aktuelles Politik

 

Wir sehen auf dieser Seite viel der schrecklichen Auswirkungen eines nahezu ungebremsten, deregulierten Kapitalismus. Wurzel des Übels ist das Geldsystem, das denjenigen mit den grössten Vermögen auch immer größer werdende Zinserträge zukommen lässt, sodass ihr Vermögen zunehmend schneller wächst. Die dadurch entstehenden Machtkonzentrationen  in Konzernen und im Finanzsektor führen zu einer völligen Aushebelung der wichtigsten demokratischer Prozesse. 

Wir müssten kämpfen bis zum Umfallen und könnten doch kaum etwas ändern, wenn wir innerhalb dieses Systems etwas zur Verbesserung unserer Lebensverhälnisse bewirken wollten.

Die einzige Möglichkeit, die ich sehe, das Übel an der Wurzel zu packen, ist eine Änderung des Geldsystems in der Form, dass es zu einer Regulierung der Finanzmärkte, Austrocknung der Steueroasen und einer gerechteren Verteilung der Einkommens und Besitzverhältnisse kommt. Die Erklärung des jetzigen Zustands unseres Geldsystems und die positiven Ansätze diesen zu verbessern finden sie auf der Seite:

"Geldsysteme, Gemeinschaften, Lösungen" unter Basiswissen und Lösungsmöglichkeiten.

 

Nach dem Krieg ist vor dem Krieg

Krieg ist im Kapitalismus Systemimmanent (dem System innewohnend) - ohne Kriege bricht das System zusammen, aufgrund der enormen Produktionsausweitungen und der Geldvermehrung. hier.

 

Außerdem fallen die Preise für Land und Produktionsstätten in Kriegsgebieten enorm. Das nutzen finanziell gut ausgestattete Gruppen zu ihrem Vorteil, zB. um Produktionsstätten und Land zum Schleuderpreis aufzukaufen, von niedrigsten Löhnen zu profitieren und um gute Absatzmärkte zu vereinnahmen, für Kredite, Waffen, Kriegsgerät sowie für Produkte und Geräte für den Wiederaufbau und den darauf folgenden Konsum.

 

Amerika verdient am Ukrainekrieg und an unseren Sanktionen gegenüber Russland, die uns selbst mehr schaden als Russland, hervorragend und hat außerdem weitere geopolitische Interessen, wie eine friedliche Koexistenz von den westeuropäischen Ländern mit Russland zu verhindern siehe hier, auch um die eigenen Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem Konkurrenten China verbessern zu können.

Kommentar von R.Gehrke

 

 

 

Wer wichtige Freiheiten aufgibt, um kurzfristig etwas mehr Sicherheit zu erlangen, Wird am Ende beides verlieren.

 

Freie Übersetzung eines Zitates von Benjamin Franklin.

 

 

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Die auf Existenznot zugeschnittenen Lebensverhältnisse der Menschen

sind der Garant für die Stabilität der Machtstrukturen.

 

Unbekannter Verfasser

 

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Demokratie ist das Versprechen die Machtgier Einzelner so einzuhegen, dass ein friedliches weitgehend angstfreies Zusammenleben möglich wird.

 

Also die Freiheit des Einzelnen zu gewährleisten und ihn vor der Willkür Anderer und des Staates zu schützen.

 

„Das zwanzigste Jahrhundert war durch drei Entwicklungen von großer politischer Bedeutung gekennzeichnet: das Wachstum der Demokratie, das Wachstum der Unternehmensmacht und das Wachstum der Unternehmenspropaganda als Mittel zum Schutz der Unternehmensmacht vor der Demokratie.“ Alex Carey

 

 

Gespräch mit Rainer Mausfeld:

 

Nun leben wir in einer Demokratie. Alle Macht liegt bekanntlich beim „Volk“.

 

Beides sind Bekundungen, die man sehr sorgfältig mit der Realität konfrontieren muss. Dass alle Macht vom Volke ausgeht, ist zunächst nicht mehr als eine rhetorische Formel, die dem Volk die Illusion einer gesellschaftlichen Selbstbestimmung geben soll. Aber in der Tat besteht die Leitidee von Demokratie gerade darin, Macht zu vergesellschaften und sie damit in gewisser Weise aufzuheben beziehungsweise durch geeignete Prozeduren gesellschaftlich einzuhegen. Demokratie bedeutet also, dass jede Form gesellschaftlicher Macht einer demokratischen Legitimation bedarf. Alle Machtstrukturen haben ihre Existenzberechtigung nachzuweisen und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen, sonst sind sie illegitim und somit zu beseitigen.

 

Die Sache ist also doch etwas komplexer?

 

Die Kluft zwischen demokratischer Rhetorik und kapitalistischer Realität ist gigantisch. Da die jeweiligen ökonomischen Zentren der Macht naturgemäß kein wirkliches Interesse an einer demokratischen Gesellschaftsform haben, ist die Errichtung einer kapitalistischen Demokratie seit ihren Anfängen darauf angewiesen, die unaufhebbaren Widersprüche zwischen Kapitalismus und Demokratie durch eine geeignete Manipulation der öffentlichen Meinung zu verdecken. Die Errichtung einer kapitalistischen Demokratie und die systematische Entwicklung von Methoden der Steuerung der öffentlichen Meinung gehen historisch also Hand in Hand. Der Siegeszug der Demokratie im vergangenen Jahrhundert wurde nur möglich durch Entwicklung geeigneter Techniken zur Manipulation des öffentlichen Bewusstseins.

 

Mit der neoliberalen Revolution von oben und der sogenannten Globalisierung, die de facto eine Form des Neokolonialismus der ökonomisch stärksten Nationen ist, haben sich heute die tatsächlichen Zentren der Macht nahezu vollständig gegen eine demokratische Kontrolle und Rechenschaftspflicht abgeschottet. Folglich bedarf es stetig wirksamerer Indoktrinationstechniken, um die Kluft zwischen Rhetorik und Realität zu verdecken.

 

Was heißt das?

 

Seit Beginn des vergangenen Jahrhunderts wurden Manipulationstechniken mit einem gigantischen Aufwand systematisch entwickelt und führten zu einem geradezu explosionsartigen Wachstum von Sozialwissenschaften und Psychologie. Seitdem werden die auf diesem Wege entwickelten Techniken eines Demokratiemanangements in einer Weise fortentwickelt und verfeinert, von der sich die Öffentlichkeit heute kaum noch ein angemessenes Bild machen kann.

Vielleicht hilft hierbei ein Vergleich mit der Entwicklung der Unterhaltungsindustrie. Hier lässt sich sehr konkret und sinnlich deutlich machen, wie umfassend und tiefgreifend sich in den letzten hundert Jahren die Möglichkeiten der Unterhaltungsindustrie entwickelt haben.

 

In einer vergleichbaren Größenordnung haben sich in demselben Zeitraum die Techniken zur Manipulation des öffentlichen Bewusstseins entwickelt, nur dass diese Entwicklungen weniger greifbar und augenfällig sind und daher im öffentlichen Bewusstsein praktisch nicht präsent sind. Die gewaltigen Fortschritte derartiger Techniken lassen sich daran ermessen, dass es gelungen ist, den weitverbreiteten Eindruck zu erzeugen, dass wir heute in einer Gesellschaften leben, die weitgehend frei von Propaganda und Indoktrination ist. Das ist sicherlich einer der spektakulärsten Erfolge dieser in vielen Jahrzehnten unter gigantischem finanziellen Aufwand betriebenen Bemühungen um die Entwicklung nahezu unsichtbarer Techniken eines Demokratiemanagements.

 

Und bei der Herrschaftsausübung kommt der Faktor Angst ins Spiel?

Traditionelle Formen eines Demokratiemanagements fokussierten vor allem auf den Aspekt eines Meinungsmanagements. Da jedoch die Erzeugung von Angst eine der wirkungsvollsten Herrschaftstechniken darstellt, wollen auch in kapitalistischen Demokratien die Machtausübenden nur ungern darauf verzichten.

Zumal sich eine systematische Erzeugung von gesellschaftlicher Angst mit zumeist recht einfachen Methoden erreichen lässt und eine sehr viel durchschlagendere Wirkung auf das öffentliche Bewusstsein hat als eine bloße Meinungsmanipulation.

 

Je stärker in kapitalistischen Demokratien autoritäre Tendenzen wieder in den Vordergrund treten, umso wichtiger werden Techniken der systematischen Erzeugung von Angst gegenüber traditionellen Techniken eines Meinungsmanagements.

 

Weiterlesen:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=52905

 

 

Kommentar der Redaktion:

Wer die schnell zunehmenden Machtkonzentrationen bei Staaten und hier, Finanzmarkt, Konzernen hier und hier und verschiedenen anderen Akteuren und hier nicht anspricht, stattdessen ständig über die krudesten Verschwörungstheorien berichtet, sie verallgemeinert, brandmarkt und sie als ernsthaft Gefahr für die Demokratie darstellt, der betreibt gefährliche Propaganda, denn in erster Linie hebeln die Macht von großen Staaten hier, Konzernmacht, und hier - und die Macht der Finanzmärkte die Demokratie aus.

 

Die Verflechtung von Politik und Konzernen dokumentiert ua. auch die ZDF Sendungsreihe "Die Macht der Superreichen", hier, führt dazu, daß die Mächtigsten wie auch ua. Banken, Mafia und Geheimdienste zusätzlich zu ihren exorbitanten Gewinnen gefördert werden und damit noch mehr Macht über- und Einfluss auf die Politik haben, währen die untersten Einkommensgruppen moderner Sklaverei ausgeliefert sind.

 

Das sieht man im Bereich der Konzerne ua. an den internationalen Investitions-Schiedsgerichten, die für die Freihandelsabkommen, die eine Paralleljustiz für Konzerne bedeuten, als zuständig erklärt werden.

Mit Freihandelsabkommen können nationale Umweltschutzgesetze und Arbeitsschutz sowie Sozialstandards ausgehebelt werden, indem Millionen- bis Milliardenklagen gegen die Staaten angestrengt werden, wegen potentiell entgangener Gewinne. Zum Beispiel der Fall Vattenfall. Es zahlt der Steuerzahler*

Konzerne und Anwaltskanzleien haben ein neues lukratives Geschäftsfeld.

 

* Steuerzahler sind vor allem Menschen mit kleinen und "mittleren" Einkommen. Die Konzerne nutzen zahlreiche "Steueroasen" in denen sie zum Teil weniger als ein Prozent Steuern auf ihre Gewinne zahlen und gründen aus ihnen heraus Unternehmen deren Eigentümer verborgen bleiben, die wiederum Gewinne erzielen und auch diese nur gering in der Steueroase versteuern müssen. So steigert sich die Machtkonzentration bei den ganz Großen und vor allem die Macht des Finanzmarktes und ihrer Akteure.

 

Auch die Aussagen von Frau Merkel dokumentieren eine Verflechtung: "Wir müssen darauf achten wie die Märkte reagieren". Statt zu schauen wie die Märkte reagieren, zuzusehen, wie finanzielle Massenvernichtungswaffen um den Globus kreisen, müssten sie von der Politik reguliert werden.

Frau Merkels Focus war jedoch die marktkonforme Demokratie, statt des demokratiekonformen Marktes, womit wir uns schon lange von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet haben und leider wohl auch von der Demokratie.

 

 

Ein anderes Beispiel:

Die Plastikindustrie, sie hätte von Anfang an wirksam reguliert werden müssen, stattdessen ist inzwischen, nach über 40 Jahren Regulierungsstau, mehr Plastik in den Weltmeeren als Fische. Niemand hat scheinbar dafür die Verantwortung.

 

Genauso sieht es im digitalen Bereich aus, alles was machbar ist, wird auch gemacht, ohne wirksame Regulierung, bis auf etwas Scheinsicherheit und ohne gebührenden Schutz für die Bürger. Hier und Hier

 

 

 

 

„Es ist nicht nötig, die Welt zu erobern, es genügt, sie neu zu schaffen.“

Unbekannter Verfasser.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

»Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter,
als sich im offenen Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden
und laut zu sagen: NEIN!«
(Kurt Tucholsky)

 

Kommentar der Redaktion:

Wer Nawalny sagt, muß auch Assange sagen!

Soviel "Ausgewogenheit" muss schon sein.

 

 Siehe auch:

 https://www.nachdenkseiten.de/?p=96297

 

 

 

 

 

 

 

Mitternachtsspitzen im März 2024

 

Mitternachtsspitzen im MärzGastgeber Christoph Sieber, Karen Dahmen, Michael Hatzius, Leonie Houber, Philip Simon, die beiden Musiker Tobi Hebbelmann und Till Menzer sowie die Gäste Johann König, Florian Schroeder und Tina Teubner gestalten die achtzehnte Ausgabe während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

 

https://www.ardmediathek.de/video/mitternachtsspitzen/mitternachtsspitzen-im-maerz-2024/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYzgyMmZhNWMtNDE0ZC00ZTU0LWI3Y2QtMjIxMzg2NWRhMWIz

 

 

16. April 2024

Bundesgesundheitsministerium und die RKI-Protokolle:

Déjà-Vu in der Regierungspressekonferenz

 

Bei der Regierungspressekonferenz am 3. April hatte der Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) Sören Haberlandt komplett die Beantwortung der Frage verweigert, auf welcher Grundlage das BMG am 24. Februar 2020 bei einem extra anberaumten Treffen dem Innenministerium empfohlen hatte, man müsse nun „die Wirtschaft lahmlegen“ und Vorkehrungen „für Ausgangssperren von unbestimmter Dauer“ treffen.

Dies, obwohl das RKI am selben Tag das Risiko für die Bevölkerung als „weiterhin gering“ eingestuft hatte.

Der BMG-Sprecher rechtfertigte seine Verweigerung mit dem Verweis, dass Ministerium würde „grundsätzlich“ die freigeklagten RKI-Protokolle nicht kommentieren. Allerdings ging es in der Frage ja gar nicht um das RKI – sondern um Vorgänge im Ministerium selbst. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten bei der nächsten BPK erneut zu der Thematik nach. Diesmal verweigerte sich das BMG zumindest nicht komplett einer Antwort. Von Florian Warweg.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=113873

 

 

 

Wie der Lockdown nach Deutschland kam

 

Ein hoher Mitarbeiter von Gesundheitsminister Jens Spahn hat im Februar 2019 an einer international besetzten Pandemie-Übung teilgenommen, die von privat finanzierten US-Institutionen organisiert wurde. Ein Jahr später empfahl der gleiche Beamte mehreren Staatssekretären des Bundesinnenministeriums, Lockdown-Maßnahmen vorzubereiten – die in keinem offiziellen Pandemieplan enthalten waren. Auf Multipolar-Nachfrage will er sich dazu nicht äußern. Eine Recherche macht deutlich: Ein international verzweigtes Biosecurity-Netzwerk war kurz vor Ausbruch der Krise sehr aktiv.

 

https://multipolar-magazin.de/artikel/wie-der-lockdown-nach-deutschland-kam

 

 

 

#Transparenzgesetz jetzt!

 

1.000 Schwärzungen

 

 1.000 (!) geschwärzte Passagen auf 2.065 Seiten Text findet man in den sogenannten “RKI Protokollen”, die das Gesundheitsministerium nach Anfrage eines Online-Journals jüngst veröffentlichen musste. Inhalt der insgesamt 456 PDF-Dateien sind die mehr als 200 schriftlichen Protokolle des Corona- Krisenstabs des Robert Koch-Instituts (RKI) von Januar 2020 bis April 2021.

Hinter den Schwärzungen stecken die Namen der Teilnehmenden, aber auch Tagesordnungspunkte und ganze Inhalte von Sitzungen.

Dieser Vorgang ist Ausdruck einer Kultur der Intransparenz.

So öffnet man Verschwörungserzählungen Tür und Tor und verhindert eine vernünftige Aufarbeitung der Corona-Pandemie.

Natürlich: Es ist richtig, dass Karl Lauterbach nun die Entschwärzung der Dokumente anordnet. Aber darf Transparenz vom Wohlwollen einzelner Personen abhängen? Nein. Ich meine: es braucht ein für alle verpflichtendes Transparenzgesetz! Bitte unterstützen Sie jetzt unseren Eil-Appell.

 

Ampelversprechen halten: #Transparenzgesetz jetzt!

 

Unsere Demokratie steht unter Druck, das Vertrauen schwindet. Rechtspopulistische Erzählungen verfangen bei immer mehr Menschen. Wir brauchen jetzt dringend Gegenmaßnahmen. Transparenz ist ein wichtiges Mittel gegen Politikfrust und Vertrauensverlust. Die Ampel hat ein Transparenzgesetz versprochen. Aber die Zeit läuft jetzt ab. Dabei haben wir ein Recht zu erfahren, was mit unseren Steuergeldern passiert. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Ampel auf, ihr Transparenz-Versprechen zu halten. Unterschreib jetzt den Eil-Appell!

 

https://www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/kampagnen/transparenzgesetz?op_pa=24064-10101000275948

 

https://www.openpetition.de/petition/online/ampelversprechen-halten-transparenzgesetz-jetzt-2?language=de_DE.utf8

 

 

 

 

Kommentar der Redaktion:

 

Wir hätten nie gedacht,

daß es möglich ist ausgerechnet in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg und mit diesem Grundgesetz, das angesichts dieser Massenmorde und Menschenverfolgung geschrieben wurde und nur eine Bundeswehr zu Verteidigung zulässt, solch eine einhellige Propaganda zur Militarisierung auf allen wichtigen Kanälen fast unwidersprochen zu lancieren.

Genügend Menschen mit einem einfachen Weltbild fallen drauf rein.

Wir sind die Guten, Russland, speziell Putin ist der Böse. So schön einfach kann doch die Weltsicht sein, schwarz weiß - als wären keine Artikel und Journalisten im Netz zu finden, der die Sache etwas differenzierter betrachten würden. Ein Rückfall in Zeiten, in denen die Menschen nur über die Zeitung erfahren konnten, was die Regierenden verbreiten wollten, und fast keine Möglichkeiten hatten sich anderweitig zu informieren.

Und alles ist vergessen, was damals als enorm wichtig angesehen wurde.

"Von Deutschland darf nie wieder Krieg ausgehen."  Die deutsche Politik ist laut Grundgesetz auf Frieden verpflichtet. Die Grundrechte müssen Geltung haben unter allen Umständen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Zentralisierung von Macht erleichtert demokratisch gewählten Diktatoren die totale Kontrolle über das Volk, deshalb setzt Deutschland auf den Föderalismus. Das wird jetzt im Zuge der Digitalisierung rückgängig gemacht.

Ja Papier ist ja so geduldig und was schert es die Regierung, was im Grundgesetz steht?

Ständige Nato Manöver an der Russischen Grenze, militärische Assoziierungsabkommen mit der Ukraine schon in den 90iger Jahren, fördern doch sicherlich die Sicherheit und die Völkerverständigung, da soltte man auf jeden Fall dabei sein, statt diese Provokationen zu hinterfragen.

Heute wird so einseitig berichtet wie Ende der dreißiger Jahre und die meisten Menschen folgen der Stimmungsmache wie die Lämmer zur Schlachtbank.

 

Da könnte einen die Wut packen!

Deutschland, wie tief bist du gesunken?

Nichts aus der erschütternden Geschichte gelernt?

Ja, die meisten wissen ja nichts mehr davon und wissen scheinbar auch nicht, wie Propaganda funktioniert.

 

Wozu diese millionnen und abermillionen Toten, wenn die wenigsten Menschen auch im Parlament, bereit sind sich Gedanken zu machen wo die Ursachen für ausbrechende Kriege liegen könnten, wie man sie verhindern könnte oder wenigstens möglichst schnell beenden könnte, um endlich zu einer echten Entspannungspolitik zu kommen, denn die hatten wir schonmal, aber nur weil überzeugte Menschen es geschafft hatten zur richtigen Zeit den Kriegstreibern in den Arm zu fallen und an die Macht gekommen waren.

 

Wir müssen mehr Demokratie wagen! - War eine der Devisen, die auch heute mehr als dringendst umgesetzt werden müssten.

 

 

 

 

04. April 2024

Wir stecken schon tief im Krieg.

Mehr als Sie denken

 

Beim Schreiben des Artikels 30x Aber der Putin = eines von vielen Beispielen perfekter Meinungsmache und beim Blick in die Kriegspropaganda der Frankfurter Allgemeinen waren mir Zweifel gekommen, ob die kriegerische Stimmung der wiedergegebenen FAS auch wirklich repräsentativ ist für die vorfindbare kriegerische Stimmungsmache. Ich habe deshalb noch ein bisschen weiter recherchiert und bin gleich bei meiner Tageszeitung, der Rheinpfalz, fündig geworden. Da wird heute auf der ersten Seite der NATO-Generalsekretär dafür gefeiert, dass er und die NATO schon für den Fall planen, dass Trump US-Präsident wird und nicht mehr so viele Waffen an die Ukraine liefern will. Der Kommentator auf Seite 2 verlangt, Europa müsse sein Abschreckungspotenzial deutlich erhöhen. Und auf Seite 3 wird berichtet, wie die NATO die Ostflanke stärkt. In anderen Medien wird ähnlich militaristisch geschwärmt. Eine der Quellen dieser Kriegseuphorie könnte die einschlägige Seite des Bundesverteidigungsministeriums sein. Albrecht Müller.

Bitte schauen Sie sich diese Seite des Bundesverteidigungsministeriums einmal an. Hier wird bedenkenlos Stimmung für Krieg und Militär gemacht. Sie werden in dieser langen Kette von Berichten, von 2022 bis heute, Attribute der Kriegsertüchtigung entdecken können: Begeisterung für Technik, Agitation gegen den Feind, Verharmlosung der Folgen. In diese Bilder und Sprache gehen unsere Steuergelder, und in die Waffensysteme sowieso.

Auch in schlechten Träumen hätte ich mir nicht vorstellen können, dass so bedenkenlos Stimmung für Krieg und Militär gemacht wird.

Übrigens, was ich auf der verlinkten Internetseite des Bundesverteidigungsministeriums sehe, erinnert mich an ein Erlebnis im Jahre 1943 oder 1944. Ich war damals fünf oder sechs Jahre alt und eine Freundin meiner Mutter aus Heilbronn nahm mich mit auf einen Truppenübungsplatz in der Nähe von Heilbronn. Dort führten die verbliebenen Panzer des deutschen Heeres ihre Künste vor. Wir konnten in Gräben miterleben, wie das Panzerzeug über uns hinweg rollte.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=113394

 

 

 

 

 

Kommentar der Redaktion:

 

Wer ist hier naiv?

 

(Fast) jeder Krieg beginnt mit einer Lüge.

 

Nicht die Friedensbewegung ist Naiv, sondern die Kriegstreiber, denn so wie zu dem Krieg in der Ukraine haben sie schon immer argumentiert.

Dabei kennen wir seit mindestens Jahrzehnten die Deeskalatinsstrategie,

die von der Politik aber konsequent ausgeklammert wird. Stattdessen wird seit Jahrzehnten von der NATO eine Eskalationsstrategie verfolgt, mit Manövern direkt an der russischen Grenze, (zu Land zu Wasser und in der Luft gleichzeitig) und als die einzig richtige Möglichkeit dargestellt.

 

Außerdem lassen die Militaristen die Gründe, die zu dem Krieg geführt haben völlig außer Acht, bzw. sie vermeiden es tunlichst darauf zu sprechen zu kommen.

Jeder Himweis darauf wird sofort diffamiert und als völliger Unfug hingestellt.

 

Wer etwas tiefer gräbt, weiss dass bestimmte Gruppen wie Anleger und der militärisch-industrielle Komplex gut an Kriegen, am Wiederaufbau und an den dann verfügbaren Bodenschätzen sowie am neuen Markt verdienen, was die Äußerungen von Bundeskanzler Scholz "wir alle wollen Frieden" widerlegt.

Diese Gruppen sind sehr finanzstark und haben entsprechend großen politischen Einfluss. Außerdem geht es scheinbar wie in Afghanistan um geostrategische Einflusszonen zwischen den USA und Russland.

Die USA haben bekanntlich mehr als 5 milliarden Dollar in den Regimechange in der Ukraine gesteckt.

Wenn amerikanische Raketen in der Ukraine stationiert werden und nur noch 5 Minuten bis Moskau brauchen, dann fühlt Russland sich verständlicher Weise nicht mehr sicher!

 

Wer aber die Ursachen eines Krieges außer acht lässt, kann und will gar keinen Frieden schließen, denn nur durch die Berücksichtigung der Ursachen können die Verhandlungen erfolgreich werden.

 

 

 

Clemens Ronnefeldt, Bochum

 

 

Redebeitrag für den Ostermarsch Rhein-Ruhr in Bochum am 31. März 2024

 

 

 

- Sperrfrist: 31.03., Redebeginn: ca. 16 Uhr -
- Es gilt das gesprochene Wort -

 

 

 

Medien im Krieg

 

 

 

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

Im Jahr 2013 schrieb Uwe Krüger seine Promotionsarbeit: "Medienmacht" - Eine Dissertation über die Verflechtungen von Leitmedien, Politik und Wirtschaft.

 

Dabei hat er u.a. die vier Journalisten Stefan Kornelius (Süddeutsche Zeitung), Klaus-Dieter Frankenberger (Frankfurter Allgemeine Zeitung), Michael Stürmer (Die Welt) und Josef Joffe (Die Zeit) und deren Verflechtungen in transatlantische Netzwerke sowie in die Wirtschaft untersucht.

 

 

Auf Seite 23 schreibt Uwe Krüger:

 

"Der Rechercheur Hans Leyendecker von der Süddeutschen Zeitung konstatiert, es gebe 'immer öfter komplizenhafte Verstrickungen zwischen Wirtschaftsführern, Politikern, Werbeindustrie und Journalisten' (…) Medienwissenschaftler Lutz Hachmeister kommt zu der Schlussfolgerung, dass sich eine 'geschlossene Gesellschaft' herausgebildet habe."

 

Die Verstrickungen zwischen Politik und Leitmedien macht Uwe Krüger an folgendem Beispiel deutlich:

 

"Der Wohnzimmerkreis ist der wohl intimste aller Berliner Hintergrundkreise. Seine Mitgliederzahl ist auf zehn Journalisten begrenzt; im Rotationsverfahren lädt jeweils eines der Mitglieder einen Spitzenpolitiker und die anderen Journalisten zu sich nach Hause ein und bekocht die Runde. (…)

 

Der Turnus ist monatlich, und die Politiker kommen offenbar gern: 'ob Merkel, Steinmeier, Müntefering, Steinbrück, Schäuble und so weiter und so fort: Sie alle wurden meist mehrmals in den Wohnstuben der Journalisten bewirtet und lernten ihre Familien kennen.' (…)

 

Den Kreis gegründet hat 1997 Günter Bannas (Ressortleiter Berlin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Anm.: C.R.) selbst zusammen mit einem ZDF-Korrespondenten, weil ihm 'die Journalistenkreise, in denen er verkehrte, zu groß und unübersichtlich wurden' (…) (S. 313).

 

 

Die Verstrickungen zwischen Leitmedien, Wirtschaft und Politik verdeutlicht der Autor an folgenden Beispielen:

 

"Als hoch problematisch erscheinen erstens die direkten Verbindungen zur Wirtschaft, genauer die Beratertätigkeit von Chefredakteuren und Herausgebern für gewinnorientierte Konzerne:

 

Josef Joffe (Die Zeit) als Beirat der HypoVereinsbank sowie Stefan Aust (Der Spiegel) und Helmut Markwort (Focus) als Beiräte der Deutschen Telekom AG.

 

 

Zweitens muss die Einbindung von Journalisten in eine Organisation der Bundesregierung kritisch gesehen werden, namentlich Klaus-Dieter Frankenberger (FAZ), Stefan Kornelius (SZ) und Peter Frey (ZDF) als Beiräte der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, eines Think Tanks im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums.

 

Der Beirat berät laut Akademie-Satzung das Kuratorium, das wiederum aus der Bundeskanzlerin sowie den Bundesministern der Verteidigung, des Inneren, des Auswärtigen, der Finanzen, der Justiz, für Wirtschaft und für Entwicklungshilfe besteht.

 

 

Die drei Journalisten verpflichteten sich somit, jene Bundesregierung zu beraten, die sie doch eigentlich als Anwälte der Öffentlichkeit kritisieren und kontrollieren sollen." (S. 148).

 

 

Der Autor kommt zu folgendem Zwischenfazit:

 

"Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass sich die deutsche Politik in einem 'Korsett von Innen- und Bündnispolitik' (…) bzw. einer unbequemen Sandwich-Position befindet: Von 'oben' macht die Nato mit der Führungsmacht USA Druck, dass Deutschland bei Kampfeinsätzen seinen Beitrag leisten solle, auch dann, wenn keine akuten deutschen Sicherheitsinteressen vorliegen; von 'unten' behindert ein Wahlvolk, das die Bundeswehr am liebsten als Landesverteidiger und Katastrophenhelfer sieht.

 

Hinzu kommt, dass das Grundgesetz (entsprechend dem Zeitgeist der unmittelbaren Nachkriegszeit) die deutsche Politik auf den Frieden verpflichtet und ein klassisches, enges Verständnis der Begriffe 'Sicherheit' und 'Verteidigung' aufweist." (S. 154f.)

 

Uwe Krüger schreibt als Fazit:

 

„Wenn Kritik an der Bundesregierung oder der deutschen Politik geübt wird, dann aus der Perspektive von USA und Nato, nicht aus einer militärskeptischen Perspektive.“

 

Wie unangenehm seine Doktorarbeit für Josef Joffe von „Der Zeit“ war, zeigte sich an der Sendung „Die Anstalt“ im April 2014, die darauf Bezug nahm mit einem Schaubild - und die Verstrickungen Joffes offenlegte. Josef Joffe und auch sein Kollege Jochen Bittner verklagten das ZDF – und verloren den Rechtsstreit (taz, 10.1.2017).

 

 

"Die vierte Gewalt":

 

Precht und Welzer über "Meinungsmache der Leitmedien"

 

„Die Leitmedien berichten nicht mehr über Politik, sie machen sie. Die Leitmedien bauschen auf, was in Social Media diskutiert wird und blenden aus, was ‚Mehrheitsmeinung‘ ist. Und:

 

Die Macher der Leitmedien orientieren sich nicht an der Realität, sondern nur an der Meinung ihrer Kolleginnen und Kollegen in anderen Leitmedien.

 

Das sind die Zentralthesen von Richard David Precht und Harald Welzer.

 

‚Man orientiert sich an der wahrscheinlichsten, plausibelsten Auffassung, die alle teilen können. Und wenn das erst einmal losgegangen ist, dann einigt man sich darauf. Und dann passiert es sehr schnell, dass diejenigen, die die Meinung nicht teilen, als Abweichler interpretiert werden und man das abwehren muss‘, so Harald Welzer.

 

 

‚Es wird unglaublich viel Moral darauf verwendet zu zeigen, dass man gerade die richtige, gute Position hat, und alle anderen falsch liegen oder sogar problematische Charaktere haben‘, sagt Richard David Precht.

 

‚Und das ist ein Mechanismus, den wir für bedenklich halten. Denn die moralische Rigorosität, die mit der Mehrheitsmeinung im Journalismus einhergeht, die tut sicher dem sozialen Kitt in unserem Land nicht gut.‘" (https://www.ndr.de/kultur/buch/tipps/Die-vierte-Gewalt-Precht-Welzer-Mei...)

 

Die beiden Autoren sprechen von „Cursor-Journalismus“. In Zeiten, in denen Printmedien Stellen abbauen, überlegen es sich Journalist*innen zweimal, ob sie von der Mehrheitsmeinung einiger weniger Leitmedien abweichen wollen – mit dem Risiko beruflicher Nachteile.

 

 

Die Verlagerung vom Print- zum Online-Journalismus hat für Precht und Welzer in Bezug auf Kriegsberichterstattungen einige Nachteile bezüglich der Qualität der Berichte.

 

Schnelligkeit geht vor Gründlichkeit – weil in der Regel jedes Medium das erste sein möchte mit einer Meldung bei der Kriegsberichterstattung. Wer nicht schrill formuliert, wird weniger beachtet.

 

Am Ende des Tages fragen die Chefs der Online-Dienste nach Klickzahlen von veröffentlichten Artikeln – um höhere Preise bei der Werbung auf diesen Seiten fordern zu können.

 

Gleichzeitig mit diesen Entwicklungen wurden Stellen von Auslandskorrespondent*innen und Kriegsberichterstatter*innen abgebaut, u.a. wegen zu hoher Kosten.

 

Kriegsbilder sind heute sehr billig und einfach von Menschen zu erhalten, die lediglich ein Handy haben. Allerdings ist auch die Gefahr der Manipulation gestiegen – weil sich die Herkunft der Bilder nur schwer überprüfen lässt.

 

Auch renommierte Medien sind bereits auf Fälschungen hereingefallen und haben Bilder gezeigt, die Jahre zuvor in einem anderen Kriegskontext entstanden waren.

 

Die beiden Autoren Precht und Welzer haben von den kritisierten Leitmedien nach der Veröffentlichung ihres Buches – wenig verwunderlich - sehr viel Kritik bekommen, manchmal aber auch verbunden mit der Aussage, dass sie ein wichtiges Buch geschrieben hätten.

 

Lord Arthur Ponsonby

 

Arthur Ponsonby, Staatssekretär in verschiedenen britischen Ministerien, hat 1928 Grundsätze der Kriegspropaganda aus seinen Erfahrungen des 1. Weltkrieges heraus gesammelt, die von der belgischen Historikerin Anne Morelli zu zehn Thesen zusammengestellt wurden:

 

  • Wir wollen den Krieg nicht
  • Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung
  • Der Führer des Gegners ist ein Teufel
  • Wir kämpfen für eine gute Sache
  • Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen
  • Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich
  • Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm
  • Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache
  • Unsere Mission ist »heilig«
  • Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

 

https://www.deutschlandfunk.de/anne-morelli-die-prinzipien-der-kriegspro...

 

 

Mir scheint, dass diese zehn Grundsätze nach rund einem Jahrhundert noch immer in ihren Grundaussagen gültig sind.

 

In Deutschland arbeitet Dr. Sabine Schiffer zum Thema Medien und Krieg.

 

In der IMI-Ausdruck-Ausgabe vom Dezember 2023 schreibt sie https://www.imi-online.de/2023/12/13/ausdruck-dezember-2023-schwerpunkt-...

 

zum Thema: Kriegsanlasslügen und Übertreibungen – Gräuelpropaganda für mehr Krieg

 

„Man darf an dieser Stelle verallgemeinern, dass alle Kriege mit Lügen beginnen. Diese können False-Flag-Operationen sein, wie der sog. Tonkin-Zwischenfall 1964 oder der Angriff auf den Sender Gleiwitz am 1. September 1939.

 

Zu den echten Kriegsanlasslügen gehört prominent die Brutkasten-Story der PR-Agentur Hill & Knowlton, eine erfundene Gräuelgeschichte über Baby-meuchelnde irakische Soldaten 1991. Dazu gehören auch – weniger bekannt – falsche Massaker-Bilder im Kosovo-Krieg 1999, die zur ersten Teilnahme der Bundeswehr an einem sog. robusten Auslandseinsatz und zudem völkerrechtswidrigen NATO-Krieg genutzt wurden.

 

Auch das Aufbauschen von realen Problemen zu bestimmten Zeitpunkten kann Propagandazwecke erfüllen – die Medienwissenschaft nennt dies ‚instrumentelle Aktualisierung‘, wozu etwa das Cover des Time-Magazins 2010 mit Bibi Aisha, der Afghanin mit der abgeschlagenen Nase, zählt.

 

Dieses zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ein Jahr alte Foto hat dazu beigetragen, den Afghanistan-Krieg um weitere zehn Jahre zu verlängern“.

 

Die Bildzeitung machte Russland für zwei Raketen verantwortlich, die von der Ukraine auf polnisches Gebiet abgeschossen worden waren.

 

Im Original lautete die Hauptüberschrift auf der Titelseite am 16.11.2022:

 

„ 2 Tote: Putin feuert Raketen nach Polen“.

 

Der Bild-Chefredakteur Johannes Boie schrieb in seinem Kommentar dazu: „Die russische Armee hat Polen bombardiert! Zwei Menschen sind tot, ermordet! Ob ein Versehen oder nicht - dies ist ein bewaffneter Angriff auf Nato-Territorium!“

 

Es folgte keine Richtigstellung oder gar Entschuldigung des Springer-Verlages in den Tagen und Wochen danach. Das Eskalationspotential dieser Meldung war erheblich.

 

 

Grundlegendes zur Rolle von Medien im Krieg

 

Insbesondere, wenn ein Krieg beginnt, wollen Menschen schnell wissen: Wer sind die Guten, wer sind die Bösen?

 

Weil Menschen sich einfühlen können, mischen sich Wut, Verzweiflung und Ohnmachtsgefühle – und der innere Druck: „Da darf man doch nicht tatenlos zuschauen! – Du muss man doch was tun“.

 

Gerade in Kriegszeiten hätten Medien die Aufgabe, nicht in Schwarz-Weiß-Denken zu verfallen, sondern den entstandenen Krieg oder Konflikt von allen Seiten zu beleuchten.

 

Auch Journalist*innen sind Menschen, die nicht nur einen kühlen Kopf bewahren können – sondern in Kriegszeiten gelegentlich Berichterstattung und Kommentar „im Eifer des Gefechtes“ vermischen.  ......

 

.........

Wie unterschiedlich werden Besatzungsmächte – an den Beispielen Russland/Ukraine und Israel/Palästina - in deutschen Medien dargestellt.

 

https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/reden/clemens-ronnefeldt-bochum

 

 

 

 

 

Im Namen der gekauften Wissenschaft - Interview mit Prof. Christian Kreiß

 

Wie denken wir über die Welt?

Wie beurteilen wir die kleinsten Vorgänge unseres Lebens oder die großen gesellschaftlichen Zusammenhänge?

Es sind immer seltener unsere praktischen Erfahrungen, also der persönliche Umgang mit den Dingen, die uns die Welt offenbaren. Je höher der Medienkonsum, desto stärker prägt anerkanntes Wissen unseren Horizont. Aber wie genau entsteht dieses sogenannte anerkannte Wissen?

Seit vielen Jahren kritisiert unser Interviewpartner den Einfluss der Wirtschaft in die wissenschaftliche Forschung, in die universitären Betriebe.

Es ist Dr. Christian Kreiß, Professor für Volkswirtschaftslehre, Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik an der Hochschule Aalen. Mit ihm sprachen wir te über den Report 9 des britischen Epidemiologen Neil Fergusson und seinem Team. Dieser Report bildete die Grundlage für die Lockdowns der Gesellschaft im gesamten angelsächsischen Raum.

 

https://www.youtube.com/watch?v=R0odU9qm9kQ

 

 

Europäische Zivilgesellschaft
Dringender Aufruf zur Beendigung des Völkermordes


159 europäische zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften haben einen
dringenden Brief an die EU-Vertreter und europäischen Entscheidungsträger geschickt,
in dem sie die dringende Notwendigkeit zum Ausdruck bringen, im Einklang mit dem IGH-Urteil zu handeln, ihre Verpflichtungen als Drittstaaten zu erfüllen und den Völkermord in Gaza zu beenden.

 

12. März 2024
Sehr geehrte Damen und Herren, die unterzeichnenden Organisationen fordern
die EU und alle europäischen Länder auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die drohende israelische Bodeninvasion in Rafah zu stoppen und Israel mit allen Mitteln zu zwingen, den Völkermord zu beenden. Es wird keine andere Möglichkeit geben.


Die Vereinten Nationen und Menschenrechtsorganisationen warnen vor einer unumkehrbaren Katastrophe nach einer Bodeninvasion in Rafah, wo 1,4 Millionen vertriebene Palästinenser in improvisierten Unterkünften zusammengepfercht sind und keine Möglichkeit zur Flucht haben.

Ägypten und die humanitäre Gemeinschaft werden mit einem inakzeptablen Dilemma konfrontiert: Entweder sie unterstützen die ethnische Säuberung des
Gazastreifens, um Leben zu retten, oder sie lassen das Vollenden des Massenmordes zu.


Dies ist die letzte Chance für die internationale Gemeinschaft zu handeln. Ohne ein entschlossenes Handeln der internationalen Gemeinschaft wird die Auslöschung des Gazastreifens vollendet werden.


Mehr als 155 Tage nach Beginn des Krieges gegen die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens hat das moralische Versagen der internationalen Gemeinschaft, einen sofortigen Waffenstillstand zu verhängen, zu dieser beispiellosen "Krise der Menschlichkeit" beigetragen.

 

Was sich in Gaza abgespielt hat, widerspricht jeder Menschlichkeit. Wir haben
an Sie appelliert, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Katastrophe zu verhindern.

....

Bei schweren Verstößen gegen das Völkerrecht, wie z. B. Völkermord, haben Drittstaaten sowohl eine passive als auch eine aktive Verantwortung: Sie müs-
sen die Begehung solcher internationalen Verbrechen "nicht unterstützen" und aktiv "verhindern". Die internationale Gemeinschaft muss diesen Verpflichtungen mit allen verfügbaren Mitteln nachkommen.   ........

 

Wenn wir jetzt nicht handeln, bedeutet dies, dass wir das palästinensische Volk und das gesamte Völkerrechtssystem mit den Vereinten Nationen im Mittelpunkt völlig im Stich lassen, was sehr gefährliche globale Folgen hätte. Es könnte sogar die Mitschuld an einem Völkermord bedeuten.

Die UN-Charta und die verschiedenen Konventionen beruhen auf dem heiligen Versprechen "Nie wieder",
(*um) die Menschheit vor den Geißeln des Krieges und der mutwilligen Zerstörung zu bewahren. Sie haben die moralische Pflicht, diesen Geist zu bewahren.

 

https://www.sand-im-getriebe.org/media/pages/artikel/thema-israel-palastina/3767a312fd-1711040572/eccp-dringender-aufruf-zur-beendigung-des-volkermordes-12marz-2024.pdf

 

* Anmerkung der Redaktion

 

 

 

#2 Von Klassenfragen und Aufstiegsmärchen - Armutszeugnis

 

Jede und jeder kann es schaffen, ist eine gängige Erzählung in unserer Gesellschaft. Aber stimmt das überhaupt? In der neuen Folge unseres Wirtschaftspodcasts „Armutszeugnis“ sprechen wir u.a. mit der Ökonomin, Aktivistin und Autorin Betiel Berhe über Aufstiegsmärchen und darüber, wie Kapitalismus und Rassismus zusammenhängen.

Wir schauen zudem – anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März – auf Leerstellen eines liberalen Feminismus, auf die weiterhin riesige Kluft in der Verteilung von Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern und auf Zahlen zum Thema unbezahlte Care-Arbeit. Wir diskutieren außerdem, ob der Kampf für steuerliche Umverteilung nur an den Symptomen einer Wirtschaftsweise herumdoktert, da diese prinzipiell auf Ungleichheit beruht.

 

https://www.youtube.com/watch?v=TayHZJ214hc

 

 

 

Soziale Gerechtigkeit

 

Millionen-Erbin will mit Spendenaktion Demokratie stärken

 

Ein dickes Millionen-Polster auf dem Konto ist das Ziel vieler Menschen. Anders bei Marlene Engelhorn: Sie hat viel Geld geerbt und möchte es zugunsten eines großen Ziels loswerden.

 

Wien (dpa). Die Übergabe von 25 Millionen Euro aus ihrem Vermögen an die Allgemeinheit sieht die deutsch-österreichische Sozialaktivistin Marlene Engelhorn als richtungsweisenden Akt zur Stärkung der Demokratie. «Niemand soll sich einbilden, die eigene Komfortzone ist wichtiger als das gute Leben für alle», sagte die 31-jährige Millionenerbin der Deutschen Presse-Agentur zum Start des Projekts.

An diesem Wochenende treffen sich 50 repräsentativ ausgewählte Frauen und Männer in Salzburg, um im eigens gegründeten «Guten Rat für Rückverteilung» über soziale Gerechtigkeit und die konkrete Verteilung der Millionen zu beraten. Bis zum Juni soll an sechs Wochenenden ein Plan für die Vergabe des Geldes erarbeitet werden. «Ich werde nur zum Auftakt ein paar Begrüßungsworte sagen, auf das Ergebnis habe ich keinen Einfluss», so Engelhorn.

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«Es ist keine wilde Charity-Aktion»

Zunächst stünden aber gar nicht konkrete Projekte im Vordergrund. Es gehe mithilfe von Moderatoren vielmehr grundsätzlich um die Frage sozialer und steuerlicher Gerechtigkeit. Wie beeinflusst die Vermögensverteilung die Gesellschaft, die Politik und das Klima?

«Es ist keine wilde Charity-Aktion nach dem Motto, ich suche mir irgendeine NGO aus, sondern es ist wirklich eine große Systembeleuchtung», sagt die Erbin. Sie selbst sei für Vermögens- und Erbschaftssteuern. Die Wieder-Einführung solcher Steuern in Österreich würde voraussichtlich einen Milliardenbetrag einspielen, mit dem eine Kindergrundsicherung finanziert werden könnte. «Damit hätten wir die Kinderarmut abgeschafft.»

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https://www.rhein-zeitung.de/deutschland-und-welt/panorama_artikel,-millionenerbin-will-mit-spendenaktion-demokratie-staerken-_arid,2635115.html

 

 

 

 

Datenschutz:

Handys, die private Daten für sich behalten

 

Die Zielgruppe für datensparsame Handys sind vor allem Menschen, denen Datenschutz und die digitale Selbstbestimmung wichtig sind.

 

Wer nicht will, dass das Smartphone dauernd persönliche Informationen an Google sendet, muss lange nach Alternativen suchen. Doch Murena und Vollaphone zeigen: Es geht auch ohne Datenflut.

 

Im vergangenen Jahr gingen mehr als 1,3 Milliarden Handys über die reale oder virtuelle Theke, das Milliardengeschäft teilen sich im Wesentlichen Samsung, Apple und die wachsenden chinesischen Hersteller wie Xiaomi oder Realme auf. Die Geräte sind meist weder nachhaltig noch fair produziert und verbrauchen massenhaft wertvolle Rohstoffe wie seltene Erden. Beim Datenschutz haben Kundinnen und Kunden eigentlich nur die Wahl, wer auf privateste Nutzerdaten wie den Standort oder den Suchverlauf zugreifen kann. Das können Hersteller wie Apple und Google sein, aber auch App-Anbieter wie Microsoft oder Facebook, die damit jeden zum gläsernen Menschen machen.

 

Es gibt aber durchaus Firmengründer, die sich gegen diesen "Überwachungskapitalismus" - wie Big-Tech-Kritikerin Shoshana Zuboff es nennt - wehren und mit ihren Produkten eine Alternative für Menschen sein wollen, die es ablehnen, dass ihre Handys massenhaft Daten an Google oder andere Konzerne senden. Einer von ihnen ist Gaël Duval. Der Franzose ist Mitinitiator der französischen Linux-Distribution Mandrake und gründete 2018 die eFoundation, die seither ein Betriebssystem namens /e/ entwickelt. Das soll vor allem die Daten der Nutzer schützen, gleichzeitig aber auch komfortabel sein. /e/ kommt ohne Google aus, ist Open Source und basiert auf der freien Software LineageOS, die wiederum auf die quelloffenen Teile von Android zurückgreift.

 

Nun hat Googles Betriebssystem Android für viele Nutzer vor allem einen großen Vorteil: Es ist bequemerweise auf den meisten Handys bereits vorinstalliert. Damit alles reibungslos funktioniert, muss man allerdings ein Google-Konto einrichten und vielen Nutzungsbestimmungen zustimmen, was dem US-Konzern umfassende Zugriffsrechte auf persönliche Informationen gibt. Wer ein anderes Betriebssystem auf dem Smartphone installieren will, braucht das entsprechende technische Know-how dafür. Außerdem kostet eine Neu-Installation Zeit und Nerven. Zwar gibt es im eFoundation-Onlineshop auch Fairphones und wiederaufbereitete Samsung-Handys zu kaufen, auf denen /e/ installiert ist. Doch damit allein will sich Duval nicht mehr zufriedengeben.

 

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/google-alternative-murena-vollaphone-eos-1.5594834

 

https://www.inside-digital.de/handys/volla-phone-x23/test

 

https://www.pctipp.ch/tests/smartphones/entgoogeltes-smartphone-murena-2-im-pctipp-test-2892756.html

 

 

Handys kaufen:

https://murena.com/de/produkte/smartphones/?wcpbc-manual-country=DE

 

 

Funky meint

 

30. Oktober 2022 at 18:22

 

Es ist ganz einfach zu erklären: alles was Android oder iOS als Betriebssystem hat, wird nie vollen Datenschutz genießen können. Die Menüs beinhalten scheinbaren Schutz um aktivieren oder deaktivieren, was aber nicht dem so ist, was suggestiert wird dem Nutzer. Manche Hersteller transferieren Datenverkehr ständig, ohne dass abgeschaltet werden kann. Wer sicher gehen will, muss weg von Google, Play Store oder iPhone Stores.

 

 

https://www.datenschutz.org/smartphone/

 

https://www.datenschutzticker.de/2019/10/datenschutz-studie-47-laender-im-vergleich/

 

 

Schweizer Rundfunk zum Thema digitale Identität

https://blog.fdik.org/2021-07/185eefa1-c119-42e8-be05-448ddaacbf69.mp3

 

 

 

 

Bittere Früchte -

Ausbeutung in der Landwirtschaft

 

Der Dokumentarfilm verfolgt die Spuren von Obst und Gemüse aus dem Einkaufswagen zurück zu verschiedenen Anbauflächen in ganz Europa. Die gesamte Lieferkette über ein System, das die menschenverachtende Ausbeutung von Erntehelfern aber auch von Agrarbetrieben beinhaltet, wird offengelegt.

 

„Bittere Früchte - Ausbeutung in der Landwirtschaft“ dokumentiert die unmenschlichen Bedingungen, unter denen moderne Lohnsklaven unser tägliches Obst und Gemüse auf Europas Feldern ernten. Die Filmemacher recherchieren das System der Ausbeutung Schritt für Schritt nach und legen offen, wie die Lieferketten vom Feld in den Einkaufskorb funktionieren. Gefragt wird danach, welche Auswirkungen der oft ruinöse Preiskampf der großen Supermarktketten auf die skandalösen Zustände in Europas Anbaugebieten hat.

 

Mehrere Erntehelfer in Griechenland, Italien, Spanien, Portugal und Deutschland werden begleitet bei ihrer Ernte von Oliven, Orangen, Erdbeeren oder Blaubeeren – Früchte, die das ganze Jahr über in unserem Einkaufskorb landen. Eine Millionen Wanderarbeiter bestellen Europas Felder. Ihr Status, meist ohne Papiere und ohne jegliche Absicherung, macht sie angreifbar für ausbeuterische Praktiken.

 

Diese Ausbeutung auf Europas Feldern hat System und ist die Regel, nicht die Ausnahme.

Was können Verbraucher tun?

Oft wird schließlich erwartet, dass Obst und Gemüse so billig wie möglich und das ganze Jahr verfügbar sind. Der Dokumentarfilm zeigt auch Lösungen auf und schildert, wie im EU-Parlament – gegen den Widerstand der Wirtschaft – um ein neues europaweites Lieferkettengesetz gerungen wurde, das die Supermärkte stärker in die Verantwortung nimmt. Und er dokumentiert, wie eine Kooperative in Süditalien es trotz allem schafft, faire Orangen zu produzieren und ihren Arbeitern menschenwürdige Bedingungen zu schaffen.

 

https://www.arte.tv/de/live/

 

 

 

Verkehrswende von unten:

Automobilzulieferer GKN in Florenz – ein Beispiel, das Schule machen sollte

 

Von Hans Köbrich

Am Samstag dem 4. März gab es bei der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin eine bemerkenswerte Veranstaltung1 mit Vertretern der besetzten Fabrik in Florenz von (ehemals) GKN einem großen Automobilzulieferers. Bemerkenswert war nicht nur die Tatsache, dass die Fabrik seit 20 Monaten besetzt ist und große Unterstützung der Bevölkerung in der Region genießt, bemerkenswert war, dass die Reise von Aktivist_innen einer Gruppe von Fridays for Future aus Leipzig und dem SDS organisiert wurde und dass es darum ging, dass in dieser Fabrik der Autoindustrie auch etwas Anderes, gesellschaftlich Nützlicheres produziert werden könnte als Autoteile. Das Unternehmen GKN war 2018 vom Finanzkonzern Melrose übernommen worden. Im Juli 2021 teilte das Unternehmen mit dass der Betrieb geschlossen wird. Im Februar 2023 passierte das gleiche mit einer Fabrik von GKN in Mosel bei Zwickau.

Bei ihrer Reise nach Deutschland nahmen die italienischen Kollegen an der Demonstration zum Globalen Klimastreik in Leipzig teil und unterstützten die Streikenden von GKN. Auch in Zwickau gab es am 3. März eine Demonstration zum Globalen Klimastreik zu der auch die örtliche IG Metall aufgerufen hatte. In dem Aufruf heißt es: „…Lasst uns gemeinsam … zeigen, dass es Alternativen geben kann – Menschen vor Profit! Schon die GKN-Beschäftigten im italienischen Florenz haben gezeigt, wie der Kampf um Arbeitsplätze und Klimaschutz zusammengehen können…“ Ein ökosozialistischer Traum für einen Tag, wie es einer der Gäste aus Italien nannte.

 

20 Monate Kampf – es geht um Arbeitsplätze, aber auch um Demokratie und Arbeiter_innenkontrolle

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https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/verkehrswende-von-unten-automobilzulieferer-gkn-in-florenz-ein-beispiel-das-schule-machen-sollte/

 

 

»Es kann nicht sein, dass ein Werk mit den technologisch hochwertigsten Maschinen, das Gewinne macht, die eigene Produktion im Handumdrehen ins Ausland verlagert und der Staat und die Institutionen dies ermöglichen, ohne einen Mucks von sich zu geben. Das heißt, dass dieses Finanzsystem, Kapitalismus, wie auch immer man es nennen will, nicht für die Gemeinschaft, sondern für private Interessen funktioniert.« 

Gegen diese beängstigende Situation führt das Fabrikkollektiv GKN einen seit 17 Monaten andauernden betrieblichen Abwehrkampf, woraus sich eine außergewöhnliche sozial-ökologische Mobilisierung in der Toskana und darüber hinaus entwickelt hat. Klimaaktivist*innen, Anwohner*innen, Bäuer*innen kämpfen gemeinsam mit den Arbeiter*innen für eine ökologische Umstellung der Produktion (vgl. Ferrari/Kaiser 2022). Bis zum November 2022 konnte die Besetzung und der gesellschaftliche Kampf, den das Fabrikkollektiv anführte, auf Grundlage eines Transformationskurzarbeitergeldes geführt werden. Dies wird ihnen die neue Unternehmensleitung von QF nun nicht mehr ausgezahlt.

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Derzeit arbeitet das Farbikkollektiv an einer zweigleisigen Strategie. Langfristig ist weiterhin das Ziel, mithilfe staatlicher oder privater Investor*innen, den umfassenden Konversionsplan, der mit Wissenschaftler*innen der Universität Pisa entwickelt wurde, umzusetzen (vgl. Ferrari/Kaiser 2022). Darin werden für Campi Bisenzio zwei Konversionswege skizziert: Der erste würde zur Wiederaufnahme der Produktion von Achswellen führen, jedoch nicht mehr für Nutzfahrzeuge und Luxusautos, sondern für Busse (vgl. Gruppe solidarischer Wissenschaftler*innen 2022: 27). Alternativ dazu skizziert der Plan die Möglichkeit eines Branchenwechsels in Richtung erneuerbarer Energien.

 

Diesem zweiten Szenario zufolge würden die ex-Gkn-Arbeiter*innen künftig Elektrolyseure (eine Vorrichtung zur Wasserstofferzeugung) oder Photovoltaikanlagen herstellen (ebd.: 30f.) 

Da bis dato weder der Staat noch Borgomeo Interesse an dieser umfassenden Konversion zeigen, entwickelt das Fabrikkollektiv derzeit eine weniger umfassende Variante alternativer Produktion. Mit der SOMS will das Fabrikkollektiv kleinere Produktionspläne umsetzen, einen Teil der Belegschaft wieder beschäftigen und dadurch das Vertrauen der Institutionen gewinnen, um ggf. das Transformationskurzarbeitergeld zur Umsetzung des eigenen Plans selber in Anspruch zu nehmen.

 

Der aus Arbeiter*innen und Unterstützer*innen bestehende Arbeitskreis „Konversion“ organisierte am 4. Dezember eine ganztägige Zukunftswerkstatt mit Workshops zu den Themen erneuerbare Energien, nachhaltige Mobilität und Konversionsprojekten. Daran nahmen Arbeiter*innen, Anwohner*innen der Region, Vereine und die solidarischen Wissenschaftler*innen teil. Giovanni erläutert, dass hierbei konkrete Ideen für die zukünftige Produktion entwickelt wurden: »Mit solchen kleineren Ideen könnten wir den Institutionen zeigen, dass unsere Arbeitsweise funktioniert. Über solche kleinen Schritte könnten wir uns dem Markt nähern, der für uns wirklich interessant ist, sprich jenem der erneuerbaren Energien. Nur in dieser Branche könnten wir perspektivisch 300 Menschen beschäftigen.«

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Eine Volksabstimmung für eine ökologische Konversion

...

Das Collettivo di Fabbrica stellt seit über einem Jahr unter Beweis, dass Arbeiter*innen im Kontext einer Werkschließung keineswegs handlungsunfähig sind. Ganz im Gegenteil zeigen die Geschehnisse, dass durch einen offensiven Abwehrkampf nicht nur die eigene Entlassung skandalisiert und   gegebenenfalls auch verzögert oder verhindert werden kann. Er zeigt, dass ausgehend von einer Belegschaft eine sozial-ökologisiche Bewegung aufgebaut werden kann, die sich offensiv Entlassungen, einer kapitalgetriebenen und ökologisch zerstörerischen Produktion sowie dem Desinteresse von Staat und Kapital an einer Produktion unter sozialen und ökologischen Vorzeichen entgegenstellt.

 

Das Besondere am Handeln des Kollektivs liegt darin, dass es nicht nur diese dem Kapitalismus inhärenten Hemmnisse für einen System Change benennt. Es beweist Monat für Monat, dass es daran arbeitet, „herrschende Klasse zu sein“ (vgl. Gabbriellini / Gabbuti 2021), wie es im italienischen Jacobin-Magazin heißt. Als strategischer Akteur wird je nach aktueller Lage stets neu entschieden, welches Mittel dem Kampf um Hegemonie derzeit am dienlichsten ist; wie die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu Gunsten ökologischer Klasseninteressen verschoben werden können. Dafür gehen die Arbeiter*innen aktiv auf Bäuer*innen oder Klimaaktivist*innen zu, um gemeinsame Klasseninteressen zu erkennen und zu erkämpfen oder versucht die Anwohner*innen der Region für das Thema einer Konversion zu begeistern.   ....

 

https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/konversion-gkn/

 

https://insorgiamo.org/100x10-000/#deutsch

 

Labournet tv

https://de.labournet.tv/das-fabrikkollektiv-ex-gkn-berlin

 

 

DER TRAUM DER GRÜNDUNG DER ERSTEN

SOZIAL INTEGRIERTEN FABRIK ITALIENS

 

Wir haben eine Gewissheit
Nach anderthalb Jahren ständiger Besatzung, des Kampfes, des
Wartens, der enttäuschten Hoffnungen und mehr als acht Monaten
unbezahlter Löhne, bleibt uns keine andere Wahl, als die ehemalige
GKN-Fabrik in genossenschaftlicher Form zu übernehmen.
Wir haben in weniger als zwei Wochen gemeinsam mit den Menschen
und Verbänden vor Ort 17.000 Unterschriften für eine öffentliche
Intervention gesammelt und werden weiter dafür kämpfen. In der
Zwischenzeit müssen wir uns jedoch bewusst sein, dass die Fabrik
überleben muss, indem sie mit der Kraft der entlassenen Arbeiter und
der europäischen Solidaritätsbewegung eine Alternative schafft.

 

Fundraising-Kampagne
Die Kampagne konnte dank des Erfolgs der Crowdfunding-Kampagne, die von
Banca Etica, ARCI und Fridays for Future Italien unterstützt wurde, entwickelt
werden.
Die Kampagne läuft in zwei Phasen ab: In der ersten Phase wurden bis Mitte Mai
2023 175.000 Euro an Spenden gesammelt.
In der aktuellen, zweiten Phase gibt es von Oktober bis Dezember 2023 die Möglichkeit sich mit Investitionen in jeder Größenordnung an der Genossenschaft der Arbeiter:innen GFF zu beteiligen. Dies geschieht im Rahmen der Ausgabe eines solidarischen Aktienpakets in Höhe von 1 Mio Euro.

 

Der Kern-Business-Plan der Ex-GKN-Arbeiter:innen (als GFF)
Der Vorschlag umfasst den Kauf einer ersten Fabrik, die in der Lage ist PV-Paneele und später auch Batterien zu erzeugen, die frei von Lithium, Silizium, Kobalt, seltenen Erden und Schwermetallen sind.
Dadurch wird die Produktion deutlich umweltfreundlicher, günstiger und unabhängiger von problematischen Lieferketten. Dies ist durch eine innovative Nanoschicht-Drucktechnik mit einer patentierten Paste möglich.

 

Der Produktionsstart der Fabrik erfolgt innerhalb eines Jahres nach
Auftragserteilung. Geplante Jahresproduktion: 350.000 KW.

 

Investitionskosten für die Produktion der Module

 

Gesamtinvestitionskosten für die Modulproduktion:
27.5 Millionen Euro

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https://insorgiamo.org/wp-content/uploads/2023/10/GFF_Projekt.pdf

 

 

 

Wiederentdeckt in der Krise

Die Renaissance der öffentlichen Daseinsvorsorge

 

Wohnen, Verkehr, Gesundheit: In den 90er-Jahren wurden viele Aufgaben, die zuvor der Staat erledigte, dem Markt überlassen. In der Krisenzeit erleben die Menschen nun, wie wichtig eine funktionierende und bezahlbare Infrastruktur ist.

 

Eine Demonstration 2019 in Berlin. Aufgerufen hat die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Seit Jahren setzen sich Menschen in Deutschland für eine stärkere Rolle des Staates auf dem Wohnungsmarkt ein. Die Mehrheit der Berliner Bürger stimmte bei einem Volksentscheid 2021 sogar für die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne. Mieten haben sich in der Hauptstadt in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Private Immobilienbesitzer haben die Entwicklung angetrieben.

 

Der Wunsch nach einem stärkeren Staat in Bereichen der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Verkehr oder Gesundheit war auch Thema bei einer Konferenz zur Vergesellschaftung im Oktober in der Hauptstadt. Mitorganisator Vincent Janz:

 

„Alle diese Sektoren zeigen trotz ihrer grundlegenden Unterschiedlichkeiten ähnliche Muster: Die zunehmende Privatisierung von Produktion und Dienstleistungen durch Großkonzerne, die eigentlich zur Sicherung der allgemeinen Daseinsvorsorge aller dienen, führt nicht zur umfassenden Grundversorgung der Allgemeinheit. Stattdessen erlaubt sie den Zugang zu essentiellen Gütern und Leistungen nur jenen, die es sich leisten können.“

 

Krisen zeigen die Bedeutung von Daseinsvorsorge

Landauf landab erleben Menschen in der Pandemie wie wichtig eine funktionierende Daseinsvorsorge ist – und wie sehr wir in Krisen auf sie angewiesen sind. Dazu zählen funktionierende Krankenhäuser mit ausreichend Personal für schwer erkrankte Covid-Patienten genauso wie schnelles Breitband für die Arbeit im Homeoffice. Der britische Sozialwissenschaftler Colin Crouch. „Wir haben auch den Wert der öffentlichen Dienste entdeckt.“
Debattiert wurde über Daseinsvorsorge lange Zeit nur unter Kostenaspekten. Seit der Pandemie und der Energiekrise geht es auch um Resilienz. Erleben wir also derzeit eine Renaissance der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand? Noch einmal Colin Crouch. „Es gibt ein Pendel. Die Geschichte geht nie in eine Richtung, es gibt Wenden.“

 

https://www.deutschlandfunk.de/infrastruktur-privatisierung-daseinsvorsorge-krise-100.html

 

 

 

 

Kapitalismus am Limit

Der Kapitalismus kann die Folgen seiner Krisen nicht mehr bearbeiten. Weil echte Lösungen blockiert sind, heizen sich die Konflikte auf.

 

Der Streit, der in Deutschland 2023 um das neue Gebäudeenergiegesetz ausgetragen wurde, ist ein Gradmesser dafür, wie umkämpft die sozial-ökologische Transformation ist. Er deutet zudem an, was an Transformationskonflikten künftig zu erwarten ist und welche Akteure und Interessen darin aufeinandertreffen: ökologische Modernisierer*innen, konservativ-liberale Apologet*innen des Status quo und reaktionäre Erdzerstörer*innen, die die Zukunft in der fossilen Vergangenheit zu sehen glauben.

Die einzige Position, die zeitlich (im Hinblick auf künftige Generationen), räumlich (im Hinblick auf den globalen Süden) und sozial (im Hinblick auf Klassen- und Geschlechterverhältnisse sowie ein Ende rassistischer Diskriminierungen) verallgemeinerbar ist, bleibt marginal. Es ist die Position einer radikalen sozial-ökologischen Transformation, die nicht nur die energetische Grundlage kapitalistischer Gesellschaften infrage stellt, sondern auch deren kulturelle politische Ökonomie, die also für eine Gesellschaft streitet, in der die demokratisch und unter Berücksichtigung ökologischer Restriktionen auszuhandelnden Bedürfnisse aller statt die Partikularinteressen weniger im Vordergrund stehen.

 

Dass es diese Position in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen so schwer hat, ist auch der Komplexität der Krise geschuldet. Wir haben es nicht nur, wie in den großen Krisen zu Beginn der 1930er- und Mitte der 1970er-Jahre, mit dem möglichen Übergang von einer kapitalistischen Formation in die nächste zu tun, sondern auch mit einer fundamentalen Krise des Kapitalismus selbst und einer ökologischen Krise, die die Bedingungen menschlichen Lebens auf der Erde dauerhaft zum Schlechteren verändert.

 

Im Folgenden argumentieren wir, dass sich die geologischen und ökologischen Krisenphänomene unter den Vorzeichen des (neoliberalen) Kapitalismus nicht mehr bearbeiten lassen. Gleichzeitig kann Letzterer nicht einfach überwunden werden, weil er vermittelt über die imperiale Lebensweise tief in den gesellschaftlichen Orientierungen, Alltagspraktiken, sozialen Kräfteverhältnissen, Infrastrukturen und Institutionen verankert ist. Diese widersprüchliche Konstellation bildet den Hintergrund für die derzeit stattfindenden Transformationskonflikte.

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Anthropozän, ökologische Ungleichheiten

und Kapitalozän

 

Die Menschheit, so lautet eine zentrale Diagnose der Erdsystemwissenschaften, ist in ein neues Zeitalter eingetreten: das Anthropozän. Im Unterschied zum Holozän, der Warmzeit, die vor fast 12 000 Jahren begann und den Hintergrund für die Entstehung menschlicher Zivilisationen bildete, ist es dadurch gekennzeichnet, dass Menschen zu einem geophysischen Faktor geworden sind. Sie haben die natürlichen Systeme und insbesondere das Klima in einem Ausmaß verändert, dass diese nicht mehr als »natürlich« betrachtet werden können. Das gilt vor allem seit der »großen Beschleunigung« des Ressourcenverbrauchs und der Umweltbelastung, wie sie Mitte des 20. Jahrhunderts einsetzte (Steffen u.a. 2011). »Planetare Grenzen« wurden überschritten: In Bezug auf das Klima, die Biodiversität und andere Erdsysteme befindet sich die Menschheit außerhalb ihres safe operating space (Rockström u.a. 2009). Historisch ist die Menschheit erstmals damit konfrontiert, dass die stabilen Hintergrundbedingungen ihrer Geschichte aufgrund menschlichen Handelns in Bewegung geraten und die Lebensbedingungen auf der Erde grundlegend verändern (Chakrabarty 2022: 309). Die vielen Katastrophen der letzten Jahre – die Überschwemmungen in Pakistan, die Feuer in Griechenland, die Trockenheit in Spanien oder Frankreich etc. – sind nur ein Vorgeschmack des Kommenden.

 

Will man die Ursachen dieser Entwicklungen begreifen, lohnt ein Blick auf die Befunde der ökologischen Ungleichheitsforschung. Diese befasst sich mit den enormen Unterschieden bei der Verursachung der CO2-Emissionen. So stellt der »Climate Inequality Report» mit Bezug auf 2019 fest:

»Die obersten zehn Prozent der Emittent*innen sind für fast die Hälfte der globalen Kohlendioxid-Emissionen verantwortlich […].

Mit anderen Worten, die von den unteren 90 Prozent der Weltbevölkerung verursachten Emissionen sind nur geringfügig höher als die der obersten zehn Prozent. […] Das oberste ein Prozent erzeugt mehr als ein Sechstel der globalen Emissionen, wobei seine Pro-Kopf-Emissionen das 16-Fache des globalen Durchschnitts von 2019 betragen. Diese Zahlen beinhalten, dass die Gesamtemissionen des obersten einen Prozents die Emissionen der gesamten unteren Hälfte der Weltbevölkerung übersteigen.« (Chancel u.a. 2023: 23, vgl. Neckel 2023)

 

Wichtig ist, dass die genannten Zahlen sich nicht nur auf den Konsum, sondern auch auf Investitionsentscheidungen beziehen. Wenn die Superreichen in die Öl- und Gasindustrie oder in die für großflächige Abholzungen verantwortliche industrielle Landwirtschaft des globalen Südens investieren, dann finanzieren sie damit ökonomische Aktivitäten, deren klimapolitische Folgen selbst noch ihren extremen Überkonsum in den Schatten stellen.

 

Diese Diagnose der ökologischen Ungleichheit ist wichtig, gleichwohl bleibt sie unterkomplex. Denn sie suggeriert, dass die ökologische Krise vor allem durch Umverteilung von Einkommen und Vermögen bearbeitet werden könnte – und nicht durch strukturelle Veränderungen der Produktions- und Lebensweise. 

Marxistische Krisendiagnosen haben sich demgegenüber mit den Strukturprinzipien beschäftigt, die die ökologischen Ungleichheiten hervorbringen und für den Übergang der Menschheit ins Anthropozän verantwortlich sind. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den raum-zeitlichen Expansionsdynamiken der kapitalistischen Produktionsweise, aufgrund derer sie dazu tendiert, ihre eigenen Existenzbedingungen zu untergraben. Stellt man diese Dynamiken in Rechnung, dann wird das Anthropozän als »Kapitalozän« begreifbar (siehe u.a. Altvater 2017).

 

Damit wird der von den Erdsystemwissenschaften entwickelte und empirisch untermauerte Befund anerkannt, dass der menschliche Stoffwechsel mit der Natur so tief gestört ist, dass die uns bekannten Bedingungen menschlichen Lebens auf der Erde in Frage stehen.

Doch im Unterschied zur Anthropozän-These wird der Verweis auf eine abstrakte »Menschheit« als Problemursache durch eine Analyse der konkreten sozialen Verhältnisse, sprich der zerstörerischen kapitalistischen Naturverhältnisse, ersetzt, die für die Krise verantwortlich sind. Damit schürft die Kapitalozän-These auch tiefer als die ökologische Ungleichheitsforschung, die die für die Ungleichheit verantwortlichen gesellschaftlichen Strukturprinzipien weitgehend außer Acht lässt.

 

 

Öko-imperiale Spannungen und

das Außen des Kapitalismus

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Interregnum und globale Solidarität

 

»Die Krise besteht gerade in der Tatsache, dass das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann.« (Gramsci 1991: 354) Diese von Antonio Gramsci 1930 vorgenommene Charakterisierung der Epoche, die mit dem Ersten Weltkrieg begann, lässt sich auf die heutige Zeit übertragen: Die herrschende Klasse hat »den Konsens verloren«, sie ist nicht mehr »führend«, sondern nur noch »herrschend«, »Inhaberin der reinen Zwangsgewalt«. Die Menschen haben sich von den traditionellen Ideologien entfernt und glauben nicht mehr an das, woran sie zuvor geglaubt haben (ebd.). Allerdings sind die Kräfte des Alten, in unserem Fall: des fossilen Kapitalismus, noch stark genug, um jene des Neuen daran zu hindern, ihrerseits führend und herrschend zu werden. Die Konturen des Neuen sind je nach zeitlicher Ebene sehr unterschiedlich bzw. übersteigen in Bezug auf die Ebene der planetarischen Zeit sogar unsere Vorstellungskraft. Gramsci benutzt für diese Konstellation des Übergangs den Begriff des Interregnums, der ursprünglich die Zeit zwischen dem Tod oder Abdanken eines Herrschers und dem Amtsantritt des Nachfolgers bezeichnet.

 

Ob und inwiefern wir uns heute (noch) in einem solchen befinden, ist umstritten. So diagnostiziert Mario Candeias für die Gegenwart ein »Ende des Interregnums«, das mit der Krise 2008/09 begann. »Wir leben in keiner offenen gesellschaftlichen Situation mehr, die Entwicklungspfade sind umkämpft, viele mögliche Alternativen aber bereits verunmöglicht, Wege verschlossen.« Zu beobachten sei die Herausbildung eines hegemonialen »grünen Katastrophen-Kapitalismus«, der sich räumlich gleichwohl sehr unterschiedlich auspräge (Candeias 2023).

 

Wir würden die Zeitdiagnose eines Katastrophen-Kapitalismus mit grünen Elementen teilen, halten dessen hegemoniale Potenziale aber für begrenzt. Zweifellos lassen sich heute vielerorts grün-kapitalistische Strategien beobachten, die trotz starker Widerstände wirkmächtiger werden. Doch die vielen sich zuspitzenden Krisen machen es unwahrscheinlich, dass sich eine auch nur halbwegs stabile grün-kapitalistische Entwicklungsweise herausbildet. Die disruptiven Ereignisse, die zunehmend auch in den Alltag der kapitalistischen Zentren einbrechen, lassen sich hegemonial kaum bearbeiten. Insofern deutet sich eine neue Qualität von sozialen und internationalen Auseinandersetzungen an, für deren geordnete Austragung es weder Erwartungshorizonte noch entsprechende Institutionen gibt.

 

Für die Linke in Europa ist dies eine enorm herausfordernde Situation. Vielerorts befindet sie sich in der Defensive und ist weit davon entfernt, wirkmächtig in die Umbrüche einzugreifen.

Gleichzeitig ist die Linke die einzige gesellschaftliche und politische Kraft, die in der Lage ist, Strategien mit der nötigen Eingriffstiefe zu formulieren und zu verfolgen (siehe die vielen Vorschläge in Klein 2022).

Letzteres geschieht denn auch an den unterschiedlichsten Orten und in unterschiedlichen Formen einer »globalen Solidarität« (Behr 2022). Das ist äußerst mühsam, von ständigen Rückschlägen, Ratlosigkeit und Ernüchterung begleitet. Dazu kommt der scharfe Gegenwind von ganz rechts. Gleichzeitig ist es alternativlos, am Projekt der Emanzipation festzuhalten. Dessen Kern besteht heute darin, die Überwindung von Ausbeutung und Unterdrückung mit der Sicherung und Reparatur der Bedingungen menschlichen und nicht-menschlichen Lebens auf der Erde zu verbinden.

 

Wichtige Eckpunkte eines solchen Projekts sind erstens der Kampf gegen den erdzerstörerischen Reichtum der Wenigen und für den Rückbau der von ihnen kontrollierten Produktion. Zweitens geht es um die Vergesellschaftung und Aufwertung der für das Überleben und ein gutes Leben aller nötigen Infrastrukturen. Dies ist die Essenz zahlreicher progressiver Kämpfe, wie sie sich derzeit weltweit beobachten lassen.

 

Sie werden umso wichtiger, je stärker und häufiger die Infrastrukturversorgung durch die Klimakrise bedroht wird und gleichzeitig in den Mittelpunkt der Klimaanpassung rückt.

Die Herausforderung dieser Situation liegt darin, eine solidarische Resilienz zu organisieren: durch vergesellschaftetes Wohneigentum, lokale und klimaangepasste Ernährungssysteme, funktionierende Einrichtungen der Pflege und Gesundheitsfürsorge oder ein nachhaltiges Mobilitätssystem.

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https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/kapitalismus-am-limit/

 

 

 

Buchempfehlung:

 

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Kapitalismus am Limit

 

Öko-imperiale Spannungen, umkämpfte Krisenpolitik und solidarische Perspektiven.

Von den Autoren des Bestsellers

 

»Imperiale Lebensweise«

 

ISBN: 978-3-98726-065-0
Softcover, 304 Seiten
Erscheinungstermin: 26.03.2024

 

»Ein brillant geschriebenes, von großem empirischen und konzeptuellen Wissen genährtes Zeitdokument!«
Jean Ziegler

»Ich habe mich auf der Stelle festgelesen. Wer sich fragt, wie wir noch Bewegung in die spätkapitalistische Todesstarre kriegen, findet hier systematische Antworten und einen Wegweiser in die solidarische Selbstbegrenzung.
Ein unverzichtbares Buch!«
Eva von Redecker

Ulrich Brand und Markus Wissen unterziehen unsere Gegenwart einer kritischen Diagnose. Sie zeichnen nach, wie der Kapitalismus an seine Grenzen gerät, unter Druck gesetzt von sozialen  und ökologischen Krisen, aber auch von denjenigen, die die Ausbeutung von Mensch und Natur nicht länger mittragen wollen. Vielfältige Kämpfe entscheiden über die Zukunft der Menschheit, und der Ausgang ist alles andere als gewiss. Wird der Status quo verteidigt und nehmen damit autoritäre Tendenzen zu? Wird sich in Europa ein »grüner Kapitalismus« entwickeln, und welche Folgen hätte dieser für den Rest der Welt? Oder finden wir in eine gerechtere, bessere Art des Wirtschaftens und Lebens?

Ein hellsichtiger Blick auf die Konflikte der Gegenwart von den Autoren des Bestsellers »Imperiale Lebensweise«

 

https://www.oekom.de/buch/kapitalismus-am-limit-9783987260650

 

 

 

Von Klassenfragen und Aufstiegsmärchen - Armutszeugnis

 

 

Jede und jeder kann es schaffen, ist eine gängige Erzählung in unserer Gesellschaft. Aber stimmt das überhaupt? In der neuen Folge unseres Wirtschaftspodcasts „Armutszeugnis“ sprechen wir u.a. mit der Ökonomin, Aktivistin und Autorin Betiel Berhe über Aufstiegsmärchen und darüber, wie Kapitalismus und Rassismus zusammenhängen. Wir schauen zudem – anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März – auf Leerstellen eines liberalen Feminismus, auf die weiterhin riesige Kluft in der Verteilung von Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern und auf Zahlen zum Thema unbezahlte Care-Arbeit. Wir diskutieren außerdem, ob der Kampf für steuerliche Umverteilung nur an den Symptomen einer Wirtschaftsweise herumdoktert, da diese prinzipiell auf Ungleichheit beruht.

 

https://www.youtube.com/watch?v=TayHZJ214hc

 

 

Zeitungsanzeige zum Ostermarsch 2024:

Jetzt erst recht –

 

gemeinsam für Frieden!

 

 

Jetzt erst recht – gemeinsam für Frieden!

 

Die Welt steht buchstäblich in Flammen: Der Krieg in der Ukraine findet kein Ende. Immer weitere Konfliktherde entstehen, während andere Konflikte, wie etwa zwischen Israel und Palästina, erneut gewaltvoll eskaliert sind. Die Anzahl der Toten durch bewaffnete Konflikte ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Gefahr eines Atomkrieges ist aufgrund der Spannungen zwischen den Atommächten weiterhin nicht auszuschließen. Außerdem haben die weltweiten Rüstungsausgaben einen nie da gewesenen Höchststand erreicht!

 

 

So darf es nicht weitergehen!

 

Wir benötigen eine grundlegende Abkehr von Kriegslogik und Militarisierung. Deutschland muss „friedensfähig“, nicht „kriegstüchtig“ werden!

Deshalb fordern wir bei den Ostermärschen die Bundesregierung dazu auf, sich für Verhandlungen und Diplomatie einzusetzen und dazu beizutragen, dass die Waffen endlich schweigen.

In der Ukraine, in Israel und Palästina und überall sonst auf der Welt! Statt weiter aufzurüsten, muss abgerüstet werden! Die unglaublichen Steigerungen der Rüstungsausgaben und die Erfüllung des 2%-Ziels der NATO führen schon jetzt dazu, dass zu Lasten von Bildung, Rente, Sozialleistungen und Klimaschutz immer mehr Geld für zivile Bereiche fehlt.

Zudem muss sich die Bundesregierung aktiv und konsequent für ein Verbot von Atomwaffen einsetzen! Dafür ist die Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands und der Abzug der US-Atombomben aus Büchel nötig. Außerdem muss der Praxis, Waffen in autoritäre und menschenrechtsverletzende Staaten, wie etwa Saudi-Arabien, zu exportieren, eine klare Absage erteilt werden!

 

 

Werden wir aktiv!

 

Gemeinsam setzen wir zu Ostern ein Zeichen für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung sowie gegen Hass und Hetze. „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ist und bleibt für uns handlungsleitend!

Wir zeigen uns bei den Ostermärschen solidarisch mit allen von Kriegen und Konflikten betroffenen Menschen, wie etwa in Afghanistan, Äthiopien, Irak, Israel, Palästina, Kongo, Jemen, Myanmar, Syrien oder in der Ukraine. Daher fordern wir die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Asyl und Schutz für alle Menschen, die vor Kriegen fliehen oder sich diesen entziehen wollen.

 

 

Selten war es wichtiger, sich für Abrüstung und Frieden einzusetzen! Mach auch DU mit bei einem Ostermarsch in deiner Nähe:

 

 

 https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024/zeitungsanzeige

 

 https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2024

 

 

 

 

Tierfutter und Salzwasser

 

Gazastreifen: UN warnen vor sich drastisch verschärfender Hungersnot. Israel hält an völkerrechtswidriger Kriegführung fest

 

„Der Hungertod Tausender Menschen im Gazastreifen ist zur realen Gefahr geworden. Das erklärten Vertreter der Vereinten Nationen am Dienstag im UN-Sicherheitsrat. 576.000 Menschen, ein Viertel der Bevölkerung der Küstenenklave, seien »nur einen Schritt von einer Hungersnot entfernt«, so ein ranghoher Vertreter des UN-Nothilfeprogramms OCHA. Auch Carl Skau, stellvertretender Exekutivdirektor des Welternährungsprogramms (WFP), mahnte, es herrsche »die weltweit schlimmste Unterernährung bei Kindern«. Aufgrund israelischer Restriktionen und des andauernden Angriffs gegen den Gazastreifen sei man »nicht in der Lage, Menschen, die sie dringend benötigen, regelmäßig oder ausreichend mit Lebensmitteln zu versorgen«.

 

Nach Angaben des Ständigen Beobachters Palästinas, Riad Mansour, herrscht bereits eine Hungersnot. »In Schutt, Sand und Müll« suchten die Menschen nach Nahrung. Was sie fänden, sei lediglich »Tierfutter oder von Ratten verwüstete Nahrung«. Vonseiten der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO wurde mitgeteilt, dass schätzungsweise 46,2 Prozent des gesamten Ackerlandes geschädigt seien und die landwirtschaftliche Infrastruktur zerstört sei. Nutztiere würden durch Luftangriffe, Wasser- und Futtermangel getötet, Gewächshäuser sowie Oliven- und Zitrusbäume vernichtet.

 

Dass die israelische Regierung im Gazakrieg Hunger als Waffe einsetzt, hat unter anderem die US-Organisation Human Rights Watch belegt. Hochrangige Mitglieder der Regierung, darunter Verteidigungsminister Joaw Gallant, der Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir und der damalige Energieminister und heutige Außenminister Israel Katz, kündigten im Oktober an, den im Gazastreifen lebenden Menschen Lebensmittel, Wasser und Treibstoff zu entziehen und dies auch umgesetzt. Das Aushungern von Zivilisten als Mittel der Kriegführung ist laut dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen. Schon vor Beginn des aktuellen Gazakriegs waren aufgrund der 16-jährigen Blockade und Israels Missachtung der Vierten Genfer Konvention 80 Prozent der Bevölkerung der Küstenenklave auf humanitäre Hilfe angewiesen. Trinkwasser gab es nach Angaben der UN schon vor dem 7. Oktober nicht ausreichend.“

 

Entgegen der einhelligen Meinung internationaler Hilfsorganisationen behauptete der Ständige Vertreter Israels, Brett Jonathan Miller, am Dienstag, wer sage, dass Israel der palästinensischen Bevölkerung humanitäre Hilfe verweigere, verbreite lediglich die Lügen der Hamas. Die Verzögerungen seien einzig und allein die Schuld der Vereinten Nationen. Auch dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegenüber hatte Israel jüngst angegeben, seinen humanitären Verpflichtungen nachzukommen. Um von Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten und Frankreich aus der Luft abgeworfene Hilfsgüter war es, dem US-amerikanischen Nachrichtensenders CNN zufolge, am Dienstag zu heftigen Rangeleien gekommen. Dabei war in Aufnahmen zu sehen, wie Peitschen und lange Holzstöcke von verzweifelten Männern eingesetzt wurden, die für sich und ihre Familien etwas Essbares ergattern wollten. Auch kleine Mädchen und Jungen drängten sich um die Hilfspakete. Frauen und Kinder warteten zudem in langen Schlangen, um Suppen aus Körnern und schmutzigem Wasser zu bekommen. Am Dienstag hatte UN-OCHA gewarnt, es gebe Anzeichen, dass die öffentliche Ordnung im Gazastreifen zusammenbricht.“

 

https://www.jungewelt.de/artikel/470321.krieg-gegen-gaza-tierfutter-und-salzwasser.html

 

 

 

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

 

das Obenstehende ist heute, am 29. Februar, im Aufmacher der Tageszeitung junge Welt zu lesen. Feststellungen, die kaum widerspiegeln können, was sich tatsächlich im Gazagebiet abspielt – aber doch erahnen lassen, was die Zehntausende von Demonstranten „mit palästinensischem Migrationshintergrund“, wie es im Amtsdeutsch heißt, seit über 4 Monaten jeden Samstag vielerorts in Deutschland auf die Straße treibt – handeln dieser nüchternen Zeilen doch von dem grausamen Schicksal von Menschen, die sie kennen und die ihnen nahe stehen.

 

Unser kleines Friedensforum bekundet ihnen durch seine Teilnahme an den Düsseldorfer Kundgebungen seine Solidarität – und seine Empörung über die schändliche Rolle, die die hierzulande Herrschenden und ihre Behörden im zum „Gaza-Konflikt“ herunterdefinierten Völkermord an den palästinensischen „Tiermenschen“ (so der israelische Verteidigungsminister) spielen. Auch an diesem Samstag sind wir wieder mit dabei – und freuen uns über alle, die sich uns anschließen wollen. Ihr trefft uns um 14:00 Uhr mit unserem Transparent vor dem DGB-Haus!

 

FRIEDENSFORUM DÜSSELDORF

 

 

 

Nicht länger beteiligt sein

 

Mutmaßliche US-Beteiligung am Krieg gegen Gaza mit Bodentruppen soll hinter Selbstverbrennung von Soldatem stehen

Was tun, wenn die Armee, der man dient, Kriegsverbrechen und sogar Völkermord begeht?
Diese Frage stellte sich wohl der Soldat der US-Luftwaffe, Aaron Bushnell (25), und entschied sich, lieber zu verbrennen, als Unrecht zu tun. »Ich werde einen extremen Akt des Protests begehen«, kündigte er seine Tat am Sonntag an, »doch im Vergleich zu dem, was die Menschen in Palästina durch die Hand ihrer Kolonialisten erlitten haben, ist es überhaupt nicht extrem. Unsere herrschende Klasse hat beschlossen, dass dies normal sein wird.«

Diese Worte teilte er der Welt in einem Livestream zur Tat mit, bevor er sich in Washington vor die israelische Botschaft stellte. Dann übergoss er sich mit Benzin und setzte sich in Flammen. »Freiheit für Palästina«, rief er immer wieder, bis er zu Boden sank. Schnell eilten Geheimdienstbeamte zu dem brennenden Mann, um ihn zu löschen. Ein Polizist näherte sich mit gezogener Waffe, die er auf lodernden Mann richtete. Ein Ersthelfer rief: »Ich brauche keine Kanonen, ich brauche Feuerlöscher.«  ....

 

https://www.jungewelt.de/artikel/470346.krieg-gegen-gaza-nicht-l%C3%A4nger-beteiligt-sein.html

 

 

Der Kampf gegen rechts und die Liebe zu Faschisten

 

In Deutschland gehen Hunderttausende auf die Straße, um gegen das Aufkommen von Nationalismus und Faschismus zu demonstrieren. Gleichzeitig arbeitet die Regierung skrupellos mit Nationalisten und Faschisten zusammen. So wird das Vertrauen in die Institutionen verspielt. Von Oskar Lafontaine.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=112237

 

 

 

Die Dinge werden sich ändern.
Es liegt an uns, zu entscheiden, wie

 

 

Die Menschheit steht mehr denn je vor der Frage, was sich durchsetzen wird:
die Gewalt des Stärkeren oder Solidarität und Gerechtigkeit für alle Menschen?
„Es liegt an uns, zu entscheiden“ erinnert Nick Dearden von Global Justice Now (UK). 

 

Wir dokumentieren hier die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof gegen Israel, die Entscheidung des IGH am 26. Januar 2024 und die Reaktionen dazu. Nick Dearden: „Wir dürfen nicht aufhören, Druck auf unsere Regierung auszuüben, um einen vollständigen Waffenstillstand und ein Ende der Belagerung des Gazastreifens zu fordern. ......

 

Frieden! Gegen Kriegstreiber, die sich auf der NATO-Sicherheitskonferenz in München versammeln, ruft das Aktionsbündnis zur Demonstration und einer Protestkette auf. Auch die Internationale Münchner Friedenskonferenz findet dort wieder statt. Ab Februar bis Juni soll „das Endzeit-Manöver der NATO: Steadfast Defender 2024“ durchgeführt werden. Gegen „diese die Spannungen in Europa weiter eskalierende Übung ist eine globale Kooperation zur Bewältigung der Krisen das einzig zu verantwortende Vorgehen.“ (Bernhard Trautvetter, DFG-VK)

Anlässlich von COP 28 fordert Focus on the South „Kohlenstoffkompensation jetzt stoppen!“ und begründet dies mit umfangreicher Dokumentation, wie Ökosysteme vor allem im globalen Süden Schaden nehmen, Menschenrechte und Rechte indigener Völker missachtet werden, was auf einen grünen Grabbing-Kolonialismus hinausläuft.

 

Gegen Austerität – für ein gutes Leben: Oxfam sagt es kurz und deutlich: „Seit 2020 haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind weltweit fast fünf Milliarden Menschen ärmer geworden.“ „2023, ein außergewöhnliches Jahr für die sozialen Bewegungen in Frankreich“, bilanzieren Agnès Moussion und Jean-Francois Guillon (Attac Frankreich). Alter Summit hat im November 2023 „die Rückkehr der Austerität in Europa“ kritisiert und einen Aufruf zum Handeln beschlossen. Alexander Reich und Raphaël Schmeller analysieren den unsozialen Haushalt in Deutschland: „Kürzungen beim »Bürgergeld«, Entlastungen für Spitzenverdiener, dazu Privatisierungen.“ Unter dem Motto „Unsere Rente – Kein Spielball für BlackRock & Co. Menschenwürdige Renten für Alle – wie in Österreich” fand schon im Oktober 2023 eine Konferenz statt;


das Gemeingut-Bündnis wehrt sich gegen Krankenhausschließungen; Gesine Lötzsch, Die Linke, Ver.di und viele andere nennen Alternativen zum Bundeshaushalt 2024. Auch die Bauern wollen anständig von ihrer Arbeit leben können – in diesem Heft dokumentieren wir einige Stellungnahmen aus Deutschland und anderen Ländern.

 

Um erfolgreich der Zunahme des Rechtsextremismus zu begegnen, sind Alternativen zu den sozialen Verwerfungen und den politischen Entscheidungen der deutschen Regierung zu entwickeln.


Pro Asyl, medico und andere lehnen das neue Rückführungsgesetz und Abschiebungen ab.
Kerem Schamberger von medico konstatiert: „Rückführungsverbesserung statt Remigration – ein fatales Signal.“

 

 

https://www.sand-im-getriebe.org/artikel/sig-153

 

 

 

Das erste Opfer der Militärs ist

die Wahrheit – Lügen der Nato

 

Die Nato wird bald 75 Jahre alt. Sie begann mit einer Lüge: Das Mittel der Manipulation der eigenen Bevölkerung und von Teilen der politischen Klasse ist Element der psychologischen Kriegsführung. Sie lenkt das Denken und Handeln der Menschen in eine bestimmte Richtung, möglichst, ohne dass diese es merken. Eines der dadurch bedingten Probleme ist, dass die Menschen die Probleme ihrer Zeit nicht mehr bewältigen können, da sie mit Falschmeldungen infiltriert werden. Der Vertreter der kritischen Theorie Th. W. Adorno erkannte dies früh, als er sagte, es gebe kein richtiges Leben im falschen. Ein Artikel von Bernhard Trautvetter.

 

Zum Falschen: US-Präsident Truman erklärte 1949 zum NATO-Gründungsdokument: „Dieser Vertrag ist ein einfaches Dokument und die Staaten, die es unterschreiben, stimmen nach den friedlichen Grundsätzen der Vereinten Nationen darin überein, die freundschaftlichen Beziehungen untereinander und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erhalten, zusammenzustehen, wann immer das Territorium oder die Unabhängigkeit eines von ihnen verletzt wird, und sich gegenseitig zu Hilfe zu kommen, wenn einer von ihnen angegriffen werden sollte.“

 

Seine Truman-Doktrin genannte Strategie machte klar, dass es der NATO vor allem darum ging, den Einfluss der Sowjetunion einzudämmen – auch mit Hilfe Westdeutschlands, wie es der Leiter der Forschungsgruppe „Sicherheitspolitik“ der Stiftung Wissenschaft und Politik, Dr. Markus Kaim, erklärt: „1949 wurde die Bundesrepublik gegründet, bekam in weiten Teilen ihre außenpolitische Souveränität zurück, und dann sehr zügig begann ja auch die Debatte um eine Wiederbewaffnung …“ Statt einer gemeinsamen Problemlösung nach dem schlimmsten aller Kriege ging es um Konfrontation, Eindämmung und Rivalität. Das löst keine Probleme, sondern es schafft neue und verschärft Spannungen, die nun im Atomzeitalter eskalieren können.

 

Diese Konfrontations-Strategie konnte auf die antirussische Propaganda der Nazis im Zweiten Weltkrieg zurückgreifen, die immer noch das Alltagsbewusstsein vieler Menschen prägte.  ......

 

Im EU-Parlament hatte Jens Stoltenberg im September 2023 den wahren Grund für den Krieg benannt: Es sei Russland darum gegangen, dass die Ukraine mit ihrer langen Grenze mit Russland kein NATO-Land werde. Diesen Wunsch habe man Russland verwehrt. „Er wollte, dass wir das Versprechen unterschreiben, die NATO niemals zu erweitern. Er wollte, dass wir unsere militärische Infrastruktur in allen Verbündeten, die der NATO seit 1997 beigetreten sind, entfernen, … Das haben wir abgelehnt. Also zog er in den Krieg, um …, mehr NATO in der Nähe seiner Grenzen zu verhindern.“ Demgegenüber wird die westliche Öffentlichkeit mit einer Kriegspropaganda überzogen, um sie für Hoch- und Atomrüstung zu gewinnen, statt eine den Verträgen entsprechende Friedensordnung aufzubauen, die auch das ökologische Überleben der Menschheit sichern könnte.

 

Was sich durch 75 Jahre NATO durchzieht: Militarisierung des menschlichen Denkens und gesellschaftlichen Handelns, Kriegspropaganda, Gewalt, Rüstung und Täuschung.

Das kann sich die Menschheit auf der zerbrechlichen Erde des 21. Jahrhunderts nicht mehr leisten. Sie braucht die Überwindung der Militärpakte zugunsten einer friedensökologischen Weltordnung im Rahmen der UNO.

 

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=111755

 

https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/es-begann-mit-einer-luege-kosovo

 

 

 

 

Deutschlands militärische Unterstützung der Ukraine – ohne Strategie und ohne Moral

 

Man kann grundsätzlich darüber streiten, ob es richtig war und ist, die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland militärisch zu unterstützen, aber diese politische Entscheidung ist ja bereits unmittelbar nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine gefallen. Die berechtigte Frage ist allerdings, ob die Bundesregierung diese Entscheidung unter dem Aspekt der aktuellen Waffenlieferungen durch Großbritannien und die USA nicht schon im Frühjahr dieses Jahres hätte auf den Prüfstand stellen müssen. Von Jürgen Hübschen.

Die veränderte Haltung der Bundesregierung von einem strikten Nein bis zur militärischen Unterstützung der ukrainischen Gegenoffensive

In diesem Zusammenhang ist zunächst noch einmal daran zu erinnern, dass die Bundesregierung weder das Ziel ihrer militärischen Unterstützung der Ukraine definiert hat noch über eine sicherheitspolitische Strategie verfügt, wie dieses nicht klar benannte Ziel erreicht werden kann. Dabei verläuft die Art der militärischen Unterstützung immer nach demselben Muster. Nachdem die Bundesregierung das bis zum Ukrainekrieg geltende Prinzip ‚keine Waffen in Kriegs- und Krisengebiete‘ aufgegeben hatte und damit als möglicher Vermittler für einen Waffenstillstand und eine darauf basierende Friedensregelung nicht mehr zur Verfügung stand, lieferte sie nach immer demselben Strickmuster immer schwerere Waffen. Nach der Aufgabe des Nein zur Waffenlieferung in Kriegs-und Krisengebiete lieferte Deutschland zunächst militärische Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte. Auf diese Unterstützung folgte die Lieferung von Handfeuerwaffen zur Selbstverteidigung. 

 

In einem zweiten Schritt wurde die persönliche Bewaffnung der Soldaten durch Panzerfäuste und Fliegerfäuste ergänzt. Diese Unterstützung wurde – wie immer nach erheblichem Zögern und nur auf innenpolitischen Druck sowie aufgrund von sehr präzisen und öffentlichen Forderungen Kiews – ausgeweitet auf Waffensysteme, die man im weitesten Sinne noch der Selbstverteidigung der Ukraine zuordnen konnte. Zusätzlich wurde – trotz einer Warnung durch den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages vor einer möglichen Kriegsbeteiligung – damit begonnen, ukrainische Soldaten in Deutschland an den Waffensystemen auszubilden, die die Bundesrepublik an die Ukraine lieferte.

 

Nach erneutem Zögern stimmte die Bundesregierung in weiteren Schritten der Lieferung von Schützenpanzern und dann auch von deutschen „Leopard“-Kampfpanzern zu.

 

Aktuell steht vermutlich die nächste Eskalation an, nachdem sich die Bundesregierung lange genug geziert hatte, nämlich die Lieferung von Lenkflugkörpern „Taurus“. Wie schon in der Vergangenheit – Kampfpanzer nur zu liefern, wenn die USA das auch machen – beruft man sich dabei erneut auf die Verbündeten. Großbritannien hatte mit dem Lenkflugkörper „Storm Shadow“ bereits eine Waffe geliefert, mit der das russische Kernland erreicht werden kann.

... 

Lieferung von uranhaltigen Granaten und Streubomben

 

Uranhaltige Granaten

Im Frühjahr 2023 hatte Großbritannien entschieden, uranhaltige Munition für die Bewaffnung der von London an die Ukraine gelieferten Kampfpanzer „Challenger“ zu liefern. Diese Munition wurde sowohl von den USA und Großbritannien bereits in den Kriegen gegen den Irak und auch im Kosovo-Krieg eingesetzt. Dabei wurde billigend in Kauf genommen, dass die Gebiete, in denen uranhaltige Munition zum Einsatz kommt, langfristig verseucht sind.

Internationale Untersuchungen haben u.a. bewiesen, dass es in diesen Regionen vermehrt zu schwersten Missbildungen bei Neugeborenen gekommen war, was auch heute noch zu beobachten ist.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=104217

 

 

Aufruf zu Waffenstillstand und zu Verhandlungen: „Gibt kaum noch eine Chance, dass die Ukraine gewinnt“
Der einstige UN-Diplomat und heutige BSW-Politiker Michael von der Schulenburg gehört zu den prominenten Verfechtern eines raschen Kriegsendes. (…)
Schulenburgs Aufruf im Wortlaut
Am 24. Februar jährt sich die Invasion russischer Truppen in die Ukraine zum zweiten Mal und damit der Ausbruch des größten, brutalsten und gefährlichsten Krieges auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Krieg hat bisher auf beiden Seiten mehrere hunderttausende Tote sowie schwerst verwundete und seelisch verkrüppelte meist sehr junge Menschen gefordert. Dieser enorme Blutzoll hat uns einer Lösung des Konflikts keinen Schritt nähergebracht – im Gegenteil, eine friedliche Lösung wird täglich schwieriger. Wie lange soll das Töten weitergehen, bis wir endlich Empathie mit dem Leiden des ukrainischen Volkes fühlen und die Vernunft dem Leiden ein Ende setzt?
Quelle: Michael von der Schulenburg in Berliner Zeitung

 

 

dazu: Der Ukraine-Krieg darf nicht ein drittes Jahr dauern
Der Blutzoll nach zwei Jahren Krieg hat uns dem Frieden nicht nähergebracht. Nur Friedensverhandlungen können die Ukraine noch retten, meint unser Autor.
Quelle: Michael von der Schulenburg in Telepolis

 

dazu auch: Zwei Jahre Russland-Ukraine-Konflikt: Die Welt ist sich dieser Tatsachen bewusster geworden
Am 24. Februar 2022 ist der Russland-Ukraine-Konflikt ausgebrochen. Zwei Jahre sind nun vergangen. Die Militärs beider Länder sind in ein Tauziehen verstrickt, während die USA und Europa eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland verhängen wollen. Die Aussichten auf einen Waffenstillstand und ein Ende des Konflikts bleiben gering. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden in den letzten zwei Jahren mehr als 500.000 Menschen in Russland und der Ukraine getötet oder verletzt und mehr als 10 Millionen Ukrainer wurden aus ihrer Heimat vertrieben. In diesem Konflikt leidet Europa stark.
Quelle: CRI online

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=111610#h04

 

Frau Baerbock, wann hört das endlich auf?
Seit zwei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen Russlands brutalen Angriff – ein Ende ist nicht in Sicht. Außenministerin Baerbock sieht momentan keine Alternative zum Krieg. (…)
“Und deswegen”, so Baerbock weiter, “ist das, was wir tun müssen, maximalen Druck international aufbauen – auf Länder wie China oder auch Iran und Nordkorea. Und solange Putin diesen Krieg nicht beendet – er könnte ihn morgen beenden, die Panzer zurückziehen – solange müssen wir die Ukraine militärisch unterstützen.”
Quelle: ZDF heute

 

 

Anmerkung Christian Reimann: Unglaublich! Die deutsche Chefdiplomatin belegt mal wieder, dass sie nichts von Diplomatie versteht und die Bundesregierung in einem jämmerlichen Zustand ist. Die derzeit amtierende Bundesaußenministerin macht deutlich, dass ihr deutsche Wähler immer noch egal sind und deutsche Steuergelder in der Ukraine im wahrsten Sinne verpulvert werden sollen. Anstatt friedensstiftende Worte zu finden, darf sie erneut mit Hilfe wohlgesonnener Journalisten großer Medien unbelegte Vorwürfe gegen Russland und seinen Präsidenten wiederholen. Es lohnt sich daher, das Carlson-Interview mit Putin anzusehen bzw. nachzulesen.
Übrigens: Kürzlich hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, deutliche Worte für die Auftritte von Frau Baerbock gefunden: „Was für eine erstaunlich ungebildete und offen gesagt kleinkarierte Vertreterin Deutschlands.“

 

dazu auch: Baerbock weist Forderungen nach Verhandlungen mit Putin zurück
Zum zweiten Jahrestag der umfassenden Invasion Russlands in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Forderungen nach Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin über ein Ende des Krieges zurückgewiesen.
Quelle: Zeit Online

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=111610#h05

 

 

 

John Mearsheimer über den Ukraine-Krieg:

Die Zukunft sieht düster aus

 

Es steht außer Frage, dass Russland in die Ukraine einmarschiert ist, aber die letztendliche Ursache des Krieges war die Entscheidung des Westens – und hier sprechen wir hauptsächlich von den Vereinigten Staaten –, die Ukraine zu einem westlichen Bollwerk an der Grenze zu Russland zu machen. 

 

Das Schlüsselelement dieser Strategie war der Plan, die Ukraine in die Nato aufzunehmen, ein Schritt, den nicht nur Putin, sondern das gesamte russische außenpolitische Establishment als existentielle Bedrohung ansah, die beseitigt werden musste.

 

Es wird oft vergessen, dass zahlreiche amerikanische und europäische Politiker und Strategen von Anfang an gegen die Nato-Erweiterung waren, weil sie verstanden, dass die Russen sie als Bedrohung ansehen würden und dass diese Politik schließlich zu einer Katastrophe führen würde.

 

Auf der Liste der Gegner der Nato-Erweiterung stehen Namen wie George Kennan, ebenso Präsident Clintons Verteidigungsminister William Perry wie auch sein Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, General John Shalikashvili, weiterhin Paul Nitze, Robert Gates, Robert McNamara, Richard Pipes und Jack Matlock, um nur einige zu nennen.

 

Auf dem Nato-Gipfel in Bukarest Im April 2008 stellten sich sowohl der französische Präsident Nicolas Sarkozy als auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen den Plan von Präsident George W. Bush, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Merkel sagte später, ihre Ablehnung beruhe auf ihrer Überzeugung, dass Putin dies als "Kriegserklärung" interpretieren würde.

 

Natürlich hatten die Gegner der Nato-Erweiterung Recht, aber sie verloren den Kampf und die Nato dehnte sich schrittweise nach Osten aus, was die Russen schließlich dazu veranlasste, einen Präventivkrieg zu beginnen.

Hätten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten nicht im April 2008 damit begonnen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen oder wären sie bereit gewesen, Moskaus Sicherheitsbedenken nach dem Ausbruch der Ukraine-Krise im Februar 2014 Rechnung zu tragen, gäbe es heute wahrscheinlich keinen Krieg in der Ukraine und die Grenzen der Ukraine sähen so aus wie bei der Unabhängigkeit 1991.

 

Der Westen hat einen kolossalen Fehler gemacht, für den er und viele andere noch lange einen hohen Preis werden zahlen müssen.

 

https://www.telepolis.de/features/John-Mearsheimer-ueber-den-Ukraine-Krieg-Die-Zukunft-sieht-duester-aus-9249351.html?seite=6

 

 

 

 

Bernd Senf:

Petro-Dollar,

US-Geopolitik, Ukraine und Rolle der Medien

 

https://www.youtube.com/watch?v=DGoOzRQSAUc

 

Inhalt:

1973 wurden die festen Wechselkurse dann aufgrund des wachsenden Ungleichgewichtes freigegeben, was zu einem Sinkflug des Dollar führte. Letzten Endes kaufen die USA mit ihrem immer wertloser werdenden Dollar in der ganzen Welt wertvolle Güter ein. Durch das Instrument des Dollar haben die USA es geschafft die anderen Länder in den Status tributpflichtiger Vasallen zu versetzen.

1973 wurde weltweit festgelegt, dass Öl nur noch in Dollar bezahlt werden kann. Die Einführung des Petrodollar gab dem Dollar neue Stärke, weil der Petrodollar alle Länder erneut zwang, immer mehr Dollar zu kaufen. Dadurch ist der Wechselkurs künstlich enorm gestiegen und die USA konnten sich wieder zum halben Preis in der ganzen Welt bedienen.

Gegen Länder, die sich anschicken ihre Rohstoffe gegen andere Währungen als den Dollar zu verkaufen, wird seitens der USA und seinen Vasallen unter fadenscheinigen Vorwänden Krieg geführt (siehe z.B. Irak und Libyen). In dem Buch des amerikanischen Oberstrategen Zbigniew Brzezinski „Die einzige Weltmacht“, der englische Titel lautet „The Grand Chessboard“ werden Ziele und Vorgehensweise erstaunlich unverblümt dargelegt. Die USA sieht die Welt als Schachspiel, in dem es durchaus zum Erreichen eigener Ziele notwendig sein kann, ganze Länder zu opfern.

Länder, die den Zielen der USA im Weg stehen, werden mit inszenierten Bürgerkriegen und Revolutionen überzogen und so destabilisiert, bis sie kein Hindernis mehr darstellen. Das, was sich momentan in der Ukraine abspielt, ist auch ein Teil dieses umfassenden Geschehens. Die zu beobachtende Verteuflung Russlands und Putins, an der sich unsere gleichgeschalteten Medien beschämenderweise vollkommen unkritisch beteiligen, kann mit den neuerlichen Bestrebungen, Putins aus dem Petrodollar auszusteigen, im Zusammenhang gesehen werden.

Das von langer Hand von westlichen Mächten geplante „Assoziierungsabkommen“, welches die Ukraine mit der EU assoziieren sollte, hat der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch in letzter Minute zum Entsetzen der EU und der westlichen Welt doch nicht unterschrieben. Kurze Zeit später begannen die inszenierten Massenunruhen auf dem Maidan, bei denen sich die Sicherheitskräfte von Janukowitsch erstaunlich zurückhaltend zeigten. Die tödlichen Schüsse auf dem Maidan sind von anderen Kräften ausgeführt worden und zwar blindlinks auf alle Beteiligten Parteien. Ziel war es ein Massaker zu provozieren, welches später Janukowitsch angelastet werden sollte. Diese Machenschaften führten wenige Tage später zur ungesetzlichen Beseitigung Janukowitschs mittels eines Putschs.

Russland merkte dann, dass die Ukraine aus den östlichen Bindungen herausgebrochen werden soll, wobei auch der für Russlands Anbindung an das Mittelmeer strategisch unverzichtbare Militärstützpunkt auf der Krim verloren zu gehen drohte. Daher hat Putin sich verständlicher Weise dazu entschlossen, eine Abstimmung durchführen zu lassen, die dann vollkommen gewaltlos über die Bühne gegangen ist.

Der Absturz der malaysischen MH17, der nicht mal ansatzweise aufgeklärt ist, wurde in einer propagandistischen Art und Weise von unseren gleichgeschalteten Massenmedien den sogenannten „prorussischen Separatisten“ in die Schuhe geschoben. Anschließend wurden Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die letztlich von den USA geforderten Sanktionen wurden von der EU in blindem Gehorsam durchgesetzt, obwohl es vollkommen klar war, dass diese Sanktionen sich zu unserem Nachteil auswirken müssen.

Wenn zwei sich streiten, in dem Fall die EU und Russland, freut sich der Dritte. Der Dritte sind die USA, die mit der Macht der Medien diese Konflikte vorbereitet und geschürt haben. Diese Hegemonialmacht der USA ist auf sehr schwer durchschaubare Art und Weise durch die Struktur des zunächst westlichen und dann des Weltwährungssystems ermöglicht worden. Wenn die „Privilegien“ der Ausplünderung des Restes der Welt durch die USA ihre Wirkung verlieren, dann haben die entsprechenden Kräfte auch überhaupt kein Problem damit, in Formen der offenen Gewalt überzuleiten. Wir müssen aufwachen und friedlich aufstehen gegen die Macht der gleichgeschalteten kriegstreiberischen Medien und der Politik.

 

https://www.youtube.com/watch?v=DGoOzRQSAUc

 

 

 

Meinungsfreiheit:

 

Richter warnt:

Meinungsfreiheit in der EU in akuter Gefahr

 

Eine neue EU-Regel bedroht die Grundrechte:  Meinungen, die der Regierung unangenehm sind, können „rechtswidrig“ sein – mit unabsehbaren Folgen für Kritiker. Ein Gastbeitrag.

 

Der Digital Services Act (DSA) tritt am 17. Februar 2024 in vollem Umfang in Deutschland in Kraft. An der öffentlichen Wahrnehmung vorbei soll vorher noch durch den Bundestag das den DSA konkretisierende Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) beschlossen werden. Das Gesetz aber ist ein Trojanisches Pferd: Es trägt eine Fassade zur Schau, die demokratischen Grundsätze zu achten. So verkündet die Europäische Kommission, mit dem DSA sollen „strenge Regeln zur Wahrung europäischer Werte“ festgeschrieben werden. Direkt bestimmt Artikel 1 des DSA: „Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Hinter dieser rechtsstaatlichen Fassade geschieht jedoch das genaue Gegenteil: Es ereignet sich ein Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung, der weitgehend unbemerkt bleibt – wahrscheinlich aufgrund der hohen Komplexität der Materie. Hinzu kommt, dass dieser Angriff mit dem DSA „schleichend“ geschieht.

 

Der DSA eröffnet die Möglichkeit, auch nicht rechtswidrige Eintragungen auf sehr großen Onlineplattformen ab 45 Millionen Nutzern als löschungspflichtig zu erklären. In den zur Auslegung des DSA heranzuziehenden Erwägungsgründen wird säuberlich zwischen der Verbreitung rechtswidriger und „anderweitig schädlicher Informationen“ unterschieden. Den Plattformbetreibern wird aufgegeben „besonders darauf (zu) achten, wie ihre Dienste zur Verbreitung oder Verstärkung nur irreführender oder täuschender Inhalte einschließlich Desinformationen genutzt werden“ könnten. Auch Artikel 34 DSA unterscheidet genau zwischen rechtswidrigen Informationen und solchen mit nur „nachteiligen Auswirkungen“.

 

Bei einer Einstufung als rechtswidrig

drohen soziale Konsequenzen

Der Begriff „Desinformation“ ist aber in dem DSA nicht definiert. Die Kommission hat jedoch schon 2018 klargestellt, dass Desinformationen unter anderen solche sind, die „öffentlichen Schaden“ anrichten können. Dabei bestimmt sie, unter öffentlichem Schaden seien „Bedrohungen für die demokratischen politischen Prozesse und die politische Entscheidungsfindung sowie für öffentliche Güter wie den Schutz der Gesundheit … der Umwelt und der Sicherheit zu verstehen“. Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass falsche, irreführende oder gar unbequeme Eintragungen nicht rechtswidrig sein müssen. Dennoch können sie auf der Grundlage des DSA jederzeit als rechtswidrig erklärt werden. Das Maß, an dem die Beurteilung als Desinformation ausgerichtet ist, wird von der Europäischen Kommission gesetzt –

das aber heißt, dass politisch unliebsame Meinungen, ja wissenschaftlich argumentierte Positionen gelöscht werden können, und nicht nur das: Bei einer Einstufung als rechtswidrig drohen soziale Konsequenzen.

 

In der Konsequenz bedeutet dies für den Bürger, dass er sich selbst innerer Vorzensur unterwirft: Er wird dazu gedrängt, seine Mitteilungen an die Plattformen an dem auszurichten, was in den aktuellen politischen Meinungskorridor passt.

Er wird das Risiko immanenter sozialer Nachteile nicht eingehen.

Das Lebenselement freiheitlicher Grundordnung – die ständige geistige und demokratische Auseinandersetzung auch mit gegenteiligen Meinungen – wird deshalb verkümmern. Betreutes Denken wird eingepflanzt. Mit den in dem DSA äußerst vage formulierten Generalklauseln wird auf diese Weise eine indirekte Zensur ausgeübt.

 

Die Herrschaft des Verdachts wird ausgedehnt

Hinzu kommt die praktisch ausgeübte Zensur: Die großen Plattformen haben Eintragungen auf darin enthaltene „systemische Risiken“ zu analysieren, diese entsprechend zu bewerten, um dann „Risikominderungsmaßnahmen“ zu ergreifen. Systemische Risiken liegen dann vor, wenn „voraussichtlich (oder absehbar) nachteilige Auswirkungen“ auf „die gesellschaftliche Debatte“, die „öffentliche Sicherheit“ oder die „öffentliche Gesundheit“ zu erwarten sind. Die Eintragungen sind zu löschen beziehungsweise zu sperren.

 

Diesen Kriterien fehlt jedoch, auch unter Berücksichtigung eines dem Gesetzgeber zuzubilligenden Ermessensspielraums, die von dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot geforderte inhaltliche Begrenzung.

Eine gesetzliche Ermächtigung an die Exekutive muss nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt und begrenzt sein. Nur dadurch wird das Handeln der Ermächtigten messbar und in erträglichem Ausmaß für den Bürger voraussehbar und berechenbar. Die Herrschaft des Verdachts wird jetzt nach dem Ausklingen der Corona-Zeit auf alle möglichen Felder des öffentlichen Lebens ausgedehnt.   .....

 

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580

 

 

 

Uli Masuth:

„Überall im Land gibt es Menschen, die unter dem ‚Long-Tagesschau-Symptom‘ leiden“

 

„Einen Kabarettisten zu diffamieren, weil er quer denkt, zeugt von ungefähr so viel Intelligenz, wie einen Bäcker zu diskreditieren, weil er backt.“ Das sagt Uli Masuth im Interview mit den NachDenkSeiten. Wie in Trier hat auch das Kulturamt der Stadt Ettlingen den geplanten Auftritt des Kabarettisten abgesagt. Was sich zugetragen hat, und dass es auch anders laufen kann, darüber spricht Masuth im Interview. Von Marcus Klöckner.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=111301

 

 

LÜGEN und andere WAHRHEITEN / Ausschnitt / 4.3.2023

https://www.youtube.com/watch?v=d8qNUkAN1II

 

Max Uthoff malt sich eine Zukunft mit KI aus |

Till Reiners´ Happy Hour

https://www.youtube.com/watch?v=x6Sb3-BVAUI

 

 

 

 

Neues Demokratiefördergesetz

Wie wär’s stattdessen mit einem Staat,

der funktioniert?

Eine Kolumne von Nikolaus Blome
Die Regierung will mehr Geld für politische Bildung ausgeben, um das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken. Das ist nutzlos, solange die Politik nicht besser wird.

 

 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/demokratiefoerdergesetz-wie-waer-s-stattdessen-mit-einem-staat-der-funktioniert-kolumne-a-0c45bdb6-b069-461d-a49a-332d90d67e20

 

Kommentar der Redaktion:

Wir gehen nicht konform mit der Darstellung des Spiegels, daß ein vorgehen gegen die Klimaaktivisten völlig in Ordnung war und mit einem Vorgehen gegen Rechtsextreme gleichgesetzt werden kann.

 

 

Ausschnitte aus verschiedenen Artikeln:

 

" .......In ihrer Pressekonferenz kritisierte die Letzte Generation die Durchsuchungen als unverhältnismäßig. In Anlehnung an eine Äußerung des Bundeskanzlers bezeichnete Sprecherin Aimeé van Baalen die Aktion als „völlig bekloppt“. Auch andere Klimaschutzorganisationen zeigten sich solidarisch mit den Kleber:innen. Die Gruppe Ende Gelände beklagte, Razzien gebe es bei denen, „die vor der Klimakrise warnen, und nicht bei denen, die dafür verantwortlich sind“.

 

Die rechtspolitischen Spre­che­r:in­nen der Partei Die Linke veröffentlichten ein Statement, in dem sie zur Wahrung des Versammlungsrechts auffordern. Der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Lorenz Gösta Beutin, bezeichnete die Razzia als „völlig überzogen“.   ....

 

Der Protestforscher Simon Teune kritisiert, es werde „übermäßig viel Energie aufgewendet, um die Blo­ckie­re­r:in­nen von der Straße zu bringen, anstatt die Ursachen zu beseitigen, die sie auf die Straße treiben“. Mit Blick auf die Zukunft hält er die Repressionen für keinen guten Schachzug des Staats. Bislang zeichne sich die Klimabewegung dadurch aus, dass sie ein großes Vertrauen in die demokratischen Institutionen habe. „Aber wenn die Institutionen den Ak­ti­vis­t:in­nen zunehmend feindselig gegenüberstehen, kann sich das auch ändern.“

.......

Die Aktion diene vor allem der Einschüchterung, betonte van Baalen bei der Pressekonferenz. „Sie machen uns Angst“, sagte sie, „aber wir dürfen nicht in dieser Angst verharren.“ Die Letzte Generation hat deshalb zu bundesweiten Protestmärschen aufgerufen. "

 

https://taz.de/Razzia-gegen-Letzte-Generation/!5936687/

 

 

 

„Man muss sich verfassungsrechtlich Gedanken machen, ob das Festkleben auf Straßen zu Klimazielen überhaupt strafbare Nötigung ist“, sagt er. Das wiederum habe Einfluss auf den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Denn würden die Klebeaktionen nicht als Nötigung eingestuft, fehle auch die Voraussetzung für diesen Vorwurf. Darüber gibt es bereits jetzt Debatten – ein Berliner Richter etwa lehnte im November eine Strafe für eine Klimaaktivistin der Letzten Generation ab, er sehe den Tatbestand der Nötigung als nicht erwiesen an.

 

https://www.rnd.de/politik/letzte-generation-was-ermittlungen-wegen-bildung-einer-kriminellen-vereinigung-bedeuten-VHHNUDFYR5ATRJRTFX5KBNNDD4.html

 

 

Siehe hier:

https://www.berliner-zeitung.de/news/bundesweite-razzia-gegen-letzte-generation-polizei-bayerisches-lka-klimaaktivisten-li.351637

 

https://www.sueddeutsche.de/politik/letzte-generation-razzia-klimaaktivisten-deutschland-1.5714507

 

 

 

Update 20.04.2024

 

 

18. April 2024 

Stella Assange: US-Zusicherungen sind Worthülsen

 

Am Dienstag endete die vom Londoner High Court gesetzte Frist, innerhalb der die US-Seite Zusicherungen bezüglich der möglichen Auslieferung von Julian Assange einreichen konnte. Seine Frau Stella bezeichnete die abgegebenen Zusicherungen als „Nicht-Zusicherungen“ und rief die Biden-Regierung dazu auf, den Fall niederzulegen. Präsident Biden hatte vor einigen Tagen in einem kurzen Satz gesagt, dass „wir dies erwägen“. Es kann sein, dass die US-Strafverfolger jetzt eingestehen müssen, was sie vielleicht schon seit langer Zeit wissen; nämlich, dass das Auslieferungsbegehren aussichtslos ist, wenn die entsprechenden Gesetze eingehalten werden. Mit dieser Thematik beschäftigt sich auch ein Artikel, der letzte Woche auf Consortium News erschienen ist. Außerdem erreichte uns wieder der aktuelle Newsletter von FreeAssange Berlin, den wir hier wiedergeben. Von Moritz Müller.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=114022

 

 

 

 

SRF 4 News, 21.02.2024

 

Grossbritannien

Julian Assange muss weiter auf Gerichtsentscheid warten

 

 

  • Das Londoner High Court soll entscheiden, ob Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird oder sich weiter dagegen wehren darf.
  • Der Entscheid der Richter verzögert sich. Laut Nachrichtenagenturen kommt es frühestens im März zum Urteil.
  • Das Berufungsverfahren wäre Assanges letzte Chance, sich vor einem britischen Gericht gegen seine Abschiebung zu wehren.

Die US-Regierung will dem Australier in den USA wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Washington wirft ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.

 

Letzter Versuch für Berufungsverfahren

Zwei Richter des Obersten Gerichtshofs erklärten, dass sie sich nach der zweitägigen Anhörung Zeit nehmen würden, um ihr Urteil zu überdenken. Assanges Anwälte argumentierten, dass eine Auslieferung an die Vereinigten Staaten eine «eklatante Verweigerung der Gerechtigkeit» bedeuten würde.

 

https://www.srf.ch/news/international/grossbritannien-julian-assange-muss-weiter-auf-gerichtsentscheid-warten

 

 

Julian Assange Extradition Hearing in London High Court

Live Sendung 19.02.- 21.02.2024

Assange Defend org

 

https://www.youtube.com/watch?v=LvdTG56Ubdc

 

 

Köln

Mahnwachen für Julian Assange angesichts Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in GB

20. und 21. 2. am Dom, jeweils von 12:00-19:00 Uhr

 

 

 

Am 20.2. und 21.2.24 entscheidet der Oberste Gerichtshof Großbritanniens über die Auslieferung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA.

Die von Julian Assange veröffentlichten Dokumente, unter anderem über Kriegsverbrechen des US-Militärs und über gefakte Kriegsgründe, stufen die US-Regierungen als Spionage ein. Julian Assange soll dort vor ein militärisches Sondergericht. Ihn erwartet in den USA lebenslange Haft unter unmenschlichen Bedingungen in einem Supermax-Gefängnis.

 

Julian Assange befindet sich seit über vier Jahren in London im Hochsicherheitsgefängnis, meist in Isolation. Zur Prozessvorbereitung wurde ihm ein Laptop mit verklebter Tastatur gestellt. Im Gerichtssaal saß er in einem Panzerglaskäfig, direkte Kommunikation mit seinen Anwälten gestattete man ihm nicht. Unabhängigen ProzessbeobachterInnen u.a. Amnesty International wurde ein bereits erteilter Zugang kurzerhand entzogen; insgesamt sind die Umstände für BeobachterInnen beklagenswert. Entspricht das menschenrechtlichen Standards, ist das die rechtsstaatliche Norm in einer Demokratie?

 

Offensichtlich wird hier ein Präzedenzfall geschaffen, welcher künftig investigativen Journalismus zu einem extremen Wagnis werden läßt.
Unterstützt unsere Forderung für die sofortige Freilassung von Julian Assange! Wahrheit, freie Meinung und freie Information darf nicht von den Mächtigen in die Gefängnisse gesperrt werden. Kommt am 20.02. und 21.02.2024 jeweils zwischen 12:00 und 19:00 Uhr zum Dom.

 

An beiden Tagen sind Free Assange Köln, DFG-VK Gruppe Köln und Amnesty International Bezirk Köln von 12-19 Uhr vor Ort.

 

https://koelner-friedensforum.org/mahnwachen-fuer-julian-assange/

 

Kommentar:
Warum hört man nichts von unserer Außenministerin zum Fall Julian Assange?
Sie setzt sich doch für Menschenrechte ein, gilt das nur für bestimmte Länder außerhalb der EU ?

 

"The day that journalism becomes a crime is the day that humanity loses it's soul."
 
Appell: Bundestagsabgeordnete sprechen sich für die Freiheit von Julian Assange aus!                                                                                            https://maxlucks.de/media/Appell-_Freilassung_Assange.pdf?link_id=0&can_id=b095cd974df0fe468fdfa517544fea59&source=email-update-julians-hearing-day-1-2&email_referrer=email_2211278&email_subject=update-julians-hearing-day-1

 

 

20.02.2024

Aktion vor der US-Botschaft:

Anklage gegen Assange fallenlassen, Auslieferung stoppen

 

Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und der Verein Digitale Gesellschaft demonstrieren für die Freiheit des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange. US-Strafverfolgungsbehörden müssen ihre Anklagepunkte fallenlassen. Am 20. und 21. Februar entscheidet ein Gericht in London, ob Assange gegen den Auslieferungsbeschluss erneut Berufung einlegen kann. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis sowie mögliche Misshandlung und Folter in Haft. 

Julian Assange, Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, wurde 2019 von den britischen Behörden festgenommen und ist aktuell in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert. Die USA fordern seine Auslieferung, weil er Dokumente veröffentlicht hat, die mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs belegen. Die strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange wäre ein schwerer Schlag für die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit. 

 

Wann:
Dienstag, 20. Februar 2024, 10 - 11 Uhr 

 

Wo:                    
Vor der Botschaft der USA, Pariser Platz 2, 10117 Berlin 

 

Wer:
Ilja Braun, Referent Advocacy bei Reporter ohne Grenzen
Christian Mihr, stellvertr. Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland 
Tom Jennissen, Co-Geschäftsführer der Digitalen Gesellschaft
Beate Streicher, Expertin für Internationales Recht bei Amnesty International in Deutschland

 

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/termine/termin/aktion-vor-der-us-botschaft-anklage-gegen-assange-fallenlassen-auslieferung-stoppen

 

 

 

Auslieferung von Assange rückt gefährlich nahe

 

.......

 „Es ist unfassbar, dass ein einzelner Richter mit einer dreiseitigen Entscheidung Julian Assange der Gefahr aussetzen kann, den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen zu müssen – und zugleich das weltweite Klima für den Journalismus nachhaltig beeinflussen kann“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die historische Dimension dessen, was als Nächstes geschieht, könnte größer nicht sein. Es ist an der Zeit, diesem unerbittlichen Feldzug gegen Assange ein Ende zu setzen. Unser Appell an US-Präsident Joe Biden ist jetzt dringlicher denn je: Lassen Sie die Anklage fallen, stellen Sie das Verfahren ein und ermöglichen Sie, dass Julian Assange umgehend freikommt.“  .....

 

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/auslieferung-von-assange-rueckt-gefaehrlich-nahe

 

 

 

 

"Umgang mit Assange rechtfertigt nicht den Umgang mit Anderen

 

Dass der Umgang mit Assange als „politische Verfolgung, Justizwillkür und Folter“ zu bezeichnen ist, hat 2021 einmal mehr UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer im Interview betont:

„Der Fall Assange ist die Geschichte eines Mannes, der mit psychischer Folter dafür bezahlen muss, dass er über die Plattform Wikileaks die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen an die Öffentlichkeit gebracht und damit Kriegsverbrechen, Folter und Korruption enthüllt hat.

Es ist die Geschichte schwerster Justizwillkür in westlichen Demokratien, die sich im Bereich des Menschenrechtsschutzes sonst gerne als Vorzeigestaaten darstellen.“ "

https://www.nachdenkseiten.de/?p=96297

 

 

Zu Nawalny:

".....Bei allen Differenzen: Niemand hat einen Umgang verdient, wie er dem verstorbenen russischen Aktivisten Alexej Nawalny zuteil wurde. Und unabhängig von seinen politischen Inhalten: Die Unerschrockenheit von Nawalny konnte auf einer persönlichen Ebene oft beeindrucken. Aber – bei aller Pietät muss auch festgestellt werden: Nawalny war ein rechtsradikaler Provokateur, seine emotionale Überhöhung hierzulande ist befremdlich, gerade auch angesichts des aktuellen „Kampfes gegen Rechts“. Von Tobias Riegel. 

..........

 

Zum anderen: Ausgerechnet Nawalny als positiven Gegenpol „zu Putin“ zu zeichnen, ist politisch verwegen – schließlich ist Nawalny zu Lebzeiten auch als Ultranationalist und Rassist aufgefallen, also als Rechtsextremer. Um das mal in Relation zu setzen: Im Vergleich mit Nawalny müsste man Björn Höcke von der AfD eigentlich als „gemäßigt“ bezeichnen, doch diese Relationen werden von vielen westlichen Journalisten nicht beachtet.  

 

Einige Beispiele für verbale Ausfälle Nawalnys hat Martin Sonneborn bereits vor einiger Zeit in diesem Tweet veröffentlicht. Demnach sagte Nawalny unter anderem: „Tiflis, die Hauptstadt der Nagetiere, gehört mit Marschflugkörpern zerstört.“ Oder: „Die gesamte nordkaukasische Gesellschaft und ihre Eliten teilen den Wunsch, wie Vieh zu leben.“ Oder: „Alles, was uns stört, muss man mit Vorsicht, aber unbeirrt per Deportation entfernen.“

.....  "

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=111290

 

 

 

Unser Weg in die digitale Diktatur (1/2)

 

In der Überzeugung, dass sich die qualitative und quantitative Beschaffenheit der sich abzeichnenden zukünftigen Entwicklungen besonders gut durch Vergleiche mit früheren Gegebenheiten beurteilen lässt, soll zunächst – beginnend mit den „fetten Jahren“ der Nachkriegszeit – ein Blick auf die einstmals üblichen Lebensbedingungen geworfen werden. Zwar sind die eigenen diesbezüglichen Erfahrungen weitgehend auf die damalige BRD beschränkt, dürften aber dennoch ausreichen, um das Ausmaß der strukturellen Veränderungen einschließlich der daraus resultierenden Umgestaltungen des alltäglichen Lebens zu veranschaulichen.  ......Dem als Zeitzeugenbericht angelegten ersten Teil dieses Artikels (Retrospektive) folgt ein zweiter Teil (Machtkampf), in dem es um den Versuch einer Ausleuchtung der im Hintergrund wirkenden Kräfte und deren zukünftige Absichten geht. Für beide Teile gilt, dass schon allein aus Platzgründen nicht auf alle der hierfür in Frage kommenden Einzelthemen eingegangen werden kann. Von Magda von Garrel.

...

 

Eine vergleichbare Entwicklung vollzog sich auch im Wissenschaftsbetrieb, sodass schon damals die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre ernsthaft bedroht war, was sich auch an der zunehmenden Jagd nach Drittmitteln ablesen ließ. Vor diesem Hintergrund war (und ist) man gut beraten, die Interessen der jeweiligen Auftraggeber bei der Beurteilung von Studienergebnissen zu berücksichtigen.

 

Bestechlichkeit und Korruption auch auf politischer Ebene gab es sicherlich nicht erst seit der Kohl-Ära, sie traten in dieser Zeit aber erstmalig besonders krass in Erscheinung (Stichworte: Bimbes- und Ehrenwortkanzler). Auf der anderen Seite wurden der Bevölkerung immer mehr Einschränkungen im Sinne eines Sozialabbaus in den Bereichen Sozialhilfe, Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung zugemutet. [4]

 

Die nachfolgende rot-grüne Regierung (Schröder und Fischer) setzte diese Kahlschlagpolitik nicht nur fort, sondern erhöhte auch noch den Druck durch Einführung von Hartz IV und der damit einhergehenden Ausweitung des Niedriglohnsektors. Außerdem wurde in dieser Zeit das staatliche Rentensystem weiter geschwächt, indem zum Ausgleich des inzwischen stark gesunkenen Rentenniveaus die überwiegend selbst zu finanzierenden Riester- und Rürup-Renten eingeführt wurden. Darüber hinaus erfolgten in dieser Zeit die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg sowie die Ermöglichung weiterer Auslandseinsätze der Bundeswehr.      ....

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=94286

 

 

 

Machtziele

Für beinahe alle menschlichen Gesellschaften und Epochen gilt, dass das von den jeweils Herrschenden verfolgte oberste Ziel darin besteht, die einmal erlangte Macht zu erhalten und möglichst noch zu vergrößern. Auch die dafür eingesetzten Machtmittel und -methoden unterscheiden sich nicht grundlegend von den heutigen Vorgehensweisen.

Dennoch gibt es Unterschiede, da man inzwischen nicht mehr alle „Untertanen“ dieser Welt religiös beeinflussen und für dumm verkaufen kann. Auf diesen Umstand haben sich die Eliten eingestellt, indem sie sich hinsichtlich ihrer (Etappen-)Ziele wenigstens ein bisschen in die Karten gucken lassen.

 

Ein (für die westlichen Eliten stehendes) Beispiel ist das von Klaus Schwab (Gründer des Weltwirtschaftsforums WEF) und Thierry Malleret verfasste Buch „Covid-19: THE GREAT RESET“. [1] Zum nicht geringen Erstaunen vieler Leser wird in diesem Buch festgestellt, dass sich Neoliberalismus und Globalisierung prinzipiell überlebt hätten und sozial-ökologische Aspekte zukünftig viel stärker berücksichtigt werden müssten.

 

Globalisierung könne zwar nicht sofort aufgegeben werden, müsse aber im Sinne des „great reset“ genannten „großen Umbruchs“ in eine „global governance“ überführt werden. Wörtlich heißt es dazu im Kapitel 1.4.1 (Globalisierung und Nationalismus): „Die Schaffung einer viel inklusiveren und gerechteren Form der Globalisierung, die sie sowohl sozial als auch ökologisch nachhaltig macht, ist der einzige gangbare Weg, den Rückzug (gemeint: Rückzug aus der Globalisierung) zu bewältigen. Dies erfordert politische Lösungen, … , und eine Form wirksamer Global Governance.“

 

Davon, dass hinter dieser Empfehlung und den vielen wohlklingenden Worten die Angst vor einem endgültigen Zusammenbruch des Kapitalismus (und damit vor einem totalen Machtverlust) stecken könnte, ist nur indirekt (im Zusammenhang mit der Erörterung sozialer Unruhen) die Rede: „Soziale Unruhen wirken sich sowohl auf das wirtschaftliche als auch auf das soziale Wohlergehen negativ aus, aber es muss unbedingt betont werden, dass wir potenziellen sozialen Unruhen nicht machtlos gegenüberstehen, aus dem einfachen Grund, dass Regierungen und in geringerem Maße auch Unternehmen und andere Organisationen sich darauf vorbereiten können, das Risiko durch die richtige Politik zu mindern.“ (Kapital 1.3.2: Soziale Unruhen)

 

Wie die befürchteten sozialen Unruhen per „global governance“ unterdrückt werden könnten, lässt der bereits seit Jahren weltweit vorbereitete Machtzuwachs der Weltgesundheitsorganisation (WHO) erahnen.

Bis 2009 konnte die WHO eine Pandemie nur im Zusammenhang mit nachgewiesener weltweiter Übersterblichkeit ausrufen, aber gut ein Jahrzehnt später war dieser Nachweis nicht mehr erforderlich, sodass Schwab und Malleret im Schlusskapitel ihres Buches freimütig eingestehen konnten: „Betrachtet man jedoch den Prozentsatz der betroffenen Weltbevölkerung, so ist die Coronakrise auf globaler Ebene (bisher) eine der am wenigsten tödlichen Pandemien, die die Welt in den letzten 2000 Jahren erlebt hat. …

Ende Juni 2020 (zu einer Zeit, in der der Ausbruch noch immer in Lateinamerika, Südasien und einem Großteil der USA wütet), hat COVID-19 weniger als 0,006% der Weltbevölkerung getötet.“

 

Dessen ungeachtet wurde der Abschluss eines weltweit gültigen Pandemievertrages [2], der spätestens 2024 in Kraft treten soll, auch vom Weltwirtschaftsforum (im Verbund mit der Europäischen Union, der Weltbank, des Weltwährungsfonds, der Welthandelsorganisation und vielen privaten Interessenten beziehungsweise Investoren) weiter vorangetrieben. Eine hierfür wichtige Zuarbeit leistete Lothar Wieler (ehemaliger Präsident des Robert Koch-Instituts) bereits 2021 als Vorsitzender des IHR Review Committees.

 

Unter Wielers Leitung wurden die für die Ausrufung einer Pandemie zu beachtenden IHR (International Health Regulations) nochmals abgeschwächt und zugleich Vorschläge zur Durchsetzung von Präventions- und Sanktionsmaßnahmen unterbreitet.

Ein auf dieser Grundlage beschlossener Pandemievertrag würde bedeuten, dass die WHO beispielsweise vorbeugende Impfungen oder Tests anordnen und in relativ kurzen Zeitabständen Pandemien ausrufen kann. Darüber hinaus würde sie über so viele Machtmittel verfügen (Einschüchterung und Bestrafung der Widerstand leistenden Nationen), dass es einer (zumindest zeitweiligen) Weltherrschaft gleichkäme.

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich daran zu erinnern, dass die WHO schon jetzt zu 80% privat finanziert wird.

 

Dass die WHO als erste der ohnehin weltweit tätigen Organisationen dermaßen gestärkt werden soll, hängt mit der Krise zusammen, in der sich der Kapitalismus seit geraumer Zeit befindet.

Die natürlichen Ressourcen sind zu einem großen Teil bereits erschöpft, und auch der Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist vielfach schon so „abgegrast“, dass sich immer mehr Investoren auf die letzten großen gewinnträchtigen Anlagemöglichkeiten stürzen, deren gemeinsamer Nenner in einer Ausbeutung der menschlichen (Gesundheits-)Daten als unabdingbare Grundlage für die Entwicklung immer neuer Produkte und Dienstleistungen besteht. Dabei versteht es sich von selbst, dass sich entsprechende WHO-Anordnungen sehr „geschäftsfördernd“ auswirken würden.

 

Das – aus Sicht der Kapitalisten – Schönste daran ist, dass der kontinuierliche Anstieg des Datenvolumens einhergeht mit einem ungeheuren Anstieg der Kontroll- und Steuerungsmöglichkeiten, zu denen (nach den schon jetzt bekannt gewordenen Szenarien) folgende Etappenziele gehören:

Mit Ausnahme der zielbestimmenden Eliten sollen die Menschen (wie Kinder) dazu gebracht werden, sich „freiwillig“ im Sinne eines tugendhaften Verhaltens erziehen zu lassen, sich permanenten Fremd- und Eigenkontrollen zu unterwerfen, sich an ein „Leben“ in künstlichen Welten zu gewöhnen, kurzum: sich mehr und mehr der nicht messbaren menschlichen Bedürfnisse zu entledigen und sich komplett entmündigen zu lassen.

 

Angesichts solcher Zielvorstellungen kann zusammenfassend festgestellt werden, dass deren Verwirklichung eine weltumspannende Diktatur mit sich brächte. Der Unterschied zu den „herkömmlichen“ Diktaturen bestünde darin, dass die diktatorische Steuerung völlig anonym von einigen wenigen Schaltzentralen aus erfolgen würde.  .....

 

Mehr oder weniger gleich geblieben ist die Rolle der uns als „Freund und Helfer“ angepriesenen Polizei, die nach wie vor zum Schutz kapitalistischer Interessen eingesetzt wird. Um nur einige der bekannteren Beispiele zu nennen: Castor-Transporte, Waldrodungen, Dorfräumungen und/oder Verhaftungen unliebsamer Demonstranten. Die sich daran anschließenden juristischen Verfahren zeichnen sich ebenfalls (und zunehmend) durch eine unangemessene Härte aus.

 

Als weitere Diener der Macht sind Beratungsgesellschaften und/oder die in vielen Behörden und Organisationen ebenfalls anzutreffenden Lobbyisten tätig, deren Zahl inzwischen kaum noch überschaubar ist. Ihr Selbst- und Aufgabenverständnis besteht darin, alle Gesetzesvorhaben schon im Vorfeld so zu beeinflussen, dass die Interessen ihrer Auftraggeber niemals ernsthaft tangiert sind.

 

Ein trotz der großen Bedeutung oft übersehenes Machtinstrument ist die Gestaltung des Bildungswesens. Zu der bereits vollzogenen Verengung des Bildungsverständnisses kommt eine immer größer werdende Rolle der Digitalisierung hinzu. Wenn alles (ungeachtet der in der Coronazeit mit dem Selbst- und Hybridlernen erlebten „digitalen Enttäuschungen“) wie geplant weiterläuft, werden wir es am Ende mit vielen digital „verformten“ Kindern zu tun haben, die sich zukünftigen digitalen Kontrollmechanismen kaum noch entziehen können oder wollen. Das wird es den jetzt aufwachsenden Kindern der Eliten, die sich überwiegend noch ganz natürlich entwickeln dürfen, später sehr leicht machen, ihre „digital gedopten“ Altersgenossen zu beherrschen.

 

Machtmethoden

Ähnlich wie bei den hier kurz dargestellten Machtinstrumenten geht es auch bei den von den Eliten praktizierten Machtmethoden oft darum, die eigene Angst vor einem Machtverlust durch Verängstigung der Bevölkerung in Schach zu halten. Das gilt vor allem dann, wenn die Wirkung der auf Unterhaltung setzenden Maßnahmen (angefangen von den antiken Gladiatorenkämpfen bis hin zu den heutigen Netflix-Serien) nachlässt.

 

Sehr beliebt ist aber auch die Erzeugung eines (sachlich meist gar nicht gerechtfertigten) Wir-Gefühls, das nicht nur in der Nazi-Zeit für eine lang anhaltende Unterstützung der Obrigkeit gesorgt hat.

Ganz überwiegend wird das Wir-Gefühl durch Benennung der nicht zum Wir Gehörenden erzeugt. Dabei folgt die Erschaffung eines Feindbildes einer ebenfalls schon „uralten“ Maxime:

Teile und herrsche! Die hierfür in Frage kommenden Losungen lassen sich den jeweiligen Gegebenheiten gut anpassen. In den „Corona-Jahren“ verlief die propagierte Grenze zwischen den viel gelobten Maßnahmenbefürwortern und den als unverantwortlich geschmähten Maßnahmenkritikern, denen gleich auch noch pauschal eine rechte Gesinnung unterstellt wurde.

 

Der letztgenannte Punkt verweist auf eine weitere „klassische“ Methode der Machterhaltung, das heißt auf die Verbreitung von Falschmeldungen oder Gerüchten, die sich auf Internet-Plattformen heutzutage rasend schnell verbreiten. Aber selbst ganz harmlose Meinungsäußerungen können dazu führen, dass Menschen verbal übereinander herfallen und sich (zur großen Freude der Machthaber) gegenseitig mit teils wüsten Beschimpfungen überziehen.

.........

Aus Platzgründen können nachfolgend nur noch drei weitere Strategien erwähnt werden. Während emotionale Appelle zu den eher klassischen Beeinflussungsversuchen gehören, wird seit einiger Zeit verstärkt auf die Verwendung von Kindersprache gesetzt (Beispiel: „Doppel-Wumms“).

Eine besonders tückische Methode ist als Salami-Taktik bekannt, wird aber auch als das „langsame Kochen eines Frosches“ bezeichnet. Im Alltag haben wir die Anwendung dieser Taktik vor allem bei den Post- und Bankfilialen zu spüren bekommen: allmählicher Abbau der Serviceleistungen und sukzessive Schließung der Filialen.

Der schleichende Entzug des bisherigen Versorgungsstandards hat den gewünschten Gewöhnungseffekt mit sich gebracht und zugleich dafür gesorgt, dass die Bereitschaft zur Annahme möglichst aller Online-Angebote gestiegen ist.

..........

Die meisten der hier aufgezählten Machterhaltungsmethoden sind in der „Corona-Zeit“ komplett – und zwar äußerst erfolgreich – durchgespielt worden. Damit hat sich erneut gezeigt, dass Manipulationstechniken immer dann besonders gut verfangen, wenn es gelingt, den Menschen tüchtig Angst einzujagen (vor dem Zorn der Götter, einem ewigen Leben in der Hölle oder einem qualvollen Erstickungstod). In einem so geschaffenen Umfeld wird jedes in die Welt gesetzte Narrativ mehrheitlich und bedingungslos geglaubt.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=94291

 

 

 

Killer-KIs & digitale Diktaturen:

Die Zukunft liegt in unseren Händen

 

Das weltweite Erstarken des Nationalismus und ein technologisches Wettrüsten verheißen nichts Gutes. Dennoch besteht Hoffnung.

 

https://www.nationalgeographic.de/wissenschaft/2018/09/killer-kis-digitale-diktaturen-die-zukunft-liegt-unseren-haenden

 

 

 

Kommentar:

Eine absolut sehenswerte Sendung für den interessierten Zuschauer. Hier wird gezeigt wie eng die Mafia nicht nur mit den Banken sondern inzwischen auch schon mit der politischen Führung einiger Länder verwoben ist.

 

 

Mafia und Banken (1/3)Die Pionierzeit

 

Die dreiteilige Doku erzählt die kaum erforschte Geschichte der Bündnisse, die seit 1920 und bis heute zwischen kriminellen Organisationen und Finanzinstitutionen weltweit existieren. Die erste Folge schildert die ersten 50 Jahre der Verstrickung zweier Welten. Ausgerechnet in der Finanzmetropole New York erfindet die Mafia ihr eigenes Bankensystem ...

 

In der Finanzmetropole New York erfindet die Unterwelt ihr eigenes Bankensystem. Während der Großen Depression betreibt die Bande um Lucky Luciano Zinswucher bei Krediten für Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden. In Shanghai erpressen die Triaden unter dem Deckmantel von Versicherungen Schutzgelder und infiltrieren die Banken. Du Yuesheng, seinerzeit der bedeutendste chinesische Triadenführer, wird Chef der Börse in Shanghai.

In den 50er Jahren reguliert noch das Bretton-Woods-System die globalen Finanzmärkte. Ein kollektives Sicherungssystem, das undurchsichtige Geldgeschäfte unmöglich machen soll. Doch sowohl Kriminelle als auch Banker spüren die Lücken darin schnell auf.

Die New Yorker Mafia agiert nun auch in der Karibik. In Kuba und auf den Bahamas prosperieren Drogenhandel, Prostitution und Casinos unter dem Schutz der lokalen Behörden. Mit dem Eurodollar erfinden Banker in der City of London ein neues Mittel für klandestine Geldgeschäfte und Offshore-Anlagen.

Während des Kalten Krieges lockt der wachsende Drogenmarkt zwielichtige Unternehmer, die mit einem Bein in der Finanzwelt und mit dem anderen in der Unterwelt stehen: Einer von ihnen ist der Sizilianer Michele Sindona, der als Bankier für die Cosa Nostra und den Vatikan tätig ist und zu den reichsten Männern seiner Zeit gehört.

 

https://www.arte.tv/de/videos/102289-001-A/mafia-und-banken-1-3/

 

 

Die Warburg-Bank, das Finanzamt und Olaf Scholz | Till Reiners' Happy Hour

 

https://www.youtube.com/watch?v=dVr_LKDvhmM

 

 

 

 

Newsletter February 2024 -

8 days until Julian Assange’s hearing

 

In nur acht Tagen wird Julian Assanges Anhörung vor dem britischen High Court stattfinden.

Dies wird entscheiden, ob Julian gegen eine frühere Entscheidung Berufung einlegen kann, die es der britischen Regierung erlaubt, ihn auszuliefern.

Wenn der High Court Julian die Berufung ablehnt, hat Julian in Großbritannien keine weiteren Rechtswege mehr.

Er könnte innerhalb von 24 Stunden an die USA ausgeliefert werden.

Ende Januar, Julians Bruder, Gabriel Shipton, warnte vor der Dringlichkeit von Julians Fall auf dem 7AM-Podcast.

„Er verbrachte die letzten 13 Jahre in der einen oder anderen Form der Haft, die letzten fünf Jahre in einem Hochsicherheitsgefängnis [in London],“, sagte er.

„[In den USA] könnte er in ein Supermax-Gefängnis gesteckt werden [. . . ] Und das ist völlige Isolation. Es gibt keinen Kontakt zur Außenwelt. In Einzelhaft gehalten, praktisch die ganze Zeit. Diese Zustände treiben die Menschen in den Wahnsinn. “

Anfang dieses Monats forderte die UN-Sonderberichterstatterin für Folter, Alice Jill Edwards, die britische Regierung auf, die Auslieferung von Julian zu stoppen.

„Die Gefahr, dass [Julian] trotz seines prekären psychischen Gesundheitszustandes in längere Einzelhaft gesteckt wird und eine möglicherweise unverhältnismäßige Strafe erhält, wirft Fragen auf, ob die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Vereinigten Königreichs vereinbar wäre“, sagte sie.

„Die diplomatischen Zusicherungen einer humanen Behandlung durch die Regierung der Vereinigten Staaten sind keine ausreichende Garantie [. . . ] Sie sind nicht rechtsverbindlich, in ihrem Anwendungsbereich beschränkt, und die Person, die durch die Zusicherungen geschützt werden soll, kann im Falle eines Verstoßes gegen sie kein Rechtsmittel haben. “

Julian ist australischer Staatsbürger, also hat unsere Bundesregierung unter Premierminister Anthony Albanese die Macht, Druck auf die USA auszuüben, um die Anklage fallen zu lassen.

Überall auf der Welt wehren sich Menschen gegen Julians zutiefst beunruhigende Lage.

Julian war im Januar und Februar 2024 ein Trend auf Twitter.

Am 7. Februar hielt der Labour-Abgeordnete Tony Zappia eine bewegende Rede im australischen Parlament.

„Jeder Tag, an dem Julian Assange im Gefängnis bleibt, untergräbt die moralische Autorität der USA, Großbritanniens und Australiens bei der Verteidigung der Menschenrechte in anderen Teilen der Welt“, sagte er

„Das einzige frühe Ende dieser 13-jährigen Saga, mit der Freilassung von Julian Assange, ist eine politische Intervention“, sagte er.

Im Januar schickten die Mitveranstalter der australischen Parlamentsgruppe Bring Julian Assange Heim, einen Brief an den britischen Innenminister James Cleverly, in dem sie ihn aufforderten, die Auslieferung zu verweigern.

Julian und seine Familie brauchen jede politische, emotionale und finanzielle Unterstützung, die sie bekommen können.
JULIAN HAT NOCH NIE IHRE HILFE DRINGENDER GEBRAUCHT –
SO KÖNNEN SIE HELFEN

1. PROTEST FÜR JULIAN 🙋

Wir brauchen Sie am Sonntag, den 18. Februar! Wenn Sie in oder um Melbourne sind, können Sie sich uns anschließen, um Gerechtigkeit für Julian vor der State Library of Victoria einzufordern. Bringt eure Free Assange T-Shirts und Poster mit! Kommt an unserem Stand vorbei! Wenn Sie am Tag helfen können, indem Sie Flyer verteilen und Petitionsunterschriften sammeln, wenden Sie sich bitte an volunteering@assangecampaign. org. au. Wir sehen uns dort!
SCHLIESSEN SIE SICH UNS AN

action. assangecampaign. org. au/protestforassange

2. SPENDEN 🙏

Julians Vater, John Shipton, und sein Bruder, Gabriel, folgen einem intensiven Zeitplan über die nächste Woche. John wird am Samstagabend bei einem Konzert in Sydney und am Sonntag bei dem Protest in Melbourne sprechen, bevor er und Gabriel nach London reisen, um der Anhörung beizuwohnen. Ihre Spende hilft ihnen, ihre Kosten zu decken, damit sie ihre ganze Aufmerksamkeit und Energie dem Kampf für Julian widmen können.
SPENDEN

action. assangecampaign. org. au/donate

3. BESUCHEN SIE BEVORSTEHENDE VERANSTALTUNGEN 👀

An Julians Anhörungstermin (20. und 21. Februar) (auch bekannt als Tag X) werden Proteste in den australischen Hauptstädten stattfinden. In Melbourne findet am 20. Februar um 17 Uhr eine Mahnwache im britischen Konsulat statt. In Sydney findet am 21. Februar mittags vor dem US-Konsulat eine Kundgebung statt. In Adelaide versammeln sich die Unterstützer am 20. Februar um 16 Uhr vor dem Büro von Außenministerin Penny Wong.

Am Samstag, 17. Februar, findet in Sydney ein Konzert für Julian statt, mit dem ARIA Award Gewinner Mic Conway mit den Beez, Billy ‘Bad Habits’ Field, der lateinamerikanischen Band Sonido, Dennis Aubrey, Boudicea McGlone und Jasmine Beth. Alle Erlöse gehen an die Assange-Kampagne.
Kaufen Sie jetzt Ihre Tickets.

Am Samstag, den 9. März, findet in Melbourne Night Falls in the Evening Lands: The Assange Epic statt, eine Konferenz, die untersucht, was Julian's Freiheit verkörpert – eine Welt, in der Wahrheitssagende geschützt sind und Demokratie gedeiht. Schnell einsteigen und Frühbucher-Tickets kaufen (10% Rabatt).

Die Vorführungen des Crowdfunding-Films The Trust Fall: Julian Assange finden in Australien, Neuseeland und Großbritannien statt. Finden oder hosten Sie hier einen.

4. SCHREIBEN SIE AN DEN US-BOTSCHAFTER ✍acija

Julians Fall braucht eine politische Lösung. Mehr als 73. 000 Menschen haben unsere Petition unterschrieben, die die US-Botschafterin in Australien, Caroline Kennedy, auffordert, Druck auf die US-Regierung auszuüben, die Anklage fallen zu lassen. Bitte unterschreiben und teilen Sie noch heute.
JETZT UNTERSCHREIBEN

action. assangecampaign. org. au/?pc=n13
5. TREFFEN SIE IHREN MP 🤝

Haben Sie sich schon für Meet Your MP for Assange angemeldet? 2024 steht vor einem großartigen Start, mit bereits 7 Meetings im ganzen Land. Als Aussies können wir einen Unterschied machen, ein Abgeordneter nach dem anderen. Wenn Sie sich anmelden, erhalten Sie eine Schritt-für-Schritt-Anleitung mit Vorlagen und Unterstützung durch einen Koordinator, um das Treffen mit Ihrem MP einfach zu gestalten. Gemeinsam sind wir stärker. Machen Sie noch heute mit!
BETEILIGEN SIE SICH

action. assangecampaign. org. au/meet-your-mp-program

Anstehende Veranstaltungen finden Sie auf der Website des Assange Freedom Network, einer Community-Initiative, die für und von Basis-Anhängern von Julian Assange geschaffen wurde.

 

Ausgehöhlte Rechtsstaatlichkeit:

Der Fall Julian Assange

Matthias von Hein
19. April 2021

 

Justizskandal, Folter, politische Verfolgung - UN-Folterexperte Nils Melzer erhebt in seinem neuen Buch schwere Vorwürfe – untermauert mit den Ergebnissen einer zweijährigen Untersuchung.

 

Ein Journalist bringt über eine neue Plattform die schmutzigen Geheimnisse mächtiger Regierungen an die Öffentlichkeit:

 

Kriegsverbrechen, Korruption, Folter. Doch nicht die Kriegsverbrecher und Folterer werden verfolgt, sondern der Überbringer der schlechten Nachricht: Systematisch wird sein Ruf zerstört, seine Freiheit geraubt, er wird psychisch gefoltert. Das Ganze geschieht nicht in einer Militärdiktatur oder in einem einschlägig bekannten Ein-Parteien-Staat. Dieses Drama schwerster Justizwillkür vollzieht sich in westlichen Demokratien, die sich sonst gerne als Vorzeigestaaten in Menschenrechtsfragen präsentieren.

 

Das ist die Geschichte des WikiLeaks-Gründers Julian Assange - so wie sie Nils Melzer erzählt, der UN-Sonderberichterstatter für Folter. Es ist eine verstörende, eine unbequeme Geschichte. Eine, die man am liebsten wegwischen würde. Weil sie starke Zweifel weckt an der Stärke des Rechts gegenüber mächtigen Interessen, die es beugen und missbrauchen. Zwei Jahre lang hat der Schweizer Völkerrechtsprofessor eine Fülle an Beweisen für seine Thesen zusammengetragen. Auf über 300 Seiten hat er sie jetzt in einem Buch aufbereitet.

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https://www.dw.com/de/ausgeh%C3%B6hlte-rechtsstaatlichkeit-der-fall-julian-assange/a-57246180

 

 

 

Blackrock-Kapitalismus

Das neue transatlantische Finanzkartell

 

Seit der „Finanzkrise“ stagnieren die Volkswirtschaften der westlichen Welt. Das durchschnittliche Wachstum in der Europäischen Union beträgt laut offiziellen Statistiken jährlich nur noch 0,9 Prozent – und selbst dieser Wert ist bereits geschönt, um wenigstens nichts Negatives vermelden zu müssen.[1] Es herrscht „Investitionsstreik“, titelt das „Handelsblatt“: „Anscheinend ist das Vertrauen in die Zukunft einfach nicht groß genug.“[2] Doch diese Analyse trifft nicht auf alle Wirtschaftsakteure zu: Eine Reihe von Finanzinvestoren besitzt offenbar größtes Vertrauen in die Zukunft. Denn für sie hat es keine Finanzkrise gegeben, im Gegenteil, sie wurden schwerreich.

 

Der größte dieser Finanzinvestoren heißt Blackrock, der „schwarze Fels“. Sein Gründer Laurence Fink gilt als Initiator jener angeblichen „Wertpapiere“, die aus verbrieften, also von den Banken weiterverkauften und dann gebündelten Immobilienkrediten gebildet werden. Diese von Fink mitentwickelten Finanzspekulationen verhalfen Blackrock zu seinem ersten großen Sprung. Sie führten 2007 zum Bankrott der traditionellen westlichen Banken, der sogenannten Finanzkrise. Das verwaltete Vermögen von Blackrock schnellte in dieser Zeit rapide in die Höhe – von etwa 300 Mrd. US-Dollar im Jahre 2004 auf 1,3 Billionen im Jahre 2008.

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(Anmerkg. d. Red.: Während sich die Staatsschulden der europäischen Länder in der Finanzkrise verdoppelten.)

 

Spekulation auf den Wertverfall

Wie aber funktioniert das Geschäftsmodell von Blackrock & Co.? Das Blackrock-Geschäftsmodell wurde seit den 1990er Jahren in kleinerem Stil von den sogenannten Heuschrecken, also von Private-Equity-Firmen wie Blackstone und KKR, entwickelt. Sie legen das Geld von anonym bleibenden High Net Worth Individuals (HNWI), Unternehmensclans und Topmanagern weltweit vor allem in gut gehenden Mittelstandsfirmen an; diese werden „restrukturiert“, sprich: in der Regel durch Personalentlassungen verschlankt, und nach einigen Jahren gewinnbringend weiterverkauft.[7]  .......

 

Gemeinsam mit anderen investierte Blackrock im Juni 2016 eine Milliarde Euro, um für eine begrenzte Zeit ein Fünftel aller Lufthansa-Aktien zu kaufen bzw. in Form einer sogenannten Aktienleihe zu leihen (gegen eine Leihgebühr). Sie agieren dabei als „Shortseller“ oder „Leerverkäufer“, das heißt, sie spekulieren darauf, dass in naher Zukunft weniger Flüge gebucht werden und die Aktien an Wert verlieren. Deshalb verkaufen sie die zuvor geliehenen Aktien umgehend weiter, um sie kurze Zeit später – zu einem niedrigeren Kurs – wieder aufzukaufen. Anschließend geben sie die Papiere wie vereinbart an den Verleiher zurück und streichen die Differenz als Gewinn ein. Und tatsächlich, der Plan ging auf: Da aufgrund des Brexit-Referendums und der Angst vor weiteren Terroranschlägen der Kurs der Lufthansa tatsächlich um 14 Prozent einbrach, konnten Blackrock & Co. einen satten Gewinn einstreichen.

 

Wieso aber, könnte man fragen, spekuliert ein Miteigentümer auf den Wertverfall der Aktie des eigenen Unternehmens? Ist das nicht unlogisch? Offensichtlich keineswegs, denn Unternehmen sind für Blackrock & Co. nur die Basis für Spekulationen. Und wenn Spekulationen mit Aktien mehr einbringen als das Halten der Aktien und das jährliche Warten auf die Dividendenausschüttung, dann gehen die Investitionen eben lieber in die Spekulation.

 

Erzwungene Fusionen:

Monsanto und Bayer – Blackrock gewinnt

Eine weitere lukrative Gewinnquelle sind Übernahmen und Fusionen. Um beim Beispiel Lufthansa zu bleiben: Das Unternehmen soll schon länger umgebaut und profitabler gemacht werden, daran arbeitet der Vorstand auf Drängen der Aktionäre wie Blackrock. Die geplanten Maßnahmen sind zunächst traditionell neoliberal: Zum einen sollen durch die Auslagerung von Geschäftsfeldern Kosten gespart werden. Zum anderen will man Personal einsparen und schlechter bezahlen, den Piloten die Pensionen kürzen und neue Piloten über eine Billigtochter in Italien anstellen. Die langfristige Vision sieht etwa so aus: Von den gegenwärtig 120 000 Angestellten könnte nach Auslagerung und Zukauf möglichst vieler Dienstleistungen etwa ein Zehntel übrig bleiben. Das aber wäre mit den traditionellen Mitteln eines primär national organisierten, in diesem Fall deutschen Konzerns wie der Lufthansa nicht möglich.

 

An diesem Punkt setzen Blackrock & Co. an. Sie sind gleichzeitig Großaktionäre in anderen Fluggesellschaften diesseits und jenseits des Atlantiks und treiben in dieser Funktion Fusionen und Übernahmen voran. Mit ihrer geballten Macht beeinflussen die Investoren gezielt einzelne Märkte. Im Mutterland der meisten dieser Investoren – den USA – heißt das zum Beispiel: In eigentlich konkurrierenden Banken, in denen Blackrock und seine Mitstreiter – immer zu mehreren – gleichzeitig Miteigentümer sind, werden Kartelle gebildet: Die Gebühren in all diesen Banken werden erhöht und die Guthabenzinsen gesenkt. Und in den kontrollierten Fluggesellschaften werden die Ticketpreise erhöht – zulasten der Kunden und zugunsten der Aktionäre.[10] Die gleiche Strategie könnte Blackrock nun auch im Fall von Lufthansa anwenden.

 

Auch bei der Mitte September schließlich beschlossenen „feindlichen“ Übernahme des US-Biotechnologie- und Chemiekonzerns Monsanto durch den deutschen Bayer-Konzern mischte Blackrock kräftig mit.[11] Tatsächlich handelt es sich dabei nur nach außen um eine feindliche Übernahme, denn die Fusion wurde von den Großaktionären angeschoben, die in beiden Konzernen dieselben sind. So sind, in dieser Reihenfolge, die größten Aktionäre von Bayer: Blackrock, Sun Life Financial, Capital World, Vanguard und die Deutsche Bank; zu den größten Aktionären von Monsanto gehören dagegen, wenn auch in etwas anderer Rangfolge: Capital World, Vanguard, Blackrock, State Street, Fidelity und Sun Life Financial.[12] Was für eine schöne Koinzidenz! Und da Blackrock gleichzeitig auch größter Aktionär des Bayer-Miteigentümers Deutsche Bank ist, intensiviert sich die Kapital- und Machtverdichtung bei Blackrock in Wirklichkeit sogar noch.   .........

 

Auch Bankenfusionen treiben Blackrock & Co. voran, national wie international. Für den Chef der Deutschen Bank, deren Hauptaktionär Blackrock ist, gibt es in der EU „schlicht zu viele Banken“; überflüssig seien sowieso Sparkassen und Genossenschaftsbanken, aber auch bisherige Großbanken. „Wir brauchen weitere Zusammenschlüsse – auf nationaler Ebene, aber eben auch über die Landesgrenzen hinweg.“ Die Deutsche Bank könne etwa mit der Commerzbank fusionieren.[15] Blackrock & Co. haben dafür schon vorgesorgt. So ist Blackrock der größte Anteilseigner von vier der fünf größten US-Banken und ebenfalls bei großen Banken in der EU, dazu gehören neben der Deutschen Bank beispielsweise auch die niederländische ING, die britische HSBC und die spanische BanCo. Bilbao; zweitgrößter Anteilseigner ist Blackrock bei BNP Paribas, Unicredit und der BanCo. Sanpaolo. Ebenfalls in diesen Banken vertreten sind auch State Street, Templeton, Fidelity und weitere solcher Investoren. Kurzum: Blackrock & Co. haben die (bisher) dominierenden Banken in der Hand und können sie in Fusionen treiben. Das steigert ihre Marktmacht nicht nur in den USA, sondern auch in der EU.

 

Doch neben diesen „offenen“ Geschäften operieren Finanzinvestoren wie Blackrock & Co. auch im Schatten, wo sie eine regelrechte Finanz-Parallelwelt aufbauen. Und zwar tun sie dies, obwohl sie zugleich Miteigentümer etwa der regulierten öffentlichen Börsen in New York, London und Frankfurt sind. Zu diesem nicht öffentlichen Parallelsystem zählen etwa die sogenannten dark pools – außerbörsliche Handelsplätze für Aktien und Wertpapiere aller Art. In diesen „schwarzen Löchern“ des Finanzsystems vermittelt insbesondere Blackrock den direkten Kontakt zwischen Käufern und Verkäufern, also vor allem zwischen Banken, Unternehmen und den Finanzinvestoren. Alle Teilnehmer bleiben dabei nach außen anonym. Schätzungsweise fanden im Jahr 2014 schon 40 Prozent aller Aktiengeschäfte in den USA außerhalb der traditionellen, regulierten Börsen statt[16] – und viel spricht dafür, dass diese, anonymen, Geschäfte die wichtigen sind. Darüber hinaus sind Blackrock & Co. auch Meister der Steuerhinterziehung und Geheimhaltung.  

 

Zur okkulten Parallelwelt gehören die zwei Dutzend wichtigsten Finanzoasen zwischen den Cayman-Inseln und Luxemburg. Hier etablieren die Finanzinvestoren für ihre Aktienpakete und -fonds Briefkastenfirmen. Blackrock selbst hat seinen operativen Hauptsitz in New York, den rechtlichen Sitz aber in der größten Finanzoase der Welt, im US-amerikanischen Bundesstaat Delaware. Zusätzlich unterhält Blackrock hier fünf Niederlassungen. All das ist nur deshalb möglich, weil diese Finanzinvestoren nach herrschender Definition keine Banken sind und deshalb auch nicht deren Regulierung unterliegen. .....

 

 

https://www.blaetter.de/ausgabe/2016/oktober/blackrock-kapitalismus

 

 

 

 

 

Kommentar der Redaktion:

Es empfiehlt sich, die älteren Sendungen zuerst zu sehen, da die folgenden teilweise darauf aufbauen.

 

 

27. Jänner –

Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

„Till ist ein Nazi!“ - Im neuen Wochenkommentar analysieren wir heute die Hintergründe der Massenaufläufe gegen rechts bzw. was für ein geniales Ablenkmanöver den deutschen Genossen damit gelungen ist.

 

Der satirische Kommentar zum aktuellen Zeitgeschehen: Jeden Samstag Abend nimmt Der Wegscheider Ereignisse, Entwicklungen und Trends aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur aufs Korn. Der Name ist dabei Programm: Autor der Sendung ist Ferdinand Wegscheider, der darin regelmäßig Themen und Zusammenhänge analysiert und aus seinem ganz persönlichen Blickwinkel Stellung dazu nimmt. All das stets mit einem Augenzwinkern, um den Zuseher zum Nachdenken anzuregen und ihn dazu zu bringen, sich seine eigene Meinung zum jeweiligen Thema zu bilden. Frei nach dem Motto: "Da scheiden sich nicht nur die Wege, sondern auch die Geister!"

 

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aauuvn9fxg0yl2kaaucz/

 

 

3. Februar

– Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

09:00 Min

„Kampf gegen rääächts!“ - Im neuen Wochenkommentar widmen wir uns auch heute dem Kampf gegen rechts. Wir analysieren, wie geschickt die deutschen Genossen dabei vorgehen und wieviel Aufholbedarf wir im Operettenstaat noch haben.

 

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aak8aystgj8t4nww43t2/

 

 

10. Februar – Wochenkommentar von Ferdinand Wegscheider

 

„Nazis unterwandern Nachtlokale!“ – Im neuen Wochenkommentar schauen wir heute hinter die Kulissen des Auslösers der Mega-Proteste gegen rechts und wie schwer dieser Kampf gegen rechts in Österreich manchmal auszufechten ist.

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aaqez1pk644j8sc9vf50/

 

 

 

 

 

Frieden, Brot, Würde –

in der Ukraine und weltweit!

 

 

NRW-WEITE KUNDGEBUNG & DEMO
ZUM 2. JAHRESTAG DES UKRAINE-KRIEGES

 

Köln: Sa., 24. Februar,
Start 14 Uhr auf dem Alter Markt!

 

 

Rede- und Kulturbeiträge:
Özlem Demirel, Abgeordnete im europäischen Parlament für Die.Linke
Michael von der Schulenburg (Diplomat, ehem. Assistant General Secretary des UN Generalsekretärs)

 

„In der Ukraine wurden über 500.000 Menschen, Ukrainerinnen und Ukrainer, Russen und Russinnen durch den Krieg getötet oder verwundet. Nach der russischen Invasion tobt spätestens seit Dezember 2022 ein blutiger Stellungskrieg im Land.
Wir fragen: Wie viele Menschenleben ist ein erkämpfter Quadratmeter Land wert? (…)
Wir rufen alle auf zu einer Demonstration für einen sofortigen Waffenstillstand, für Dialog, Diplomatie und Entspannungspolitik.“
(aus dem Aufruf zu der Demonstration, die im Rahmen der bundesweiten Aktionen unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ https://stoppt-das-toeten.dfg-vk.de/ stattfindet.) Hier der Flyer mit dem ganzen Aufruf

 

Kommt am 24.2. nach Köln. Laßt uns ein eindrucksvolles Zeichen für ein Ende des Ukraine-Krieges setzen!

 

Initiiert von:
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegerinnen und
Kriegsdienstgegner NRW (DFG-VK NRW) und Kölner Friedensforum

 

Unterstützt von (Stand: 17.01.2023):
Antikriegsbündnis Aachen, Bochumer Friedensplenum, Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg, Essener Friedensforum, Friedensinitiative Oberhausen, Friedensforum Kreis Unna, Internationaler Versöhnungsbund Köln, Pax Christi Köln, Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges Köln (IPPNW), Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NRW, Recht auf Stadt Köln, Naturfreunde Köln e. V., AK bildung&erziehung bei Attac Köln, Die.Linke Köln

 

Wer für Frieden eintritt, geht vom Grundsatz gleicher Rechte für alle Menschen aus. Rassismus und Nationalismus sind mit einer Politik des Friedens, der Verständigung und der Humanität nicht vereinbar. Wir lehnen deshalb eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Personen ab, die Menschenrechte nur für sich oder die eigene Gruppe gelten lassen wollen.

 

https://nrw.dfg-vk.de/frieden-brot-wuerde-in-der-ukraine-und-weltweit/

 

 

 

 

Liebe Friedensfreundinnen und Freunde,

 

hier noch einmal der Hinweis auf unsere NRW-weite Friedensdemonstration am kommenden Samstag in Köln, die wir gemeinsam mit dem Kölner Friedensforum und mit der Unterstützung zahlreicher weiterer Gruppen durchführen.

 

Die Münchener Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende hat keine Impulse für die Beendigung des blutigen Krieges in der Ukraine gegeben, ganz im Gegenteil. Inzwischen trommeln CDU und Teile der Ampel erneut für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, die Ampel-Regierung will zumindest weitreichende Waffen für Angriffe "weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors" liefern. Deutsche Politiker setzen also auf Eskalation statt auf Deeskalation. Sagen wir dazu am 24.2. in Köln deulich Nein!  Kommt nach Köln, werbt in Eurem Umfeld für die teilnahme!

 

 
https://nrw.dfg-vk.de/frieden-brot-wuerde-in-der-ukraine-und-weltweit/

 

 

 

Friedensinitiativen – weltweit

 

2800 Fragen, 2800 Mal Schweigen. Im März 2023 startete das „Netzwerk Friedenskooperative“ eine breit angelegte E-Mail-Aktion. Die Teilnehmer wollten von Bundeskanzler Olaf Scholz wissen, wie er sich bisher für Friedensverhandlungen zwischen Rußland und der Ukraine eingesetzt habe. Als nach acht Monaten keine einzige Mail beantwortet war, sandte ihm das Netzwerk einen offenen Brief. Vielleicht hatte er die 2800 Mails schlicht vergessen, wie vieles andere auch?

Nun kam eine Antwort, zwar nicht von Scholz, dafür aber von seinem Kanzleramt: „Die Bundesregierung hat sich bereits vor Beginn der russischen Invasion intensiv für eine diplomatische Lösung eingesetzt und tut dies weiterhin (…) mit unseren internationalen Partnern setzen wir uns weiter für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine ein“. Wäre es nicht todernst, ginge es nicht um zigtausende Tote auf den Schlachtfeldern der Ostukraine, könnte man ob der Dreistigkeit dieser Auskunft nur in schallendes Lachen ausbrechen.

 

„Intensive diplomatische Bemühungen“? Bis dato hat die Bundesregierung Kriegshilfen von 27,8 Mrd. Euro in die Ukraine gepumpt, davon allein militärisches Gerät und Munition im Wert von 18 Mrd. Euro. Jede Rheinmetall-Granate ein Sendbote der Völkerverständigung, Frieden schaffen mit immer mehr Waffen? Glücklicherweise sind Reste funktionierender Vernunft außerhalb des Berliner Regierungsviertels noch halbwegs intakt, auch wenn sich ampeltreue Medienpaladine zwei Jahre redlich bemüht haben, die Friedensdiplomatie auf internationalem Parkett zu verschweigen.
Quelle: RotFuchs

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=110593#h06

 

 

Anmerkung unserer Leserin S.B.: Wieso lese ich bezüglich dieses Krieges alles mögliche an Taktiken und Visionen, aber nie lese ich etwas über die Vergeudung von Menschenleben. Zwischen den ersten Friedensgesprächen im März 2022 liegen mindestens 500.000 Tote und unzählige lebenslang Verletzte. Und unsere „Guten“ stehen auf dem Berg dieser Menschen und rufen „nur nicht kriegsmüde werden“ und „wir müssen kriegstüchtig werden“. Nein, wir müssen ganz im Gegenteil „friedenstüchtig“ werden.

 

 

Hintergrund:

 

Russlands Krieg gegen die Ukraine:

Ist der Westen schuld?

Das westliche Militärbündnis habe mit seiner Ausdehnung Versprechen aus dem Jahr 1990 gebrochen. So rechtfertigt Wladimir Putin sein Vorgehen. Eine Analyse.

 

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/russlands-krieg-gegen-die-ukraine-ist-der-westen-schuld-li.215076

 

 

 

 

Gepanzerte Fahrzeuge unterwegs:

Bundeswehr kündigt Truppenbewegungen auf Straßen an

 

Rund 100 Fahrzeuge der Bundeswehr sollen am Freitag und Samstag auf Straßen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg unterwegs sein. Ein Militärverband der Deutsch-Französischen Brigade fahre am Freitag (2. Februar) vom Truppenübungsplatz Oberlausitz in Sachsen nach Möckern im Jerichower Land in Sachsen-Anhalt und von da aus am nächsten Tag in die Colbitz-Letzlinger Heide nördlich von Magdeburg, teilte das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr mit.
Der Konvoi, unter anderem bestehend aus vierachsigen gepanzerten Transportkraftfahrzeugen, ist im Rahmen einer internationalen Nato-Übung unterwegs. An der viermonatigen Übung nehmen nach Bundeswehrangaben rund 90.000 Kräfte aller Nato-Mitgliedsstaaten sowie Schweden teil.
Quelle: Der Tagesspiegel

 

Anmerkung Christian Reimann: Die zivile Bevölkerung wird in diese Übung eingebunden und auf den potentiell bevorstehenden Krieg vorbereitet. Die Bundeswehr schreibt dazu:

“Aufgrund des Umfanges wird die Übung in Europa und insbesondere in der deutschen Öffentlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar sein. Welche konkreten Auswirkungen es auf den Straßen-, Luft- und Seeverkehr geben wird und wie die Übung abläuft, darüber wird die Bundeswehr auf allen Medienkanälen umfassend informieren.”

Wo bleiben die Demonstrationen und der Protest, um diesen Wahnsinn – die Konfrontation gegen die Atommacht Russland – zu stoppen?

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=110593#h08

 

 

Kriegsübung „Steadfast Defender“ abbrechen!

 

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„Im Jahr 1983 führte das NATO-Manöver ,Able Archer‘ fast zu einem Atomkrieg – in der aktuellen Zeit ist die Gefahr eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO wieder enorm groß: Ein Missverständnis oder ein falscher Knopfdruck kann zur totalen Eskalation führen“, warnt Buchterkirchen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Spannungen und des Krieges in der Ukraine fordert der DFG-VK Bundessprecher Deeskalation: „Es braucht Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, statt Militärmanöver: Russland muss seinen Angriff auf die Ukraine umgehend einstellen und seine Truppen aus dem Land zurückziehen, die NATO muss ihre ‚Steadfast Defender‘-Übung und die weitere Aufrüstung in Nord- und Ost-Europa absagen“, so Buchterkirchen.

 

https://dfg-vk.de/kriegsubung-steadfast-defender-abbrechen/

 

 

 

Kriegshaushalt

 

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist vor einem Jahr angetreten, Bundeswehr und Gesellschaft »kriegstüchtig« zu machen.

Der im Bundestag verabschiedete Haushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024 ist die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg.

 

Bildung, Bahn und Bau – überall kürzen SPD, Grüne und FDP. Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe. Die Bauern müssen mehr für ihren Agrardiesel zahlen, der Strom wird teurer gemacht.

 

Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Ampel richtig drauf. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und Militär. Finanziert auch mit Kriegskrediten. Rund 90 Milliarden Euro, mehr als je zuvor seit 1945.

Mit dabei die neuen Waffengeschenke an die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg, die auf acht Milliarden Euro verdoppelt wurden. Bezahlt wird mit Elend und Armut hier.
Quelle: Sevim Dagdelen in junge Welt

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=110593#h09

 

 

dazu auch:

Die Rolle der Russischen Föderation in einer Welt voller Konflikte
Am 6. Januar verkündete der Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Die Europäische Union muß bis zum Ende des Jahrzehnts kriegsbereit sein.“

Damit hat Berlin begonnen, eine direkte Konfrontation mit Moskau zu planen.

Aus Polen u. a. EU-Ländern kommen ähnliche Aussagen.
Wie kommt es zu der bedrohlichen Aktivierung eines aggressiven Militarismus in EU-Europa?
Quelle: RotFuchs

 

(Anmerkung Der Red.: Eine direkte Konfrontation zu planen, das steht in krassem Widerspruch zum Grundgesetz! Artikel 26.1 hier 

"Kriegshetze und Kriegsvorbereitung sind laut Grundgesetz , Artikel 26 (1) strafbar. Deshalb zitieren wir den Artikel26(1) : „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Wir möchten in diesem Zusammenhang auch an den Artikel 20 (4) des Grundgesetzes erinnern, der da besagt:

(4) „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“)

 

 

und:

Die Kriegssüchtigen und ihr Wertekanon
In der letzten Märzwoche und der ersten Aprilwoche vor zwei Jahren vollzog sich keine „Zeitenwende“ – nein, es vollzog sich eine nachhaltige Gesinnungswende! (…) Butscha diente dazu, alle NATO-Staaten auf Kurs zu bringen, um eine bedingungslose Unterstützung für das Selenskij-Regime in Kiew durchzusetzen. Das funktionierte. Die These vom „brutalen russischen Angriffskrieg“ wurde seitdem rauf- und runterdekliniert. Empörungs-Journalisten im Einklang mit „werteorientierten“ Kriegsfurien wie Baerbock, Strack-Zimmermann, Hofreiter u. a. warben fortan und immer kategorischer für die Fortsetzung des Krieges bis zum letzten Ukrainer.
Quelle: RotFuchs

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=110593#h09

 

siehe auch:

https://www.anti-spiegel.ru/2022/warum-die-meldungen-ueber-angebliche-russische-kriegsverbrechen-in-butscha-eine-luege-sind/

 

 

Kriegsbremse dringend benötigt

 

Robert Habeck löste im September 2022 eine Wutwelle aus, als er bei "Maischberger“erklärte: Es könne wegen der hohen Energiepreise durchaus

passieren, daß Blumenläden, Bioläden und Bäckereien „erst mal aufhören zu produzieren“. Sein Trost: „Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen.“

Ende 2023 brachte die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zum Stopfen des Haushaltsloches erneut das Faß zum Überlaufen. Anfang Januar begannen Bauern in allen Landesteilen mit Straßenblockaden und Demonstrationen, ihnen folgten Lkw-Fahrer, weitere Streiks der Lokführer können folgen.

Alles, was die Scholz-Regierung unternimmt, heizt die Inflation wieder an und fördert die Umverteilung von unten nach oben.

Letzteres ist der Sinn der sogenannten Schuldenbremse, die im Sommer 2009 ins Grundgesetz aufgenommen wurde: An die Stelle von staatlichen Investitionen zum Beispiel im Bildungs-, Gesundheits- und Verkehrswesen sollten „private“ treten, d.h. die von Finanz- und Industriekonzernen.

Das erste, das Zurückfahren der staatlichen Vorsorge für die Zukunft der Gesellschaft, wurde erreicht, die großen Kapitalzuströme aber blieben aus.

Die Infrastruktur der Bundesrepublik ist daher so heruntergekommen wie in kaum einem anderen führenden Industrieland – es genügen die Stichworte Bürgerämter, Bahn, Zustand der Fernstraßen, Digitalisierung oder die Ruinen des Schulwesens.

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Ein Experimentierfeld für diesen neusten Kahlschlag im Interesse des Großkapitals war die DDR. Dort war es nach dem Anschluß in den 90er und 2000er Jahren gelungen, Tausende Betriebe zu schließen, ohne daß es zum Aufstand kam.

Bis zu zwei Drittel der Beschäftigten wurden in die Arbeitslosigkeit geschickt und rund fünf Millionen zu Wirtschaftsflüchtlingen gemacht, die sich vor allem in der alten BRD Arbeit suchten.

Davon hat sich die Region bis heute nicht erholt. Die Partei Die Linke, die sich zunächst als Interessenvertretung der DDR-Bürger verstand, warf dies über Bord. Sie wird heute von Leuten geführt, die jeden Krieg des Westens unterstützen und der Friedensbewegung in den Rücken fallen. Die sozial verheerende Politik der Schuldenbremse und dieser Schwenk der Linkspartei bildeten den Nährboden, auf dem die AfD, die bewußt Faschisten Platz gewährt, an Stärke gewann.

Auch die vom Exgeheimdienstchef Hans-Georg Maaßen angekündigte konservative Partei will auf dieser Grundlage am Erfolg der Rechten teilhaben. Ausdruck des verbreiteten Unmuts über die Lage des Landes, aber auch über den Vormarsch der
Neonazis, ist zudem die Gründung der Partei um Sahra Wagenknecht.

 

Am 7. Januar zitierte der Publizist Heribert Prantl aus einem Artikel, den Josef Goebbels 1935 unter dem Titel „Die Dummheit der Demokratie“ veröffentlicht hatte. Der Propagandachef der Nazis freute sich zwei Jahre nach der Machtübergabe an den Faschismus immer noch darüber, daß es gelungen war, die parlamentarische  Republik legal aus denAngeln zu heben.

 

Prantl fragte angesichts des AfD-Aufstiegs, ob nicht „eine wirksame
Neonazi-Bremse viel, viel wichtiger“ sei als die Schuldenbremse.
Die Frage ist berechtigt.

Allerdings sind die Politik der Schuldenbremse und ihre Folgen Hauptursachen des Aufstiegs der Neonazis. Hinzu kommt: Der reaktionär-militaristische Staatsumbau wird (noch) nicht von der AfD, sondern von den anderen bürgerlichen Parteien vorangetrieben. (siehe unten)

Sie alle folgen dem „Zeitenwende“-Wahn des Großmachtchauvinismus gegenüber Rußland und China und dem Bestreben der Bundesregierung, führend bei allen westlichen Kriegen dabeizusein. Nötiger als alles andere ist daher eine Kriegsbremse und eine Rücknahme des 100-Mrd.-„Sondervermögens“ für Rüstung.
Arnold Schölzel

 

https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-312-02-24.pdf

 

 

 

Gegen Ampel und AfD:

Die mobilisierte Republik

 

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"Mit ihrer primär taktisch motivierten Verteidigung der Schuldenbremse verweigert die CDU jede echte politische Alternative. Doch in dem Augenblick, da sie an die Macht käme, würde sie all jene Probleme ernten, die sie eben der Ampel mit der eigenen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beschert hat – nämlich die Vergatterung auf einen rigide einzuhaltenden Sparhaushalt. Damit säße die Union in der selbstfabrizierten Falle eines minimalen politischen Handlungsspielraums, ganz egal ob in einer schwarz-roten, schwarz-grünen oder Deutschland-Koalition.

 

Wo aber soll dann das Geld herkommen, mit dem die gewaltigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen wären, um die maroden Brücken und Schienen zu reparieren, um bessere Bildung zu gewährleisten, aber vor allem, um die erforderliche ökologische Transformation zu finanzierem?"    .......

 

Das Einzige, was die Ampel aus dieser fatalen Lage befreien könnte, wäre ein finanzpolitischer Befreiungsschlag. Wie aber sollen die drei so konträren Parteien zu etwas in der Lage sein, was sie die vergangenen zwei Jahre nicht geschafft haben, nämlich einen konsistenten politischen Entwurf vorzulegen? Die einzige Hoffnung ist die Einsicht in die wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Denn die Geschichte der Weimarer Endphase lehrt, dass eine zwanghaft betriebene Austeritätspolitik die beste Wachstumsspritze für Rechtsextremisten ist. Mehr als die Inflationserfahrung der frühen 1920er Jahre waren es die Brüningsche Sparpolitik der frühen 1930er und der Streit über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung, die das Vertrauen in die Demokratie erodieren und die NSDAP-Stimmanteile explodieren ließen.[5]  ........

 

Deshalb plädieren die drei Ökonomen für einen dritten Weg, nämlich die Einrichtung eines Sondervermögens Transformation, analog dem zur Bundeswehrreform. Für ein derartiges zweites, im Grundgesetz verankertes, Sondervermögen wäre genau wie für eine Reform der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Das heißt, wenn die Ampel – und speziell die FDP – sich dazu durchringen könnte, läge der Ball bei der Union.

Sie hätte die Entscheidung zu treffen, ob die fiskalische Blockade gelöst wird und das Land damit zu den großen Entscheidungen in der Lage ist, die unbedingt anstehen – oder nicht. Dann wird sich auch entscheiden, ob Friedrich Merz nur taktisch oder auch strategisch denkt. Verweigert sich die Union dieser Lösung und lässt die Ampel vor die Wand fahren, nimmt sie das weitere Wachstum der AfD in Kauf – und zugleich auch die Tatsache, dass sie nach einem Sieg bei der nächsten Wahl vor der gleichen Frage stehen wird wie die Ampel heute, nämlich wo die fehlenden Milliarden herkommen sollen, um die anstehenden historischen Aufgaben zu meistern.

Sollte sich die Union dagegen auf die Verabschiedung dieses Sondervermögens einlassen, würde es ihr das eigene Regieren nach einem möglichen Wahlsieg massiv erleichtern.   ......

 

https://www.blaetter.de/ausgabe/2024/februar/gegen-ampel-und-afd-die-mobilisierte-republik

 

 

 

 

Regierung will Haushaltslöcher

mit weiteren Kürzungen bei den Ärmsten stopfen

 

Die „Ampel“ hat sich darauf geeinigt, zusätzlich zu drastischen Mittelkürzungen bei sozialen Trägern weitere 1,5 Milliarden Euro beim Bürgergeld einzusparen.

Das ist nicht einmal ein Fünftel der für nächstes Jahr bereits vorgesehenen Kriegshilfen für die Ukraine in Höhe von acht Milliarden Euro, die vor allem in die Taschen beauftragter Rüstungskonzerne wie Rheinmetall fließen.
Auch der Militärhaushalt hat nicht zu leiden. Er wird weiter aufgebläht, die Ausgaben dafür wurden seit 2015 von gut 38 auf mehr als 71 Milliarden Euro für 2024 nahezu verdoppelt.


Weniger Weiterbildung, härtere Sanktionen
Angedacht ist, einen winzigen „Bonus“ für jene Bürgergeld-Bezieher zu streichen, die sich für einen künftigen Arbeitsplatz mehr als acht Wochen lang weiterbilden. Seit Mitte 2023 bekamen Menschen, die solche Maßnahmen wahrnahmen, nämlich 75 Euro proMonat zusätzlich zu ihrem Regelsatz. Dieses Mini-Plus war für dadurch entstehende Mehrausgaben gedacht, die der Regelsatz nicht deckt.


Außerdem will die Bundesregierung die Sanktionen gegen Menschen, die aus verschiedenen Gründen ein Arbeits- oder Maßnahmenangebot ablehnen, wieder verschärfen. Schon jetzt dürfen Jobcenter „ungehorsamen“ Klienten für drei Monate den Regelsatz kürzen: Zehn Prozent Abzug gibt es bei einem verpaßten Termin, 30 Prozent bei abgelehnten Zuweisungen von Maßnahmen oder Jobs.
Die Kürzungswilligen der „Ampel“ liegen damit auf einer Linie mit CDU und AfD.

Die Regierenden konnten dafür ein Hintertürchen nutzen, das das BVerfG vor vier Jahren offenließ: Das Existenzminimum müsse der Gesetzgeber nur dann wahren, „wenn Menschen ihre Existenz vorrangig nicht selbst sichern können“.
Wer wie arbeitsfähig ist, sollen weiterhin die Jobcenter trotz fehlender Fachexpertise im eigenen Ermessen entscheiden. Vor 2019 waren monatlich bis zu 12 000 vor allem unter 25-Jährige vom kompletten Entzug des Regelsatzes betroffen, was zu enormen Verwerfungen führte, von Obdachlosigkeit über
Zunahme psychischer Erkrankungen bis hin zum Verlust der Krankenversicherung und sogar Hungern.   ..........

 

 

Soziale Einschnitte drücken Löhne und Konjunktur

 

Jede Kürzung der Grundsicherung betrifft nicht nur erwerbslose Bezieher von Bür-
gergeld.

Erstens sind Millionen Bürgergeld-Bezieher gar nicht arbeitslos, wie der
Sozialrechtler Harald Thomè vom Erwerbslosenverband Tacheles in einer Presse-E-Mail erläuterte.
Demnach befinden sich unter den rund 5,6 Millionen Betroffenen rund 1,8 Mill-
ionen Kinder sowie weitere zwei Millionen Menschen, die aus verschiedenen  Gründen die meisten Tätigkeiten nicht ausüben können, in Vollzeit Angehörige pflegen, kleine Kinder betreuen oder bereits Maßnahmen absolvieren. Rund 800000 weitere davon Betroffene seien sogenannte Aufstocker. Das bedeute
laut Thomè: „Sie verdienen so wenig, daß sie ergänzend Bürgergeld benötigen.“


Zweitens trifft jede Kürzung bei der Grundsicherung auch alte oder kranke Menschen, die ihre Rente mit Sozialhilfe aufstocken müssen.
Drittens sind diese Leistungen direkt an den steuerlichen Grundfreibetrag gekoppelt. Sind sie niedrig und repressiv, bleibt der steuerliche Freibetrag dies auch. Entsprechend höher ist die Last für Normalverdiener.


Viertens ist eine niedrige und repressive Grundsicherung ein Motor für den Nied-
riglohnsektor. So macht die Koalition Erwerbstätige erpreßbarer, zu schlechten
Bedingungen zu arbeiten. Das senkt wiederum die Steuereinnahmen des Staates.


Und fünftens drückt mangelhafter sozialer Ausgleich letztlich die Kaufkraft insgesamt immer weiter in den Keller. Vor allem mittelständische Betriebe sind aber auf zahlungskräftige Kunden angewiesen. Bleiben diese aus, besiegelt das den Niedergang des Mittelstandes.

 

 

Billionen Euro leistungsloser Vermögen bleiben verschont

 

Nur an eines traut sich die „Ampel“ nicht heran: Die wachsenden Vermögen der Superreichen, oft seit Generationen angehäuft, sind streng tabu. Laut Hans-Böckler-Stiftung betragen die 200 höchsten Familienvermögen in Deutschland insgesamt mindestens 1,4 Billionen Euro.

Das viele Geld verteilt sich demnach auf gerade einmal 4 300 der reichsten
Haushalte in der Bundesrepublik.
Der erst kürzlich veröffentlichten Untersuchung zufolge haben sich die Milliardenvermögen sogar viel rasanter, und zwar ganz oben, konzentriert als bisher angenommen.
Denn bisherige Studien beliefen sich auf vage, eher vorsichtige Schätzungen. Der Grund: Seit Aussetzung der Vermögenssteuer 1997 wird Privatreichtum in Deutschland nicht mehr konkret erfaßt. Zudem hat die deutsche Regierungspolitik Ertrags- und Reichensteuersätze seit Mitte der 90er Jahre immer weiter
abgesenkt.
Mit „fleißigem Unternehmertum“, wie es neoliberale Propagandisten gern verkünden, sei dieser Exklusivreichtum äußerst selten verbunden, führen die Autoren weiter aus. Oft beruhten die Vermögen aus früheren Verkäufen großer Unternehmen. Der Reichtum sei fast immer ererbt. Einige Milliardärsfami-
lien saßen lediglich in Konzerngremien oder hielten stille Teilhaberschaften.

 

https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-312-02-24.pdf

 

 

 

Steuer-Revolution!

Ein Konzept zur Rückverteilung von Reichtum, zu mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz

 

 

Die Ungerechtigkeit des deutschen Steuersystems ist geradezu
absurd. Eine Geringverdiener*in zahlt die Hälfte ihres Verdienstes für Steuern und Sozialabgaben – Susanne Klatten, die reichste Frau Deutschlands aus der Unternehmerdynastie Quandt, weniger als 1%. Wenn man die Unternehmensteuern berücksichtigen würde – was aber keinen Sinn macht –, wären es immer noch un-
ter 20%.

 

1.220 Kinder von Multimillionären erbten im letzten Jahr steuerfrei 43 Milliarden Euro – Geld für eine Kindergrundsicherung für drei Millionen Kinder, die in Armut aufwachsen, ist aber nicht vorhanden.

Das Erbe eines Handwerksbetriebes wird in der Regel mit 15% besteuert, die »Schenkungen« von Firmenvermögen über 20 Mio. Euro an Kinder und Enkel nur mit 2%.

 

Die fünf größten Digitalkonzerne der Welt, Alphabet (Google), Amazon, Apple, Meta (Facebook) und Microsoft, zahlen in Deutschland einen Steuersatz von 2,5% auf ihre Gewinne. Der Steuersatz in den USA liegt selbst nach der radikalen Steuersenkung durch Trump immer noch fünfmal so hoch.

 

Das alles hat auch politische Auswirkungen. Während in den goldenen Jahren der Demokratien nach dem 2. Weltkrieg die Ungleichheit in Westeuropa und Nordamerika stark zurückging, nimmt der Abstand zwischen Arm und Reich seit 1980 weltweit wieder zu.

 

Zugleich steht die Menschheit mit Artensterben und
Klimawandel vor einer existenziellen Krise, die durch Ereignisse wie Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg noch verstärkt wird.
In der Folge nahm in den letzten Jahren das Vertrauen der Menschen in die Demokratie dramatisch ab. Wurden im Jahre 2000 erstmals die Hälfte der Menschheit einigermaßen demokratisch regiert, so sind es heute nur noch 30%.

 

Es stellen sich daher Fragen:

  •  Wie viel Ungleichheit und Armut sind mit einer reichen Demo-
  •  kratie verträglich?
  •  Wie finanzieren wir unsere Zukunft (unsere Schulen, Verkehrs-
  •  wege, unsere Gesundheitssysteme und die Kosten für die Ener-
  •  giewende)?
  •  Und was kann ein Steuersystem zu einer sozialen und nachhal-
  •  tigen Gesellschaft beitragen?

Vor einigen Jahren begannen wir 2 damit, nachzurechnen, wie ein Steuersystem aussehen müsste, das den Anforderungen, die sich aus diesen Fragen ergeben, gerecht wird. Das Ergebnis hat uns geradezu erschreckt und entmutigt. Spitzensteuersätze von über 90% klingen so radikal, dass man sich kaum traut, diese in eine aktuelle Diskussion einzubringen. Wer aber die Geschichte der Steu-
ersysteme kennt, stellt verblüfft fest, dass solche Prozentsätze keineswegs neu sind. Über Jahrzehnte lagen die Steuern in den USA nach dem 2. Weltkrieg in solchen Höhen, die heute fast nicht mehr vorstellbar sind. Das hat uns ermutigt, weiterzuarbeiten.

 

Als wir dann diese radikal klingenden Ergebnisse öffentlich vorstellten, kam die zweite Überraschung. Wir hatten erwartet, dass die Reaktion sein würde: »Seid ihr verrückt geworden? Das ist doch absurd, was ihr da aufgeschrieben habt. Das ist doch völlig abseits jeder Debatte.« Aber die Reaktionen waren andere. Nach
einigen offensichtlichen Schockmomenten bekamen wir bei Präsentationen unserer Vorschläge immer wieder die Rückmeldung, dass unsere Überlegungen überzeugen. Dass sie gut nachvollziehbar sind. Dass es dringend notwendig ist, unsere Ergebnisse in die öffentliche Diskussion um Steuerfragen einzubringen.
Und deshalb haben wir dieses Buch geschrieben.

.......

 

Karl-Martin Hentschel, Alfred Eibl am 1. September 2023

 

https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-AttacBasisTexte-59-Hentschel-Eibl-Steuer-Revolution.pdf

 

https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/steuer-revolution-konzept-zur-rueckverteilung-von-reichtum

 

 

 

Power to the People!

Energiesektor unter gesellschaftliche Kontrolle!

https://www.attac.de/kampagnen/energie/startseite-energie

 

 

 

 

Rundbrief von Helene+Ansgar Klein

an pax christi.

 

Werte Damen und Herren von 'pax christi'-Deutsche Sektion!

 

- Dieses Schreiben wird gleichzeitig mehr als 1000 Menschen zur Kenntnis gegeben. -

 

Es ist uns unverständlich, dass Sie auch das z.Zt. herrschende Kesseltreiben gegen die AfD mitmachen und mit der Unterstützung des Aufrufs: "Hand in Hand - jetzt solidarisch aktiv werden! - Wir rufen dazu auf, der rechten Normalisierung in Deutschland und Europa nicht länger zuzuschauen." < https://gemeinsam-hand-in-hand.org/ >  auch noch anheizen!

Vorab: Wir sind KEINE Anhänger der AfD! Das ergibt sich schon aus unserer langjährigen Arbeit in der Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO < www.NATOraus.de >; die AfD ist klar FÜR die NATO.

 

Der o.g. Aufruf beginnt allerdings mit einer zutreffenden Beschreibung:

"Krisen, Kriege, Katastrophen –  die Welt um uns herum gerät immer mehr ins Wanken. Vieles, worauf wir uns verlassen haben, ist unsicher. In einer sich schnell bewegenden Welt sehen wir, wie sich das politische Klima in Europa bedrohlich verändert. Ängste vor Veränderungen, Verlust und Armut werden absichtlich geschürt, Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Die Gräben in der Gesellschaft vertiefen sich."

Dann wird klar, wer hier für "Ängste vor Veränderungen, Verlust und Armut" verantwortlich gemacht werden soll:

"In Deutschland entwickelt sich die politische Landschaft alarmierend: Rechte und rechtsextreme Ansichten bekommen öffentlichen Rückhalt."

etwas später wird deutlich ausgesprochen, gegen wen speziell sich das Kesseltreiben richtet:

"Die Abgrenzung gegenüber Verächtern der Demokratie wie der AfD schwindet."

 

Das Kesseltreiben gegen die AfD ist in unseren Augen ein reines Ablenkungsmanöver von den Machenschaften der 'Ampel', die Deutschland gegen die Wand fährt, in dem sie z.B: Milliarden in Krieg und Rüstung steckt und Sanktionen gegen Russland verhängt und die durch das intensive Mitmachen bei dem US-geführten Kriegsmanöver 'Steadfast Defeder' und 'Quadriga 2024'  an den Grenzen zu Russland den 3. Weltkrieg mit heraufbeschwört, vgl.:  https://apolut.net/der-dritte-weltkrieg-soll-demnaechst-stattfinden-von-hermann-ploppa/

 

Bis zu welcher Pogromstimmung dieses Kesseltreiben inzwischen führt, zeigt z.B. das von der 'AJ' (Antifa-Jugend) verantwortete Frontbanner, das am 20.Januar 2024 bei einer Demo 'gegen Rechts' durch Aachen getragen wurde: siehe oben.

 

 

(Wir haben Strafanzeige gegen die Träger dieses Banners (Antifa-Jugend) wegen ‚Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten‘ (§ 111 StGB ) gestellt.)

Wollen Sie hinter solch einem Banner hermarschieren? Ähnliches könnte auch bei der Kundgebung passieren, zu der Sie jetzt mitaufrufen.

Deutsche Christen haben bis auf die 'Bekennende Kirche' und wenige standhafte Katholiken schon einmal auf der falschen Seite gestanden!

 

Sehen Sie nicht, wie diese Hetze gegen die AfD 'von oben' betrieben wird: Das von der Regierung bezahlte 'CORRECTIV' hat just zum Zeitpunkt der Bauernproteste gegen die Regierung aus dem Treffen "rechtsgerichteter Aktivisten unter Beteiligung von Politikern aus AfD und CDU in Potsdam, das im November letzten Jahres stattfand" < https://www.nachdenkseiten.de/?p=109841#more-109841 > wegen der dort vertretenen Abschiebeszenarien einen publikumswirksamen Skandal gemacht. Die Regierungsparteien incl. CDU/CSU vertreten in Punkto Migrationspolitik auch nichts anderes als AfD- und CDU -Miglieder:

 

 

 

aus: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109841

 

Im Übrigen:

Wer hat denn "Die Gräben in der Gesellschaft vertief(t)"?

Wer hat denn in der 'Corona'-Zeit zwischen 'Impf'-Befürwortern und 'Impf'-Gegnern die Gräben ausgehoben? Waren es nicht Spahn (CDU) & Co und dann Lauterbach (SPD) & Co!? - Ganz abgesehen davon, dass von denen, die sich die mRNA-Injektion haben verpassen lassen, Tausende gestorben und Tausende unter lebenslangen 'Impf'-Schäden leiden.

Wer hat denn zwischen Kriegsbefürwortern und "Lumpenpazifisten" und "gefallenen Engeln aus der Hölle" (Scholz, SPD) die Gräben ausgehoben?

Wer hat denn "Krisen, Kriege, Katastrophen" heraufbeschworen?

An erster Stelle die US-geführte NATO! Deren Generalsekretär Stoltenberg hat laut ‚Washington Post‘ vom 9. Mai  gesagt: „Der Krieg in der Ukraine hat die NATO grundlegend verändert, aber man darf nicht vergessen, dass der Krieg nicht erst 2022 begonnen hat. Der Krieg begann im Jahr 2014. Und seither hat die NATO die größte Verstärkung unserer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges durchgeführt.“ < https://www.washingtonpost.com/opinions/2023/05/09/interview-jens-stoltenberg-nato-ukraine/

> Was hat denn die NATO seit 2014 in der Ukraine zu verteidigen??? Und wer hat zugegeben, dass das Abkommen 'Minsk II' 2015 nur vereinbart wurde, um der Ukraine Zeit zur Aufrüstung (mit NATO-Waffen) zu geben? Merkel (CDU)!

 

Wer hat denn den seit 2014 andauernden Ukraine-Krieg befeuert und für Waffenlieferungen und Euros in Milliardenhöhe in die Ukraine gestimmt?  Baerbock (grüne): "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland.", Pistorius (SPD): "Wir müssen kriegstüchtich werden!" und Sara Nanni (grüne), Strack-Zimmermann (FDP), Merz (CDU), Kiesewetter(CDU) & CO wollen gar 'Taurus' Marschflugkörper an die Ukraine liefern "damit Versorgungs- und Kommandostrukturen weit hinter der Front ausgeschaltet werden können", also wie oben schon gesagt: den 3. Weltkrieg mit heraufbeschwören!

 

"Rechtsextremismus ist, wenn wieder deutsche Panzer gegen Russen kämpfen!"

 

Und wer hat den Antrag "Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland" in den Deutschen Bundestag eingebracht? die AfD-Fraktion! Und wer hat gegen diese Friedensinitiative gestimmt? Alle 'unsere' 'guten' Volksvertreter - bei wenigen Enthaltungen!

 

Wer hat denn zu "Verlust und Armut" beigetragen?

Baerbock (grüne) wollte mit Sanktionen "Russland ruinieren"; Scholz (SPD) stand grinsend neben US-Präsident Biden, als der am 7. Februar 2022 verkündete: "Wenn Russland einmarschiert, das heißt Panzer oder Truppen über die Grenze der Ukraine fahren, dann wird es kein Nord Stream 2 mehr geben. Wir werden das beenden“. Russlands Wirtschaft wächst und Deutschlands Wirtschaft wird ruiniert: Verlust von Arbeitsplätzen und Armut durch steigende Energie- und Konsum-Preise!

 

Gegen die Machenschaften der 'Ampel' sollten wir eine "Brandmauer" errichten!

 

Friedliche Grüße!

Helene+Dr.Ansgar Klein

 

Rosengarten 11, 52146 Würselen, Tel.: 02405 72112

 

'Aachener für eine menschliche Zukunft' < www.ac-frieden.de >

Aachener Bürgerinitiative "Gute Nachbarschaft mit Russland"

Kampagne: NATO raus - raus aus der NATO < www.NATOraus.de >

Freidenker-Netzwerk 'Demokratischer Widerstand'

Neuer Krefelder Appell - Den Kriegstreibern in den Arm fallen                     (https://peaceappeal21.de)

 

"Denn ist es erst einmal ein Verbrechen, die Wahrheit zu sagen, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen, wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben."      Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter über Folter, in einem Artikel zum 'Fall' Julian Assange

 

"Unsichtbar macht sich die Dummheit, indem sie sehr große Ausmaße annimmt." Bert Brecht

 

"Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet, dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen." George Orwell

 

"Wer jetzt nicht auf die Beine kommt, könnte bald in die Knie gezwungen werden."         Milosz Matuschek

 

"Man darf nicht nur dagegen sein, man muss etwas tun." Sophie Scholl

 

 

Antifaschistische Massendemonstrationen?

Und nun?

 

Mit Martin Schirdewan, Dr. Thomas Goes und Anika Taschke

 

Seit Veröffentlichung der Correctiv-Recherchen zum Treffen rechter Akteur*innen in Potsdam und ihrer Pläne zu «Remigration», gehen Millionen Menschen bundesweit auf die Straße – demonstrieren ihre Wut, ihren Dissenz mit den Plänen von AfD, Identitärer Bewegung, CDU-Mitgliedern und Unternehmern. Unter dem Hashtag #WirsinddieBrandmauer finden unzählige Demonstrationen und Veranstaltungen statt, die eine Abgrenzung zur AfD und ihren Forderungen einfordern. Wir wollen darüber sprechen welches Potential diese neue Bewegung gegen den Rechtsruck entfalten kann und wie? Welche Strategien und Anknüpfungspunkte braucht es nun von Links? Es diskutieren Martin Schirdewan (Co-Vorsitzender der Partei Die Linke), Dr. Thomas Goes (Soziologe an Universtität Göttingen) und Anika Taschke (Referentin für Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung).

 

https://www.rosalux.de/mediathek/media/element/2485

 

 

 

Faktencheck der Faktenchecker:

Die fragwürdige Finanzierung und Zertifizierung von Correctiv

https://www.nachdenkseiten.de/?p=84691

 

 

Wolfgang Streeck zu Ukraine-Krieg:

Nibelungentreue und ihre Gefahren

Frieden schaffen mit immer mehr Waffen?

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=110593#h06

 

 

Kommentar der Redaktion zum NATO Manöver unten:

Auch hier wieder Provokation und Demonstration von Stärke, direkt an der russischen Grenze, statt Deeskalation zu üben. Die Nato gibt weit mehr für Rüstung aus, als Russland und hat eigentlich von dem Land nichts zu befürchten. 

Umgekehrt sieht es ganz anders aus, da die Nato mit Amerika eine riesige Übermacht gegenüber Russland darstellt.

Sollte sich Russland in die Enge getrieben fühlen und nicht genügend konventionelle Streitkräfte durch den langen Ukraine Krieg zur Verfügung haben, wird eine weitere Eskalationsstufe denkbar.

In diesem Zusammenhang möchten wir an Hiroschima erinnern, nur daß dort Amerika selbst nicht in einen Konflikt an seiner Grenze verwickelt war.

 

Siehe auch:

„Im Jahr 1983 führte das NATO-Manöver ,Able Archer‘ fast zu einem Atomkrieg – in der aktuellen Zeit ist die Gefahr eines direkten Krieges zwischen Russland und der NATO wieder enorm groß: Ein Missverständnis oder ein falscher Knopfdruck kann zur totalen Eskalation führen“, warnt Buchterkirchen. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Spannungen und des Krieges in der Ukraine fordert der DFG-VK Bundessprecher Deeskalation: „Es braucht Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien, statt Militärmanöver: Russland muss seinen Angriff auf die Ukraine umgehend einstellen und seine Truppen aus dem Land zurückziehen, die NATO muss ihre ‚Steadfast Defender‘-Übung und die weitere Aufrüstung in Nord- und Ost-Europa absagen“, so Buchterkirchen.

 

https://dfg-vk.de/kriegsubung-steadfast-defender-abbrechen/

 

Dritten Weltkrieg verhindern!

 

https://www.freidenker.org/?p=16780

 

 

"Manöverring um Rußland Quadriga 2024 ist nicht das einzige Manöver, das die NATO im nächsten Frühjahr abhalten wird.

Es ist in ein sogenanntes Übungscluster eingeflochten – ein Netz ineinandergreifender Manöver, das sich zeitlich über fünf Monate und räumlich von Norwegen bis nach Rumänien entlang der gesamten russischen Westgrenze erstreckt."    ......

 

"Quadriga 2024 ist der deutsche Beitrag zum NATO-Großmanöver Steadfast Defender. Dabei werden die USA Truppen nach Europa verlegen und dann gemeinsam mit sämtlichen NATO-Mitgliedern an der Ostflanke den „Einsatz von
Landstreitkräften“ in einem Krieg gegen Rußland proben.

Mehr als 41 000 NATO-Soldaten trainieren dabei einen Waffengang gegen „einen Feind, der einer von Russland geführten Koalition nachempfunden ist“, berichtet die Financial Times."

 

Seite 5

https://rotfuchs.net/files/rotfuchs-ausgaben-pdf/2024/RF-312-02-24.pdf 

 

 

 

Größtes NATO-Manöver seit 35 Jahren

 

Das Heer der Bundeswehr beteiligt sich unter dem Dach von Steadfast Defender 2024 mit 12.000 Soldatinnen und Soldaten und 3.000 Fahrzeugen an einer Serie von vier Übungen, die wiederum als Quadriga 2024 bezeichnet wird. Das System der Bündnisverteidigung solle mit der Übungsserie einem Stresstest unterzogen werden, sagte der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Alfons Mais, im Vorfeld.

Nur für sich genommen, ist Quadriga 2024 die größte Übung deutscher Landstreitkräfte seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Zusammen mit den Übungen in den Partnerländern ist Steadfast Defender 2024 sogar das größte NATO-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges vor rund 35 Jahren. 

 

 

Drehscheibe Deutschland

 

Quadriga 2024 wird die Landstreitkräfte der Bundeswehr fünf Monate lang immer wieder in Atem halten: von der Alarmierung der ersten Truppenteile im Januar bis zur großen Abschlussübung im Mai in Litauen. Etwa jeder sechste der 62.000 Heeresangehörigen ist direkt an der Übungsserie beteiligt. Sie besteht aus den drei Verlegeübungen Grand North, Grand Center und Grand South sowie der Abschlussübung Grand Quadriga. Die Bundeswehr übt in dieser Zeit in Deutschland, Norwegen, Polen, Ungarn, Rumänien und Litauen.

An die Verlegeübungen der Bundeswehr schließen sich weitere NATO-Übungen an: Die Gebirgsjägerbrigade 23 zum Beispiel nimmt nach der Verlegung nach Norwegen an der Übung Nordic Response teil, bei der der Kampf in Eis und Schnee trainiert wird. Die neu aufgestellte Brigade 21 – die sogenannten Mittleren Kräfte – wird ihre Feuerkraft nach der Verlegung nach Litauen im Rahmen der Übung Grand Eagle bei einem Gefechtsschießen demonstrieren.

 

https://www.bundeswehr.de/de/aktuelles/schwerpunkte/quadriga-2024-nato-landstreitkraefte-ueben-buendnisfall

 

 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nato-manoever-118.html

 

 

 

Kriegspropaganda auf einflussreichen Kanälen – NZZ und Frankfurter Allgemeine

 

Die Neue Zürcher Zeitung erscheint am 3. Februar mit einem Interview mit dem ehemaligen deutschen Außenminister und Grünen-Politiker Joschka Fischer. Siehe unten A. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung nutzt die gesamte Seite 1 der Ausgabe vom 4. Februar zum Trommeln für die Kriegstauglichkeit. Siehe unten B. In beiden Artikeln wird die Entstehungsgeschichte des Krieges in der Ukraine wie üblich in der westlichen Propaganda nicht beachtet.

In beiden Artikeln werden Russland imperiale Absichten unterstellt.

Albrecht Müller.

Interessant ist, wie Fischer den Konflikt personalisiert. Putin wird zum Ausbund des Bösen hochstilisiert. Fischer unterstellt als selbstverständlich, dass Russland imperiale Absichten habe. Die Neutralität der Schweiz müsse überdacht werden.

Bemerkenswert sind auch Fischers Bemerkungen zur Rolle des Staates und zur Bedeutung des „Wachstums“. Das Interview ist insgesamt ein guter Beleg für die im NDS-Beitrag vom 1. Februar skizzierte Beobachtung, wie Parteien hierzulande nacheinander umgedreht worden sind: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Und wer betreibt die Willensbildung der Parteien? Betr.: Gräser und das BSW.

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Hier wird durchgehend unterstellt und zugleich suggeriert und verbreitet, Russland plane einen Angriff auf den Westen. Und es wird zugleich die Botschaft vermittelt, dagegen müsse man sich mit Kriegstauglichkeit wehren. Die Alternative, einen Verständigungsversuch zu machen und Frieden zu schließen, wird nicht einmal bedacht. Das scheint konsequent. Der Bundeskanzler hat es ja gesagt: Wir leben in einer Zeitenwende. D. h. übersetzt: Wir müssen zum Krieg bereit sein.

Die Rüstungswirtschaft hat offensichtlich auf voller Breite gesiegt. Sie bestimmt die öffentliche Debatte. Von Einfluss der Friedensbewegung keine Spur.

Das ist der helle Wahnsinn und wichtige Meinungsmacher nehmen das hin und verbreitet es.

Bitte dagegenhalten.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=110553

 

 

 

Zum Russlandbild in den deutschen Medien

 

 

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Bereits im Vorfeld des Ukraine-Konfliktes wurden seitens der Medien massive Fehler gemacht. Zum einen wurde nicht deutlich genug offengelegt, wer welche Interessen hat. Denn offensichtlich hat auch die EU Interesse an der Ukraine als geostrategischem Stützpunkt, durch den Russland sich möglicherweise bedroht und bedrängt fühlt, da die NATO sich stetig weiter Richtung Osten ausgeweitet hat. Dies geht einher mit dem Versäumnis, frühzeitig zu erklären, was das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine eigentlich genau bedeutet (in welchem Maße etwa dessen Paragraf 7 eine militärische Zusammenarbeit vorsieht). Darüber hinaus wurde ein EU-Beitritt des Landes als Tor in die Freiheit und den Wohlstand sowie als das dargestellt, was "die Ukraine als Ganzes will". Dass es in der Ukraine auch davon abweichende Meinungen gibt und sich viele Ukrainer kulturell und sprachlich eng mit Russland verbunden fühlen, wurde meist verschwiegen und die russische Seite stets mit negativen Vorzeichen versehen.

Während der Majdan-Ereignisse fehlte es dann an kritischen Fragen zur Verfassungs- und Demokratiekonformität der Absetzung Wiktor Janukowytschs, zur Rolle rechtsnationaler Kräfte auf dem Majdan und zum Scheitern der "Vereinbarung zur Beilegung der Krise in der Ukraine" am 21. Februar 2014 unter Einfluss des Majdanrats. So urteilte auch der ARD-Programmbeirat im Juni 2014: "In der Berichterstattung über die Krise in der Ukraine überwog anfangs eine Schwarz-Weiß-Zeichnung zugunsten der Maidan-Bewegung, obwohl hier auch das rechte, extrem nationalistische Lager beteiligt war, und zulasten der russischen und der abgesetzten ukrainischen Regierung, denen nahezu die gesamte Verantwortung zugeschoben wurde."

 

 

Die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer kritisiert, dass traditionelle Freund-Feind-Bilder stetig verstärkt worden seien – mit klarer Rollenteilung: auf der einen Seite das negativ konnotierte, "böse" Russland, personifiziert durch den Machtpolitiker Putin, auf der anderen Seite die idealisierte ukrainische Übergangsregierung und die zukunftssichernden Schutzmächte EU und USA. Beispiele dafür bieten Schlagzeilen und Sendungstitel wie "Die Welt darf nicht zuschauen, wie ein Diktator sein Volk abschlachtet", "Wer stoppt Russland?" oder "Warum Putin mit einem brutalen Feldzug ein neues Imperium erschaffen will". Dies spiegelt sich auch in einzelnen Begrifflichkeiten wider: Während es Bezeichnungen wie "pro-russischer-Mob" in die Nachrichtensendungen schafften, kamen "pro-europäische" oder "pro-ukrainische Mobs" nicht vor. Das am stärksten umstrittene Wort war wohl der Begriff "Annexion" im Zusammenhang mit der Krim. Viele Medien übernahmen ihn scheinbar ungeprüft und teilten sehr rasch die Einschätzung, dass es sich um einen völkerrechtswidrigen Anschluss handelte, ehe auch Stimmen Gehör geschenkt wurde, die argumentierten, dass dies erst noch zu klären sei, da Bestimmungen des Völkerrechts wie die territoriale Integrität und das Selbstbestimmungsrecht nicht eindeutig auf die Entwicklungen der Krim anwendbar seien.

 

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/194826/zum-russlandbild-in-den-deutschen-medien/

 

 

US-Regierung verschärft Sanktionspolitik gegen Venezuela und mischt sich in den Wahlkampf ein

 

In einer Pressemitteilung erklärte das US-Außenministerium, dass die sechsmonatige Lizenz, die Geschäfte mit dem Öl- und Gassektor erlaubt, nicht verlängert werden soll. Das Vorgehen der Regierung von Nicolás Maduro „einschließlich der Verhaftung von Mitgliedern der demokratischen Opposition und des Ausschlusses von Kandidaten von den diesjährigen Präsidentschaftswahlen” stehe im Widerspruch zu den Vereinbarungen, die im vergangenen Oktober in Barbados von der Regierung und dem Oppositionsbündnis Einheitliche Plattform unterzeichnet wurden. Die USA versuchen damit, die Zulassung einer ihr genehmen Präsidentschaftskandidatin trotz gegenteiligem Beschluss des Obersten Gerichtshofs in Venezuela zu erzwingen. Von José Luis Granados Ceja.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=110462

 

 

 

 

Ernüchterndes Ergebnis

Gesetz zu biometrischer Überwachung

 

 

Bekommen wir einen Schutz vor biometrischer Massenüberwachung oder wurden Grundrechte hinter verschlossenen Türen verramscht? Wir ordnen die politische Einigung zum „KI“-Gesetz ein.
Konstantin Macher
Veröffentlicht am 15.12.2023 (Letztes Update: 23.01.2024)

 

Bilder. So viele Bilder. Abgeordnete, die Selfies machen. Oder Photos vom Verhandlungsraum. Und zwischendurch erlaubt sich auch mal einer den Spaß und lässt von einer generativen „KI“ eine vermeintliche Aufnahme aus dem Saal erzeugen, in dem sich das Europäische Parlament und der Rat der EU unter Vermittlung der Europäischen Kommission auf eine politische Einigung zum sogenannten „KI“-Gesetz verständigen wollen. Alle wollen zeigen, dass sie bei diesem „historischen“ Prozess dabei sind. Alle meint natürlich nur einen auserwählten Kreis, die Öffentlichkeit muss bei diesen „Trilogverhandlungen“ (kurz: Trilog) draußen bleiben, sich auf die Bilder stürzen und manchmal durchgestochene Zwischenstände interpretieren. Nach insgesamt etwa 39 Stunden Verhandlungen (mit Unterbrechung nach den ersten 23 Stunden) ist das vorläufige Ende der Verhandlungen erreicht (aber in Wirklichkeit noch nicht ganz, mehr dazu später). Offiziell ging es im April 2021 mit dem Vorschlag der EU-Kommission los. Wir nennen es in der Regel „KI“-Gesetz oder AI Act, etwas bürokratischer heißt es

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für Künstliche Intelligenz (Gesetz über Künstliche Intelligenz) und zur Änderung bestimmter Rechtsakte der Union“ (COM/2021/206).

Wir bleiben also lieber beim Begriff „KI“-Gesetz. Wir haben die Gesetzgebung von Anfang an aktiv begleitet und fordern einen europaweiten Schutz vor biometrischer Massenüberwachung. Unser Campaigner Konstantin Macher erklärt, was bei der politischen Einigung herausgekommen ist, warum wir das Ergebnis mit Ernüchterung sehen, warum trotz offizieller Einigung noch nicht alles geklärt ist und wie es jetzt weitergeht.

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https://digitalcourage.de/blog/2023/ki-gesetz-einigung

 

Chatkontrolle

Mit der Chatkontrolle sollen unsere Geräte gegen uns eingesetzt werden. Die EU-Kommission plant einen maßlosen Übergriff auf unsere Smartphones. Wir wehren uns gegen diesen Totalangriff auf unsere Grundrechte.
Die EU-Kommission hat einen massiven Angriff auf unsere Grundrechte vorgelegt: die Chatkontrolle. Nach Vorschlag der EU-Innenkommissarin Johansson sollen Unternehmen die Online-Nachrichten aller Nutzer.innen durchleuchten. Insbesondere das „Client-Side-Scanning“ (CSS), bei dem jedes Endgerät zum Teil einer umfassenden Überwachungsinfrastruktur werden soll und Inhalte direkt auf den Endgeräten der Nutzenden durchsucht werden, ist mit unseren Grundrechten unvereinbar. Wir wehren uns gegen diesen Angriff auf unsere Privatsphäre!
https://digitalcourage.de/chatkontrolle

 

Ich will Ihre App aber nicht installieren!

Digitalzwang

 

Das gute digitale Leben setzt voraus, dass wir Digitalisierung nicht mit Überwachung gleichsetzen und immer auch Wahlfreiheit haben, analog zu bleiben.

 

Was ist Digitalzwang?

Digitalzwang ist, wenn es keine analoge oder datenschutzfreundliche Alternative zu einem Produkt oder Service gibt, obwohl sie realisierbar wäre.

Er unterteilt sich in vier Ebenen:

  1. Digitalisierungszwang: Es gibt keine analoge Alternative mehr. Ohne Smartphone oder PC werden Sie aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt.
  2. App-Zwang: Sie brauchen eine App, die nur zu bestimmten Bedingungen installierbar ist (Smartphone-Besitz, Wahl des Betriebssystems, Zugang zum App-Store, Tracker, Datenzugriff).
  3. Kontozwang / Accountzwang: Sie können einen Dienst nur nutzen, wenn Sie sich ein Konto anlegen und dazu Angaben zu Ihrer Person machen. Liegt auch vor, wenn zur Installation einer bestimmten App (App-Zwang) ein Google- oder Apple-Konto vorausgesetzt wird.
  4. Datenabgabezwang: Ein Dienst ist nur verfügbar, wenn Sie bereit sind, Überwachungstechnologien wie Tracker und Cookies zu akzeptieren.

Prinzipiell gilt: Je größer der Nachteil ist, der Ihnen gegenüber der digitalen Lösung entsteht, desto größer ist auch der Digitalzwang – insbesondere wenn es um Teilhabe am öffentlichen Leben geht. Ganz besonders Leistungen im Bereich des Staates und der Grundversorgung müssen immer auch eine analoge Alternative beinhalten.

https://digitalcourage.de/digitalzwang

Der Verfassung zum Geburtstag

Grundrecht auf analoges Leben

Unser Grundgesetz wird heute 74 Jahre alt. Wir gratulieren und wünschen uns allen ein neues Grundrecht.

Das Grundgesetz verteidigt die freie Entfaltung der Persönlichkeit und stellt alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Doch mit zunehmendem Digitalzwang entsteht eine neue Form der Ausgrenzung, die wir in diesem Jahr besonders ins Auge nehmen möchten: Menschen müssen auch davor geschützt werden, aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt und benachteiligt zu werden, weil sie kein Smartphone nutzen oder nicht für jeden Quatsch eine zwielichtige App installieren wollen.

Das Recht auf ein analoges Leben ohne strukturelle Nachteile gehört zu einer lebenswerten Welt im digitalen Zeitalter dazu.

Heribert Prantl fasst schon den runden 75. Geburtstag im nächsten Jahr ins Auge und fordert in seinem Newsletter „Prantls Blick“ bis dahin ein neues Grundrecht einzuführen:

Ich würde dem Grundgesetz gern ein neues Grundrecht schenken. Grundrechte sind die Fixpunkte, die Haltepunkt, die
Glanzpunkte des Grundgesetzes. Sie sorgen sich um die Grundlagen des Zusammenlebens, sie sind Schutz und Schild für Minderheiten. Es gibt nun eine ganz große Minderheit im Land, um die sich derzeit niemand kümmert, auch das Grundgesetz nicht.
Es sind die Menschen, die mit der neuen digitalen Welt nicht zurecht kommen oder nicht zurecht kommen wollen. Sie dürfen nicht ausgeschlossen werden, sie dürfen nicht ausgeschlossen bleiben. Für sie müssen wir ein neues Grundrecht schaffen, das ihnen die Teilhabe sichert: das Grundrecht auf ein analoges Leben. (Heribert Prantl)

Herr Prantl hat Recht, dass wir hier keine Ausgrenzung und Diskriminierung hinnehmen dürfen. Und es sind nicht nur alte Menschen und solche, die sich kein Smartphone leisten können, um die es uns hier geht. Denn die Gründe für einen Verzicht auf ein Smartphone sind vielseitig, und eigentlich sollten diese gar keine Rolle spielen. Auch wer sich ganz bewusst für den Verzicht auf eine Smartphone entscheidet, darf nicht zur Strafe von der Grundversorgung abgeschnitten oder aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt werden. Es gibt einfach viel zu viele gute Gründe, sich gegen ein Smartphone zu entscheiden:

  • Das Glück der Unerreichbarkeit feiern
  • Menschen treffen wollen, statt aufs Smartphone starren
  • Auf Erziehung ohne Smartphone Wert legen
  • Ohne Smartphone in Urlaub fahren wollen
  • GAFAM boykottieren → weder Google-Playstore noch Apple-Appstore nutzen
  • betroffen von digitalen Übergriffen sein und jetzt erst mal genug davon haben
  • kein Bock auf Überwachungskapitalismus haben
  • Anspruch, Technik nur dann zu nutzen, wenn man sie ausreichend versteht
  • Technik so gut verstehen, dass man sie nicht nutzen will
  • geistig nicht mehr in der Lage sein, die rasanten Änderungen nachzuvollziehen
  • nicht das Geld für ein Smartphone haben oder es nicht dafür ausgeben wollen
  • einen echten Computer daheim bevorzugen
  • im Verzicht aufs Smartphone einen Produktivitätsgewinn sehen

Nicht alle Menschen teilen diese Gründe, denn sie sind ziemlich individuell. Aber genau darum geht es ja: Wieviel Smartphone wir in unserem Leben haben oder nicht haben wollen, ist eine individuelle Entscheidung, die nicht durch Digitalzwang oder anderweitige Gängelung beeinflusst werden darf.

 

https://digitalcourage.de/blog/2023/grundrecht-analoges-leben

 

 

 

 

Am 17. Februar endet das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung im Internet

 

 

18. 01.2024 |

Wenn am 17. Februar der Digital Services Act der EU in Deutschland in vollem Umfang in Kraft tritt, wird aus dem Grundrecht auf freie Äußerung aller nicht rechtswidrigen Meinungen das Recht, Meinungen zu äußern, die eine Überwachungsbürokratie mit Zentrale in Brüssel nicht als schädlich betrachtet.

Wie das vonstatten geht, hat der Richter im Ruhestand, Manfred Kölsch, in einem Gastbeitrag in der Berliner Zeitung dargelegt (in dauerhaft allgemein zugänglicher  Version hier). Wir dürfen gespannt sein, ob unsere intensiv mit der Regierung kungelnden Verfassungsrichter daran irgendwann etwas auszusetzen haben werden.|

 

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/dsa/

 

https://www.telepolis.de/features/Betreutes-Denken-rettet-die-Demokratie-nicht-9603998.html

 

 

 

WDR-Ruhrredaktion wagt kritischen Bericht zu DNA-Verunreinigung in mRNA-Impfstoffen

 

19. 01. 2024 | Eine kritische Reportage einer MDR-Regionalredaktion über DNA-Verunreinigungen im Pfizer-Biontech-Impfstoff wurde nach wenigen Tagen gelöscht und die Autoren begründungslos der Missachtung von Standards beschuldigt, die Kronzeugin persönlich angegriffen. Trotzdem hat die mutige WDR-Ruhr-Redaktion nun einen ähnlichen Beitrag gesendet. Hoffen wir für die ARD und die Kronzeugen, dass es diesem Beitrag besser ergeht.

 

https://norberthaering.de/propaganda-zensur/wdr-dna-verunreinigung/

 

 

 

EU beschließt Bargeldobergrenze, laut IWF

der beste Einstieg in die Bargeldbeseitigung

 

18. 01. 2024 | In der EU soll künftig überall, also auch in Deutschland, höchstens 10.000 Euro bar bezahlt werden dürfen. In vielen Ländern gibt es bereits niedrigere Obergrenzen. In einem Arbeitspapier mit Empfehlungen für Regierungen, Bargeldbeseitigung gegen den Willen der Bevölkerungen umzusetzen, hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) eine hohe Obergrenze als Einstieg in die Bargeldabschaffung empfohlen.

 

https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/eu-bbargeldobergrenze-iwf/

 

 

 

 

Bauernproteste:

Richtiges Anliegen, falscher Fokus

 

Eine Analyse von foodwatch-Geschäftsführer Dr. Chris Methmann.

 

Willkürliche Kürzungen der Ampel auf der einen Seite, die militante Rhetorik des Bauernverbandes auf der anderen – wer auf keiner der beiden Seiten stehen will, hat es in diesen Tagen schwer. Dass nicht alle Bauern gleich sind, warum einige zurecht wütend, aber leider auf die Falschen sind, und was jetzt passieren müsste, lesen Sie in unserer Analyse.

 

https://www.foodwatch.org/de/bauernproteste-richtiges-anliegen-falscher-fokus

 

 

 

 

Kommentar der Redaktion:
Und wieder zündelt die Nato an der Lunte, statt endlich Entspannungspolitik nach dem Vorbild von Willy Brandt zu betreiben. Nein, man will keine Entspannung, seit Jahrzehnten nicht, damit kann der militärisch industrielle Komplex nicht genügend Geld verdienen. Aber was ist mit unseren Politikern? Sind die geschichtsvergessen, lebensmüde, korrupt oder erpressbar? Die wundern sich ernsthaft warum sie kaum noch gewählt werden? Jaa, der Vertrauensverlust.... woher das wohl kommt?
Nur die AFD wählen ist unserer Ansicht nach nun überhaupt keine Lösung, sondern eine Verschärfung vieler Konflikte.
Leider scheint es keine Mehrheit für junge Alternativen zu geben und so geht es weiter wie bisher, oder?

 

 

22. Januar 2024

Das Endzeit-Manöver der NATO:

Steadfast Defender 2024

 

Das derzeit laufende NATO-Manöver Steadfast Defender 2024 widerspricht nicht nur allen ökologischen Erfordernissen und Versprechen der beteiligten Staaten, darunter Deutschland, bezüglich der Klimapolitik. Es probt außerdem ein Szenario, das Europa unbewohnbar zurücklassen würde, wenn es wirklich so käme, wie es im Manöver-Drehbuch steht. Hintergrund ist unter anderem der Ukrainekrieg und das Szenario, „was passiert, wenn Russland ein Mitglied des NATO-Bündnisses angreift“. Von Bernhard Trautvetter.

 

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Die Propaganda der NATO zur Legitimierung eines Manövers am Rande des Infernos und mit ihr auch die Meinungsmache der Mainstream-Medien und in der politischen Führung der NATO-Staaten erweisen sich damit als brandgefährliches Austesten der Grenzen am Rande der Existenz der europäischen Zivilisation.

Die propagandistische Desinformation der NATO zu diesem Szenario wird bereits bei einem Blick auf die das Kräfteverhältnis ausdrückenden Zahlen deutlich:

 

Russland gab 2022 nach dem schwedischen Friedensforschungsinstitut SIPRI nicht einmal 90 Milliarden Dollar für den Militärsektor aus. Das ist weniger als ein Zehntel der offiziellen Summe der USA in der Tabelle von SIPRI. Hinzu kommen auf NATO-Seite die Atommächte Frankreich und Großbritannien, außerdem liegt auch der Militäretat Deutschlands deutlich über 50 Milliarden Dollar.

Wer die Behauptung aufstellt, Russland könnte in dieser Situation militärischen Suizid begehen wollen und einen Angriff gegen die NATO lancieren, betreibt die alte antirussische Propaganda des 20. Jahrhunderts.

 

In einer Zeit der multiplen und sich gegenseitig verstärkenden Krisen zwischen ökologischen Zukunftsgefährdungen (Artensterben, Meeresverschmutzung, globalen Klimaveränderungen, Verlust von Humusboden, Waldzerstörung, Krankheiten, Wassermangel, Überflutungen) einerseits, ökonomischen Unsicherheiten und militärischen Spannungen andererseits –

in einer solchen Zeit ist eine globale Kooperation zur Bewältigung der Krisen das einzig zu verantwortende Vorgehen – im Gegensatz zu Abschreckung, Hoch- und Atomrüstung.

 

Die entsprechende Vereinbarung steht als Selbstverpflichtung in der Sicherheitscharta der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die die Staaten 1999 unterschrieben hatten – ehe die NATO mit genau diesem Prinzip mit ihrer Politik der Osterweiterung brach und immer noch bricht:

„Wir müssen Vertrauen zwischen den Menschen innerhalb der Staaten schaffen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten vertiefen. … Wir werden uns noch mehr als bisher bemühen, für die volle Einhaltung der Menschenrechte und Grundfreiheiten … zu sorgen. Gleichzeitig werden wir verstärkte Anstrengungen unternehmen, um mehr Vertrauen und Sicherheit zwischen den Staaten zu schaffen. Wir sind entschlossen, die uns zur Verfügung stehenden Mittel zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen ihnen weiterzuentwickeln.“

Das ist die einzig zu verantwortende Alternative zur Steigerung der Spannungen, und es ist die rechtliche Verpflichtung, die dem Friedensgebot des Grundgesetzes und der UNO-Charta entspricht. Auch dagegen verstößt die NATO mit ihren gegenwärtigen Großmanövern.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=109834

 

 

Das Berliner Kriegskabinett auf Beutezug

 

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA zurückzahlte? Kriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasall, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionen, als Nord-Stream-Geschädigter; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonen sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=109884

 

 

 

„Kriegstüchtig werden“ statt

„Wandel durch Annäherung“

 

Das Heute Journal war gestern 11 Minuten lang, zwischen Minute 6:17 und 17:42 und auch noch danach nackte Propaganda für Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit. Siehe hier.

Kern dieser Sendung war ein Interview mit dem amtierenden Bundesminister für das Militär, Boris Pistorius, angereichert mit Kommentaren des Militärhistorikers Sönke Neitzel. Weil an der Sendung gut zu erkennen ist, wie heruntergekommen wichtige Medien und unsere Debatte um Krieg und Frieden inzwischen sind, empfiehlt es sich, dieses Stück anzusehen. Am besten laden Sie Freunde und Familie dazu ein, um darüber dann auch gemeinsam zu sprechen. – Ich verweise in diesem Zusammenhang auf eine gravierende sicherheitspolitische Veränderung, die schon in der Überschrift dieses Artikels sichtbar wird. Albrecht Müller.

 

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=109857

 

 

 

Aus: Ausgabe vom 22.01.2024, Kommentar

Aufruhr im Stillstand

Demonstrationen in der BRD
https://www.jungewelt.de/artikel/467629.aufruhr-im-stillstand.html

 

 

 

 

Aufstand der Anständigen?

Oder doch eher Doppelmoral?

 

Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen, so ist dies ein merkwürdiger Vorgang. Noch merkwürdiger wird das Ganze, wenn es dabei vordergründig um vermeintliche Pläne der Opposition geht, Ausländer aus Deutschland abzuschieben, und die Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein Gesetzespaket eingebracht hat, dass das „Abschieben im großen Stil“ (O-Ton Bundeskanzler Scholz) erleichtert. Man könnte hier auch von Doppelmoral sprechen. Die SPD, die seit Monaten immer neue und härtere Maßnahmen zur Ausweisung von Ausländern diskutiert, organisiert nun Demos gegen eine Oppositionspartei, die das fordert, was in der SPD längst als politische Strategie anerkannt ist, um sich die Stimmen von ebenjener Oppositionspartei zurückzuholen. Die Verlierer sind vor allem Flüchtlinge und Einwanderer, auf deren Rücken ein politischer Kampf ausgetragen wird, der eigentlich gar nichts mit ihnen zu tun hat. Ein Kommentar von Jens Berger.

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„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ – dieser Satz stammt nicht etwa von der AfD, sondern von Bundeskanzler Olaf Scholz. .....

 

Im August letzten Jahres propagierte Faeser sogar die Idee, man solle Angehörige von Clan-Familien auch dann vereinfacht und schnell abschieben können dürfen, wenn diese überhaupt nicht straffällig werden. Das fordert die AfD auch. Schneller und härter abschieben, Deutschen, die sich nicht an unseren Werten orientierten, den Pass entziehen und auch unbescholtene Angehörige von Clan-Familie abschieben – das klingt nach AfD, ist aber SPD.  ..........

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=109841

 

 

 

1. Leserbrief

Hallo Herr Berger,

aus meiner Sicht trifft Ihre Glosse den Nagel mal wieder auf den Kopf. „Empörungsmanagement“ ist wohl das Stichwort dieser „Versammlungen der Anständigen“. Auffällig ist: wenn es die AfD nicht gäbe, müsste die Regierung sie schleunigst erfinden. Es ist einfach zu praktisch, die AfD für eine inakzeptable Politik an den Pranger zu stellen, während man genau diese Politik – sozusagen im Schatten der Proteste dagegen – völlig unbeobachtet selbst umsetzt. Faszinierend!

Mit freundlichen Grüßen,
Roland Melzer

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=110936

 

 

 

 

 

Bedrohen Superreiche die Demokratie?

| 42 - Die Antwort auf fast alles | ARTE

 

 

Weltweit nimmt der Superreichtum immer gigantischere Ausmaße an. Ist es eine Gefahr für die Demokratie, wenn wenige Menschen um ein Vielfaches reicher sind als der Rest der Bevölkerung? "42" spricht darüber unter anderem mit der Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor, dem Soziologen Michael Hartmann oder dem Investigativ-Journalisten Olivier Petitjean.


Demokratien beruhen auf einem fundamentalen Ideal: One man, one vote – das Volk ist souverän. Das Ganze wird gestützt durch ein ausgeklügeltes System aus Checks and Balances, mit Gerichten, Parlamenten, Wahlen, Parteien und der freien Presse. So soll eigentlich verhindert werden, dass einzelne Bürger oder Teile der Bevölkerung zu einflussreich werden und die Macht im Staat übernehmen. Kann dieses komplizierte System der Machtteilung noch funktionieren, wenn wenige Bürger sehr viel reicher sind als alle anderen?


Für die Rechtswissenschaftlerin Katharina Pistor sind viele Demokratien durch den Superreichtum längst aus dem Gleichgewicht geraten: „Ich denke, wenn man sich die politische Großwetterlage anguckt in verschiedenen Demokratien, einschließlich der ältesten Demokratien, die wir haben, zum Beispiel den USA, dann ist ganz klar, dass wir die Schieflage erreicht haben.“ Laut dem Philosophen Christian Neuhäuser wird der moderne Superreichtum – im Unterschied zum Reichtum anderer Zeitalter – durch private Unternehmen erzeugt. Nutznießer sind vor allem die Chefs und Gründer der Unternehmen; sie können mit dem erworbenen Reichtum nicht nur eine enorme wirtschaftliche Macht ausüben, sondern auch politisch Einfluss nehmen. Aber wie?


Neuhäuser zufolge gibt es hier verschiedene Mechanismen, die von simpler Bestechung über Lobbyismus bis zum sogenannten Mäzenatentum reichen. Auch der französische Investigativjournalist Olivier Petitjean beobachtet, dass die politische Macht der Superreichen seit Jahren wächst. Er befürchtet, dass die Menschen „in einem Wirtschaftssystem leben, das immer mehr die Superreichen bevorzugt – und immer ungerechter wird.“

Wissenschafts-Dokureihe (D 2023, 27 Min)

https://www.youtube.com/watch?v=fVdS0N3rz6Y

 

 

 

Der Aufruf unten zeigt, sehr weit sind wir in Europa nicht von russischen Methoden entfernt. Das Leben von Julian Assange ist jetzt "schon" so gut wie zerstört.      (Die Redaktion)

 

 

Day X is here: The last chance in the British courts to stop Julian Assange’s extradition

The UK High Court has confirmed that a public hearing will take place on Tuesday 20 February and Wednesday 21 February 2024. The two-day hearing may be the final chance for Julian Assange to prevent his extradition to the United States. If extradited, Julian faces a sentence of 175 years for exposing war crimes committed by the United States in the Afghan and Iraq wars.

Read the press release: Julian Assange's Final Appeal to be held in UK High Court 20-21 February 2024

Time: 8.30am
Place: Royal Courts of Justice, the Strand, London WC2A 2LL (nearest tubes Holborn and Temple).

Register here and let us know if you are coming to protest on Day X.

 

 

https://actionnetwork.org/events/day-x-is-here-protest-to-defend-press-freedom

 

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John Rees von der Free Assange-Kampagne sagte: "Die USA versuchen, Julian Assange unter dem Spionageakt von 1917 zu verurteilen. Wenn sie damit davonkommen, wird es ihnen gelungen sein, den Journalismus als Spionage neu zu definieren. Jeder Journalist wird eingeschüchtert. Jede Zeitung und jeder Sender wird sich mit regierungskritischen Materialien befassen und erheblichen Druck spüren, aus Angst vor Strafverfolgung und Inhaftierung nicht zu veröffentlichen. Dies ist der wichtigste Fall der Pressefreiheit des 21. Jahrhunderts, und wir müssen sicherstellen, dass wir keine hart erkämpften Freiheiten verlieren ".

 

Stella Assange, Julians Frau, die er im Gefängnis heiratete und sich unerbittlich für seine Freiheit eingesetzt hat, sagte: "Die letzten viereinhalb Jahre haben Julian und seine Familie, einschließlich unserer beiden jungen Söhne, am meisten belastet. Seine psychische Gesundheit und sein körperlicher Zustand haben sich erheblich verschlechtert. Mit den unzähligen Beweisen, die seit der ursprünglichen Anhörung im Jahr 2019, wie die Verletzung des gesetzlichen Privilegs und Berichte, dass hochrangige US-Beamte an der Formulierung von Mordanschlägen gegen meinen Mann beteiligt waren, Es ist nicht zu leugnen, dass ein faires Verfahren, geschweige denn Julians Sicherheit auf US-Boden, eine Unmöglichkeit ist, wenn er ausgeliefert werden sollte. Die Verfolgung dieses unschuldigen Journalisten und Verlegers muss ein Ende haben ".

 

WikiLeaks hat auch ihren Gründer während dieses gesamten Prozesses unterstützt und die Bedeutung dieses Falles für die Pressefreiheit betont. Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur von WikiLeaks, sagte: "Es gibt keine Presse ohne den Schutz, um frei zu arbeiten. Julians Fall ist der Moment der Wahrheit; das Vereinigte Königreich muss entscheiden, ob es ein Zufluchtsort für die freie Presse sein will oder ob es die Mitschuld an der Verschlechterung eines Kernwertes unserer Demokratie haben möchte. Dies ist die letzte Chance für Richter in Großbritannien, diese ungerechte Auslieferung eines unschuldigen Mannes zu stoppen ".

 

https://freeassange.org/2023/12/19/julian-assanges-final-appeal-to-be-held-in-uk-high-court-20-21-february-2024/

 

 

 

 

 

Der Satirische Jahresrückblick 2023

 

Sehen Sie, warum 2023 das Jahr der Katze ist! Wer sitzt in der Ampelregierung am Katzentisch? Die Autoren Werner Doyé und Andreas Wiemers geben Antwort. Oliver Welke, Christina Schlag, Marietta Slomka und andere helfen mit.

Videolänge: 32 min
Datum: 12.12.2023   Video verfügbar bis 31.12.2025

Kommentar der Redaktion:

Interessante Einblicke in die Welt der Fake News, auch und gerade von Spitzenpolitikern die, um selbst glaubwürdig zu erscheinen, das gerne den sozialen Medien anlasten.

 

 

 

35 Jahre Mitternachtsspitzen

 

..... 35 Jahre, das heißt aber auch: Kabarettist Richard Rogler, erster Gastgeber der "Mitternachtsspitzen", begrüßte das Publikum noch im geteilten Deutschland. Er und sein Nachfolger Jürgen Becker sowie Wilfried Schmickler und Uwe Lyko alias Herbert Knebel, inzwischen Gastgeber Christoph Sieber gemeinsam mit Philip Simon beobachteten insgesamt immerhin neun Bundestagswahlen und unzählige Landtagswahlen, spendeten auf ihre Art Trost in der Corona-Pandemie und in den Monaten des Lockdown, halfen bei der Bewältigung von Krisen und mehreren Kriegen.

 

https://www.ardmediathek.de/video/mitternachtsspitzen/35-jahre-mitternachtsspitzen

 

Kommentar der Redaktion:

Diese Sendungen decken einige Ablenkungsmanöver der Politiker sehr deutlich auf.

 

 

 

 

Anny Hartmann Solo: NoLobby is perfect

 

In ihrem Soloprogramm zeigt Anny Hartmann auf, wie sehr Lobbyismus die Gesetzgebung in Deutschland beeinflusst und wie sehr die Privilegierten davon profitieren. Dabei lässt sie tief blicken in die politischen Winkelzüge einer immer größer werdenden Branche, die zunehmend Einfluss auf unsere Gesetzgebung nimmt. Wer nun Angst hat vor trockenen VWL-Vorlesungen, hat sich getäuscht. Anny Hartmann ist humorvoll und bissig. Mit einer klaren Haltung zu politischen Themen begeistert sie ihr Publikum.

 

https://www.ardmediathek.de/video/stand-up/anny-hartmann-solo-nolobby-is-perfect

 

 

 

 

 

Die Staaten der Welt geben sechs Mal so viel für Militär aus wie für Klimaschutz

 

 

Dieser Beitrag ist der erste Teil einer Serie zum Thema Klima und Friedenspolitik. Er befasst sich zunächst mit den USA, der größten Militärmacht.

Im Jahr 2020 haben die Staaten der Welt 1.981 Mrd USD für Militär und Rüstung ausgegeben1. Das sind um 2,6 Prozent mehr als im Vorjahr, und das, obwohl in Folge der Covid-19-Pandemie die globale Wirtschaftsleistung um 4,4 Prozent gesunken ist. 2,4 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung wurden also für Militär und Rüstung ausgegeben. 2018 waren es noch 2,15 Prozent, 2019 2,2 Prozent. Die Militärausgaben steigen also weltweit.

Die weltweiten öffentlichen Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung betrugen 2019/20 durchschnittlich 321 Mrd USD pro Jahr2, das entspricht 16,2 Prozent der weltweiten Militärausgaben und 0,37 Prozent des weltweiten BIP von 2020. Zusammen mit den Ausgaben des privaten Sektors kommt man auf 632 Mrd. USD.

Die jährlichen Ausgaben, die notwendig wären, um das 1,5°C-Ziel noch zu erreichen, schätzt die Climate Policy Initiative auf 3.800 Mrd USD. Das wäre das Doppelte der weltweiten Militärausgaben3.

2006 schätzte der Ökonom Nicholas Stern die notwendigen Ausgaben noch auf 1 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung25.

Da diese Chance nicht wahrgenommen wurde, hat sich die Zahl bis heute verfünffacht. Die jährlich 100 Mrd USD Finanzierung, die die Industriestaaten den Staaten mit niedrigem und mittlerem Einkommen im Jahr 2009 versprochen haben – ein Versprechen, das bisher nur zum kleinsten Teil eingehalten wurde – wären ein Zwanzigstel der weltweiten Militärausgaben.

 

 

Das Pentagon ist der größte Emittent von Treibhausgasen

 

Wie wirkt sich nun dieses Ungleichgewicht zugunsten militärischer Ausgaben aufs Klima aus? Wir müssen zuerst von den USA sprechen, denn die USA sind unbestreitbar die größte Militärmacht der Welt.

Sie geben mehr als doppelt so viel fürs Militär aus wie Russland und China zusammengenommen und mehr als ein Drittel – nämlich 38 Prozent – der gesamten weltweiten Rüstungsausgaben. Auf die NATO insgesamt entfallen 54 Prozent4 , auf die EU 226 Mrd €5, das sind ca. 14 Prozent.

 

 

Neta C. Crawford, die den Lehrstuhl für Politikwissenschaften an der Boston University innehat, hat 2019 eine Studie veröffentlicht: „Pentagon Fuel Use, Climate Change, and the Costs of War“6.

Das US Department of Defense, schreibt Crawford, ist der größte Verbraucher von Erdöl in der Welt und der größte Emittent von Treibhausgasen. Von 1975 bis 2018 entsprach der Treibhausgasausstoß 3,7 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalenten. 2017 zum Beispiel war der Ausstoß größer als der mancher Industrieländer, etwa Schweden oder Portugal.

 

 

Und er war auch größer als der Ausstoß der gesamten US-amerikanischen Eisen- und Stahlindustrie. Für 2018 wird der Ausstoß auf 56 Millionen Tonnen geschätzt. Das sind 72 Prozent des Österreichischen Ausstoßes.

Das Pentagon und die gesamte US-Rüstungsindustriezusammen stoßen zusammen mehr CO2 aus als Argentinien. 

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Die Antwort des Militärs auf die Klimakatastrophe ist eine militärische

 

Eine Antwort des Militärs ist die Einrichtung neuer Institutionen im Pentagon, um die Probleme zu studieren. Zum Beispiel hat die Navy schon 2009 eine „Task Force Climate Change“ eingerichtet. Eine weitere Antwort ist die Reparatur der Flotten- und Luftstützpunkte nach klimabedingten Schäden. Und weiters bereitet sich das Militär auf Konflikte in der neuerdings schiffbaren Arktis vor.

 

Doch das Pentagon gesteht nicht ein, dass sein eigener Treibstoffverbrauch substantiell zu den globalen Treibhausgas-Emissionen beiträgt. Und das Pentagon gesteht auch nicht ein, dass eine Reduzierung seines eigenen Ölverbrauchs, geschweige denn eine Reduzierung des gesamten US-Ölverbrauchs die Bedrohung der nationalen Sicherheit beträchtlich verringern könnte.

 

Schon 1998 hatte der Kongressabgeordnete Henry Waxman zum Kyoto-Protokoll erklärt: „Das Kyoto-Protokoll wird die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten verbessern, indem es das Risiko eines katastrophalen Klimawandels reduziert, der rund um die Welt Unruhen und Aufruhr verursachen würde, einschließlich der Möglichkeit von Millionen Umweltflüchtlingen“24.

Doch diese Erkenntnis, dass Klimaschutz die beste Sicherheitspolitik wäre, hat sich bis jetzt nicht durchgesetzt. Weltweit steigen die Militärausgaben.

Nicht nur die großen Militärmächte rüsten auf, auch die EU und sogar Österreich steigern ihre Militärausgaben. Darüber werden die kommenden Blogposts berichten.

 

 

 

https://at.scientists4future.org/2021/11/09/die-staaten-der-welt-geben-sechs-mal-so-viel-fur-militar-aus-wie-fur-klimaschutz/

 

 

 

 

 

Die Neuordnung der Weltpolitik //

Werner Rügemer & Wolfgang Effenberger


Die geopolitischen Umbrüche, die wir derzeit erleben, sind von historischem Ausmaß. Angetrieben durch die militärischen Konflikte in der Ukraine und in Nahost ordnen sich gegenwärtig die zwischenstaatlichen Verhältnisse neu. Die Welt steht aktuell am Scheideweg zwischen unipolarer und multipolarer Weltordnung, da die Vorherrschaft der USA allem Anschein nach an ein Ende gekommen ist. Doch wie wird diese neue Weltordnung aussehen und welches militärisch-politische Pulverfass wird im Zuge dessen entstehen?
Darüber sprechen im aktuellen Interview die beiden Journalisten und Autoren Wolfgang Effenberger und Werner Rügemer. Sie haben sich in zahlreichen Publikationen mit den Hintergründen der weltpolitischen Umbrüche und der Rolle der USA beschäftigt. Im Gespräch ordnen die beiden das Geschehen rund um den Krieg in Israel und Palästina ein und erläutern, welche Entwicklungen zu einem möglichen Weltkrieg führen könnten. Außerdem beleuchten sie die Rolle der BRICS-Staaten und führen aus, wer die Gewinner und wer die Verlierer dieser Umbrüche sein werden.
Quelle: Flavio von Witzleben, 04.12.2023

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=109154#h07

 

 

 

Vorzeitige Beendigung der Energiepreisbremse–

 

Willkommen in der neuen Hochpreis-Realität

 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten hat nun auch dazu geführt, dass die Bundesregierung die Energiepreisbremse, die aus einem dieser Schattenhaushalte finanziert wird, bereits zum Jahresende auslaufen lässt. Die Folgen des frühzeitigen Endes werden derzeit in den Medien kleingeredet – die derzeitigen Energiepreise seien ja erfreulich niedrig und die Energiepreisbremse greife ohnehin bei den wenigsten Haushalten. Das ist nur zum Teil richtig. Unterschlagen wird dabei, dass erst die Verlängerung der Energiepreisbremse von Finanzminister Lindner als „Kompensation“ für zahlreiche zum Jahreswechsel anstehende und teils vorgezogene Steuer- und Abgabenerhöhungen für Strom und Gas dienen sollte. Kompensiert wird jetzt nichts mehr, die Erhöhungen bleiben und mit ihnen dauerhaft hohe Energiekosten, die jetzt von Politik und Medien als Normalität gesehen werden. Von Jens Berger.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=107396

 

 

 

 

Die Haushaltskrise und die drei Elefanten im Raum

 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Schattenhaushalten stellt die Bundesregierung vor massive Probleme. Der Haushalt für 2024 liegt erst einmal auf Eis und es kracht im Gebälk der Ampel. Mindestens 80 Milliarden Euro fehlen für das kommende Jahr, will man auf der Ausgabenseite keine Kürzungen vornehmen. Doch auch radikale Kürzungen würden diese Summe nicht einbringen, weshalb neue – diesmal verfassungskonforme – Tricksereien wohl unvermeidlich sind. Dennoch wird vor allem die FDP die Haushaltskrise nutzen, um die Axt an den Sozialstaat zu legen. Das alles wäre überhaupt nicht nötig, doch niemand spricht über die drei Elefanten im Raum: Die Krise ist hausgemacht! Ohne die übertriebenen Coronamaßnahmen, die Sanktionspolitik und die als „Zeitenwende“ beschönigten Aufrüstungsorgien hätte der Haushalt auch ganz ohne Tricksereien und zusätzliche Neuverschuldung kein Loch, das man nun durch Kürzungen zumindest zum Teil stopfen „muss“. Von Jens Berger.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=107137

 

 

 

Stimmen aus Ungarn:

Der Westen enttäuscht, Selenskyj nervös

 

Mit Bitterkeit und Wut, gemischt mit Enttäuschung, beobachten die Eliten in Kiew und im Westen das Scheitern der ukrainischen Gegenoffensive. Wie so oft hat das Scheitern auch diesmal keinen Verursacher, und das Hin- und Herschieben von Verantwortung hat begonnen. In der Folge wachsen die Spannungen sowohl innerhalb der ukrainischen Machtelite – vor allem zwischen dem Militär und der politischen Führung – als auch zwischen Kiew und seinen westlichen Unterstützern. Welche Fehler haben dazu geführt, und was sind die möglichen Folgen der wachsenden Kriegsmüdigkeit? Vom ungarischen Analysten Gábor Stier, ins Deutsche übersetzt von Éva Péli.

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Der westliche Mainstream ist desillusioniert und wütend

Doch bevor wir über die realistische Sicht der westlichen Mainstream-Medien in Bezug auf die Lage in der Ukraine euphorisch werden, möchte ich Sie daran erinnern, dass in denselben Zeitungen vor einem Jahr enthusiastische Artikel über die Siegeschancen der Ukraine zu lesen waren. Und derselbe Journalist Simon Shuster, der jetzt plötzlich einen kritischen Ton anschlägt, erklärte Selenskyj zum Helden, zum Hüter der Demokratie.

Und derselbe Mainstream hat alles, was er jetzt selbst behauptet, als russische Propaganda gebrandmarkt.   ...........

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=107545

 

 

Aus:

Das Aufkommen der neuen Weltordnung –

von Kriegen begleitet

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In den nächsten 20 Jahren wird die Menschheit erkennen, dass die wichtigsten Fragen nicht Ideologien, Demokratie oder Moral sind, sondern die Frage, wie man auf dieser Erde zusammenleben kann.

 

Leider können wir bereits jetzt feststellen, dass Europa einer der größten Verlierer der Transformation, des russisch-ukrainischen Krieges ist. Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe dafür? Welchen Platz kann Europa in der neuen Weltordnung einnehmen?

 

Europa hat aufgehört, Europa zu sein. Das ist das größte Problem. Europa ist jetzt vor allem in Sicherheitsfragen den US-Amerikanern untergeordnet.

Europa sollte sich etwas Eigenes einfallen lassen, etwas Europäisches, und nicht für die Interessen Amerikas kämpfen.

Europa hat keine eigenen geopolitischen Visionen, globalen Interessen. Mehr noch: Es hat in der Tat nicht einmal mehr eine eigene Identität – oder noch nicht. Das ist natürlich schwierig zu entwickeln, denn den Deutschen geht es beispielsweise um Werte, den Osteuropäern eher um nationale Interessen. Aber das größte Problem ist, dass Europa nicht souverän ist. Wir müssten viele Dinge neu überdenken und von Grund auf aufbauen. Wir brauchen neue Institutionen, denn diese überbürokratisierte Europäische Union funktioniert nicht mehr. Die Mehrheit der Europäer ist mit der Europäischen Union unzufrieden, und das könnte bei den nächsten Europawahlen ein Erdbeben auslösen. Das sind Herausforderungen, denen sich die künftige Politikergeneration stellen muss, denn die derzeitige Elite ist dazu nicht in der Lage. Diese träge, unvorbereitete Politikergeneration ist so weltfremd, dass sie nicht einmal das Ausmaß der Herausforderungen erkennt.

 

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=105547

 

 

 

 

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

nach der "Zeitenwende" kommt nun die "Kriegstüchtigkeit". Verteidigungsminister Pistorius propagierte diesen Anspruch in einem Interview Ende Oktober: "Wir müssen kriegstüchtig werden, wir müssen wehrhaft sein und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen."

 

Dagegen gabe es heftige Proteste. Doch in den von ihm Anfang November herausgegebenen Verteidigungspolitischen Richtlinien legte Pistorius nach: "Für die Bundeswehr bedeute das: „Bereitschaft zum Kampf mit dem Anspruch auf Erfolg im hochintensiven Gefecht.“ Der Kriegsminister spricht hier von einem Krieg in Europa, hochintensiv, also mit allen Waffenarten, im Kampf mit wem? Mit der Atommacht Russland? Natürlich soll das alles erst nur der Abschreckung dienen. Doch Abschreckung war schon immer ein trügerisches Konzept, dass den Krieg letzendlich in Kauf nimmt.

Wir wollen daher mit einem Infostand am Samstag den 9. November gegen diese Kriegsrhetorik und die dahinter stehende Politik protestieren. Dabei wollen wir die Menschen einladen, an unserem Stand in zwei Abstimmungsgefäßen ihre Meinung zu dieser Aussage "Kriegstüchtigkeit" zu äußern. Wir freuen uns über jeden, der uns dabei unterstützt.

 

Von 11 bis 12:30 Uhr stehen wir in der Bahnhofstraße/Ecke Nordstraße. Daabei wollen wir auch das anhängede Flugblatt verteilen.

Vielleicht sehen wir uns!

Mit Friedensgrüßen,

Joachim Schramm
Wittener Friedensforum

 

 

 

Text Flugblatt:

 

 

kRIEGSTÜCHTIG?

Der Große irrtum der Militaristen

 

Der  Bundesminister für Verteidigung, Boris Pistorius, sagt in einem Interview, Deutschland müsse wieder kriegstüchtig werden. Als Bergündung fügt er das längst überholte Argument der Abschreckung an. Damit würde der Frieden gesichert.

Es ist bezeichnend, dass den "Kriegsertüchtigern" nichts anderes eingefallen ist. Eine einzige Frage wirft diese Propagandamasche in den Papierkorb.

Was ist denn, wenn sich die andere Seite garnicht abschrecken lässt?

 

Die Rede von der Abschreckung ist nämlich kein Argument, sondern Spekulation, noch dazu eine sehr unsichere. Wenn sich der Gegner nicht abschrecken lässt und Krieg führen will, trotz großer Opfer, oder wenn der Gegner die Abschreckungsfähigkeit unterschätzt, kommt es in beiden Fällen zu einem großen eskalierenden Krieg.

Schon jetzt vereint die NATO 50% der weltweiten Rüstungsausgaben von 2.240 Us Dollar auf sich, weit mehr als Russland oder China. Trotzdem hat das zum Beispiel Russland  nicht vor einem Angriff auf die Ukraine abgeschreckt.

Niemals wird die Abschreckung durch Aufrüstung und Militarisierung zu einer Sicherheit führen. Immer wird man mit der geplanten Hochrüstung in einem Schwebezustand bleiben, der jederzeit zu einem verheerenden, mit den heutigen Waffen vernichtenden Krieg führen kann.

 

Sicherheit gibt es nur durch den Abbau von Konfliktmöglichkeiten und einer konsequent friedfertigen Politik die auf Interessenausgleich mit denkbaren Gegnern Rücksicht nimmt.  Eine Realpolitik, die auf Sicherheit zielt, setzt auf Waffenstillstand, Verhandlungen, Verständigung, Vertragspolitik, Rüstungskontrolle und letztlich auf eine kontrollierte schrittweise Reduzierung der Waffensysteme.

Lassen wir uns nicht durch das Säbelrasseln von Pistorius und Anderen verdummen. Diese Politik dient nur einem gewissenlosen militärisch-industriellen Komplex, und führt zu Sozialbbau, Wohnungsnot und Bildungsnotstand.

Auch der Klimawandel lässt sich nur bekämpfen, wenn wir nicht Milliarden für Rüstung ausgeben und friedenstüchtig werden.

 

Muss Deutschland kriegstüchtig oder friedenstüchtig werden?

Was meinen sie?

Geben sie hier an unserem Infostand ihre Stimme ab!

 

ViSdP.: Wittener Friedensforum, c/o J. Schramm, Holzstrasse 67, 58453 Witten.

 

 

 

 

Stimmen aus der Ukraine:

Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?

 

Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt ständig, dass die Ukraine die europäische Freiheit und Europa verteidigt. Nun, lassen Sie uns verstehen, welche europäischen Werte Selenskyj in der Ukraine und in Europa genau „verteidigt“. Das Wesen der europäischen Werte ist vom Europarat in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben. Diese (Grund-)Werte sind: „Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören.“ Doch wie sieht es damit in meiner Heimat, der heutigen Ukraine, aus? Von Maxim Goldarb.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=107473

 

 

 

Friedensdemo mit Wagenknecht in Berlin:

Tausende protestieren gegen Rüstungspolitik

 

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag vor dem Brandenburger Tor in Berlin-Mitte gegen die deutsche Rüstungspolitik demonstriert. Unter dem Motto "Nein zu Kriegen - Rüstungswahnsinn stoppen - Zukunft friedlich und gerecht gestalten" protestierten die Teilnehmenden insbesondere gegen die militärische Unterstützung der Ukraine und das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza. Sahra Wagenknecht gehört zu den Initiator:innen der Demonstration, die von der Linkspartei und Gewerkschaften unterstützt wurde.

 

https://www.youtube.com/watch?v=WX36P0QCJbY

 

 

„Das ungenierte Kriegsgeschrei kann ich so nicht hinnehmen!“ – Nachgedanken zur Berliner Friedensdemonstration vom 25. November

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=107613

 

 

 

 

Kommentar der Red.:

Demokratie und Meinungsfreiheit? Es war einmal...

 

Während Israel bombt, wird in Deutschland Solidarität mit Palästina kriminalisiert: „Ein unbedingter ­Verfolgungswille“

 

Wieland Hoban ist Vorsitzender der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Er ist Komponist und geisteswissenschaftlicher Übersetzer und lebt in Frankfurt. UZ sprach mit ihm über die Situation im Nahen Osten und die Repressionen in der BRD. […]
UZ: Kommen wir zur Situation in der BRD. Hätten Sie gedacht, dass es eine derart umfangreiche Repression gegen Palästina-Solidarität geben würde?
Wieland Hoban: Es ist eine Steigerung von Maßnahmen, die schon in den letzten zwei Jahren zu beobachten waren. Es fing vor zwei Jahren mit den Demonstrationsverboten an.

Es wurden dann im Voraus und pauschal Demonstrationen mit bestimmter Thematik einfach verboten, weil sie angeblich grundsätzlich die öffentliche Sicherheit gefährden würden. Das war dieses Jahr massiv und in einem viel größeren Ausmaß.
UZ: Besonders massiv fand ich auch die Versammlungsverbote in Berlin im Oktober, sogar nachdem ein Schüler von einem Lehrer geschlagen wurde.
Wieland Hoban: Richtig, da wurden Eltern verhaftet.

Es ging ja eigentlich immer um eine Kriminalisierung von allen, die sich hinter Palästina stellen. Ob es jetzt optische Zeichen des Widerstandes durch Flaggen oder auch Slogans sind. Es wird immer wieder debattiert, was gesagt werden darf und was strafbar ist. Was wird als Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung behandelt? Da wird entsprechend an den Gesetzen geschraubt.


UZ: Nun gab es ja bereits die ersten Vereinsverbote. Befürchten Sie weitere?
Wieland Hoban: Ja, diese Verbotslust bietet Raum für mehr. Das Hamas-Verbot zum Beispiel ist völlig unsinnig, weil es in Deutschland keine Hamas gibt. Aber aus juristischer Sicht gibt das jetzt eben die Möglichkeit, um jede Gruppierung oder Aktivität zu verbieten, wenn sie mit irgendeiner Argumentation mit Hamas in Verbindung gebracht werden kann. Dass jahrzehntelang gebrauchte Slogans nun einfach so verboten werden, zeugt ja auch von einem unbedingten Verfolgungswillen, finde ich.
Es wird auch um den Slogan „From the river to the sea – Palestine will be free“ gestritten. Der wird seit den sechziger Jahren benutzt, damals von der PLO. Hierzulande versuchen manche, ihn als Hamas-Slogan zu verkaufen. Dementsprechend soll er jetzt auch in manchen Kontexten verboten sein, weil er als Kennzeichen einer verbotenen Vereinigung behandelt wird. Das ist ein konkretes Beispiel.
Alles läuft über das Kontaktschuldprinzip, das außergesetzlich schon besteht. Da werden Menschen von Veranstaltungen ausgeladen, weil sie schon mal einen entsprechenden Brief unterstützt haben oder mit jemandem auf dem Podium saßen, der das getan hat.
Quelle: Wieland Hoban in unsere zeit

 

 https://www.nachdenkseiten.de/?p=107477#h07

 

 

 

 

 

 

 

Impfung wirkt nicht wie versprochen:

EMA Impfzulassung Brief 2023 |

Pressekonferenz EU Parlament

 

Denkt daran, was euch die Regierung versprochen hat, als sie die Impf-Kampagne gestartet hat.
- Schutz vor Infektion (Eigenschutz)
- Schutz vor Ansteckung (Fremdschutz)
- (quasi) keine Nebenwirkungen oder Langzeitfolgen
- gutes Gewissen (du bist besser als die anderen!) und eine Bratwurst

 

https://www.youtube.com/watch?v=fpGWxCNQpCg

 

 

»Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden,
indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen,
der die Geschützten nicht geschützt hat.«

 

 

Zitat:

Wenn es um Ethik geht, gibt es vier ganz einfache Dinge: Tue Gutes, schade nicht, behandle alle gleich, und lass jeden selbst entscheiden – sie sind autonom. Das ist die Grundlage.

 

https://kritisches-netzwerk.de/forum/dauerhafte-konditionierung-durch-die-lockdown-politik

 

 

 

The real Covid jab scandal is finally emerging

 

The young and healthy, who were at minimal risk from Covid, should not have been told they had to take the vaccine ........

 

Der echte Covid Jab-Skandal kommt endlich zum Vorschein

 

"Den jungen und gesunden Menschen, die nur ein geringes Risiko durch Covid haben, hätte man nicht sagen dürfen, dass sie geimpft werden müssen. ........

 

https://www.telegraph.co.uk/news/2023/11/09/the-real-covid-jab-scandal-is-finally-emerging/

 

 

 

ZAAVV:

Corona-Verbrechen dokumentieren und verfolgen

 

Das neugegründete ZAAVV hat sich einiges vorgenommen: Die Stiftung will Verbrechen gegen die Menschheit im Zuge der Corona-Regime der letzten beiden Jahre aufarbeiten, darüber aufklären, eine juristische Verfolgung einleiten und so weitere Verbrechen im Rahmen der Corona-Agenda verhindern.

 

Das ZAAVV macht es sich zur Aufgabe, Dokumente im Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Maßnahmen systematisch zu archivieren und aufzuarbeiten. Die gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse werden einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Stiftung greift den übergeordneten Aspekt der Verbrechen gegen die Menschheit durch das Handeln von Politikern, Pharmaunternehmern, Beamten, Polizisten, Richtern und anderen Tätern heraus. Die Arbeit des ZAAVV soll den Grundstein dafür legen, die Verantwortung der Täter gerichtlich feststellen zu lassen, und es ermöglichen, Entschädigungsfonds für die Opfer einzufordern.

..........

Die Einwilligung in eine Behandlung muss aus freiem Willen geschehen. Wird jemand dazu genötigt, dann handelt es sich um eine Straftat, eine Körperverletzung. Diese lässt sich nicht rechtfertigen, wenn der Betroffene zur Einwilligung in die Behandlung genötigt worden ist.

Und schließlich falle der 2G- oder 3G-Terror unter Diskriminierung, politische Verfolgung einer identifizierbaren Gruppe.

 

 

https://tkp.at/2022/03/19/zaavv-corona-verbrechen-dokumentieren-und-verfolgen/

 

 

Die Zeit ist reif für Wahrheit und Gerechtigkeit!

 

Weder Tragen von Masken, Lockdowns noch die massenhafte Testung symptomloser Personen, geschweige denn die sogenannten "Impfungen" haben dazu beigetragen Leben zu schützen. Im Gegenteil. Sie haben den Menschen in unserem Land – aber auch weltweit – unfassbaren Schaden zugeführt, wie nicht nur Übersterblichkeits-Statistiken dramatisch belegen. Das wahre Ausmaß der Schäden ist bei weitem noch nicht abzusehen. Die Wahrheit kommt immer mehr ans Licht. ........

 

https://www.wir-fordern.eu/

 

 

 

 

Medienmitteilung

Strafanzeige gegen Unterstützer der Corona-Impfpflicht

 

Wir stehen an einem entscheidenden Punkt, an dem die Wahrung der Menschenrechte und die Integrität unserer demokratischen Institutionen auf dem Spiel stehen. Im Folgenden findet ihr unsere offizielle Medienmitteilung zur bevorstehenden Strafanzeige gegen Unterstützer der Corona-Impfpflicht. Dies ist ein entscheidender Moment, und wir möchten, dass ihr alle Details kennt.

Wer die Menschenwürde verletzt, gehört bestraft!

Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) und verbündete Organisationen reichen am 10. Dezember 2023 bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeigen ein gegen Politiker, Minister, Richter und weitere Personen, die zur Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht bzw. Impfpflicht für Angehörige der Bundeswehr beitrugen und sich damit mutmaßlich eines Verbrechens gegen die Menschheit gem. § 7 des Völkerstrafgesetzbuchs schuldig machten. Die Anzeigen werden am 10. Dezember 2023 bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe eingereicht und vor Ort im Rahmen einer grossen Medienkonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die vom Grundgesetz – in Artikel 1 – für unantastbar erklärte «Würde des Menschen» verbietet jegliches Aufwiegen und Werten von Menschenleben als dem höchsten Rechtsgut, das ein Staat zu schützen hat.

Es ist darum unerheblich, wie viele Menschenleben durch die verschiedenen Massnahmen möglicherweise gerettet wurden. Der Staat darf keine generell-abstrakten Normen erlassen, wenn er dabei auch nur in Betracht zieht, dass durch deren Umsetzung Menschen an Leib und Leben zu Schaden kommen werden.

 

Dass dieses Verbot kategorisch ist, also keine Ausnahmen zulässt, haben das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mehrfach unmissverständlich klargemacht: So urteilte das BVerfG etwa im Fall «Gäfgen», dass «Methoden, die die Freiheit der Willensentschließung nach § 136 a StPO beeinträchtigen, verboten sind, weil sie gegen die Menschenwürde (Art. 1 Abs.1 Satz 1 Grundgesetz) verstoßen.

Der EGMR fügte im gleichen Zusammenhang an, dass «unabhängig vom Verhalten des Betroffenen auch zur Rettung von Leben und selbst im Fall eines Notstandes für den gesamten Staat [eine Verletzung der Menschenwürde eines Einzelnen] nicht gerechtfertigt werden» könne. (EGMR Nr. 22978/05 (Große Kammer) - Urteil vom 1. Juni 2010 (Gäfgen vs. Deutschland)

 

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https://www.zaavv.com/de-de/news/81-medienmitteilung-strafanzeige-gegen-unterstuetzer-der-corona-impfpflicht

 

https://www.zaavv.com/de-de/news/85-beate-bahner-rede-ka1012

 

 

 

»Die Herrschaftskasten kleiden sich »antifaschistisch« und tun gleichzeitig das Gegenteil«

 

 

15. November 2023

Wir leben in einem globalen System eines neuen Faschismus, der aber keiner sein will, erklärt Ullrich Mies.

Wir befinden uns im Zangengriff der New World Order. Globalisten lächeln, wollen aber nicht das Freundliche. Ullrich Mies bringt dieser Tage ein neues Buch heraus: »Das 1×1 des Staatsterrors. Der neue Faschismus, der keiner sein will«.

 

Roberto De Lapuente hat sich mit Ullrich Mies unterhalten.

 

De Lapuente: Herr Mies, auf Ihrem neuen Buch steht ganz groß »Faschismus« – unter uns, übertreiben Sie nicht etwas?

 

Mies: Nun, Herr De Lapuente, das kann man so sehen, ich sehe das anders und begründe das auch im neuen Buch. Der Faschismus würde niemals mehr in seiner alten Form zurückkehren und die Debatte darüber, was »Faschismus« konstituiert und was nicht, ist bis heute nicht abgeschlossen. Da die Herrschenden entschlossen sind, eine totalitäre Herrschaft auf Weltebene zu begründen, sind sie nicht so dumm, die fundamentalen Fehler und Verbrechen des traditionellen Faschismus zu wiederholen. Auch greifen sie völlig anders an. 

 

De Lapuente: Wie denn?

 

Mies: Dem bekannten politisch engagierten italienischen Schriftsteller Ignazio Silone (1900 – 1978) wird folgendes Zitat zugeschrieben: »Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‚Ich bin der Faschismus‘. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus«. Das heißt, die angestrebte totalitäre Herrschaft der New World Order kommt nicht als »Faschismus« um die Ecke und ruft: »Hallo, ich bin die neufaschistische Bewegung!« – im Gegenteil. Sie camoufliert sich fortschrittlich als »Kampf gegen rechts«, als »woke«, als weltumfassende Gesundheitsvorsorge, als »humanitäre Intervention«, als »Klimabewegung«, als forschungsbasierte Verbesserung der menschlichen Unzulänglichkeiten, als Smart City, als Glück verheißende staatliche Rundumversorgung auf der Grundlage eines Grundeinkommens etc.

......

 

De Lapuente: Alles anders als damals. Gibt es denn keine Gemeinsamkeiten?

 

Mies: Doch. Das zentrale Vehikel des Faschismus – in welcher Form auch immer – war und ist der Ausnahmezustand. Der Probelauf hierfür war das Corona-Regime, in dem alle Abwehrrechte gegen den Staat suspendiert wurden. Im Ausnahmezustand sind alle Bürgerrechte, Menschenrechte, Demokratie, etc. suspendiert. Er ist der rechtsfreie Raum der totalitär-faschistischen Staatskasten. Wie erwähnt, genau diesen Ausnahmezustand haben sie während des Corona-Regimes mit allen Konsequenzen trainiert.

 

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De Lapuente: Sie nennen Machiavelli in Ihrem Buch einen »Lehrmeister des Staatsterrors«. Machiavelli war auch der Apologet der Realpolitik. Bräuchte die Bundesregierung nicht mehr Machiavelli in diesen Tagen?

 

Mies: Der bedeutendste Verfechter der Realpolitik, die sich nicht an religiösen oder ethischen Erwägungen orientiert, ist Niccolò Machiavelli. Staatsräson und Realpolitik sind eigentlich identisch. Es geht um Machtpolitik im Sinne von Machterhaltung und Machterweiterung.

Nach Machiavelli sind Lüge, Betrug, Intrige, Erpressung, Mord und Krieg legitime Mittel im Kampf um die politische Macht. Schaut man sich die Welt von heute an, beziehungsweise wirft einen Blick zurück in die Jahrhunderte, so bedienten sich die Mächtigen stets dieser Prinzipien.

 

Was wir bräuchten, wäre weniger Machtorientierung und Machtpolitik im Sinne der Realpolitik, sondern eine Politik des Augenmaßes und der Vernunft, die sich an den grundsätzlichen Prinzipien von Demokratie, Sozialstaat und Friedenssicherung orientiert.

 

Die Berliner Regierungen machen – spätestens seit Merkel – das genaue Gegenteil. Insoweit brauchen wir nicht mehr Realpolitik, sondern mehr Vernunftpolitik. Nach alldem, was sich diese Regierungen allein seit 2019 leisteten, kann von Augenmaß und Vernunft nicht im Entferntesten gesprochen werden. Diese Regierungen zerlegen Deutschland und Europa als Vasallenregime der USA und versuchen, uns in einen großen Krieg zu treiben.

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»Vernunftpolitik« kann per se schon mal keine Klassenpolitik sein, die einseitig Reiche und Kapitalakteure bedient, weltweit Kriege führt, Menschen mit mRNA-Experimental-Injektionsstoffen und Angstmache tyrannisiert, Russland zum neuen Feind erkoren hat und so weiter. Aber konkret und nur auf einen einzigen Punkt fixiert: Solange die westlichen Herrschaftskasten friedensunfähig sind und den Krieg als die Ultima Ratio ihrer Machtpolitik begreifen und nicht davon loskommen, Krieg als Geschäftsmodell zu begreifen, solange kann nicht von Vernunft oder »Vernunftpolitik« gesprochen werden.

 

https://overton-magazin.de/dialog/die-herrschaftskasten-kleiden-sich-antifaschistisch-und-tun-gleichzeitig-das-gegenteil/

 

 

Der stets untote Totalitarismus

 

Es herrscht eine „prätotalitäre Atmosphäre“ (H. Arendt). Im Namen nobler Ideen wie Gesundheit und Sicherheit wird zensiert und Gehorsam verlangt. Liberale müssen jetzt Kontra geben.

 

Die Berliner Zeitung setzt sich für eine Aufarbeitung der Corona-Politik und eine offene Debatte ein, für eine kritische Analyse falscher und richtiger Entscheidungen während der Pandemie. Der vorliegende Essay „Der stets untote Totalitarismus“ stammt von Michael Andrick, er ist freier Mitarbeiter und Kolumnist der Berliner Zeitung. Dieser Text ist als Antwort gedacht auf den Kommentar „Warum Christian Drosten kein ‚Wahrheitsministerium‘ fordert“ von Martin Rücker, der ebenfalls in der Berliner Zeitung erschienen ist.

[…]

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=107477#h13

 

 

 

Lauterbach entschuldigt sich für Impfschäden

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Der Plan

 

Eine deutliche Anklage und Aufforderung von Binger, die allerdings kaum realistisch erscheint. Was die Öffentlichkeit aktuell erlebt ist eine  „Narrativabwicklung“ nach dem Lehrbuch, wie es die Journalistin Aya Velázquez beschrieben hat. Das Lehrbuch dafür gibt es tatsächlich: Es kommt aus dem „Center for Health Security“, einer Militäreinheit der „Johns Hopkins University“,  und stammt aus dem Jahr 2017. Das Papier heißt: „SPARS Pandemic Scenario“.

Velázquez schrieb Ende Jänner 2023:

 

„Im Kapitel 19 ‘The Aftermath’ wurde ‘Health Authorities’ dazu geraten, nach der Pandemiephase Fehler zuzugeben und sich empathisch mit der impf- und maßnahmengeschädigten Bevölkerung zu zeigen. Wir befinden uns nun in der Abwickelungsphase eines lange bis ins Detail geplanten Szenarios. The damage is done, die Kuh ist gemolken. Jetzt heißt es: Damage Control, smoothe Narrativabwickelung.“

 

Selbst wenn Matt Hancock verhaftet werden würde (so eine Forderung erhebt der „Telegraph“) oder gar Lauterbach – denn er ist zweifellos für viele Impfschäden in Deutschland verantwortlich –  der Prozess gemacht wird. Es wäre keine substanzielle Bedrohung für das Regime. Denn auch das EU-Parlament sagt in seiner Aufarbeitung, dass die Fehler vor allem auf nationaler Ebene gemacht worden wären – TKP hat berichtet. Eine künftige Pandemie bräuchte eine zentrale supranationale Instanz. Mit der WHO-Reform wird das vorbereitet.

 

https://tkp.at/2023/03/13/lauterbach-entschuldigt-sich-fuer-impfschaeden/

 

 

Mythos Selbstschutz fällt:

Mehr Todesfälle bei Geimpften als bei Ungeimpften

 

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Es bleibt nach diesen Daten keines der in den letzten Jahren vorgetragenen Schutzargumente der Covid-19 Impfung mehr übrig.

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Unsere Tt Fragen:

  • Warum werden von der ONS zukünftig keine Rohdaten und ASMR zu Todesfällen nach Impfstatus bzw. Sterblichkeitsraten mehr herausgegeben?

  • Warum wurden von der ONS erst nach Ende der Pandemie die Datensätze korrigiert?

  • Warum gibt es in Deutschland keine vergleichbaren Rohdatensätze und ASMR wie bei ONS (vollständige altersstratifizierte Todesfälle nach Impfstatus anteilbereinigt nach Impfstatus je 100.000?

  • Warum fordern unsere Mandatsträger sowie Mainstream-Medien solche öffentlich zugänglichen + vollständigen Rohdaten für mehr Transparenz nicht vehement ein?

  • Wer kontrolliert unsere Gesundheitsbehörden wie RKI und PEI hinsichtlich wissenschaftlich korrekter und vollständiger Auswertung?

https://www.transparenztest.de/post/mythos-selbstschutz-faellt-mehr-todesfaelle-bei-geimpften-als-bei-ungeimpften

 

 

 

 

Wer, wenn nicht wir? –

Sven Böttcher im Gespräch

 

Charakteren wie Klaus Schwab, Bill Gates oder Eric Schmidt will der Schriftsteller Sven Böttcher „nicht direkt unterstellen, dass sie es böse mit uns meinen. Sie denken wohl, wenn sich etwas ändern muss in der Welt, ist hier unser Vorschlag. Wer soll das denn machen, wenn nicht die einflussreichsten Menschen der Welt?“

 

Im Interview mit mir spricht er über den Great Reset, große Pläne und „edle Absichten“, die kaum offener auf dem Tisch liegen könnten. Wir reden, unter den Magnolienbäumen sitzend, über das „Team Bill“, die benevolenten Herren der Welt, wie Böttcher sagt, die sich versammelt haben, um die Welt zu einem besseren Ort zu machen, den Kollaps, Utopien und das Menschenbild der Kontrolle entgegen dem des Vertrauens.

 

Sven Böttcher ist ein deutscher Schriftsteller, Übersetzer, Drehbuchautor, Produzent und Vater dreier Töchter. https://www.sven-boettcher.de/

 

Sven Böttchers jüngst erschienenes Buch „Wer, wenn nicht Bill?“: https://www.buchhandlung-lorenzen.de/shop/item/9783967890167/wer-wenn-nicht-bill-wir-von-sven-bottcher-kartoniertes-buch

 

Geführt und aufgezeichnet wurde dieses Gespräch am 20. Mai 2021.

 

https://kaisertv.de/2021/06/19/wer-wenn-nicht-wir-sven-bottcher-im-gesprach/

 

 

 

"Der Krieg wird weiter ausgeweitet" - Ernst Wolff

 

Wir stehen an der Schwelle zu einer globalen Katastrophe, die vor langer Zeit geplant wurde. Die einfachen Menschen sind die Leidtragenden, während die Eliten saftige Profite einfahren. Einen Hoffnungsschimmer gibt es dennoch - die Menschen wachen langsam auf. Aus diesem Grund haben wir Ernst Wolff auf ein kurzes Gespräch eingeladen, um Sie auf das einzustimmen, was am kommenden Mittwoch veröffentlicht wird. Wir werden die Hintermänner hinter diesem globalen Schauspiel aufdecken und Ihnen aufzeigen, wie Sie sich aus den Fängen dieses Systems befreien können.

 

https://www.youtube.com/watch?v=6siCj4wlT-I&t=548s

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Microsoft kontrolliert automatisiert jetzt “alles”…

 

Wie viele Nutzer von elektronischen Endgeräten steigen beim Begriff „Betriebssystem“ bereits aus? Welche Aufgaben übernehmen die Programme des Betriebssystems beim Start meines PCs, meines Tablets oder Smartphones? Wie weit genau reicht das Betriebssystem als Schnittstelle zwischen den Hardware-Komponenten und der Anwendungssoftware, die man sich ja selbst wählt, in diese hinein?
Da geben die allermeisten einen gewaltigen Vertrauensvorschuss ins System … es ist ja auch dermaßen smart! Ab diesem Monat kontrolliert Microsoft automatisiert alles, was wir mit unseren Windows-Computern anstellen. Reicht es nun, einen (pornographischen oder gewalttätigen) – nicht genehmen – Text, oder Nacktfotos ganz privat, zu speichern, um auf dem Radar zu sein und bei Gelegenheit gegängelt zu werden?
Der Wirtschaftsjournalist und Autor Norbert Häring hat sich mit den neuen Geschäftsbedingungen von Microsoft auseinandergesetzt.
Quelle: Radio München, 06.10.2023

 

Audio:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=105084#h07

 

 

Was Sie vom Weltgesundheitsgipfel nicht erfahren sollten –

Teil 2


75 Jahre WHO, Weltgesundheitsorganisation wurden auf dem World Health Summit in Berlin gefeiert. Ein weiteres Mal durfte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach unwidersprochen verkünden: „Ohne die WHO und ihren derzeitigen Chef hätten wir zusätzliche Millionen von Menschenleben“ während der Pandemie verloren.“ Die WHO müsse daher weiter gestärkt werden – auch finanziell. Und legte nach: „Schließlich sei sie die Lebensversicherung vieler Menschen“.
Über diese Veranstaltung mit über 3000 Besuchern und Mitwirkenden berichtete Norbert Häring zunächst auf seinem Blog. Im ersten Teil, der am Freitag in unserem Programm lief, und den Sie auf unserer Webseite nachhören können, beleuchtete er die Finanzierung des World Health Summits durch die Pharmabranche und deren Stiftungen und die daraus resultierende Beförderung deren Interessen, wofür sich Karl Lauterbach und Christian Drosten besonders engagieren. Er ging auf den geplante WHO-Pandemievertrag ein, der auf der Kippe steht und darauf, dass für Karl Lauterbach dieser Vertrag besonders wichtig ist, weil er helfen würde, weltweit die sozialen und sonstigen Medien zensieren zu können.
Heute ergänzen wir aus Norbert Härings Artikel „Was sie vom Weltgesundheitsgipfel in Berlin eigentlich nicht erfahren sollten“ die Punkte: 4. Drosten-Totalitarismus, 5. Ablenken von der Virenforschung, 6. Keine Lehren aus Impfdesaster, 7. Psychische Schäden nicht durch Corona-Maßnahmen und 8. Gesundheitsdaten nicht anonymisieren.
Quelle: Radio München, 30.10.2023

 

Anmerkung CG: Der erste Teil ist hier zu finden. Hier die Originalquelle des Schriftartikels von Norbert Häring.

 

Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Tobias Riegel “Drosten und seine schräge Vorstellung von der Meinungsfreiheit: Es darf sich doch nicht jeder einfach äußern!”

 

Audio:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=106207#h05

 

 

2. WHO-Pandemievertag auf der Kippe

 

Der von den etablierten Medien so gut wie totgeschwiegene, geplante WHO-Pandemievertrag scheint auf der Kippe zu stehen, weil dieser nach derzeitiger Planung die Autonomie ärmerer Regierungen zu sehr beschneidet, und weil die reichen Länder mit Ihren Pharmakonzernen jegliche Einschränkung von Patentrechten im Pandemiefall nicht akzeptieren wollen.

 

Der per Video zugeschaltete WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus sagte laut Ärztezeitung in seiner Eröffnungsansprache, er sei sehr beunruhigt, dass die Verhandlungen über das Pandemieabkommen stockten. Schon sonderbar, dass diese Tatsache vorher niemand für berichtenswert hielt und dass nicht einmal in Massenmedien darüber berichtet wird, wenn der WHO-Generaldirektor das auf so großer Bühne einräumt.

 

Karl Lauterbach sagte (ab min 31, übersetzt):

 

„Wenn wir keinen Pandemievertrag bis Mai bekommen, besteht die Gefahr, dass wir das Momentum der Pandemie verlieren. (..) Für Länder wie Deutschland und die meisten europäischen Länder ist klar, dass ein solches Abkommen nicht funktionieren wird, wenn es eine große Einschränkung der Eigentumsrechte gibt. Es ist Teil unserer DNA, dass wir internationale Eigentumsrechte brauchen, um in Impfstoffe, in Therapien, in Diagnostika und so weiter zu investieren. (…) Es ist klar, dass ein Abkommen, das die Rechte an geistigem Eigentum einschränkt, sehr unwahrscheinlich ist, erfolgreich zu sein.“

 

Etwas später schloss er dann sogar jegliche Einschränkung der Patentrechte aus, also auch geringfügigere.

 

Mit anderen Worten. Lauterbach machte den vielen offiziellen Vertretern der ärmeren Länder auf diesem öffentlich-privaten Gesundheitsgipfel unmissverständlich klar, dass Regierungen der Industrieländer sich als Lobbyisten der eigenen Pharmafirmen verstehen und die armen Länder sich daher mit unverbindlichen Angeboten von Impfstoff- und Arzneimittelspenden im Krisenfall bescheiden müssen.

 

Lauterbach räumte indirekt, aber sehr deutlich, erstmals ein, dass die bisher vorgesehenen Möglichkeiten der Entmachtung der Regierungen durch die WHO zu weit gingen und den Vertrag für die schwächeren Länder inakzeptabel machen. Denn diese müssen solche Entmachtung am ehesten befürchten. Lauterbach sagte in seinem Eingangsstatement auf dem Panel:

 

„Wir werden nicht in der Lage sein, ausländische Kräfte einzuschleusen, wenn es zu einem Ausbruch kommt. Das muss von diesen Ländern aus geschehen. Und die Unterstützung muss erbeten werden und darf nicht sehr aggressiv angeboten werden.“

 

In seinem zweiten Wortbeitrag (ab min 31) fügte er hinzu, es werde auch nicht klappen, wenn auch nur der Eindruck entstünde, dass durch die Vereinbarung die Entscheidungsautonomie (Executive power) der Regierungen beschnitten würde.

 

Die etablierten Medien haben die Verhandlungen zwar fast totgeschwiegen. Aber, wenn die Kritik in den sozialen Medien und auf Blogs wie diesem zu laut wurde, haben uns deren obrigkeitshörige Faktenchecker versichert, dass nichts dran ist an den Vorwürfen, dass er die Autonomie der Regierungen zugunsten des WHO-Generaldirektors beschneiden könnte. Als der Bundestag darüber debattierte, haben Vertreter aller Parteien der Regierungskoalition und der loyalen („demokratischen“) Opposition solche Vorwürfe ins Reich der Fabel und der Verschwörungstheorie verwiesen.

 

Nun räumt Karl Lauterbach erstmals ein, dass daran der Vertrag scheitern könnte, und wieder berichtet niemand darüber.

 

 

3. WHO als Wahrheitsministerium

 

Warum der Pandemievertrag so wichtig ist, begründete der Trotz-seiner-vielen-Lügen-Immernochminister Lauterbach ausgerechnet damit, dass er nötig sei, um die Desinformation zu bewältigen. Er sagte (übersetzt):

„Hätten wir kein Abkommen, wären wir [bei der nächsten Pandemie] möglicherweise in einer schlechteren Situation. Denn, wie Professor Drosten sagte, ist die Fehlinformationspandemie, die jetzt weit verbreitet ist, eine ständige Pandemie. Wir befinden uns also in diesem Sinne in einer noch schwierigeren Lage als vor der Pandemie. Das Pandemie-Abkommen ist also ein notwendiger Schritt, um voranzukommen und sicherzustellen, dass wir besser vorbereitet sind.“

Damit dürfte er darauf anspielen, dass die WHO, die durch den Vertrag einen starken Machtzuwachs erfahren soll, in Sachen Zensur der sozialen Medien besonders einflussreich und umtriebig ist. Sie lässt von windigen Organisationen Listen mit angeblich besonders unzuverlässigen Netzseiten erstellen, die den Medienplattformen zur Zensur und für Werbeboykotte angetragen werden. Sie hat ihre Mitglieder eine Resolution zur Manipulation der öffentlichen Meinung mithilfe der Verhaltenswissenschaften verabschieden lassen. Sie arbeitet daran, die Welt mit einem Netz von Wahrheitswächtern zu überziehen.

Dabei gehören Lauterbach und die ihm unterstellten Behörden zu den größten Verbreitern gefährlicher Desinformation. Lauterbach hat mehrfach vor Millionenpublikum behauptet, die Covid-impfstoffe hätten praktisch keine Nebenwirkungen. Auch deren Wirksamkeit beim Schutz vor eigener Infektion und Weitergabe des Virus hat er oft und stark übertrieben. Er hat die Nicht-Geimpften für Lockdowns und Pandemiefortdauer verantwortlich gemacht und vieles mehr. Die ihm unterstellte Behörde Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat sogar noch im Dezember 2022 behauptet, eine Impfung gegen COVID-19 trage sowohl zum eigenen Schutz als auch zur Eindämmung der Pandemie bei.

Auch die Lauterbach-Behörden RKI und PEI haben vielfach gefährliche Falschmeldungen verbreitet oder wichtige Informationen unterdrückt.

 

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https://norberthaering.de/macht-kontrolle/world-health-summit-2023/

 

 

Whistleblowerin Dr. Astrid Stuckelberger:

Verdeckte Steuerung der Länder durch die WHO

 

Wer immer sich gewundert hat, dass weltweit bei der Corona-P(l)andemie und den Corona-Maßnahmen nahezu ein und derselbe Tenor herrscht, erhält in dem nachfolgenden Bericht der WHO-Whistleblowerin Dr. Astrid Stuckelberger eine plausible Erklärung für dieses Phänomen. Die WHO bestimmt über die Regierungen nahezu aller Länder! Dadurch besteht de facto längst eine Art Welt-Regierung. Hören Sie dazu die spannenden Enthüllungen der langjährigen WHO-Mitarbeiterin.

 

https://uncutnews.ch/whistleblowerin-dr-astrid-stuckelberger-verdeckte-steuerung-der-laender-durch-die-who/

 

 

 

 

Skandal: Pfizer-Vertrag wurde geleakt!


Die bislang geschwärzten Geheimverträge zwischen Pfizer und der EU sind nun endlich geleakt worden und wie erwartet ist der Inhalt skandalös. Das wir die letzten Jahre von der Regierung in Sachen Corona nicht immer die Wahrheit bekommen haben, wissen wir bereits. Die Pfizer-Leaks sind jetzt nur noch ein weiterer Windstoß, der das Kartenhaus der Lügen zu Fall bringt. Was genau in dem Vertrag steht und was das bedeutet erkläre ich diesem Video!
Links:
Vertrag: “Contract Between the European Commission And Pfizer (Manufacturing And Supply Agreement) by European Commission & Pfizer Inc.”
Impfung-Enthüllung: “Studien beweisen: Impfung „potenziell“ krebserregend & mRNA in Muttermilch!”
Frankfurter Rundschau zu Masken-Studie: “Corona-Studie mit überraschendem Ergebnis – Masken waren eher wirkungslos”
Quelle: Marc Friedrich, 31.10.2023

 

Video:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=106207#h06

 

 

Corona-Impfstoffe: Ärzte und Forscher äußern Bedenken

https://www.nachdenkseiten.de/?p=104401#h06

 

 

 

 

 

Gemeinsam Geldwandel gestalten

 

 

 

Was wäre, wenn wir die Zukunft des Geldes neu gestalten würden?

 

Der DialogRaumGeld lädt Menschen aus allen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft ein, in einen tiefgehenden Dialog über die künftige Rolle des Geldes zu treten. Jährlich stattfindende Konvente bieten und geben Impulse, wie das bestehende Geldsystem, also die Art der Konstruktion, Lenkung und die Wirkungsweise von Geld, transformiert werden kann – und welche neue Gewichtung Geld in (Wirtschafts-) Beziehungen braucht.

 

Im DialogRaumGeld wird erforscht und erprobt, wie Geld individuell, organisational und damit gesellschaftlich zum positiven Werkzeug der Transformation wird. In der stets wachsenden Gemeinschaft kann sich Gestaltungs- und Veränderungskraft verbinden und potenzieren.

 

Geldwandel für eine lebenswerte Zukunft für alle – Klingt nach Utopie? Augsburg war schon im 16. Jahrhundert durch die Fugger und Welser ein Ausgangsort großer Veränderungen im Geld- und Finanzwesen… Wenn auch Du in Sachen Geld einen tiefgreifenden Wandel willst – Sei herzlich willkommen.

 

 

Wir stehen am Ende einer alten Geschichte

 

Krisen und Gewalt wohin wir blicken, Wachstumszwang, überbordender Reichtum und unvorstellbare Armut, Zerstörung wichtiger Lebensgrundlagen, Kosten-Nutzen-Denken, eine Kultur des Bewertens und (Ver-)Urteilens, seelische Belastungen…

 

Die Menschheit steht vor den zerstörerischen Folgen einer Geschichte, die sie sich seit langer Zeit erzählt: der Geschichte des Getrenntseins, des Mangels und des Nicht-Genügens. Wir haben uns selbst, unsere Mitmenschen, den ganzen Planeten aus den Augen verloren. Wir erschaffen uns eine Welt, die wir gar nicht wollen. Verbundenheit bleibt auf der Strecke.

 

 

Gemeinsam können wir neue gesellschaftliche Gestaltungskraft hervorbringen

 

 

Allerorts arbeiten Initiativen daran, ein neues Narrativ zu erschaffen, eines das unser Verständnis von Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend wandeln will. Das Projekt trägt dazu bei, diese sichtbar zu machen, den Dialog darüber zu vertiefen und aus der Verbundenheit der Akteurslandschaft grundlegende transformatorische Handlungsimpulse in die Welt zu senden.

Der DialogRaumGeld Konvent bietet dafür experimentelle Räume, die sowohl zum Innehalten, zum Ko-Kreieren als auch zu mutigem Handeln einladen. In der Gemeinschaft mit Vielen, die den Wandel gestalten, wird im Kleinen eine Welt erfahrbar, die wir uns für unseren Planeten wünschen.

 

https://dialograumgeld.org/

 

 

 

 

Klimawährung ECO als persönliches Emissionsbudget

die sozial gerechte Alternative zu CO2-Steuer und EU-ETS

 

 

 

Stell Dir vor, 

jedes Produkt hätte in Zukunft

ein zusätzliches Preisschild,

das anzeigt, wie klimafreundlich

es produziert wurde.

Stell Dir vor, 

dass Du diesen Preis

mit deinem persönlichen Emissions-Budget bezahlst, das allen in gleicher

Höhe zusteht.

Stell Dir vor, 

dass alle die CO2-Währung ECO als ökologisches Grundeinkommen erhalten und dieses Kontingent gehandelt

werden kann.

 

 

 

Mit dem ECO ist es möglich, die Emissionsziele einzuhalten,

und dies auf eine zuverlässige, soziale und gerechte Weise.

 

Der ECO nutzt Deine Macht als Verbraucher

und legt somit das Steuerungspotential für Klimaschutz komplett in die Hände aller Bürger.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

https://www.saveclimate.earth/

 

 

 

Weitere Links zum Thema Klimaschutz und Systemänderung:

 

https://www.attac.de/bildungsangebot/attac-webinare

 

 

 

 

 

 

Ukraine-Eskalation:

Nach Streubomben nun auch Uran-Munition aus den USA

 

 

Washington will Geschosse mit abgereichertem Uran liefern. Russland droht, mit gleicher Munition zu antworten.                       Bild aus dem Archiv       

 

Warum DU-Geschosse, Streubomben und Landminen den Krieg weiter verseuchen.

 

Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden wird laut Reuters erstmals die umstrittene panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) an die Ukraine liefern. Damit folgt Washington Großbritannien. Die britische Regierung hatte schon Ende April mitgeteilt, DU-Munition Anfang des Jahres geschickt zu haben.


Die Uran-Geschosse können von US-amerikanischen Abrams-Panzern abgefeuert werden. Die Panzer sollen in den kommenden Wochen in der Ukraine eintreffen. Die Munition stammt aus überschüssigen US-Beständen, was es dem Präsidenten erlaubt, sie in Notfällen auch ohne Zustimmung des US-Kongresses zu verschicken. Der Wert der Lieferung beläuft sich wahrscheinlich auf 240 bis 375 Millionen US-Dollar.


Die Entscheidung – offiziell soll sie diese Woche mitgeteilt werden – folgt einer früheren der US-Regierung, Streumunition an die Ukraine zu liefern, obwohl Bedenken hinsichtlich der Gefahren bestehen, die diese Waffen für die Zivilbevölkerung darstellen. 20 Staaten haben der Lieferung von Streubomben an die Ukraine daher scharf kritisiert.
Quelle: Telepolis

 

 

und: Abschieben in den Krieg
Kiew fordert von EU-Staaten, Männer, die als Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen sind, auszuliefern. Zwangsrekrutierung als Ziel.
Kiew will erreichen, dass ­ukrainische Männer, die sich als Flüchtlinge in der EU aufhalten, in ihr Herkunftsland zurückgeschoben werden. Auf diese Weise sollen die EU-Staaten der Kiewer Regierung ermöglichen, die eventuell an diese Männer ausgestellten Bescheinigungen über die Untauglichkeit zum Kriegsdienst zu überprüfen. Mit dem expliziten Ziel, diese Bescheinigungen für ungültig zu erklären und so neues Rekrutenmaterial zu gewinnen.
Quelle: junge Welt

 

 

Uranmunition:

Die Waffe, die noch ewig tötet

 

Nr. 17 –

 

Im Jugoslawienkrieg setzte die Nato massenhaft Uranmunition ein. Diese fordert bis heute ihre Opfer. Ein serbischer Anwalt fordert nun Konsequenzen – und verklagt die Nato-Staaten.

 

Als im Mai 1999 eine Serie von Nato-Geschossen den Sendeturm des serbischen Rundfunks in Trümmer legt, kommt niemand zu Schaden. Der Hügel, auf dem der Turm stand, liegt weit genug von der Stadt Vranje im Südosten des Landes entfernt. Die verwendete Uranmunition fordert ihren tödlichen Tribut erst Jahre später. Sie tut es bis heute.

 

Miroslav Jovic, ein Angestellter der örtlichen Wasserwerke, gilt als erstes Opfer des Beschusses bei Vranje. «Mein Vater wurde von seinem Chef zusammen mit sieben anderen zum zerstörten Turm abkommandiert», erzählt sein Sohn Marko. Die acht Männer mussten das Gebiet zum Schutz der Bevölkerung absperren und bewachen. Fünf Jahre später starb Miroslav Jovic an Schilddrüsenkrebs, im Alter von 52 Jahren. Bis auf einen seien auch die anderen aus der Gruppe inzwischen verschiedenen Krebserkrankungen erlegen, sagt Marko Jovic. Der letzte Überlebende, vorher kerngesund, kämpfe mit Hautproblemen.

 

 

Ein Krebsfall hinter jeder Haustür

 

Im Büro von Srdan Aleksic stapeln sich Dossiers, die von ähnlichen Schicksalen erzählen. Hunderte Fälle sind schon durch seine Hände gegangen. Aleksic ist Anwalt in Nis, eine gute Autostunde von Vranje entfernt. Die Kanzlei, die er zusammen mit seiner Frau Jelena führt, brummt: Sie beschäftigt fünfzig MitarbeiterInnen an fünf Standorten im ganzen Land.

 

Nun hat Aleksic noch Grösseres vor: Er will die Nato-Staaten verklagen, die im Jugoslawienkrieg Munition aus abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) eingesetzt haben. Im Gespräch wird der Anwalt nie laut, doch seine Vorwürfe wiegen schwer. «Es geht nicht um einen gewöhnlichen Schaden, sondern um die Zerstörung des Ökosystems», sagt er. Und: «In Gebieten, in denen der Boden und das Wasser kontaminiert sind, stirbt die Menschheit langfristig aus.» Das beweise die Anzahl der KrebspatientInnen und Todesfälle.   [......]

 

https://www.woz.ch/2017/uranmunition/die-waffe-die-noch-ewig-toetet

 

 

 

Verschossen, verschwiegen, verstrahlt?

 

Vor zwanzig Jahren verschoss die NATO im Kosovo-Krieg Uranmunition: Projektile, bestückt mit einem giftigen und radioaktiven Schwermetall. Die Sorge um die auf dem Balkan stationierten Bundeswehrsoldaten war groß. Was wurde aus ihnen? Und wieso kommt die Waffe trotz aller Warnungen bis heute zum Einsatz? Eine Spurensuche.  .......

 

 

Dies ist die Geschichte einer vermeintlichen Wunderwaffe, vor deren Gesundheitsgefahren Kritiker und Wissenschaftler seit Jahrzehnten warnen – und die trotz ihrer Gefahren für Mensch und Umwelt bis heute verschossen wird.

 

 

Ungeschützte deutsche Soldaten arbeiteten in

mit Uran-Munition beschossenen Gebieten

 

Erst angesichts des starken öffentlichen Drucks gibt die NATO öffentlich bekannt, dass die US-Luftwaffe alleine im Kosovo nach eigenen Angaben mindestens 31.000 Uran-Projektile verschossen hat.

Das entspricht etwa zehn Tonnen abgereichertem Uran.

In den übrigen Einsatzgebieten auf dem Balkan – in Bosnien, Serbien und Montenegro – waren es laut NATO weitere drei Tonnen.

 ..........

Die Deutschen waren nicht die ersten, die sich diese Frage stellten. Schon einige Jahre zuvor hatten sich viele US-amerikanische Veteranen des Golfkriegs gefragt, wie gefährlich der Einsatz der Uranwaffen für ihre Gesundheit war.

 

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) schätzt, dass die US-Armee im Irak zusammen mit ihren Verbündeten Großbritannien und Frankreich bis zu 2000 Tonnen DU-haltiger Munition verschoss.

Oftmals genügte ein einziges Projektil, um einen von Saddam Husseins Panzern zu zerstören.

.......

 

 

Irakische Totengräber erzählen

von Kindern mit Rattenschwänzen

 

Ähnliche Erkrankungen häufen sich seit dem Krieg auch unter irakischen Soldaten, die im Golfkrieg kämpften, und in der irakischen Zivilbevölkerung. Die Totengräber von Basra erzählen von Kindern mit Rattenschwänzen. Kindern mit nur einem Auge. Kindern mit zusammengewachsenen Beinen. Viele Mütter in Basra fragen nicht mehr, ob es ein Junge oder ein Mädchen wird. Sie fragen: Doktor, wird es normal?

Die Zahl der angeborenen Missbildungen in Basra hat sich zwischen 1994 und 2003 versiebzehnfacht. Nirgendwo auf der Welt kommen so viele Babys mit offenem Rücken auf die Welt. Auch die Zahl von Hydrozephalus-Fällen, dem sogenannten Wasserkopf, ist unter Neugeborenen in Basra sechsmal so hoch wie etwa in den USA, heißt es in einer Studie. Viele Kinder werden ohnehin tot geboren.

 

............

Die Nanopartikel verteilen sich in der Umgebung. Gelangen die Partikel in den Körper, kann Uranoxid die Gesundheit auf zweierlei Weise schädigen: Als Schwermetall ist es chemisch giftig, als sogenannter radioaktiver Alphastrahler kann es krebserregend wirken und die Erbinformation schädigen. Außerdem kann Uranmunition Spuren von Plutonium enthalten, das als hoch radioaktives Schwermetall besonders giftig und krebserregend wirkt. Die US-Armee warnte ihre Soldaten in Schulungsvideos explizit vor eben diesen Gefahren.

.........

Laut der Untersuchung der italienischen Experten ist dabei die Form der Partikel entscheidend, die so in der Natur nicht vorkommt. Kreisrunde Nanopartikel entstehen nur unter dem Einfluss extrem hoher Temperaturen. Die einzige Waffe, die beim Aufprall derart hohe Temperaturen erzeugt, ist Uranmunition.

 .......

 

Erhöhte Uranwerte in der Luft –

noch zwei Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges

 

Die Bordkanone des Kampfflugzeugs A-10 Thunderbolt feuert bis zu 3900 Geschosse pro Minute, jedes fünfte bestückt mit abgereichertem Uran. Die Projektile schlagen eine hunderte Meter lange Schneise, wobei mehr als 90 Prozent ihr Ziel verfehlen. Wegen dieser Blindgänger, die metertief in den Boden eindringen, warnte das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) nach dem Kosovo-Krieg: „Es besteht ein Risiko, dass in der Zukunft das Grundwasser und nahegelegene Trinkwasserbrunnen verseucht werden könnten.“

 

 

..........

Wir wollen wissen: Wer hat wann, wo genau im Kosovo wie viel Uranmunition geräumt? Die Antworten fallen wortkarg aus. Die Kosovo Forces (KFOR), an denen sich auch die Bundeswehr bis heute beteiligt, verschicken auf Anfrage per Email zunächst lediglich Jahre alte Pressemitteilungen, die Gefahren durch Uranmunition verneinen. Auf Nachfrage teilt die KFOR-Pressestelle mit, ihr lägen keine Kenntnisse über etwaige DU-Räumungen vor.

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Bis heute gibt es keine international verbindlichen Standards für die Räumung von DU-Munition. Geschweige denn eine Vereinbarung, die Kriegsparteien dazu verpflichtet, die Überreste ihres Uranwaffeneinsatzes aufzuräumen.

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Ächtung? Deutschland enthält sich bei UN-Antrag

 

Die NATO lehnt bis heute jede Diskussion über Gefahren durch Uranwaffen kategorisch ab.

Nachdem das Militärbündnis den Einsatz von Uranmunition auf dem Balkan eingestanden hatte, erklärt NATO-Pressesprecher Mark Laity: „DU ist nicht illegal. Es ist eine legale Kriegswaffe. Ende der Geschichte. Wir haben sie benutzt, sie ist legal.“

 

Tatsächlich ist der Einsatz von DU-Waffen bis heute nicht explizit geregelt. Als die Genfer Kriegsrechtskonventionen nach Ende des Zweiten Weltkriegs verabschiedet wurden, waren DU-Waffen schlicht noch nicht im Einsatz.

 

„Das entscheidende, auch rechtliche Argument im Hinblick auf den Einsatz von Uranwaffen und dessen Folgen findet sich im precautionary approach, auf Deutsch: Vorsorge- oder Vorsichtsansatz“, sagt Manfred Mohr, Völkerrechtler und Sprecher der Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW).

 

„Dieser Ansatz ist sowohl im Humanitären Völkerrecht wie im Umweltrecht verankert und untersagt den Einsatz von riskanten Stoffen und Techniken, ohne dass darüber endgültige wissenschaftliche Klarheit herrscht.“

 

Eine Ächtung von Uranwaffen wird seit Jahren diskutiert. Doch das Gegenteil ist bis heute der Fall: Uranmunition kommt weiterhin zum Einsatz.

 

Erst im vergangenen Jahr gab die US-Armee zu, 2015 bei Luftschlägen gegen den IS in Syrien Uranmunition verschossen zu haben.

 

 

Offiziell bestätigt hat die US-Armee damit den Einsatz von Uranwaffen im Irak, im Kosovo und in Syrien.

Darüber hinaus gibt es jedoch Indizien – ähnliche Krankheitssymptome, Einschusscharakteristika, Strahlungsmessungen und verdächtige Dokumente von US-Armee und Bundeswehr – die weitere Uranwaffeneinsätze plausibel erscheinen lassen: in Somalia, Tschetschenien, Afghanistan, Süd-Ossetien, Libanon, in Libyen und aktuell im Jemen.

............

Das EU-Parlament rief bereits 2008 in einer Resolution zur Ächtung von Uranwaffen auf. Und auch die Vereinten Nationen debattieren seit mehr als zehn Jahren das Thema DU-Waffen. Zuletzt haben sich 2018 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen 140 Länder für eine Resolution ausgesprochen. Diese fordert unter anderem, betroffene Länder bei der Dekontamination zu unterstützen. Deutschland enthielt sich.

......

Nach mehreren Anfragen im Bundestag musste das Verteidigungsministerium im Herbst 2018 zugeben, dass in den 70er Jahren und in den 90er Jahren Uranmunition auch in Meppen gelagert war.

Einen Einsatz der Geschosse schließt das Ministerium jedoch aus. Stattdessen sei die Munition „an die Firma Rheinmetall für Beschussversuche übergeben worden“. Schon 2001 bestätigte Rheinmetall auf dem firmeneigenen Gelände in Unterlüß (Landkreis Celle) Uranmunition getestet zu haben.

 

In der Vergangenheit hat das Verteidigungsministerium Vorfälle mit Uranmunition in Deutschland gegen besseres Wissen ignoriert oder geleugnet. Bereits Mitte der 90er Jahre lag eine Liste der US-Armee vor. Aufgeführt waren „Vorfälle“ mit Uranmunition in Deutschland: Drei Waffentests, bei denen „irrtümlich“ DU-Munition verschossen worden sei, sowie sechs Vorfälle, in denen mit Uranmunition bestückte US-Panzer ausgebrannt seien.

 

Trotz dieser Informationen bestritt die Bundesregierung noch bis 2001, dass in Deutschland je DU-Munition verschossen worden sei – auch auf Nachfrage von Bundestagsabgeordneten.

 

Warum kümmert sich niemand um die Dekontamination betroffener Gebiete? „Dekontamination in Verbindung mit den Einsatzfolgen ist ein kompliziertes Thema“, sagt Völkerrechtler Manfred Mohr von der ICBUW. „Selbst wenn nur auf hot spots begrenzt, ist sie äußerst kostspielig und letztlich kaum effektiv.“ Insbesondere betroffene Regionen hätten dafür oft nicht genug Geld.

 

„Es bleibt nur, auf den Einsatz dieser teuflischen Waffe zu verzichten, will man Schaden für Mensch und Umwelt auch lange nach dem Kriegsgeschehen vermeiden“, sagt Mohr.

 

 

https://www.buzzfeed.com/de/mariusmuenstermann/uran-munition-waffen-kosovo-soldaten-krank

 

 

 

Max Uthoff zur Ukraine -

Ganz genau hinhören! Die Anstalt

 

https://www.youtube.com/watch?v=1K3nLe5-r5M

 

 

 

 

 

 

 

Nein zu Kriegen –

Rüstungswahnsinn stoppen –

Zukunft friedlich und gerecht gestalten

 

21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.

 

Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft. Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.

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https://nie-wieder-krieg.org/

 

 

 

 

                              Archivbild

 

 

Völkermord an den Palästinensern – Craig Mokhiber tritt zurück
von Alfred de Zayas, Genf


(1. November 2023) Craig Mokhiber hat den Mut, den jeder internationale Beamte haben sollte. Er ist von seinem   Posten als Leiter des New Yorker Büros des Hochkommissars für Menschenrechte zurückgetreten, um gegen das Versagen der Vereinten Nationen zu protestieren, den von Israel verübten Völkermord an den Palästinensern zu stoppen.
Ich kenne Craig seit 1992 und halte ihn für einen Freund, einen intellektuell ehrlichen, konstruktiven und optimistischen UN-Beamten, ein Vorbild für andere. Aber es gibt Zeiten, in denen Beamte zurücktreten müssen, weil die Organisation sich hat kapern lassen.
Zwei andere Freunde sind in den 90er Jahren von ihren Posten als stellvertretende Generalsekretäre zurückgetreten – Denis Halliday und Hans Christoph von Sponeck –, weil die Vereinten Nationen sich an dem von den USA angeführten Völkermord im Irak beteiligt haben, der auf der Grundlage von absolut kriminellen «Sanktionen» stattfand und bei dem über eine Million Menschen getötet wurden.
* Alfred de Zayas ist Professor für Völkerrecht an der Genfer Hochschule für Diplomatie und war von 2012–2018 unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung.
Quelle: Schweizer Standpunkt

 

dazu auch der komplette Wortlaut (auf Englisch) der Rücktrittsschreibens von Craig Mokhiber an UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk: “A Textbook Case of Genocide”.
Quelle 1: Craig Murray
Quelle 2: AURDIP

 

Anmerkung unserer Leserin B.W.: Es ist eine gründliche Abrechnung mit der israelischen wie auch der westlichen Politik und dem Versagen der UNO, die sich lohnt zu lesen und zu verbreiten. U.a. begründet er sehr gut, warum man das, was jetzt in Gaza geschieht, als Völkermord bezeichnen muss.

 

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=106115#h02

 

 

 

 

Baerbocks Außenministerium schweigt zu Julian Assange –

 

Dagdelen: „Vollkommen inakzeptabel“

 

Der australische Investigativjournalist sitzt seit viereinhalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons.
Die Regierung habe den offenen Brief „zur Kenntnis genommen“, heißt es nun in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und der Linke-Fraktion. Das Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor. Man verfolge „die öffentlich stattfindende Diskussion über den Fall kontinuierlich“. (…)

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=106115#h07

 

 

 

Wie Regierungen mit künstlicher Intelligenz manipulieren

 

Dutzende von Regierungen weltweit desinformieren und zensieren online immer stärker. Sie nützen dabei neueste Technologie.
KI-basierte Tools, die Text, Audio und Bilder generieren sowie bestehende Inhalte analysieren können, sind in kurzer Zeit immer ausgefeilter, zugänglicher und benutzerfreundlicher geworden. Dies hat weltweit zu einer besorgniserregenden Eskalation von Desinformationstaktiken geführt. Regierungen und politische Akteure auf der ganzen Welt, sowohl in Demokratien als auch in Autokratien, nutzen KI, um Texte, Bilder und Videos zu generieren, welche die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten manipulieren, oder sie nutzen KI, um kritische Online-Inhalte automatisch zu zensieren. Das zeigt eine neue, detaillierte Studie von «Freedom House», einer Menschenrechtsorganisation in den USA.
In der Studie dokumentieren die Forscher insbesondere den Einsatz generativer KI in 16 Ländern, «um Zweifel zu säen, Gegner zu verleumden oder die öffentliche Debatte zu beeinflussen». Es sei «ein ganzer Markt von Auftragsdienstleistungen entstanden, welche die staatlich unterstützte Manipulation von Inhalten unterstützen», heisst es in dem Bericht. Mit diesem Outsourcing werde es schwerer, Regierungen eine Einflussnahme nachzuweisen.
Quelle: Infosperber

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=106115#h08

 

 

 

 

 

30. Oktober 2023 um 10:04

 

Neues Gesetz:

Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen

 

Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

 

Über das Gesetzesvorhaben hat aktuell die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter dem Titel „Lizenz zum Anschwärzen“ berichtet: Wenn beispielsweise ein Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht – dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder, Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen, so der Bericht. Das Vorhaben würde aber mutmaßlich nicht nur den Bereich des Islamismus betreffen.

 

Die Pläne würden in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes stehen, den das Kabinett bereits gebilligt habe, so die SZ. Im November soll er im Bundestag zur Abstimmung kommen. Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen: Auch Lehrer oder Sporttrainer sollen die Agenten demnach ansprechen und diskret auf einen Verdacht gegen einen Menschen hinweisen dürfen – solange es irgendwie der „Deradikalisierung“ diene, oder auch, solange es irgendwie helfe, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“. So umfassend solle es künftig in Paragraf 20 des Gesetzes stehen, berichtet die SZ.

 

Die Betroffenen können sich nicht verteidigen

Die bisherige Regelung sei folgendermaßen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfe und solle die Polizei informieren, wenn es auf konkrete Kriminalität oder Gefahren stoße. Solange der Geheimdienst aber „nur“ auf politische Meinungen stoße, die gegen kein Gesetz verstoßen, müsse er grundsätzlich schweigen – und dürfe Individuen nicht in der Gesellschaft an den Pranger stellen.

 

Die Agenten dürften ihre Einschätzungen laut Paragraf 19 bisher nur dann – ausnahmsweise – anderen Bürgern zuflüstern, wenn sie dafür eigens eine Genehmigung aus dem Innenministerium einholen, so der Bericht weiter. Dies ginge auch nur, soweit es nötig sei „zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen“.

 

Diese (zu Recht!) hohe Hürde wolle die Ampelregierung nun offenbar „wegräumen“, sagt der Kölner Fachmann für Nachrichtendienstrecht Nikolaos Gazeas der SZ: „Das ist eine große Änderung.“ Vor dem Hintergrund, dass ein Nachrichtendienst weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr tätig werden dürfe, bestehe die Gefahr, dass er bei Gesprächen mit Familienangehörigen auch Halbgares verbreite, warnt der Jurist. Zudem würden die Betroffenen gar nicht erfahren, was hinter ihrem Rücken gesprochen werde. Sie könnten sich also nicht verteidigen.

 

„Ausweitung der Befugnisse“ statt höherer Hürden?

 

Hintergrund der aktuellen Gesetzespläne ist laut den Medienberichten ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von April 2022. Die Karlsruher Richter hatten darin den Freistaat Bayern ermahnt und erklärt: Wenn der Inlandsgeheimdienst seine Einschätzung, dass eine Person zum Beispiel rechtsextrem oder ein „Querdenker“ sei, allzu freigiebig anderen Stellen übermittle, verletze dies das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es brauche hier präzisere Regeln, höhere Hürden, so die Richter laut SZ.  

 

Doch anstatt diese bedrohte informationelle Selbstbestimmung der Bürger stärker zu schützen, soll das Urteil nun mutmaßlich genutzt werden, um das Gegenteil zu praktizieren. In dem SZ-Artikel sagt Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität: „Anstelle der aus Karlsruhe intendierten Einschränkungen der Datenübermittlungen“ plane das Haus von Innenministerin Nancy Faeser eine „Ausweitung der Befugnisse“.

 

Es gibt auch Kritik aus der Ampelkoalition. Konstantin von Notz (Grüne) – Fraktionsvize und Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag – habe insbesondere den Plan moniert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz recht freihändig auch Privatpersonen mit seinen Einschätzungen versorgen solle, das sei „juristisch so schlicht nicht haltbar“. Konstantin Kuhle (FDP), der ebenfalls zum Geheimdienst-Kontrollgremium gehört, sagte laut SZ: „Die Nachrichtendienste dürfen Dinge, die andere Behörden nicht dürfen. Deswegen gibt es in Deutschland das Trennungsprinzip, das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.“

 

Kritiker sind „Feinde der Demokratie“

Das Vorhaben ist meiner Meinung nach skandalös und gefährlich, es wird von vielen Medien nicht angemessen aufgegriffen. Vielleicht gibt es Bürger, die dem neuen Gesetz Toleranz entgegenbringen würden, wenn seine Folgen etwa „nur“ militante Islamisten treffen sollten. Hier sei aber betont, dass eine Praxis, Bürger als radikal zu verleumden, ohne dass diese Einschätzung etwa für ein Gerichtsurteil angemessen geprüft wurde, in allen Bereichen (auch beim Islamismus) höchst fragwürdig wäre.

 

Zentral wird die Frage sein, wer und unter welchen Kriterien von wem als „radikal“ gebrandmarkt werden kann – und wer anschließend aus diesen Gründen seiner informationellen Selbstbestimmung beraubt und im privaten Umfeld verleumdet werden darf, ohne dass er davon erfährt. Das nun geplante Gesetz wird, wenn es einmal eingeführt ist, auf lange Sicht sehr wahrscheinlich auch Bürger treffen, die einfach nur der Bundesregierung kritisch gegenüberstehen. Es wird ja bereits versucht, Kritiker der Bundesregierung als „Feinde der Demokratie“ abzustempeln.

 

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=105985

 

 

 

Leserbriefe zu „Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen“

02. November 2023 um 9:06 Ein Artikel von:

Tobias Riegel kommentiert einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes. „Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen.“ Tobias Riegel befürchtet, dass diese Gesetzesänderung dazu missbraucht werden könnte, Bürger willkürlich als ‚radikal’ zu brandmarken, ohne dass diese Einschätzung etwa für ein Gerichtsurteil angemessen geprüft würde und ohne dass diese sich dagegen wehren könnten. Vielen Dank für die Zusendung Ihrer Leserbriefe, die Ala Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.

 

1. Leserbrief

Lieber Herr Riegel, liebes NDS Team,

offensichtlich bewegen wir uns mit wachsender Geschwindigkeit in Richtung DDR reloaded. Unmittelbar musste ich an das inzwischen recht bekannte ein Zitat von Bärbel Bohley denken.

„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wir Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel in dem alles seine Kontur verliert.“

Ich denke wir sind soweit, die Frage bleibt wie sich der Einzelne dagegen wehren kann?

Die NDS sind aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein der Gegenwehr. Dafür vielen Dank!

Beste Grüße
Peter Fenske

 

 

2. Leserbrief

Liebe Nachdenkseitenmacher und -leser,

dieses Vorhaben ist ein Skandal! So wird aus einer Demokratie eine Denunziokratie.

Die Feinde der Demokratie sitzen anscheinend auch im Innenministerium, damit im Zentrum der Macht, und nicht nur an irgendwelchen “rechten” oder “linken” Rändern.

Wie kann man das noch stoppen?

Herzlichen Dank für Ihre Aufklärung und freundliche Grüße,
Jens G. Röhling

 

 

3. Leserbrief

Sehr geehrte NDS Redaktion und Herr Riegel,

Mann kann hier extrem kurz zu diesem Artikel kommentieren.

 

Die neue Situation ist: jeder ist verdächtig bis das Gegenteil bewiesen ist.

Für die Regierung ist der Staatsfeind Nr 1 die eigene Bevölkerung.

Eigentlich ist mit Ukraine, Gaza und einigen anderen Dingen etwas Unglaubliches geschehen: man hat die Regierung dazu gebracht selbst jede Spur von Demokratie auszuhebeln und zu neutralisieren, eine Art Demokratieselbstmord also.

Da gilt es eine neue Definition zu finden zur Staatsform und Gesellschaft die daraus resultiert.

Es ist eine besondere Form der Diktatur: eine, die ihre Macht auf nicht physischen Weg ausübt auf ihre Bürger. Sie nutzt die extremste Form des Begriffs ‚nudging‘.

Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=106118

 

 

 

 

 

 

 

Kriege, Angst und Religion |

Daniele Ganser im Andersmacher Podcast

 

 

Seinen Wikipedia-Artikel liest er nur ungerne - vermutlich wegen des Stempels "Verschwörungstheoretiker". Mittlerweile gilt er sogar als "Verschwörungsguru". Ich bin trotzdem (oder gerade deshalb) neugierig und blicke hinter die professionelle Kulisse von Historiker und Friedensforscher #DanieleGanser. Wir sprechen über seine Erziehung, seinen Medienkonsum und mein Problem mit den alternativen Medien...

 

"Glaube nicht alles was du denkst."

 

https://www.youtube.com/watch?v=6e1jJSXKYvQ

 

 

 

Großbritannien

Britischer Premierminister Sunak warnt vor Risiken Künstlicher Intelligenz

 

Die Regierung in London richtet einen globalen Gipfel zur Künstlichen Intelligenz aus – und gründet ein Sicherheitsinstitut für die neue Technologie.

 

London. Wenige Tage vor dem globalen Gipfel zur Künstlichen Intelligenz (KI) in

Großbritannien hat der britische Premierminister Rishi Sunak vor „existenziellen Gefahren“ der neuen Technologie gewarnt. Terrorgruppen könnten mit KI neuartige biologische oder chemische Waffen entwickeln, Kriminelle könnten die Technologie für Cyberattacken missbrauchen, „und in extremen Fällen besteht sogar die

Gefahr, dass die Menschheit die Kontrolle über die KI vollständig verliert“, sagte Sunak in einer Rede in London.

 

Der Premier kündigte zugleich die Gründung eines „AI Safety Institute“ an, das die Risiken der neuen Technologie untersuchen und die Erkenntnisse weltweit zur Verfügung stellen soll. Zugleich werde Großbritannien rund eine Milliarde Pfund

(etwa 1,15 Milliarden Euro) in die Entwicklung eines neuen Supercomputers investieren, der tausendmal schneller sei als die heutigen Heimcomputer.
.......
https://www.handelsblatt.com/politik/international/grossbritannien-britischer-premierminister-sunak-warnt-vor-risiken-kuenstlicher-intelligenz/29467428.html

 

 

British spy agencies

warn of AI threat to democracy

 

Rishi Sunak will use London speech Thursday to warn artificial intelligence ‘brings new dangers and new fears’ as well as opportunities.

 

The paper comes after a deepfake, AI-generated, video of Labour Leader Keir Starmer swearing at staffers went viral earlier October, alarming a Westminster establishment which is yet to get to grips with the threat posed by fake AI created content. That video was viewed by more than 1.5 million people on X.

 

https://www.politico.eu/article/uk-chatgpt-ai-british-spy-agencies-warn-of-threat-to-democracy/

 

 

Quartalszahlen

Massiver Gewinnsprung für Meta –

Zuckerberg geht in die Offensive

Der Facebook-Konzern übertrifft die Erwartungen bei Gewinn und Umsatz deutlich. Meta-Chef Mark Zuckerberg will nun massiv in Künstliche Intelligenz investieren.

 

........

KI steht für CEO Zuckerberg im Zentrum seiner Firmenstrategie. „KI wird unser wichtigster Investitionsbereich im Jahr 2024 sein“, sagte der Firmenchef. Er werde sowohl mehr Personal in dem Bereich einsetzen als auch mehr Geld für Rechenleistung ausgeben.

........

 

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/quartalszahlen-massiver-gewinnsprung-fuer-meta-zuckerberg-geht-in-die-offensive/29465668.html

 

 

Keir Starmer suffers UK politics’ first deepfake moment. It won’t be the last

 

 

LONDON — The United Kingdom wants to lead the world on AI safety, but at home it is struggling with its most urgent threat.


.....Publishing disinformation to undermine political opponents is nothing new, but what is keeping experts awake at night is the ease and scale with which the leap in generative AI tools allows fake material to spread.  ......

 

....Die Verbreitung von Desinformation, um politische Gegner zu untergraben, ist nichts Neues, aber was Experten nachts wach hält, ist die Leichtigkeit und das Ausmaß, mit dem der Sprung in generativen KI-Tools gefälschtes Material verbreiten lässt. ....

 

https://www.politico.eu/article/uk-keir-starmer-labour-party-deepfake-ai-politics-elections/

 

 

 

 

 

Gunnar Kaiser - Die Abschaffung des Menschen

 

 

Diesmal präsentieren wir Euch ein Interview mit dem Philosophen und Schriftsteller Gunnar Kaiser.
Es ist ein sehr bewegendes Interview und zudem eins der wenigen Interviews, die Gunnar momentan gibt.
Wir sprechen über seine Krankheit, über Hoffnung und Angst und auch über den Tod.
Darüber wie man mit schweren Krankheiten umgehen kann, welche Erfahrungen man macht, welche kranken Strukturen uns umgeben und was das für die Zukunft bedeuten kann.
Aufbauend auf den Inhalten seines neuen Buches „ Die Abschaffung des Menschen“, das im November 2022 erscheinen wird, diskutieren wir über den Irrsinn des Transhumanismus und über Spiritualität.
In einer künstlich gemütlich gemachten Welt, deren vermeintliche Komfortzone sich immer weiter ausdehnt, ist mitunter bereits das Glücklichsein zu einem Konsumartikel geworden.
Um dieser drohenden Abschaffung des lebendigen echten Menschen versus einer künstlich gesteuerten inhaltsleeren Figur entgegenzuwirken, müssen wir auf Werte zurückgreifen, die dem Menschen wieder Orientierung verleihen und sich auf das Universelle , wahre Kunst und echte Gemeinschaft zurück besinnen.

 

https://www.youtube.com/watch?v=RrgcNRAI8N0

 

 

für Vernunft und Gerechtigkeit

 

 

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Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren.

 

Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden, die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören.

Zu einem beachtlichen Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis eines durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens.

 

Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an. Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden. Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben. Wir brauchen wieder mehr Zukunftstechnologien made in Germany, mehr hidden champions und nicht weniger.

 

Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind massive Investitionen in unser Bildungssystem, unsere öffentliche Infrastruktur und in kompetente, effektive Verwaltungen notwendig. Wir brauchen Zukunftsfonds zur Förderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-ups und nicht Milliardensubventionen für Konzerne aus Übersee. Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen setzt und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt.

 

Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf. Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit:

Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Der wichtigste Beitrag, den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.

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Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist heute so hoch wie vor Beginn des Ersten Weltkriegs, als in Berlin noch der Kaiser regierte. Während Konzerne sogar in Krisenzeiten Rekorddividenden ausschütten, werden die Schlangen an den Tafeln immer länger.   .......

 

Wohnungen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und viele andere wichtige gesellschaftliche Einrichtungen wurden und werden an Renditejäger verscherbelt. Seither steigen die Kosten, während die Qualität der Leistungen für die Mehrheit der Menschen sinkt.  .......

 

Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit. Eine hochproduktive Wirtschaft braucht qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Die Voraussetzung dafür sind leistungsgerechte Löhne, sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Das gilt auch für Beschäftigte in den Serviceberufen, die ebenso wichtig für unsere Gesellschaft sind wie gute Ingenieure und Mechatroniker. Um Lohndrückerei zu verhindern, sollte die Tarifbindung wieder gestärkt und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Zugleich braucht unser Land einen zuverlässigen Sozialstaat, der Zukunftsängste abbaut und vor einem sozialen Absturz im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter schützt.

 

Die Privatisierung und Kommerzialisierung existentieller Dienstleistungen, etwa im Bereich Gesundheit, Pflege oder Wohnen, muss gestoppt werden, gemeinnützige Anbieter sollten in diesen Branchen Vorrang haben. Notwendig ist ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und verhindert, dass große Konzerne und sehr reiche Privatpersonen sich ihrem angemessenen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können.

Der persönliche Wohlstand darf keine Frage der sozialen Herkunft, sondern muss das Ergebnis von Fleiß und individueller Anstrengung sein. Jedes Kind hat Anspruch darauf, dass seine Talente entdeckt und gefördert werden.

 

...... Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird.

 

Wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab. Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Das Gleiche gilt für den neuen politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren. Wir verurteilen Versuche zur umfassenden Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=105712

 

 

 

 

Breites Jugendbündnis fordert starkes EU-Lieferkettengesetz

 

In einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die zuständigen Bundesminister*innen appelliert Junges Attac im Bündnis mit weiteren Jugendverbänden für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz

 

Die Trilog-Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz finden aktuell zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem zuständigen EU-Ministerrat statt. Am 16. und 17. Oktober tagt die zuständige Ratsarbeitsgruppe für Gesellschaftsrecht in Brüssel und bereitet das nächste Treffen des EU-Ministerrats im November vor.

 

Ein breites Bündnis aus 23 Jugendverbänden aus ganz Deutschland – darunter Junges Attac sowie weitere Jugendumwelt- und Arbeiter*innen-Verbände, Gewerkschaftsjugenden, Landjugend, Pfadfinder*innen-Verbände, konfessionelle, kulturelle sowie migrantische Jugendverbände und Jugendorganisationen aus dem Bereich fairer Handel – appelliert daher in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die zuständigen Bundesminister*innen Buschmann, Habeck, Heil, Lemke und Schulze, sich im EU-Ministerrat für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz einzusetzen.

 

Die Jugendlichen fordern die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich für ein Gesetz einzusetzen, das sozial und ökologisch verträgliche Wertschöpfungsketten sicherstellt. Dafür müssten Unternehmen verpflichtet werden, soziale und ökologische Standards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten. Nur so könnte eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft für alle geschaffen werden.

 

Die Jugendverbände betonen: „Globale Wertschöpfungsketten tragen noch zu oft zur voranschreitenden Klimakatastrophe, weltweiter Ungleichverteilung von Wohlstand sowie postkolonialen Strukturen im Verhältnis des Globalen Nordens zum Globalen Süden bei. Unternehmen müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden.“

Die Jugendlichen erklären außerdem: „Die Wirtschaft muss Teil der sozial-ökologischen Transformation sein. Freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen wirken hierbei nicht. Es braucht klare gesetzliche Regeln.“

 

Erik Schantz von Junges Attac sagt: „Unternehmen müssen endlich dazu verpflichtet werden, konkrete Klima- und Arbeitsschutzstandards einzuhalten! Der globale Norden profitiert von der Ausbeutung der Arbeitskräfte und Ressourcen des globalen Südens. Ein umfassendes und wirksames Lieferkettengesetz muss zugängliche Klagemöglichkeiten für Betroffene enthalten und eine gerechte Beweislastverteilung. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass diese Forderungen Teil des Gesetzes werden und noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.“

 

Der EU-Ministerrat passt voraussichtlich während der aktuellen Tagung der Ratsarbeitsgruppe für Gesellschaftsrecht in Brüssel sein Verhandlungsmandat an. Die Jugendverbände erwarten daher, dass sich Deutschland dort für die Forderungen aus ihrem offenen Brief nach einem starken EU-Lieferkettengesetz einsetzt.

 

https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/eu-lieferketten-jugendbrief

 

 

 

 

 

Boom und Crash - Wie Spekulation ins Chaos führt
Deutschland 2021 
 

Brot, Wasser, Öl, Wohnraum: Güter für das tägliche Leben sind oft überteuert. Die hohen Preise haben unterschiedliche Ursachen, sie sind häufig Spekulationen mit Rohstoffen geschuldet. Weltweit profitieren Finanzspekulanten davon, die Preise für das, was Menschen unbedingt zum Leben benötigen, immer weiter nach oben zu treiben.

Der Dokumentarfilm "Boom und Crash – Wie Spekulation ins Chaos führt" von Rupert Russel zeigt, wie Preiserhöhungen der lebensnotwendigen Güter Wellen erzeugen, die durch die globale Wirtschaft branden und eine Woge unvorhersehbarer Ereignisse anstoßen: Wirtschaftscrashs, Revolten und sogar Kriege.

 

Überall auf der Welt, wo Menschen um die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse oder gar ums nackte Überleben kämpfen, brechen Konflikte, Revolten und Preiskriege aus. Die Tatsache, dass viele Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika nicht mehr das Nötigste zum Überleben erwirtschaften können, ist neben der Klimakrise einer der Hauptgründe für die weltweite Migration, bei der Millionen Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren auf der Suche nach einem menschenwürdigen Leben.

 

Der Filmemacher Rupert Russel führt die Zuschauer an einige wichtige Schauplätze solcher Preiskonflikte: Venezuela, Irak, Kenia, Guatemala und ins Herz der Finanzmärkte, an die Wallstreet, wo Finanzspekulanten die Preise lebensnotwendiger Rohstoffe in die Höhe treiben - mit zum Teil katastrophalen Folgen.

 

Mithilfe der Metapher des "Schmetterlingseffekts" erläutert der Film, wie sich kleine Veränderungen auf den Rohstoffmärkten und Preismanipulationen auf die Lebensverhältnisse der Menschen weltweit auswirken können. Führende Wirtschaftsexperten wie Jeffrey Sachs und der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz erläutern, warum zahlreiche internationale Konflikte in den Rohstoffmärkten und den dort stattfindenden Spekulationen wurzeln.

Der Film zeigt die Ursachen und Gründe für die weltweite Krise auf, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wird.

Film von Rupert Russell

 

Text:

https://programm.ard.de/TV/Programm/Jetzt-im-TV/?sendung=2811111094316005813

 

Film:

https://www.ardmediathek.de/video/wdr-dok/boom-und-crash-wie-spekulation-ins-chaos-fuehrt/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtZTQxZGU5NDQtMjY5YS00NDEyLTlhMTAtMjJkYjQ0MTFmMjQ1

 

 

 

 

Bahn schließt analog Lebende von bezahlbarem Bahnfahren aus

 

30. 09. 2023 | Die Bahn verkauft ab Oktober auch an physischen Verkaufsstellen Fahrkarten zum Sparpreis nur noch gegen Angabe eines Namens und einer Handynummer oder E-Mailadresse. Der Staatsmonopolist begründet die Maßnahme zur besseren Überwachung der Bewegungen seiner Kunden verlogenerweise damit, dass er diese besser über den Reiseverlauf informieren wolle. Bei Fahrkartenkauf über die Netzseite der Bahn sind diese ohnehin schon personalisiert.

 

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/bahn-sparpreis/

 

 

 

Singapur geht den Known-Traveller-Weg

des Weltwirtschaftsforums

 

 

 27. 09. 2023 |

Das 2018 vorgestellte Programm Known Traveller Digital Identity von Weltwirtschaftsforum, US-Homeland-Security und anderen, erschien damals noch schockierend und dystopisch.

Es soll uns zwingen, unseren Überwachern unsere Daten frei Haus zu liefern.

Durch Corona wurden die Menschen so an engmaschige Kontrollen und Überwachung gewöhnt, dass sie kaum noch etwas dabei finden, wenn Singapur auf seinem Flughafen dieses Programm einführt, allerdings, wie vorausgesagt, ohne die versprochene Datenautonomie der Reisenden.

 

In Singapur wurde ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, dass Reisende, die das Land über den Changi Flughafen verlassen, keine Reisedokumente mehr vorzeigen müssen. Sie werden stattdessen durch automatische Gesichtserkennung und Iris-Scans, nötigenfalls durch Fingerabdrücke identifiziert. Dafür müssen sie diese biometrischen Merkmale bei der Einreise erfassen lassen. Dies zu verweigern dürfte nicht möglich sein. Das geht aber nicht klar aus der fast ausnahmslos sehr freudigen Berichterstattung in den internationalen Medien über dieses neue Verfahren hervor, das 2024 eingeführt werden soll.

 

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/singapur-known-traveller/

 

 

 

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 22. September 2023


Aktionen für Frieden in der Ukraine in zahlreichen deutschen Städten

 Unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ finden noch bis Sonntag in zahlreichen Städten mehr als ein Dutzend Friedensaktionen statt. In Berlin forderten Demonstrant*innen vor der russischen Botschaft die Umsetzung des UN-Beschlusses zum Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.

 

Rund um den internationalen Tag des Friedens am 21. September 2023 hat ein Bündnis aus 17 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bereits am Montag fand eine erste Aktion in Karlsruhe statt, am Dienstag veranstalteten Friedensinitiativen in der Innenstadt von Frankfurt ein gemeinsames Singen von Friedensliedern und am Mittwoch einen Infostand im nordhessischen Kassel: „Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar international geächteter Waffentypen wie Streumunition“, heißt es im Aufruf. Die Logik des Krieges müsse durchbrochen werden: „Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.“

 

Das Bündnis sieht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine, verurteilt den russischen Angriff und fordert Wladimir Putin zum Rückzug seines Militärs auf: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Um die Regierung in Moskau mit dieser Forderung zu erreichen, fand am Donnerstagabend (21. September) eine Kundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin statt: Aktivist*innen bauten dazu ein großes zerbrochenes Gewehr auf. In Reden wurde ein Ende des Krieges gefordert und die Drohungen mit Atomwaffen kritisiert. Die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine müsse gestoppt werden.

 

Von der Bundesregierung wurden bei den Aktionen diplomatische Initiativen für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen, ein Ende der militärischen Aufrüstung und der Einsatz für eine gerechtere Weltordnung gefordert: „Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und die Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden“, heißt es dazu im Aufruf des Bündnisses.

 

Am Wochenende sind weitere Antikriegs-Veranstaltungen geplant: So findet am Samstag (23. September) zum 180. Geburtstag der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner ein Symposium in Bonn statt. Neben internationalen Redner*innen wird auch die Theologin Margot Käßmann einen Input geben. Alle Informationen sowie die Möglichkeit, sich anzumelden, gibt es hier.

https://bertha-von-suttner-stiftung.de/?p=841

 

Eine Liste mit allen Protestaktionen, den vollständigen Aufruf sowie Materialien ist auf der Aktionswebsite zu finden: www.stoppt-das-toeten.de

 

Aufrufende Organisationen:

Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | Attac | BGE Rhein-Main | Bund für Soziale Verteidigung | church & peace | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen | Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden | Frauennetzwerk für Frieden | Internationale der Kriegsdienstgegner*innen | IPPNW | Naturfreunde Deutschlands | Netzwerk Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Peace4Future | Sicherheit neu denken | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

 

Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung!

 

Pressekontakte:

Attac: Hendrik Küster, Mail: hendrik.kuester@attac.de, Tel.: 0179-4180 714

DFG-VK: Michael Schulze von Glaßer, Mail: svg@dfg-vk.de, Tel.: 0176-23575236

Netzwerk Friedenskooperative: Philipp Ingenleuf, Mail: friekoop@friedenskooperative.de, Tel.: 0228-692904

VVN-BdA: Hannah Geiger, Mail: presse@vvn-bda.de, Tel.: 0178-2785958

 

 

 

Pleisweiler Gespräch mit Oskar Lafontaine –

Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien

 

Hier die Rede Oskar Lafontaines beim 34. Pleisweiler Gespräch. Eine interessante Rede …
… so das große Echo der Gesprächsteilnehmer am 17. September und danach. Hier finden nun alle Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten das Video und eine Audiofassung des Vortrages.

Das Thema lautete:
Ende der Entspannungspolitik? Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien.
Samstag, 17. September 2022 in Kapellen-Drusweiler
Das Video beginnt mit der Begrüßung durch Albrecht Müller.
Der Vortrag von Oskar Lafontaine beginnt ab Minute 9:30.
Video und Podcast der Diskussion folgen bald.

 

https://www.youtube.com/watch?v=NwyolbqGI6k

 

 

 

Markus Lanz vom 19. September 2023

 

Zu Gast: Politikerin Sahra Wagenknecht, Journalist Timo Lehmann und Militärstrategin Florence Gaub

Sahra Wagenknecht, Politikerin
Sie nimmt Stellung zu ihren Plänen einer möglichen Parteigründung. Zudem erläutert sie ihre Kritik an der deutschen Sicherheits- und Energiepolitik.

Timo Lehmann, Journalist
Der "Spiegel"-Politikexperte analysiert den Zustand der Linkspartei und die potentiellen Folgen einer Parteigründung Wagenknechts für die politische Landschaft in Deutschland.

Florence Gaub, Militärstrategin
Die Chefin der Forschungsabteilung am Defense College der NATO äußert sich zur Entwicklung des russischen Angriffskrieges sowie zu den Beratungen der Ukraine-Gruppe in Ramstein.

 

https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-19-september-2023-100.html

 

 

 

ARD: Anne Will voll auf Kriegskurs –

Und alle gegen Wagenknecht

 

Die Talkshow von Anne Will am Sonntag hat die bisherige Meinungsmache zum Ukrainekrieg zu einem neuen Höhepunkt geführt. Vor allem Anne Will selber hat ihre Rolle als Moderatorin in dieser Sendung missbraucht – das ist nichts Neues, aber in dieser deutlichen Form dann doch bemerkenswert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich vom Anspruch der Ausgewogenheit endgültig verabschiedet, es wird nicht mal mehr versucht, den Anschein zu erwecken.

Respekt gebührt Wagenknecht: Sie führt sie alle vor. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=103987

 

 

 

 

Mitternachtsspitzen im August

 

Gastgeber Christoph Sieber, Karen Dahmen, Michael Hatzius, Philip Simon, die beiden Musiker Tobi Hebbelmann und Till Menzer sowie die Gäste Maxi Gstettenbauer, Benaissa Lamroubal und Susanne Pätzold gestalten die dreizehnte Ausgabe während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.

 

"Die Mauer muss weg, die Mauer muss weg!" Vor knapp 35 Jahren skandierten diesen Satz Hunderttausende, die den so genannten antifaschistischen Schutzwall mitten in Deutschland endlich beseitigt sehen wollten.

"Die Brandmauer steht!" Das hoffen heute - oder beschwören mit diesem Satz - all jene, die nichts mit den politisch extrem rechts Stehenden oder gar Rechtsradikalen zu tun haben wollen. Doch die gedankliche Brandmauer ist leider längst löchrig, was Gastgeber Christoph Sieber anhand nachprüfbarer Fakten schlüssig darlegen kann. Wunschvorstellungen und Wirklichkeit, Fakten und Fakes, verdrehte Tatsachen vor allem in politischen Diskussionen beschäftigen auch Philip Simon, der sich immer wieder in einen Spind zurückzieht - ähnlich wie in der Vergangenheit Diogenes -, um bei all den Verrücktheiten der Gegenwart einen klaren Kopf zu bewahren.

 

https://www.ardmediathek.de/video/mitternachtsspitzen/mitternachtsspitzen-im-august/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLWU5YWVlYzFlLTZhNGEtNDJhNy1iNGI5LWQyMjZjMTE1N2FlNg

 

 

Kommentar der Redaktion:

Ab Minute 29 wird es richtig interessant.

 

 

 

 

Noam Chomsky, Fabian Scheidler:

Das Ende der Megamaschine

 

In dieser Sendung spricht Noam Chomsky mit Fabian Scheidler über dessen Buch “"Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation", das in mehrere Sprachen übersetzt wurde (www.megamaschine.org).

Das Gespräch, moderiert von Nermeen Shaikh (Democracynow), thematisiert die Zerstörungskräfte, die heute die menschliche Zukunft und das Leben auf der Erde bedrohen.

Zu den einzelnen Aspekten gehören: staatliche Gewalt, von den Anfängen bis heute; strukturelle Gewalt und Eigentumsverhältnisse; ideologische Macht und Medien; die Notwendigkeit eines neuen Internationalismus, der das System der Nationalstaaten und Grenzen überwinden kann; die Angriffe der US-Regierung auf die internationale Zusammenarbeit (Weltgesundheitsorganisation, Klimaabkommen, Iran-Abkommen); die Gefahr eines Bürgerkrieges in den USA; die Fehlkonstruktionen der Europäischen Union; die "neoliberale Seuche" und der Aufstieg einer "reaktionären Internationalen"; die Klimakrise und der Kampf um einen ambitionierten Green New Deal; die Konvergenz von sozialen und ökologischen Bewegungen und Perspektiven für eine postkapitalistische Welt.

 

https://www.kontext-tv.de/

 

 

 

Immernoch hochaktuell! Absolut sehenswert!

 

Marco Bülow:

Wege aus der gekauften Demokratie

 

 

Einleitung: 

Im Interview spricht Marco Bülow darüber, wie Regierungen, Parlamente und Parteien den Kontakt zu ihrer Basis und der Bevölkerung verloren haben. So werden Parteien zunehmend von oben durchregiert, während der Fraktionszwang Abweichler auf Linie bringe. ....

 

https://www.kontext-tv.de/de/sendungen/marco-buelow-wege-aus-der-gekauften-demokratie

.

 

 

 

 

Praxis Dr. Zuckerberg-

Gesund mit Algorithmen? ARTE

 

 

Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft haben eine neue Goldgrube entdeckt:

den Gesundheitssektor.

 

Die globalen IT-Giganten stellen medizinische Diagnosen und verkaufen Krankenversicherungen. Mit der massenhaften Auswertung persönlicher und medizinischer Daten wollen sie künftig Krankheiten heilen - oder sogar verhindern. Während die öffentlichen Gesundheitssysteme vor dem Kollaps stehen, wecken die Big-Tech-Unternehmen Hoffnung auf eine Gesundheitsversorgung für alle.

 

Die Stiftung von Mark Zuckerberg will bis zum Ende des Jahrhunderts „alle Krankheiten ausrotten“. Der Chef von Apple behauptet, Apples wichtigster Beitrag für die Menschheit werde die Gesundheit sein. Den Fortschrittsdenkern aus dem Silicon Valley stehen zwar schier grenzenlose finanzielle Mittel zur Verfügung. Doch kann die Technologie in Zukunft wirklich den Arzt ersetzen? Wie verändert die Auswertung medizinischer Daten mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Medizin? Und was für Auswirkungen hat die digitale Medizin auf die Rolle der Ärzte?

 

Auch wenn die meisten Patienten noch nicht direkt mit der neuen medizinischen Offensive konfrontiert wurden, haben sich die Unternehmen bereits genau darauf verständigt, wer welche Rolle auf dem Gesundheitsmarkt spielen soll. So heuert Google schon seit vielen Jahren Ärzte und Forscher an, um eine künstliche Intelligenz zu entwickeln, die mit den führenden Experten mithalten kann. Das Unternehmen baut auch auf seine Cloud, um „Win-win“-Partnerschaften mit großen Krankenhäusern einzugehen.

 

Amazon dagegen hat vor kurzem eine Online-Apotheke eröffnet und nutzt die Möglichkeiten der Telemedizin durch Amazon Care - ein Programm, das die Versicherungsbranche revolutionieren soll.

Während die öffentlichen Gesundheitssysteme vor dem Kollaps stehen, versuchen die Big-Tech-Unternehmen, Hoffnung auf eine moderne Gesundheitsversorgung für alle zu wecken.

Gleichzeitig erobern die allwissenden Datenkraken damit einen gigantischen Markt. Dürfen wir ihnen bedenkenlos unsere Gesundheit anvertrauen?

 

https://odysee.com/@Oliver:ef/Praxis_Dr._Zuckerberg_-_Medizin_der_Zukunft___Doku_HD___ARTE:5

 

 

 

 

Subvention

Saxony Deluxe

 

Stand: 10.08.2023

 

Endlich wird die Halbleiterindustrie aus dem politisch angespannten Taiwan ins geringfügig stabilere Sachsen verlagert.

Für nur rund 10 Milliarden Euro Subventionen soll Dresden zum Palo Alto der Lausitz werden…

 

Also vorausgesetzt die taiwanesische High-Tech Fabrik zieht nicht in fünf Jahren ostwärts zum nächsten goldenen Subventionstopf. In Satire Deluxe werfen wir schon mal einen Blick in die Kristallkugel und berichten wie die subventionierten Chipfabriken das Land in völlig neuen Farben erstrahlen lassen werden – und das nicht nur wegen der dort verwendeten Chemikalien.

 

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/satire-deluxe/subvention-saxony-deluxe-100.html

 

 

 

 

Rettet Europas Amazonien!

 

An die Europäische Kommission; die Regierungen Polens, der Ukraine und von Belarus

 


Appell

Wir fordern:

    Keine TEN-V, Wiederaufbau- oder andere EU-Mittel für die Wasserstraße E40 bereitzustellen;
    Die Idee des Baus der E40-Wasserstraße aufzugeben, da diese fast 200 international geschützte Gebiete in Polen, Belarus und der Ukraine beeinträchtigen wird;
    Die einzigartige Natur der Polesia und andere wertvolle Landschaften entlang der wilden Flüsse, die von der geplanten E40-Wasserstraße bedroht sind, zu schützen, einschließlich der Natura-2000-Gebiete an der Weichsel in Polen.

https://you.wemove.eu/campaigns/rettet-europas-amazonien

 

 

https://www.theguardian.com/world/2020/mar/06/the-race-to-save-polesia-europes-secret-amazon-aoe

 

https://savepolesia.org/the-threat/

 

 

 

 

 

01. August 2023 

„Verhängnisvolle Freundschaft:

Wie die USA Europa eroberten“

 

Das ist der Titel des neuen Buches von Werner Rügemer. Ein spannendes Thema von großer Relevanz für unser Leben und für die hierzulande gemachte Politik. Damit Sie sich einen schnellen Überblick über den Inhalt dieses Buches verschaffen können, geben wir hier das Inhaltsverzeichnis zur Kenntnis. – Hier noch die bibliografischen Angaben: Werner Rügemer, Verhängnisvolle Freundschaft, PapyRossa Verlag, 324 Seiten, Paperback. 22,90 €

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=101899

 

 

01. August 2023 

Vereinbarungen gebrochen, Vertrauen verspielt – Wie sich der Kreml vom Westen betrogen fühlt

 

Von der NATO-Osterweiterung seit 1999 über das Protokoll von Minsk 2015 und die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vom März 2022 bis zu den Getreideabkommen dieser Tage machte Moskau bittere Erfahrungen mit dem Westen, die führende politische Kreise zunehmend als Verrat an Russland interpretieren. Wir wollen uns in der Folge diese Sichtweise genauer ansehen, ohne dafür die militärischen Antworten der russischen Seite gutheißen zu müssen. Von Hannes Hofbauer.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=101916

 

 

 

 

 

02. August 2023 um 9:00

Pennys „wahre Kosten“ – Zynismus in Reinkultur

 

 

Der zur Rewe-Gruppe gehörende Einzelhandelsgigant „Penny“ erhöht für eine Woche für neun ausgesuchte Produkte die Preise.

Die nun eingepreisten „wahren Kosten“, so die Werbebotschaft, sollen den Verbraucher auf die „sozialen und ökologischen Auswirkungen“ der Produkte aufmerksam machen, die sich sonst nicht im Verkaufspreis widerspiegeln.

 

Das ist blanker Hohn, tragen doch die marktbeherrschenden vier Konzerne des deutschen Lebensmitteleinzelhandels durch ihre Dumpingpreise und Erpressung der Bauern zu genau den nun kritisierten Bedingungen bei.

Zynisch ist zudem, dass wieder einmal indirekt die Schuld auf den Verbraucher ausgelagert wird. Der solle sich – so die Botschaft – besser bio oder noch besser vegan ernähren. Das sei dann gut für die Gesellschaft, die Umwelt und das Klima. Wie sich der Verbraucher das erst recht angesichts der massiv gestiegenen Lebensmittelpreise leisten soll, verrät Penny freilich nicht. Und dass Penny mit Bio- und veganen Produkten höhere Margen realisieren kann, steht natürlich auch nicht in der Werbung. Von Jens Berger.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=101933

 

 

 

 

Hitzeschutzplan –

was Experten zu den Lauterbach-Plänen sagen

 

 

Gesundheit geht vor. Das gilt gerade im Sommer in vielen Einrichtungen, wie zum Beispiel Altenheimen. Und doch ist das leichter gesagt als getan, bei steigenden Temperaturen oder sogar Hitzerekorden. Mancherorts gibt es schon Streit um Klimaanlagen. Jetzt will die Politik mit einem Hitzeschutzplan helfen. Was das bringt, erklärt unser Experte Professor Afschin Gandjour.

 

 

https://www.ardmediathek.de/video/mex/hitzeschutzplan-was-experten-zu-den-lauterbach-plaenen-sagen/hr-fernsehen/Njc0NGU4ZjMtNzFhOC00NGUxLWEyNzItZWEwYTBkMjA0YTJj

 

 

 

FriedensFahrradtour NRW 23:

Ablaufplan steht!

 

 

Es war wieder ein ganzes Stück Arbeit, aber auch Dank der Unterstützung der Partner an den Zwischenstationen steht jetzt der Ablauf der FriedensFahrradtour. Am Samstag den 29. Juli starten wir in Paderborn zu unserer fast 350 km langen Tour.
„Gemeinsam für unsere Zukunft“ demonstrieren wir unterwegs an Militärstandorten wie z.B. in Paderborn, wo weiterhin britische Soldaten mit schwerem Gerät stationiert sind und in Dülmen, wo die US-Armee ein Lager mit Artilleriegeschützen unterhält. Beides verweist auf die Gefahr der Eskalation des Ukraine-Krieges mit unabsehbaren Folgen. In Düsseldorf gilt der Protest dem Rüstungskonzern Rheinmetall, der in diesen Kriegszeiten große Gewinne macht und gerade den Bau eines neuen Werkes im Rheinland plant. Doch auch friedliche Zeichen werden mit der Tour aufgegriffen. In Münster gilt der Besuch dem Friedenssaal, wo vor 375 Jahren der Westfälische Frieden geschlossen wurde, in Köln besuchen die Radfahrer:innen das ForumZFD, das Friedensfachkräfte für Konflikte in aller Welt ausbildet. Auch Themen, die mit der Friedensthematik direkt oder indirekt verbunden sind, sind Gegenstand von Zwischenstationen: In Sassenberg berichten uns lokale Aktivist:innen über die Zustände in der örtlichen Fleischindustrie, in Bochum informiert uns der Flüchtlingsrat NRW über die Situation der Schutzsuchenden in unserem Bundesland. Den Abschluss der Tour bildet eine Aktion in Köln gemeinsam mit Atomwaffengegner:innen aus der Domstadt zur Erinnerung an den Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August. Dabei soll auf die Gefahr der atomaren Eskalation des Ukrainekrieges hingewiesen werden und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffen-Verbotsvertrages durch Deutschland gefordert werden.

Gerne können Interessierte spontan ein Stück oder eine Etappe mitfahren. Wir freuen uns auch über Unterstützer an den Aktionsorten. Hier der Tourplan mit Orten und Zeiten.

Mehr auch in unserem Flyer, den wir unterwegs verteilen werden.

 

https://nrw.dfg-vk.de/friedensfahrradtour-nrw-23-ablaufplan-steht/

 

 

 

 

 

26. Mai 2023

Was steckt hinter dem Pandemievertrag?

  Von  Andreas Neider und Christoph Hueck

 

Noch bis zum 30. Mai 2023 wird auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf über verschärfte und neue internationale Regeln für das Management von Pandemien beraten. Die Vorschläge sind in der Bevölkerung vieler Länder in hohem Maße umstritten, die Bundesregierung unterstützt sie ohne Einschränkung. Was genau ist vorgesehen und wie lauten die Kritikpunkte?

..............

 

Fazit

In einem Kommentar der NZZ zu dem gesamten hier beschrieben Komplex des Pandemievertrages, der wohl für die meisten Zeitgenossen als sehr schwer zugänglich und nur durch intensives Studium der hier genannten Quellen und weitere Dokumente überhaupt durchschaut werden kann, heißt es abschließend: „Noch ist jedoch völlig offen, wie der Vertrag schließlich einmal aussehen könnte und wie weitreichend die Befugnisse der WHO ausfallen werden – wenn er denn überhaupt verabschiedet wird. … Während die Europäer dem Projekt eher positiv gegenüberstehen, wird in den USA bezweifelt, dass sich im eigenen Land politische Mehrheiten für einen rechtlich bindenden Pandemievertrag organisieren lassen. Die USA setzen sich stattdessen für eine Überarbeitung der WHO-Gesundheitsvorschriften ein, die es der WHO ermöglichen, im Falle eines Notstands Empfehlungen abzugeben. … Falls die finale Version des Vertrags vorsehen sollte, Machtbefugnisse an die WHO zu übertragen, könnten einige Staaten die Zustimmung verweigern.“

 

Wie auch immer die Verhandlungen über den Pandemievertrag ausgehen werden, es ergibt sich bei den hier beschriebenen Vorgängen das Bild einer zunehmend kollektivistisch handelnden und sich ihrer staatlichen Unabhängigkeit begebenden Staatengemeinschaft, die bereit zu sein scheint, ihr Schicksal in die Hände einer nicht nur von einzenen Staaten, sondern auch von privaten Geldgebern abhängigen Institution zu legen. Dieser Staatengemeinschaft scheint ihre eigene Souveränität und die Sovernänität der in ihnen lebenden einzelnen Menschen mehr und mehr aus dem Blick zu geraten. Dass dies ausgerechnet und vor allem die europäische Staatengemeinschaft betrifft, stimmt den aufmerksamen Zeitgenossen umso bedenklicher.

 

Deshalb möchte dieser Beitrag dazu anregen, sich weiterhin um eine kritische Aufarbeitung der Corona-Krise und ihrer Folgen und insbesondere um die Frage des Verständnisses, was "Gesundheit" im Sinne der Salutogenese eigentlich ist, zu bemühen, kurzum, diese „Zeichen der Zeit“ wachsam zu beobachten und womöglich für ein salutogenetisches Verständnis von "Gesundheit" einzutreten.

 

 

https://www.akanthos-akademie.de/2023/05/26/was-steckt-hinter-dem-pandemievertrag/

 

 

Archivbild

 

US-Investmentgesellschaft BlackRock soll im Auftrag von Zelenskij

den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren

 

Ende Dezember 2022 hatte der US-Milliardär und Vorstandsvorsitzende von BlackRock, Larry Fink, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij vereinbart, dass sein Unternehmen die „Investitionsbemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine“ koordinieren soll. Zuvor hatte bereits im November letzten Jahres das ukrainische Wirtschaftsministerium ein sogenanntes ‚Memorandum of Understanding‘ unterzeichnet, welches der weltweit größten Investmentgesellschaft weitreichenden Einfluss und Beratungstätigkeiten „bei der Gestaltung eines Investitionsrahmens zum Wiederaufbau“ einräumt.

 

Gleichzeitig finanzieren die größten finanziellen Profiteure des Krieges, die US-Rüstungsfirmen Northrop Grumman, Raytheon und Lockheed Martin, Schampus-Empfänge der ukrainischen Botschaft in Washington. Der Krieg in der Ukraine als einzigartige „business opportunity“ für US-Firmen.

Von Florian Warweg.

 

„Und lassen Sie uns das klarstellen. Der Grund dafür, dass eine große parteiübergreifende Mehrheit im Kongress die weitere Unterstützung der Ukraine befürwortet, liegt nicht in dem Wunsch, sich philanthropisch zu engagieren. Die wichtigsten Gründe für die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Niederringung der russischen Invasoren sind kalte, harte, praktische amerikanische Interessen.“

 

Dies erklärte unverhohlen am 21. Dezember 2022 der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. Und er meinte dabei nicht nur militärische Interessen, sondern auch die ebenso knallharten „Geschäftsmöglichkeiten“, die der Krieg in der Ukraine für die US-amerikanische Rüstungs- und Investmentindustrie darstellt.

 

 

Ukrainekrieg als Umsatzturbo für US-Rüstungsfirmen

 

Der Krieg in der Ukraine kennt vor allem einen Gewinner: BlackRock

 

BlackRock-Führungskräfte in Schlüsselpositionen der Biden-Regierung

 

„Wiederaufbau“-Deal zwischen BlackRock und Selenskyj

 

 

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=92625

 

 

Weitere Links:

https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/oxfam-gewinner-krise-davos-100.html

 

 

 

Deadly Dust (Todesstaub) -

Ein Film von Frieder Wagner

 

Diese Dokumentation von Frieder Wagner erzählt von einem Kriegsverbrechen:

dem Einsatz der Uranmunition im Irak, im Bosnienkrieg und im Kosovo.

Diese Wunderwaffe der Alliierten durchdringt einen feindlichen Panzer wie ein Messer die Butter. Dabei verbrennt das radioaktive Uran, das zudem hochgiftig ist und eine Halbwertszeit von 4,5 Milliarden Jahren hat, zu winzigsten Nanopartikelchen. Eingeatmet können sie tödliche Krebstumore verursachen und den genetischen Code aller Lebewesen für viele Generationen deformieren. In den betroffenen Ländern sind dadurch inzwischen ganze Regionen unbewohnbar geworden.

 

Der deutsche Tropenarzt und Epidemiologe Dr. Siegwart-Horst Günther machte nach dem Golfkrieg 1991 als erster auf die verheerenden Folgen von solchen Urangeschossen aufmerksam und wurde dafür in Deutschland diskreditiert und verfolgt. Der Film begleitet ihn und seine amerikanischen Kollegen bei ihren Untersuchungen im Kosovo, in Bosnien und im Irak. Überall dort hatten amerikanische Truppen die gefährliche Uran-Munition eingesetzt. Der Film zeigt bislang wenig bekannte Langzeitfolgen unter denen besonders die Kinder in den Kriegsgebieten zu leiden haben. Nach Ende des jüngsten Irak-Krieges entdeckten die Experten in der Umgebung von Basra kontaminierte Kriegsschauplätze, deren radioaktive Verseuchung die natürliche Erdstrahlung um das 20.000-fache übertrifft.

 

https://odysee.com/@Oliver:ef/deadly-dust-todesstaub-ein-film-von-frieder-wagner_r50xwnzn:1

 

 

 

 

PersoOhneFinger

 

Lückenhafte Schlussanträge

 

Die Generalanwältin am europäischen Gerichtshof hat ihre Empfehlung zu unserer Klage gegen die Fingerabdruckpflicht vorgelegt. Sie empfiehlt, unsere Klage abzuweisen – mit sehr lückenhaften Argumenten.
https://digitalcourage.de/blog/2023/lueckenhafte-schlussantraege

 

 

 

Made To Measure –

Eine digitale Spurensuche

 

Stand: 11.10.2021

 

"Zeig mir deine Daten und ich sag dir, wer du bist" - ein crossmediales Datenexperiment macht auf eindrucksvolle Weise erlebbar, welche Einblicke Google, Facebook & Co. in unsere intimsten Geheimnisse haben.

"Made To Measure – Eine digitale Spurensuche" veranschaulicht, wie Online-Unternehmen, Werbetreibende und andere Datenhändler die gesammelten Informationen nutzen, um aus den Schwächen, Unsicherheiten, Krankheiten und Suchtpotenzialen der Menschen Profit zu schlagen und stellt die große philosophische Frage: Ist die Idee der Autonomie des Einzelnen im Digitalzeitalter überholt?

 

ca. 44 Min.

ww1.wdr.de/fernsehen/wdr-dok/madetomeasure-100.html

 

Im Hinterkopf bei all dem: Der ungute Gedanken, was Unternehmen, die mit Hilfe dieser Daten Geld verdienen, alles über uns wissen, wie sie diese Schwächen gegen uns wenden und ausnutzen können, um Essgestörten Diätprodukte unterzujubeln, ungewollt Kinderlosen Werbung für Fruchtbarkeitsmittel zu zeigen oder das Verhalten von Menschen auf andere Arten zu manipulieren.

Als Überbringerinnen dieser unguten Gedanken kommen zwischendurch immer wieder auch Datenschutz-Expert*innen zu Wort, darunter etwa Frederike Kaltheuner.

 

https://netzpolitik.org/2021/made-to-measure-die-doppelgaengerin/

 

 

Digitaler Fußabdruck - was mit unseren wertvollen Daten passiert

Ein paar Klicks im Online-Shop oder eine scheinbar harmlose Suche über Google Maps. Und so gehen riesige Datenmengen im digitalen Netz des Internets auf Reise. Persönliche Daten sind so etwas wie DIE Währung des 21. Jahrhunderts. Doch wie wertvoll ist der digitale Fußabdruck - und für wen lohnt der sich wirklich? Das und mehr klären wir mit mex-IT-Sicherheitsexperte Sebastian Schreiber.    ca. 6 Min.

https://www.ardmediathek.de/video/mex/digitaler-fussabdruck-was-mit-unseren-wertvollen-daten-passiert/hr-fernsehen/Y3JpZDovL2hyLW9ubGluZS8xODIxMTY

 

 

Unsere Daten im Netz: Ende der Privatheit 3sat
 

Wir nutzen permanent Computer sowie unsere Smartphones und liefern so nonstop Unmengen an Informationen über uns ins Netz. Daraus entsteht ein immer detaillierteres Profil. Ein Profil über Handlungen, Bewegungen und Wünsche. Algorithmen und künstliche Intelligenz filtern aus den scheinbar banalen Daten Zusammenhänge heraus und erlauben so immer genauere Rückschlüsse auf das Verhalten. Was geschieht mit unseren Daten im Netz, wer alles hat darauf Zugriff, und in welche Richtung bewegen wir uns im digitalen Raum? Reto Caduff hat mit Sicherheitsexperten, Datenspezialisten und Hackern auch darüber gesprochen, wie man sich schützen kann.

 

Die Programme wissen oft schon viel mehr über uns, als wir uns selbst bewusst sind.

Sie können bereits zukünftiges Tun voraussagen und dadurch unsere Entscheidungen - vom Onlineshopping bis hin zur politischen Wahl - beeinflussen. Was geschieht mit unseren Daten im Netz, wer alles hat darauf Zugriff, und in welche Richtung bewegen wir uns im digitalen Raum? Reto Caduff hat mit Sicherheitsexperten, Datenspezialisten und Hackern auch darüber gesprochen, wie man sich schützen kann.

Film von Reto Caduff

 



Wiederholungen und/oder andere Folgen dieser Reihe

    11.08.2023 | 15:55 Uhr | phoenix
    Unsere Daten im Netz: Ende der Privatheit

    18.08.2023 | 17:00 Uhr | phoenix
    Unsere Daten im Netz: Ende der Privatheit

 

https://programm.ard.de/TV/Programm/Jetzt-im-TV/?sendung=280074000694322

 

 

 

Klimaschutz

 

 

Die heimlichen Einflüsterer der FDP

 

Eine Kolumne von Christian Stöcker 25.06.2023

 

Die FDP versucht in der Ampel jedes relevante Klimaschutzgesetz zu torpedieren, mit erschreckendem Erfolg. Warum?

 

Eine zentrale Rolle spielen radikale Ideologen – und ein libertärer

US-Milliardär.

 

»Es gibt eben keine andere Wahl als die: entweder von isolierten Eingriffen in das Spiel des Marktes abzusehen oder aber die gesamte Leitung der Produktion und der Verteilung an die Obrigkeit übertragen. Entweder Kapitalismus oder Sozialismus; ein Mittelding gibt es eben nicht.«

Ludwig von Mises (1929): »Kritik des Interventionismus. Untersuchungen zur Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsideologie der Gegenwart«

»Je politisch einflussreicher Koch Industries wurde, desto mehr betonte es, dass seine Lobbyisten eine ausschließlich ideologische Mission verfolgten. Kochs Lobbyisten und Public Relations Teams erklärten, ihr Ziel sei es nicht, die Profite von Koch Industries zu mehren, sondern nur die Idee von Freiheit und Wohlstand zu verfechten.«

Christopher Leonard, »Kochland« (2019)

Der oben zitierte Ludwig von Mises, ein österreichischer Ökonom, war ein Radikaler. Mises, der nicht ganz so berühmt wurde wie später sein Schüler Friedrich von Hayek, war der Überzeugung, dass jede Form staatlicher Regulierung mit »Sozialismus« gleichzusetzen sei. Er verabscheute nicht nur die Idee eines Mindestlohns, sondern sogar das Konzept des Kartellrechts:

Regulierung zur Verhinderung von Monopolen hätte nur eine »produktivitätsmindernde Wirkung«.

Der reichste und mächtigste lebende Fan von Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek ist der in Deutschland bis heute kaum bekannte US-Multimilliardär Charles Koch (Laut »Forbes« derzeit 57 Milliarden Dollar schwer). Das Buch »Kochland«, eine Art kombinierte Unternehmens- und Personenbiografie von dem US-Investigativjournalisten Christopher Leonard, ist auf Deutsch leider nie erschienen. Dabei ist es sehr hilfreich, wenn man verstehen will, was in der deutschen Politik gerade passiert.

 

»Apparat zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung«

 

Charles Koch verehrte Mises und Hayek, Pioniere des libertären Denkens, schon seit den Sechzigerjahren, als er mit seinen Brüdern das Ölgeschäft seines Vaters übernahm.

Bald gründete Koch ein Institut zur Verbreitung radikallibertären Gedankenguts, das bis heute zu den einflussreichsten Lobbyorganisationen der USA gehört: das Cato Institute. Damals begann er auch, »einen Apparat zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu konstruieren, der in der Geschichte amerikanischer Unternehmen einzigartig sein dürfte«, wie Leonard schreibt.

 

Koch Industries war schon ab den Siebzigerjahren ein sektenhaft geführtes Unternehmen, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Indoktrinationsseminaren zur Unternehmensphilosophie des »Market based Managements« teilnehmen mussten. ....

 

https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/klimaschutz-die-heimlichen-herrscher-der-fpd-kolumne-a-d0defee9-85ea-4cdb-adac-93e49e3539de?sara_ref=re-so-app-sh

 

 

 

 

 

 

 

Gemeingut Krankenhaus retten

Das Bündnis Klinikrettung stellt sich gegen den Krankenhaus-Kahlschlag

 

Klinikschließungen gefährden die Gesundheitsversorgung. Trotzdem werden seit Jahren überall in Deutschland Geburtsstationen, Kinderkliniken, Notaufnahmen und ganze Krankenhäuser dichtgemacht. Gleichzeitig machen Krankenhauskonzerne Milliardengewinne. Um Kahlschlag und Privatisierung zu stoppen, haben wir das Bündnis Klinikrettung gegründet. Als Krankenhausbeschäftigte und BürgerInnen wissen wir aus eigener Erfahrung: Wohnortnahe Krankenhäuser sind unabdingbar! Deswegen setzen wir uns für eine flächendeckende, bedarfsgerechte und gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung mit kommunalen Krankenhäusern ein.

 

https://www.gemeingut.org/krankenhausschliessungen/

 

 

Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne –

für eine echte Krankenhausrevolution!

 

 

 

Sehr geehrte Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag,
sehr geehrte MinisterpräsidentInnen der Bundesländer,

 

alle zwanzig Jahre findet in Deutschland eine Krankenhausreform statt. 1985 hat der Bundestag erlaubt, die Krankenhäuser in Firmen umzuwandeln, die Gewinne erwirtschaften können. Im Jahr 2004 wurden die Fallpauschalen eingeführt, die dazu führten, dass es lukrative und unrentable Behandlungen gibt. Zusammen hat das ein großes Kliniksterben erst in Ostdeutschland und dann auch in vielen westdeutschen Kommunen verursacht.

Vor allem private Betreiber spezialisieren sich seither auf ertragreiche Behandlungen. Wir mussten den steilen Aufstieg privater Klinikkonzerne erleben. Die Folgen davon spüren wir heute im gesamten Krankenhausbereich: die Entmenschlichung des Klinikbetriebs mit blutigen Entlassungen, Fließbandarbeit, Unterfinanzierung, weiten Wegen zum nächstgelegenen Krankenhaus sowie chronischem Personalmangel und Überarbeitung bis zur Erschöpfung.

 

Seit der letzten Reform sind 20 Jahre vergangen. Ein Strukturwandel ist angesichts der Zustände in der stationären Versorgung bitter nötig. Minister Karl Lauterbach hat dazu eine „Revolution“ angekündigt. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit bleiben allerdings auf der Strecke, Lauterbach hat sinnbildlich nur die Guillotine aus Frankreich übernommen: mit rigiden Strukturvorgaben für die Krankenhäuser treibt er einen verschärften Klinik-Kahlschlag voran. Bis zu einem Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland droht das endgültige Aus, ein weiteres Drittel muss das Behandlungsspektrum stark reduzieren1. Besonders betroffen sind Allgemeinkrankenhäuser in ländlichen Räumen. Auch Geburtshilfen bleiben chronisch unterfinanziert und werden weiter geschlossen, obwohl deren Anzahl in den letzten 30 Jahren schon fast halbiert wurde2. Diese Entwicklung bedroht Leib und Leben von Millionen Menschen.

 

Die Grausamkeiten der Regierungspläne verbergen sich hinter Begriffen wie „Leveln“, „Leistungsgruppen“, „Ambulantisierung“, oder „Umwandlungen“ von Krankenhäusern. Blumige Worte wie „Vorhaltepauschalen“ suggerieren, dass stationäre Versorgung bereitgehalten wird. Tatsächlich plant die Ampelregierung ein organisiertes Krankenhaussterben, wie wir es noch nie erlebt haben. Die flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland steht damit auf dem Spiel.

.............

 

Wir fordern:

Abschaffung der Fallpauschalen – Selbstkostenfinanzierung jetzt! Die DRG-Fallpauschalenfinanzierung hat uns verheerende Fehlanreize und überbordende Bürokratie gebracht.

Renditeverbot in der Krankenhausversorgung! Die Möglichkeit, Rendite zu erwirtschaften und diese dem Krankenhausbetrieb zu entziehen hat zu massiven Privatisierungen geführt.

Bedarfsorientierte Krankenhausstrukturen, bei denen alle Menschen binnen 30 Minuten ein Allgemeinkrankenhaus mit mindestens den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe, Intensivmedizin und Basisnotfallversorgung erreichen können.

Sie haben jetzt für die nächsten 20 Jahre die einmalige Gelegenheit, das Blatt zu wenden. Sie werden im Bundestag beziehungsweise im Bundesrat über die Reform entscheiden. Stimmen Sie nicht den aktuellen Reformvorschlägen zu, die unsere Gesundheitsversorgung massiv verschlechtern würden. Setzen Sie sich stattdessen mit aller Kraft für eine flächendeckende, bedarfsgerechte und gemeinwohlorientierte Krankenhausstruktur ein!

 

 

Hier unterzeichnen

https://www.gemeingut.org/civi-public/petition/sign/?sid=33&reset=1

 

 

 

 

 

Ein sehr wertvoller Beitrag, der auf die Schlüsselfunktion der Zeit in unserem Leben hinweist.

 

 

Gerechtere Zeitpolitik

 

Viele kennen das Gefühl, zu wenig Zeit zu haben. Dabei haben wir alle ein festes Zeitbudget zur Verfügung: 24 Stunden pro Tag. Aber ist die Zeit gerecht verteilt?

 

Denn wie wir diese Stunden füllen und wie sie gefüllt werden, das ist individuell.

Einige sagen, dass der knappste Rohstoff heutzutage die Zeit ist, denn die To-Do-Listen auf der Arbeit und in der Freizeit sind gefühlt immer zu lang. Kein Wunder, dass Achtsamkeitskurse gerade so beliebt sind. Wie nehmen wir Zeit eigentlich wahr? Wie nutzen wir sie gut?

 

Unsere Lebenszeit ist abhängig davon, ob wir einer Erwerbsarbeit nachgehen, ob wir Kinder haben, eine Person pflegen, ein Ehrenamt ausfüllen oder wie viel Geld auf unserem Konto ist. Zeitpolitik gewinnt im Alltag immer mehr an Bedeutung. Und auch zeitpolitische Initiativen finden immer mehr Resonanz bei vielen Bürgerinnen und Bürgern und sind ein zentrales Anliegen der zeitpolitischen Forschung.

 

Von Zeitpolitik sprechen wir, wenn durch Politik oder Öffentlichkeit Einfluss genommen wird auf unsere zeitlichen Rahmenbedingungen, das heißt auf den Einfluss von Zeit auf unser Leben, aber auch auf Politik und Wirtschaft. Beispielsweise, wenn beschlossen würde, dass Schule generell später anzufangen hat, weil Kinder und Jugendliche morgens nicht ganz so leistungsfähig sind, dann wäre das Zeitpolitik. Auch Verkehrspolitik ist Zeitpolitik, wenn sie darauf abzielt, kürzere Wegzeiten für Bürgerinnen und Bürger möglich zu machen.

 

Zeit wird dabei als Ressource und auch als kulturelles Gut verstanden, das heißt, es sollte einem Jeden möglich sein, seine Zeit auf unterschiedliche Weise zu nutzen, und zwar möglichst so, dass die Art dieser Nutzung den Einstellungen und den Werten jedes Einzelnen entspricht. 

 

Autorin: Melahat Simsek

Redaktion: Gundi Große

 

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/feature-zeitpolitik-100.html

 

 

 

 

 

 

Vortrag von Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz

 

auf dem Handwerker-Friedens-Kongress am 2.4.23 in Dessau-Roßlau

 

Kreishandwerksmeisters Karl Krökel, Gründer der Initiative Handwerker für Frieden diskutierte mit 200 Teilnehmern über wirtschaftliche Folgen und mögliche Lösungen zum Ukraine-Krieg. Unterstützt wurde er von Moderation:

Dr. Mona Aranea (Macht Frieden (http://macht-frieden.org/friedenskongress-in-dessau/)); Bürgerinitiativen aus Dessau, Wittenberg und Köthen, sowie von der Volksinitiative-Direkte Demokratie Jetzt! www.volksabstimmung-st.de

 

https://handwerker-fuer-den-frieden.de/mediathek/

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=96096

 

 

 

 

Werbetracking: Wie deutsche Firmen am Geschäft mit unseren Daten verdienen

 

 

Wenn es um Firmen geht, die pausenlos Daten für Werbezwecke sammeln, denken viele an die USA. Unsere Recherche zeigt, wie tief deutsche Unternehmen inzwischen in das Netzwerk der Datenhändler verwoben sind und dass sie auch heikle Datenkategorien anboten. Beteiligt sind Konzerne wie die Deutsche Telekom und ProSiebenSat1.

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Wie unsere Schwächen gezielt ausgenutzt werden

 

„Firmen, die heimlich massenhaft Standortdaten von Smartphone-Apps absaugen und verkaufen, das kenne ich aus den USA und anderen Regionen der Welt“, kommentiert Wolfie Christl die Erkenntnisse über die deutschen Datenhandelsfirmen. „Ich hätte nicht erwartet, dass solche Firmen ausgerechnet mitten in Deutschland sitzen.“ Sogar der US-Konzern Oracle habe 2020 kurz nach einer Milliardenklage bekanntgegeben, den Handel mit digitalen Profilen in der EU einzustellen. „Es ist absolut unverständlich, dass deutsche Unternehmen nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Abstand davon genommen haben.“

 

Auch wenn einige Datenhändler sagen, dass sie die Daten nicht in individuellen Profilen speichern: Werbetreibende können unterschiedliche Targeting-Kriterien miteinander kombinieren, um gezielt bestimmte Gruppen zu erreichen. Etwa Leute, die viel Geld haben und gerne teure Autos kaufen. Oder Leute, die gerade geschieden und in finanziellen Schwierigkeiten sind.

„Die Werbefirmen nutzen das Wissen über uns, um uns zu manipulieren und unser Verhalten zu formen“, sagt Wolfie Christl. Ganz bewusst würde Online-Werbung auf persönliche Schwächen ausnutzen. Dass verletzliche Gruppen mit zielgerichteter Werbung ausgenutzt werden, etwa Menschen mit Spielsucht, sei an der Tagesordnung.

 

Viele der Daten seien womöglich fehlerhaft, was „die Sache aber auch nicht besser macht“, wie er sagt. Denn „niemand möchte von irgendwelchen Firmen als zahlungsunfähig oder leicht beeinflussbar eingeschätzt werden, auch nicht für Werbezwecke“.

 

„Generell führt eine derartige Granularität und auch die explosionsartige Verteilung der Daten an alle möglichen Empfänger zu einem totalen Kontrollverlust für betroffene Personen“, kritisiert auch Marco Blocher von der gemeinnützigen Organisation NOYB – None of Your Business. „Daten kommen von 1.000 Stellen und gehen an 1.000 Stellen.“ Es sei faktisch unmöglich zu verstehen, wo die eigenen Daten sind, und wer diese zu welchen Zwecken wie lange verarbeitet. Auch Wolfie Christl sagt: „Niemand weiß genau, welche Wege diese Daten genau nehmen und was damit gemacht wird. Ich vermute, nicht einmal die Datenhandelsfirmen selbst wissen das genau.“

 

https://netzpolitik.org/2023/adsquare_theadex_emetriq_werbetracking-wie-deutsche-firmen-am-geschaeft-mit-unseren-daten-verdienen/

 

 

 

 

 

Das neue Soloprogramm

Helmut Schleich – "Das kann man so nicht sagen"

 

Helmut Schleich macht in seinem neuen Soloprogramm, was er will. Kein Abend gleicht dem anderen. Sein Vorbild ist die Regierung. Und so sagt er sich: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.

 



Die Grünen zum Beispiel: Im letzten Bundestagswahlkampf forderten sie noch: „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“. Und heute sind sie so olivgrün wie die Bundeswehr und Anton Hofreiter kann sämtliche Waffengattungen runter rattern. Hauptsache es wird weiter gendersensibel gesprochen. Helmut Schleich fordert schon mal vorsichtshalber, Auslandseinsätze deutscher Soldaten mit einem Marschbefehl für diejenigen zu verbinden, die im Bundestag mit Ja gestimmt haben. Das kann man so nicht sagen. Egal. Helmut Schleich macht es einfach.

Außerdem holt der Münchner Vollblutkabarettist zur Sprachkritik aus, wenn er im Biergarten reihenweise aus dem Englischen abgehörte Formulierungen aufschnappt. Er rechnet ab mit dem modernen Regietheater, das für leere Reihen in den Staatstheatern sorgt. Und er zeigt sich genervt von der um sich greifenden Humorlosigkeit der Hypermoralisten. Bleibt am Ende nur noch die Flucht in die Vergangenheit? Einmal mehr schlüpft Schleich in die Rolle des bayrischen Übervaters Strauß, der sich über seinen Nachfolger Markus Söder lustig macht. Und auch die seligen Ratzinger-Brüder lässt er noch ein letztes Mal wieder auferstehen.

 

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/unterhaltung-am-wochenende/helmut-schleich-106.html

 

 

 

 

 

Vereinigtes Königreich 08.06.2023

Auslieferung von Assange rückt gefährlich nahe

 

Protestierende halten einen Pappausschnitt von Julian Assange. Das Bild ist gegen die Sonne und zwischen Hochhäusern aufgenommen.


Protestierende halten einen Pappausschnitt von Julian Assange. Das Bild ist gegen die Sonne und zwischen Hochhäusern aufgenommen.


© picture alliance/EPA/DAN HIMBRECHTS AUSTRALIA AND NEW ZEALAND OUT

Reporter ohne Grenzen (RSF) ist zutiefst besorgt über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs, die Berufung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine Auslieferung an die USA abzulehnen. Die Gefahr, dass er tatsächlich ausgeliefert wird, ist nun so real wie nie zuvor. In den USA droht er wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen des US-Militärs im Jahr 2010 den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen zu müssen. Konkret drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.

In einer dreiseitigen schriftlichen Entscheidung vom 6. Juni 2023 wies ein Richter Assanges Berufung gegen den von der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel im Juni 2022 unterzeichneten Auslieferungsbefehl in allen acht Punkten zurück. Damit bleibt Assange nur noch eine letzte Möglichkeit innerhalb des britischen Justizsystems: Die Verteidigung hat fünf Arbeitstage Zeit, um eine weitere Berufung im Umfang von höchstens 20 Seiten bei einem aus zwei Richtern bestehenden Gremium einzureichen. Darauf folgt eine öffentliche Anhörung. Bei einer weiteren Ablehnung bliebe als letzte Option, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Doch ob eine Entscheidung dort seine Auslieferung verhindern kann, ist fraglich.

„Es ist unfassbar, dass ein einzelner Richter mit einer dreiseitigen Entscheidung Julian Assange der Gefahr aussetzen kann, den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen zu müssen – und zugleich das weltweite Klima für den Journalismus nachhaltig beeinflussen kann“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die historische Dimension dessen, was als Nächstes geschieht, könnte größer nicht sein. Es ist an der Zeit, diesem unerbittlichen Feldzug gegen Assange ein Ende zu setzen. Unser Appell an US-Präsident Joe Biden ist jetzt dringlicher denn je: Lassen Sie die Anklage fallen, stellen Sie das Verfahren ein und ermöglichen Sie, dass Julian Assange umgehend freikommt.“

Julian Assanges Ehefrau Stella erklärte auf Twitter, dass er am kommenden Dienstag erneut Antrag beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen werde. Die Sache werde dann in einer öffentlichen Anhörung vor zwei anderen Richtern am Obersten Gerichtshof verhandelt.  „Wir sind weiterhin optimistisch, dass wir gewinnen werden und Julian nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird.“

Mit der jüngsten Entscheidung beginnt die letzte Phase einer mehr als dreijährigen Odyssee vor britischen Gerichten. Das Verfahren geht zurück auf einen Auslieferungsantrag der USA, die Assange in Zusammenhang mit der Veröffentlichung hunderttausender geleakter geheimer Dokumente durch WikiLeaks in 18 Punkten angeklagt haben, unter anderem nach dem US-Spionagegesetz, das keine Ausnahmen für Veröffentlichungen von besonderem öffentlichem Interesse vorsieht.

Nachdem im Januar 2021 ein Gericht in erster Instanz eine Auslieferung mit Verweis auf Assanges psychische Gesundheit abgelehnt hatte, hob ein Berufungsgericht Dezember desselben Jahres die Entscheidung aufgrund von Zusicherungen der US-Regierung, sie werde Assanges Sicherheit gewährleisten, auf. Assange wäre der erste Verleger, dem in den USA nach dem Spionagegesetz der Prozess gemacht wird.

RSF ist die einzige Nichtregierungsorganisation, die trotz zahlreicher Hindernisse das gesamte Auslieferungsverfahren beobachtet hat. Im April 2023 wurde RSF-Generalsekretär Christophe Deloire und Kampagnendirektorin Rebecca Vincent in letzter Minute willkürlich ein bereits genehmigter Besuch im Belmarsh-Gefängnis verweigert. In der Hochsicherheitsanstalt sitzt Assange seit mehr als vier Jahren in Untersuchungshaft. RSF bemüht sich weiterhin um einen Besuchstermin und setzt sich weltweit für die Freilassung von Julian Assange ein.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Vereinigte Königreich auf Platz 26, die USA stehen auf Platz 45 von 180 Staaten.

 

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/auslieferung-von-assange-rueckt-gefaehrlich-nahe

 

 

 

Neue Energie für

Vergesellschaftung für neue Energie

 

 

Vergesellschaftungsperspektiven im Energiesektor

 

Erschienen

März 2023

 

Die vorliegende Broschüre soll ein Anstoß und Aufruf sein, die Ambition einer demokratisierten Energiewirtschaft ernst zu nehmen und die Überlegungen, Potenziale, Auseinandersetzungen und Versuche dahin voranzutreiben.

 

Was bedeutet es, den Energiesektor zu vergesellschaften? Reicht es dafür aus, einzelne große Energieerzeuger zu enteignen? Oder muss die ganze Energiewirtschaft von Energieproduktion bis -verteilung vergesellschaftet werden, um Energie als Teil einer guten Daseinsvorsorge für alle gestalten zu können?

 

Wer ist von dem aktuellen, zerstörerischen Status Quo des Energiesystems besonders betroffen und sollte daher in den Entscheidungsstrukturen eines vergesellschafteten, also auch demokratisierten Energiesektors mitbestimmen?

Wie werden wir dabei einem Klimagerechtigkeitsanspruch gerecht, der den globalen Raubbau europäischer Energiekonzerne ernst nimmt und damit die Betroffenen dieser Verhältnisse auch im globalen Süden mit einbezieht?

Wo sollte Energieerzeugung möglichst dezentral stattfinden und lokal gestaltet werden, wo müssen, etwa im Bereich von Energieverteilung und -netzen, zentralere Lösungen her?

 

Dies sind nur einige der politischen, strategischen und technischen Fragen, die es für eine Vergesellschaftungsperspektive im Energiesektor zu klären gilt und die auf der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit weiteren Partnern organisierten Vergesellschaftungskonferenz im Herbst 2022 aufgekommen sind.

 

Die einzelnen Beiträge der Broschüre bilden einerseits die thematische Gliederung der Vergesellschaftungskonferenz ab, fokussieren dabei aber auf Potenziale und Herausforderungen von Vergesellschaftung im Energiesektors. Dabei sind die Autor*innen – wie auch die Referent*innen und Teilnehmer*innen der Konferenz – aus den vielfältigen Tätigkeitsbereichen der gesellschaftlichen Linken: aus kritischer Wissenschaft, sozialen Bewegungen, Verbänden oder konkreten Vergesellschaftungsinitiativen.

 

https://www.rosalux.de/publikation/id/50165/neue-energie-fuer-vergesellschaftung-fuer-neue-energie

 

 

 

KEine Profite mit unserer Energie

- Eon vergesellschaften

 

 

17.05.23

 

Von 'Wir Zahlen Nicht'
Wir zahlen nicht, wir streiken!

Am Mittwoch, dem 17. Mai hat die Initiative Wir Zahlen Nicht anlässlich der Jahreshauptversammlung des Energiekonzerns E.on in mehreren deutschen Städten gegen die hohen Strompreise und gleichzeitige Profitausweitungen der Energiekonzerne protestiert.

"Während bei der Jahreshauptversammlung von E.on Dividenden in Höhe von 2,7 Milliarden Euro an die Aktionär*innen ausgezahlt werden wurde uns im Winter auf unsere Stromrechnung draufgeschlagen. Während wir nicht heizen konnten, an allen Ecken sparen müssen, maximieren die Stromkonzerne ihre Profite", kritisiert Marie Bach von der Initiative Wir Zahlen Nicht.

"E.on konnte seine Gewinne im letzten Jahr auf 8 Milliarden Euro steigern. Das sind mehrere hunderte Millionen Euro mehr als sich der Konzern in seinen kühnsten Träumen erhoffte - dabei haben sie die Strompreise ja selbst erhöht" ergänzt Lena Deich, ebenfalls von der Initiative Wir Zahlen Nicht. "Wir konnten uns in den letzten Monate immer weniger leisten, wurden dazu aufgefordert weniger zu duschen und zu heizen, während die Energiekonzerne enorme Gewinne machten."

Lena Deich betont zudem die anhaltende Belastung durch die Preissteigerungen, die nichts in ihrer Intensität oder Aktualität verloren haben: "Die enormen Preissteigerungen die uns neben Lebensmitteln besondern auch beim Strompreis begegnen sind ja nicht vorbei, oder wieder deutlich gesunken. Im Gegenteil: mit Verweis auf den Ukraine Krieg und die gestiegenen Börsenpreise für Strom hat E.on die Strompreise für die Verbraucher*innen nun noch einmal erhöht: 45% mehr sollen die Stromkunden in NRW ab Juni zahlen."

"Auch im Rest des Landes halten Stromkonzerne wie E.on die Preise hoch, obwohl sie aktuell an der Börse aufgrund sinkender Preise wieder günstigeren Strom einkaufen - sie weiten ihre Profite weiter aus. Auch das Bundeskartellamt ermittelt inzwischen wegen der hohen Preise gegen die Energiekonzerne." ergänzt Marie Bach und fordert, "E.on und Co. müssen vergesellschaftet werden, wir können uns weder ihre Profite, noch ihre klimaschädliche, umweltzerstörende Stromerzeugung leisten. Wir wollen selbst entscheiden, wie wir Strom produzieren und zu welchem Preis. Es bleibt dabei: Wir zahlen nicht, wir streiken."

Dafür protestiert die Initiative am 17.05.2023 in mehreren deutschen Städten, darunter Jena, Kiel und Berlin.

 

http://www.scharf-links.de/47.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=82508&cHash=1ba890b946

 

 

 

Energieversorgung sichern: vergesellschaften!

 

https://diefreiheitsliebe.de/wirtschaft/energieversorgung-sichern-vergesellschaften/

 

 

6 Januar 2023

Eigentumsverhältnisse sind antastbar

Über die mögliche Vergesellschaftung von RWE

 

Die aktuellen Debatten um Kohleausstieg und Energiewende zeigen, dass Entscheidungen auf dem Gebiet der Energiewirtschaft hochpolitisch sind und nicht ohne Blick auf das Wohlergehen dieser sowie folgender Generationen gefällt werden können. Insbesondere die anhaltenden Proteste gegen den Braunkohleabbau unter Lützerath belegen, dass die privatwirtschaftliche Nutzung und Verwertung fossiler Energien zugunsten privater (Rekord-)Gewinne in Zeiten der Klima- und Energiekrise zunehmend auf Ablehnung stößt. Vermehrt werden daher auch Forderungen laut, private Profitinteressen aus den Entscheidungsprozessen auszuschließen und den gewonnenen Entscheidungsraum mit demokratisch legitimierter und gemeinwohlorientierter Unternehmenspolitik zu füllen.
Vergesellschaftungen sind möglich

Dem Gesetzgeber stehen kraft Verfassung umfangreiche Befugnisse zur Umstrukturierung der Wirtschaftsordnung zu. Die Möglichkeit zur Vergesellschaftung wurde in der bundesdeutschen Geschichte noch nicht wahrgenommen, und entsprechend wenig Beachtung fand Art. 15 GG in auch der Rechtswissenschaft. Dies änderte sich im Zuge der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die eine Sozialisierung großer Wohnungsunternehmen in Berlin anstrebt und im September 2021 einen erfolgreichen Volksentscheid anstrengte. Seitdem nimmt die Vergesellschaftungsidee an Fahrt auf. So gründete sich unter anderem die Initiative „RWE & Co. enteignen“, die eine Demokratisierung des Energiesektors fordert und hierfür Art. 15 GG aktivieren will. Inwiefern kann mittels Vergesellschaftung nach Art. 15 GG eine Demokratisierung des Energiesektors mit Neuausrichtung auf das Gemeinwohl gelingen?

Das Grundgesetz enthält, anders als die Weimarer Reichsverfassung (Art. 151–166 WRV), keinen Teil, der eine Wirtschaftsverfassung festlegt. Zwar begreifen manche

......

https://verfassungsblog.de/eigentumsverhaltnisse-sind-antastbar/

 

 

Weitere Links:

https://vergesellschaftungskonferenz.de/

 

https://rwe-enteignen.de/warum-enteignung/

 

https://www.attac.de/kampagnen/wandelsblatt/energie-vergesellschaftet

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/vergesellschaftung-von-unternehmen-legitime-alternative-100.html

 

 

 

 

 

Krisengewinnler: RWE jubelt

Die Armen frieren, der Konzern fährt satte Gewinne ein

 

Die Energiepreise haben schwindelerregende Höhen erklommen, die von vielen Menschen nicht mehr zu bezahlen sind. Währenddessen jubelt der Energiekonzern RWE über einen verdoppelten Milliardengewinn und erwartet für dieses Jahr 5,5 Milliarden Euro. Dachte man noch vor Kurzem, dass dieser Konzern, der allein für ein Viertel des CO2-Ausstoßes in der Bundesrepublik verantwortlich ist, als fossiler Dinosaurier in die Geschichte eingehen würde, haben Finanzinvestoren wie Blackrock und das Emirat Katar verstanden, dass hier auch in Zukunft hohe Renditen winken.

Eine Übergewinnsteuer hält der Konzern trotzdem für eine Ausgeburt des Teufels und droht: „Wenn das so umgesetzt wird, müssen wir fürchten, dass neue Investitionen in erneuerbare Energien ausbleiben.“ (Michael Müller, Finanzvorstand von RWE). Solche Erpressungen und alle Formen offener politischer Einflussnahme haben bei RWE Tradition.

Schon Anfang des 20. Jahrhunderts beglückte Stinnes die Kommunen mit RWE-Anteilen und Aufsichtsratsposten, und als die Aufsichtsratsposten per Gesetz beschränkt wurden, wurden als Organe der „legalen Korruption“ 1932 die Regional-Beiräte gegründet, in denen zum Beispiel auch heute noch rund 80 NRW-Kommunalpolitiker*innen sitzen – für jeweils 7000 Euro im Jahr. Schon 1986 schrieb der Spiegel: „Im Versorgungsgebiet des Konzerns gibt es kaum einen Landrat, Oberkreisdirektor, Stadt- oder Oberstadtdirektor, der nicht bei der Stromfirma einen Nebenverdienst hätte.“ Durch die persönlichen Verbindungen und Verstrickungen zwischen RWE und staatlichen Strukturen ist es dem Konzern jahrelang gelungen, gegen alle Klimaziele weiter die fossilen Energieträger auszubeuten.

 

Dafür steht beispielhaft auch der Deal mit der Landes- und Bundesregierung, nach dem RWE „bereits“ 2030 (statt 2038) aus der Kohle aussteigen will. Er beschert dem Konzern Extra-Profite, denn so können Drecksmeiler weiterlaufen, die eigentlich aus klimapolitischer Sicht in Kürze abgeschaltet werden müssten.

Unterm Strich wird RWE mit dem „früheren“ Ausstieg mehr CO2 in die Luft pusten, als vorher bis 2038 vorgesehen war, und kann sich auch noch als grüner Vorreiter feiern lassen.

 

Auch international ist RWE überall dabei, wo es mit fossiler Energie noch Profit zu machen gibt. So mischt RWE bei dem Offshore-Gasprojekt vor der australischen Küste mit. Dort wird mit einem Ausstoß von knapp zwei Milliarden Tonnen CO2 gerechnet – mehr als doppelt so viel, wie ganz Deutschland in einem Jahr emittiert. Und dieses Projekt bedroht direkt das Great Barrier Reef in seinem Bestand.

 RWE ist heute in 36 Ländern vertreten und verteidigt seine fossile Strategie mit Zähnen und Klauen. Weil die Niederlande 2019 den Kohleausstieg beschlossen haben, hat RWE sie auf eine Entschädigung von 1,4 Milliarden Euro verklagt. Gerade ist dies vom Haager Gericht abgewiesen worden; RWE kommentiert empört: „Ein Eingriff in unser Eigentum, ohne eine Entschädigung dafür zu erhalten, ist nicht akzeptabel.“

Bis vor kurzem war Sonnen- und Windenergie noch durch private und genossenschaftliche Initiativen dezentral organisiert. Aber heute ist RWE einer der international führenden Ökostromanbieter und arbeitet daran, diesen profitversprechenden Markt genauso zentralistisch zu organisieren wie die bisherige Energieversorgung. Insofern ist die anfangs zitierte Erpressung vielleicht gar keine Drohung, sondern ein Versprechen.

Autor*innen: Annette Schnoor / Törk Hansen

 

https://www.attac.de/kampagnen/wandelsblatt/krisengewinnler

 

Weitere Links:

https://www.wandelsblatt.com//

 

 

 

 

Kommentar der Redaktion:

Wieder einmal eine angebliche Verschwörungstheorie, die von der Wirklichkeit nach allen Regeln der Kunst untermauert wird.

 

 

die Macht der Superreichen:

Henry Ford

 

Seine Autos verändern die Welt und machen Henry Ford zu einem der reichsten Männer Amerikas. Mit seinem Vermögen will der Automobil-König die Welt nach seinen Vorstellungen formen.

Als Pionier der Massenproduktion revolutioniert Ford die Arbeitswelt und schafft grenzenlose Mobilität. Der überzeugte Kapitalist und glühende Antisemit wird dafür von Hitler bewundert und beliefert die deutsche Wehrmacht mit zahlreichen Armeefahrzeugen.

 

In einer Zeit, in der Maschinen und Elektrizität beginnen, die Welt zu erobern, wird Henry Ford in eine einfache Farmerfamilie hineingeboren. Schon früh zeigt sich seine Begeisterung für Technik: Als Junge experimentiert er mit Uhren, den damals fortschrittlichsten technischen Geräten des Alltags. Bald baut er seine eigenen Dampfmaschinen, dann einen Benzinmotor.

Später fährt er ganz Selfmademan seine selbst gebauten Autos auf Rennstrecken, um Investoren zu gewinnen. Seine Vision: ein Auto für jedermann. Der Beginn des Aufstiegs zum reichsten und erfolgreichsten Unternehmer seiner Zeit. Um die Mammutaufgabe zu bewältigen, verfeinert er das Prinzip der Fließbandproduktion und legt damit den Grundstein für die Massenproduktion und Konsumgesellschaft, in der wir heute leben.

Doch so erstaunlich seine Errungenschaften auch sein mögen, Henry Ford bleibt eine zwiespältige Figur. Sein Genie paart sich mit Größenwahn, einem autoritären Charakter und verbittertem Antisemitismus. Um die Welt zu verändern, kandidiert Ford als US-Präsident und fährt mit einem Dampfer nach Europa, um eigenhändig den Ersten Weltkrieg zu beenden.

So bleibt er sein Leben lang ein Ingenieur, der nicht nur Autos, sondern die ganze Welt nach seinem Bild formen will. Er kauft eine eigene Zeitung, um mit antisemitischen, verschwörungstheoretischen Schriften die Menschheit vor den Juden zu warnen. Adolf Hitler sieht Ford sogar als möglichen Führer einer amerikanischen nationalsozialistischen Partei. Für Hitler baut er Lastwagen, die die Wehrmacht zur Invasion der Tschechoslowakei benutzt.

Fords politische Ideen und Ambitionen scheitern zwar, trotzdem leben wir in vielerlei Hinsicht immer noch in einer Welt, die Ford geschaffen hat: grenzenloser Konsum, Fließbandproduktion, uneingeschränkte Mobilität. Die moderne Zeit trägt unzweifelhaft die Handschrift des Ingenieurs aus Michigan.

Superreiche prägen die Geschichte seit Jahrhunderten. Sie finanzieren Innovation, Kunst und Kriege. Ihre Lebensgeschichten erzählen von Macht, Intrigen und Skandalen so macht Geld Geschichte.

 

https://programm.ard.de/?sendung=287254000921441&first=1

 

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-macht-der-superreichen-henry-ford-100.html

 

 

 

 

Die Macht der Superreichen Die Flicks

Friedrich Karl Flick erbt ein Milliardenvermögen, doch er zahlt einen hohen Preis dafür. Der Konzernchef wider Willen ist Teil eines der größten Skandale Deutschlands: der Flick-Affäre. Parteispenden, schwarze Kassen und ein übermächtiger Vater, der selbst nach dem Tod die Geschicke des Konzerns bestimmt: Friedrich Karl Flicks Leben erzählt vom Aufstieg und Fall des vielleicht mächtigsten Industrie-Imperiums Deutschlands.

 

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-macht-der-superreichen-die-flicks-100.html

 

Alle Sendungen:

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/die-macht-der-superreichen-114.html

 

 

 

 

 

Kampfjets statt Frieden – Eskaliert jetzt der Stellvertreterkrieg?


Westliche Kampfjets für die Ukraine? Was lange als rote Linie galt, die man aus guten Gründen nicht überschreiten darf, wird nun immer wahrscheinlicher.

 

Auf dem G7-Gipfel am letzten Wochenende stellte US-Präsident Biden der Ukraine die Lieferung von F16-Kampfjets in Aussicht. Genauer: Er will europäischen Ländern die Erlaubnis geben, solche Kampfjets zu liefern. Schon jetzt sollen ukrainische Piloten dafür in Europa ausgebildet werden, was auch von der Bundesregierung unterstützt wird.

In meiner Wochenschau spreche ich über die neue “Kampfjet-Koalition” und warum sie zu einer Verlängerung und Eskalation des Krieges beiträgt – und wer an einem endlosen Krieg ein Interesse haben könnte, solange andere die Kosten und Risiken tragen. Außerdem spreche ich über die Chance, dass der Krieg endlich “eingefroren” wird, über geleakte Geheimdokumente zu irrsinnigen Plänen des ukrainischen Präsidenten und warum ich denke, dass alle Friedensbemühungen zum Scheitern verurteilt sind, solange der Westen die ukrainische Führung darin bestärkt, ihre Maximalziele für unverhandelbar zu erklären:
Das Manifest für Frieden hier unterschreiben.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=98431#h01

 

 

Razzia gegen "Letzte Generation"

 

An insgesamt 15 Orten wurden Durchsuchungen gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchgeführt. Es geht um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Datum:

An insgesamt 15 Orten wurden Durchsuchungen gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchgeführt. Es geht um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Datum:

https://www.3sat.de/wissen/nano/230524-klimaproteste-nano-106.html

 

 

Wissen

Gespräch: Überschreitet die "Letzte Generation"" Grenzen?

 

In sieben Bundesländern hat es Razzien gegen die "Letzte Generation" gegeben. Den Klima-Aktivisten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Worum geht es genau? Wir sprechen mit Ulrich Wagner, Sozialpsychologe und Gewaltforscher.

Datum:

 

https://www.3sat.de/wissen/nano/230524-gespraech-zum-thema-klimaproteste-nano-100.html

 

 

Kommentar der Redaktion:

Wir sehen Parallelen zu der Kriminalisierung der Seenotretter, die Geflüchtete im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet haben und von vielen Politikern und Medien dafür diskriminiert wurden, weil das ja Umstände macht, obwohl das Seerecht diese Rettungen ausdrücklich vorschreibt. Ganz abgesehen von der Menschenrechtskonvention und vom normalen menschlichen Empfinden.

 

Wenn das also kriminell ist, wenn junge Menschen keine andere Lösung sehen und zu Mitteln des zivielen Ungehorsams greifen, was ist dann 16 Jahre Ausbremsen der Erneuerbaren Energien, Ausbremsen der schärferen Emissionswerte auf EU- Ebene, um dann Kohle zu verheizen und SUV zu fahren in Zeiten des Klimawandels? Beihilfe zum Massenmord und Artensterben?

 

 

 

 

Wissen

 

NANO vom 23. Mai 2023:

Klimaschutz:

Brauchen wir Gesetze?

 

 

Seit Anfang des Jahres boomen fossile Heizsysteme in Deutschland. Dabei wollen wir uns doch eigentlich alle umweltfreundlich verhalten. Wie passt das zusammen?

Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2023
Datum:

 

  • Klimaschutz gibt es nicht freiwillig


Die Gesellschaft wird nicht freiwillig klimabewusst handeln. Menschen ändern ihr Verhalten freiwillig nur, wenn sie persönlich davon profitieren. Davon sind viele Wissenschaftler überzeugt. Geht es nicht ohne Regeln, ohne Gesetze und staatliche Kontrolle?

 

Mit Gesprächsgast: Michael Kopatz, Umweltwissenschaftler und Stadtrat für Klimastrukturwandel in Marburg

 

  • Realsatire Heizungsboom

 

Ab 1. Januar 2024 sollen keine neuen fossilen Heizsysteme mehr eingebaut werden dürfen. Ob und wann das Gebäudeenergiegesetz kommt, entscheidet sich wahrscheinlich in den nächsten Tagen. Doch viele Hausbesitzer wollen dem Verbot entgehen und lassen sich vorsorglich noch schnell einen neuen Gaskessel oder eine neue Ölheizung einbauen.

 

 

https://www.3sat.de/wissen/nano/230522-gespraech-zum-thema-regeln-beim-klimaschutz--nano-100.html

 

https://www.3sat.de/wissen/nano/230523-sendung-braucht-klimaschutz-gesetzliche-regeungen-nano-100.html

 

 

 

 

Wärmepumpen

Viessmann zahlt auf Milliarden-Deal nur 1,5 Prozent Steuern

 

 

Viessmann nutzt einen Steuerkniff und kann seine Wärmesparte so nahezu steuerfrei an den US-Konzern Carrier Global verkaufen

Das Familienunternehmen Viessmann verkauft seine Wärmesparte an den US-Konzern Carrier Global, doch der Fiskus profitiert kaum von dem Deal. Wegen weitreichender Steuerprivilegien werden auf den Verkaufserlös nur geringfügig Steuern fällig: Experten rechnen mit einem Steuersatz von 1,5 Prozent und damit etwa 180 Mio. Euro. ....

 

Privilegien-Gesetz

Anfang 2000 unter Rot-Grün beschlossen

Dass Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften zu 95 Prozent steuerfrei sind, gilt seit der Unternehmenssteuerreform der rot-grünen Bundesregierung Anfang der 2000er-Jahre. Damals wollten SPD und Grüne den Veräußerungsgewinn für Kapitalgesellschaften sogar komplett von der Steuer befreien. Doch nach heftiger Kritik vor allem aus dem Mittelstand, gab es einen Kompromiss. Seither müssen Kapitalgesellschaften fünf Prozent des Veräußerungsgewinns versteuern.   ........

 

Über die Besteuerung von Unternehmen wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Kritiker bemängeln weitreichende Privilegien gegenüber den Steuersätzen für Privatanleger und normale Arbeitnehmer. So hatten Lobbyisten der Familienunternehmen 2016 etwa weitreichende Steuerentlastungen für Erben großer Firmen durchgesetzt. Inzwischen wird eine Reform der Unternehmensbesteuerung nicht nur national, sondern auch international diskutiert. Anfang April etwa einigten sich 138 Staaten im Rahmen der OECD auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent, die vor allem internationale Großkonzerne betreffen wird.

 

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/viessmann-zahlt-auf-verkauf-der-waermepumpen-sparte-kaum-steuern-33448832.html

 

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/viessmann-waermepumpen-carrier-100.html

 

Endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ –

gleichzeitig in Berlin und Kiew

 
„Vermögensverwalter“ BlackRock

bekommt im Ukraine-Krieg noch mehr Einfluss.

 

Jetzt zieht im deutschen Wirtschaftsministerium endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ ein, freute sich die Zeitung für Deutschland.

Das sei dringend nötig, denn der grüne Wirtschafts- und Umweltminister Habeck und sein Ministerium wirkten bisher „in mehreren wichtigen ökonomischen Fragen nicht recht sattelfest“, so die FAZ. Von Werner Rügemer.

 

BlackRock-Managerin leitet Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium

 

Das werde nun hoffentlich anders, da Elga Bartsch bei Robert Habeck die Leitung der Grundsatzabteilung „Wirtschaftspolitik“ übernehme. Die Ökonomin habe schließlich lange als europäische Chefvolkswirtin von Morgan Stanley gearbeitet. Und vor allem, so lobte die US-nahe Kapital-Postille, habe Bartsch zuletzt die Abteilung für Wirtschafts- und Marktforschung beim Vermögensverwalter BlackRock geleitet.[1]

 

Da braucht es also auch gar keinen BlackRock-Lobbyisten mehr wie Friedrich Merz, der umständlich und möglichst verdeckt für seinen Auftraggeber Einfluss nehmen soll – nein, mit Grün und SPD sitzt BlackRock schon mitten in der Regierung.

 

„Vermögensverwalter“ klingt gut, fast heimelig, oder? Aber BlackRock macht wealth management, organisiert die möglichst schnelle und hohe Vermehrung des Reichtums seiner Kunden, der Superreichen, der Multimillionäre und Multimilliardäre, aber auch der Staats- und Pensionsfonds, die die private Altersvorsorge von Millionen Beschäftigen managen. .......

 

BlackRock: Fracking, Rüstung…

BlackRock kennt sich also aus in Deutschland: Gewinne rausziehen, Innovationen verschlafen, Arbeitsplätze abbauen, De-Industrialisierung – und das alles schon vor dem Ukraine-Krieg.

Mit dem Krieg und BlackRock geht das noch beschleunigt weiter: BlackRock gehört zu den führenden Aktionären der US-Frackingindustrie, der Top Ten der US-Rüstungskonzerne, der Öl-Konzerne undsoweiter.

 

Da ist es natürlich gut, wenn dem deutschen Wirtschafts- und Umweltminister klargemacht wird: US-Frackinggas ist zwar umweltschädlich und für die Anwohner tödlich und sechs- bis achtmal teurer als russisches Gas – aber das rechnet sich, so die Lernaufgabe bei Frau Bartsch, die ab jetzt beim grünlackierten Wirtschaftsminister für die endgültige „Sattelfestigkeit“ sorgen soll.

Es muss sich ja nicht für Deutschland oder die Wirtschaft in Deutschland oder für die Beschäftigten in Deutschland oder die Energiesicherheit in Deutschland rechnen – es geht ja um „Höheres“, nicht wahr?  

 

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BlackRock: Faire und gerechte Renditen auch in der Ukraine

Weil es um mehr und um Höheres geht, wurde BlackRock gleichzeitig Berater der ukrainischen Regierung in Kiew. Dass BlackRock sich mit Krieg auskennt, machte der weltgrößte „Vermögensverwalter“ zum Beispiel klar – nur ein kleines Beispiel – als er nach der Verkündung des 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz für die Bundeswehr sofort den Aktienanteil im Rüstungskonzern Rheinmetall erhöhte. Aber es geht nicht nur um Krieg, sondern auch, zum Beispiel, um die weitere Eroberung der Ukraine.

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https://www.nachdenkseiten.de/?p=90566

 

 

 

 

08. Mai 2023 

Verdeckte Kriege im Schatten des Völkerrechts

 

Ein Artikel von Norman Paech

 

Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung sein sollte – auch für die NATO. Von Norman Paech.

 

Der Widerstand gegen diese alte Ordnung der Dominanz des Westens und ihren ungebrochenen Herrschaftsanspruch hat offengelegt, dass das koloniale Zeitalter auch nach den erfolgreichen Befreiungskämpfen noch nicht Vergangenheit ist. Die koloniale Herrschaft hat sich in eine postkoloniale Unterwerfung und Abhängigkeit der kleineren und schwächeren Staaten verwandelt. Wer sich dagegen auflehnt, wird mit dem ganzen Arsenal imperialer Gewalt vom Boykott über Embargo und Erpressung bis zum Krieg unter die alte Ordnung gezwungen, so in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen oder Syrien.

 

Alle diese Kriege sind „Systemkriege“, um die „regelbasierte Ordnung“, sprich die Dominanz der alten Mächte, wiederherzustellen und durchzusetzen. Die Völkerrechtsordnung spielt dabei höchstens in den Pressekonferenzen eine Rolle. Der laute Ruf nach dem Völkerrecht und einem internationalen Tribunal, um Präsident Putin vor Gericht zu stellen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich hier nur um eine weitere Sanktion gegen Russland und seinen Präsidenten handelt, nicht aber eine grundsätzliche Rückkehr zur Völkerrechtsordnung. Prozesse gegen die möglichen Kriegsverbrecher Kissinger (Vietnam), Busch, Rumsfeld, Cheney (Irak) etc. stehen immer noch aus und haben keine Aussicht, je nachgeholt zu werden.

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„Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und al-Qaida im Irak sind die treibenden Kräfte des Aufstands in Syrien… Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und Iran das Regime unterstützen.“


 

Unter dem Zeichen der Terrorbekämpfung arbeiten die USA und NATO mit den Dschihadisten zusammen, die vor keinem Terror zurückschrecken, weil sie das gleiche Ziel verfolgen, Assad zu stürzen. Sie fördern den Terror, den sie zu bekämpfen vorgeben.  .......

 

Die Staaten haben zwar nach Jahrzehnte dauernden Verhandlungen einen Kodex internationaler Strafnormen im Römischen Statut von 1998 entwickelt, der auf der Höhe der Zeit dem aktuellen Unrechts- und Strafbewusstsein entspricht, um Straftäter bis in die höchsten staatlichen Ämter zur Verantwortung zu ziehen. Die alte koloniale Spaltung der Welt wirkt jedoch auch nach der formalen Befreiung von der kolonialen Gewalt fort.
So werden sich die alten Kolonialmächte den von ihnen selbst entwickelten Strafnormen weiter entziehen können. Daher wird auch die Subsumierung der verschiedensten Formen verdeckter Kriege unter die Strafnormen des Römischen Statuts derzeit kein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof ermöglichen.

 

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Ein königlicher Vorschlag:

Brief von Julian Assange an König Karl III

 

Zur Krönung von Charles III. von England hat Julian Assange diesen Brief verfasst, der am 5. Mai auf Declassified UK veröffentlicht wurde. Nachfolgend die deutsche Übersetzung des Briefes von Julian Assange durch Sunna Kroy.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?p=97372

 

 

 

 

09. März 2023

 

 

Rheinmetall:

CO2-neutrale Kriege! Umweltschonend gegen Russland!

 

Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch. Von Werner Rügemer.

 

Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KF51 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant.   ........

 

Rheinmetall wurde zum integralen Teil der US-Strategie. Und BlackRock ist nicht nur Aktionär bei Rheinmetall und auch bei den wichtigsten EU-Rüstungskonzernen wie Leonardo (Italien) und BAE Systems (Großbritannien) und natürlich auch in den Top Ten des US-Militärkomplexes wie Boeing, Lockheed, Raytheon, General Dynamics. BlackRock ist mit zwei Managern auch in der US-Regierung vertreten – beginnend unter Präsident Barack Obama und jetzt wieder unter Joe Biden – und ist damit auch Kriegspartei bei allen Kriegen und Rüstungsexporten, die von den USA ausgehen, von dort befördert werden, direkt oder indirekt.

Und seit Ende 2022 ist BlackRock gleichzeitig noch offizieller Berater der ukrainischen Regierung, und zwar für den „Wiederaufbau“ der Ukraine nach dem Krieg:

Dieser jetzt vorbereitete und von Rheinmetall-Aktionär BlackRock koordinierte „Wiederaufbau“ fällt umso lukrativer aus, je länger und lukrativer der ebenfalls von Rheinmetall belieferte Krieg erst noch dauern wird und dadurch vorher möglichst viel zerstört wird.

 

Neue Panzerfabrik in der Ukraine

Rheinmetall will den deutschen Panzerhersteller Krauss Maffei Wegmann (KMW), der einigen urdeutschen Oligarchen-Clans gehört und den bisherigen deutschen Kampfpanzer Leopard herstellt, allmählich ablösen. Rheinmetall arbeitet an der Entwicklung des eigenen Panzers KF51 Panther.

 

Am 4. März 2023 gab Vorstandschef Pappberger bekannt: Wir verhandeln mit der Regierung Selensky über die Errichtung eines neuen Panzerwerks in der Ukraine: „Die Gespräche sind vielversprechend, ich hoffe auf eine Entscheidung in den nächsten zwei Monaten.“[7] Jährlich sollen dann bis zu 400 Stück des High-Tech-Panzers Panther gebaut werden. Die Ukraine wäre der erste Kunde.[8] Damit wäre auch die Ablösung der KMW-Leopard-Konkurrenz geklärt und alles in US-Hand.

 

 

Das neue Panzerwerk wäre wohl erst in zwei Jahren produktionsfähig. Aber der Krieg gegen (nicht nur) Russland ist auf lange Sicht angelegt, unabhängig davon, wie der jetzige Krieg erstmal ausgeht.

 

Die korrupte, hoffnungslos überschuldete Regierung der Ukraine, das schon vor dem Krieg am tiefsten verarmte Land Europas, führt für die USA den lange vorbereiteten Stellvertreterkrieg gegen Russland. Zehntausende ukrainische Soldaten und Soldatinnen wurden von Selensky, Biden, Scholz, von der Leyen, Baerbock und BlackRock & Co. bereits auf dem Altar der „westlichen Werte“ geopfert, und das soll weitergehen. Das passt auch zur „feministischen“ Außenpolitik der deutschen Außenministerin, nicht wahr?

 

Ist diese menschenverachtende, perverse Logik nicht auch einer der vielen Gründe, endlich in Verhandlungen über Waffenstillstand und Frieden einzutreten?

 

 

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Werner Rügemer

 

Werner Rügemer ist ein deutscher Publizist, Referent und Sachbuchautor. Er bezeichnet sich selbst als „interventionistischen Philosophen“. Rügemer untersucht den gegenwärtigen US-geführten westlichen Kapitalismus hinsichtlich der neuen Kapitalorganisatoren wie BlackRock, der Private Equity- und Hedgefonds, ihrer Regierungsbeziehungen und ihrer Beraterheere wie auch hinsichtlich der zersplitterten und weitgehend entmachteten Klasse der abhängig Beschäftigten. In die Gesamtanalyse gehören auch die Beziehungen zwischen den USA und der EU sowie die Konflikte zwischen dem westlichen Kapitalismus mit der Volksrepublik China und deren transkontinentalen Bündnissen. Rügemer befürwortet das UN-Völkerrecht, die Universellen Menschenrechte und die ILO-Konventionen.

 

https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=werner-ruegemer

 

 

 

 

 

 

Von der Leyen und der Pfizer-Skandal – Warum schweigen die deutschen Medien?

 

09. Mai 2023

 

Während der SPIEGEL in investigativer Großarbeit die Pöbeleien von Till Schweiger aufdeckt, schließt die EU-Kommission gerade in Nachverhandlungen mit dem US-Pharmamulti Pfizer einen weiteren Milliardendeal über die Lieferung von Corona-Impfstoffen ab. Diese „Nachverhandlungen“ sind die Folge des skandalösen „Pfizer-Deals“, den Kommissionspräsidentin von der Leyen vor zwei Jahren im Alleingang per SMS mit dem Pfizer-Chef Bourla vereinbart hat.

 

Insgesamt hat die EU mehr als 4,6 Milliarden Impfdosen bestellt. Ein Großteil davon wurde bereits vernichtet oder wird in Zukunft vernichtet werden müssen. Alleine die nun stattfindenden Nachverhandlungen kosten die Steuerzahler der EU mindestens 10 Milliarden Euro. Die politische Verantwortung dafür trägt Ursula von der Leyen. In Summe sind die Verträge zur EU-Impfstoffbeschaffung der wohl größte politische Skandal der letzten Jahrzehnte. Doch die großen deutschen Medien schweigen. Das könnte auch daran liegen, dass ihre Corona-Berichterstattung von der Leyen dazu getrieben hat, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und dabei episch zu scheitern. Von Jens Berger.

 

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An: Verhandlungsführende

der Union und der Ampel im Vermittlungsausschuss

 

Whistleblower endlich umfassend schützen

 

Von Cum-Ex[¹] über Wirecard[²] bis zu gepanschten Krebsmedikamenten[³] : Immer waren es Whistleblower, die große Wirtschaftsskandale und Missstände aufgedeckt haben. Gerade in Fällen von Korruption braucht es Insider, die auspacken. Sie setzen sich für das Gemeinwohl ein und beweisen dabei Mut und Zivilcourage.

 

Die hinweisgebenden Personen müssen erhebliche persönliche Risiken eingehen. Oft werden sie zu Unrecht als Denunzianten[⁴] beschimpft und ausgegrenzt, verlieren ihren Job oder müssen Repressionen erleiden.

 

Daher brauchen hinweisgebende Personen einen gesetzlichen Schutz. Der soll auch kommen: Am 16. Dezember 2019 ist die Whistleblowing-Richtlinie der EU in Kraft getreten. Sie hätte bis Dezember 2021 durch ein Gesetz in deutsches Recht „umgesetzt“ werden müssen.[⁵]

 

Das hat Deutschland bis heute nicht geschafft. Das kostet Deutschland viel Geld: jeden Tag rund 50.000 Euro Strafzahlung![⁶] Zunächst konnte sich die Große Koalition nicht einigen, dann war die Ampel am Zug: Sie hat zwar letztes Jahr einen Gesetzentwurf erarbeitet und im Deutschen Bundestag beschlossen. Doch im Februar scheiterte das Gesetz.[⁷] Ein zweiter Anlauf im Bundestag wurde Ende März abgebrochen.

 

Am 9. Mai trifft sich endlich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.[⁸] Dort suchen Ampel und Union nach einem Kompromiss.

Wir fordern von den Verhandlungsführenden im Vermittlungsausschuss:

  1. Das Whistleblower-Gesetz muss zügig beschlossen werden! Hinweisgebende Personen dürfen nicht weiter im Regen stehen, wenn sie auf Gesetzesverstöße und Missstände hinweisen.
  2. Das Gesetz darf nicht verwässert werden! Es muss umfassend gelten, d.h. immer dann, wenn Personen auf Straftaten und Ordnungswidrigkeiten hinweisen. Außerdem müssen auch anonyme Hinweise nachverfolgt werden.

https://weact.campact.de/petitions/whistleblower-endlich-umfassend-schutzen?

 

https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/default-

 

 

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