Zensieren Medien in Deutschland? Die Antwort darauf kann nur lauten: Selbstverständlich. Eine Zensur findet statt. Und sie ist so weitreichend, dass unser demokratisches und gesellschaftliches Gefüge längst Schaden genommen hat.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
Zensur? Hier in Deutschland? Dem Land, dessen Grundgesetz immerhin klar und unmissverständlich sagt: „Eine Zensur findet nicht statt“. Hier soll es eine Zensur geben? Wie kann das sein?
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68903
Kommentar von R.Gehrke:
Wenn in den Hauptmedien realistisch und "ausgewogen" berichtet würde, dann würde ich diese Seite nicht mit so viel Elan pflegen und immer wieder den Blick auf die soziale Spaltung und die immer größer werdenden Machtkonzentrationen richten. Diese Machtkonzentrationen werden meiner Ansicht nach mit allen möglichen Mitteln der Verschleierungs- und Ablenkungstechniken verdeckt und übertüncht.
So wird zum Beispiel die gesamte Aufmerksamkeit auf ein kleines Häufchen unbedeutender sogenannter Verschörungstheoretiker gelenkt, (um sie zu verteufeln
und mit kritischen Bürgern in einen Topf zu werfen), die so gut wie keine Macht haben, außer der, die ihnen von der Klientelpolitik der Regierungen gegeben wird, eben diese Klientelpolitik aufzudecken.
Konzerne werden immer größer und mächtiger, die Mieten und Bodenpreise steigen immer weiter, der Finanzmarkt diktiert den politischen Akteuren, dass sie sich nach ihm zu richten haben und die Politiker überlegen immer erstmal, was der Finanzmarkt wohl macht, wenn sie diese oder jene Massnahme oder Gesetzesvorhaben planen, statt den Finanzmarkt endlich gemeinsam wirkungsvoll zu regulieren um den nächsten Zusammenbruch zu verhindern.
Der Kaiser ist nackt und die Journalisten der Hauptmedien beschimpfen jeden, der diese Wahrheit ausspricht.
Siehe z.B. die Artikel Gerechtigkeit und Plünderung und Spielabbruch.
https://brennstoff.com/wp-content/uploads/2017/04/Brennstoff_32_Gerechtigkeit.pdf
Meldungen des Tages auf den Nachdenkseiten, der link ist unten zu finden:
Deutschland im Corona-Blindflug
Eine Analyse des iGES legt nun nahe: In Deutschland wurden massive Einschränkungen zur Pandemie-Bekämpfung beschlossen, ohne dass dafür geeignete Daten vorgelegen haben. […]
Deutsche Zustände: COVID-19-Pandemie und das strukturelle Versagen von Politik und Medien
Eine Langzeitstudie der Harvard-Universität zeigt eine steigende Zufriedenheit mit der Regierung. Während unter den Wohlhabenden die Zustimmung zur Regierung im Untersuchungszeitraum nur
gering zugenommen hat, stieg sie bei den Menschen im unteren Einkommensbereich in den letzten Jahren deutlich an. Der Wohlstand ist gewachsen, mit ihm sind die Menschen insgesamt zufriedener
geworden und halten dies der Regierung zugute.
Wer sich jetzt verwundert die Augen reibt: Es geht nicht um Deutschland, sondern um China. Die Harvard-Studie hebt auch hervor,....
Vermögensabgabe: Offener Brief an DGB-Chef Hoffmann
Am 5. Januar 2021 hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes gemeinsam mit dem Co-Vorsitzenden der Grünen einen Gastbeitrag in der FAZ veröffentlicht. Darin betonen Reiner Hoffmann
und Robert Habeck, dass Deutschland nicht sparen, sondern investieren muss – die Bedingungen seien ideal. Eine Steuerdebatte braucht es jetzt allerdings nicht. Bei der Frage, wie mit den
Corona-bedingten Krediten umzugehen ist, droht sich allerdings die politische Linke in einem Widerspruch zu verheddern. Dazu bedienen Hoffmann und Habeck das Beispiel der Vermögensabgabe, wie
sie DIE LINKE einfordert.
....
Investitionen alleine werden die ungerechte Einkommens- und Vermögensverteilung nicht stoppen, dazu ist eine aktive Politik der Umverteilung notwendig.
Wohnen als Armutsrisiko
Seit Juli steigen in München die Zahlen bei Anträgen auf Sozialwohnungen und Wohngeld erheblich. Eine Folge auch der Corona-Pandemie: Viele Menschen sind in Kurzarbeit, arbeitslos oder können
wegen der Beschränkungen ihre selbständige Tätigkeit derzeit nicht ausüben, die Einkommenseinbußen bringen die Betroffenen in Bedrängnis. Dabei seien “Gering- und Normalverdiener, die in der
Regel über weniger große finanzielle Reserven verfügen, zum Teil deutlich stärker betroffen als Gutverdiener”, heißt es im vor Kurzem veröffentlichten Schuldneratlas Deutschland 2020.
Marktmacht von Facebook, Google & Co. wirksam begrenzen!
Die Bundesregierung will mit der Novellierung des Wettbewerbsrechts mächtige digitale Unternehmen hierzulande in die Schranken weisen. Auch, wenn die Gesetzesänderung grundsätzlich in die
richtige Richtung weist, werden die Maßnahmen jedoch nicht ausreichen. Mit dem „Digitale-Dienste“ sowie „Digitale-Märkte-Gesetz“ will nun auch die EU die Probleme rund um die TechGiganten
angehen.
Maske oder nichts
Hätte man also mit armen Menschen geredet, wüsste man, dass auch ihr Alltag seit Beginn der Corona-Pandemie immer teurer wird.
Dass das Mittagessen der Kinder in der Schule oder Kita wegfällt und sie deswegen mehr einkaufen müssen. Dass der alte Computer das Homeschooling nicht mitmacht. Dass ihre Stromrechnung auch
ohne Homeoffice steigt. Dass alle dafür Geld bekommen haben, nur Hartz IV-Empfänger nicht. Dass man die mickrigen Regelsätze trotz lauter Forderungen und Möglichkeiten nicht an den
Sonderbedarf anpasst. (…)
Und dass sie sich von zweieinhalb vorgesehenen Euro für rezeptfreie medizinische Erzeugnisse keine FFP2-Masken kaufen können. Nicht mal eine einzige. Geschweige denn mehrere im Monat. ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68908#h02
Eine Konferenz nicht nur zur miserablen Lage der Welt, sondern auch und vor allem zu den Möglichkeiten ihrer Rekonstruktion zu einem Ort, den zu bewohnen sich endlich lohnen wird. In Vorträgen und Foren geht darum, das Verhältnis von Hilfe, Solidarität und Politik aus dem Versprechen zu bestimmen, das wir uns in der Erklärung der Menschenrechte selbst gegeben haben: Das Versprechen einer globalen und sozialen Ordnung, in der die uns allen zuerkannten Rechte voll verwirklicht wären. Mehr ...
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Europäische Politiker*innen planen, ein Todesurteil für die Natur zu unterzeichnen. Die letzten Verhandlungen über das große Landwirtschaftspaket laufen. Umweltschädigende Agrarkonzerne würden für die kommenden Jahre Milliarden erhalten. Ich fordere Sie dringend auf, dieses Abkommen zurückzuziehen und eine neue Agrarpolitik vorzuschlagen, die unserer Gesundheit und der Natur zugute kommt.
Würden Sie einen Todesstoß für die Natur unterschreiben? Ein Agrarpaket, das Bienen und Vögeln zum Verhängnis wird? Unser Wasser und unsere Luft verschmutzt? Genau das könnte passieren, wenn die EU-Staats- und Regierungschef*innen die aktuellen Pläne zur künftigen Landwirtschaft in Europa unterzeichnen.
Das neue EU-Landwirtschaftsabkommen [1] wird Milliarden an Agrarkonzerne zahlen, die die Umweltkrise weiter befeuern. Landwirt*innen erhalten Geld basierend darauf, wie groß ihre Felder sind und wie viele Tiere sie haben. Ihre Betriebe benötigen riesige Mengen an Kunstdünger, chemischen Pestiziden und Antibiotika. Das bedroht unsere Gesundheit, verschmutzt die Landschaft und zerstört den Boden. Viele Kleinbäuer*innen geben auf.
https://act.wemove.eu/campaigns/agrar-deal-stoppen
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/report-hegen-und-pflegen-1.3668000
Das neue Jahr ist gerade mal zwei Wochen alt und wartet bereits mit einer klimapolitischen Absurdität auf, über die unsere Redakteur:innen Sandra Kirchner und Christian Eichler dieses Mal im klima update° sprechen.
https://www.klimareporter.de/deutschland/klimastiftung-fuer-pipeline-umweltgipfel-und-protest-fuer-agrarwende
Klima- und Naturschutz werden meist wie getrennte Themen behandelt. Dabei wären enorme Synergien möglich, wenn man den einen Bereich zugunsten des anderen hebelt. Das gilt zum Beispiel für die "Große Grüne Mauer", einen 8.000 Kilometer langen Wald.
https://www.klimareporter.de/international/afrika-bekommt-grosse-gruene-mauer
Mein Kräuter-Tipp für die Erkältungszeit:
1 Esslöffel Lindenblüten
1-2 Teelöffel Thymian, je nach Geschmack
1-2 Teel Melisse
1 Teel Süßholzwurzel, mit dem Mörser etwas zerstossen
1 Teelöffel Cistus
0,5 Teelöffel Salbei
Einige Rosmarinblättchen
mit 1 Liter siedendem Wasser aufgiessen und ca. 10 Minuten ziehen lassen.
Hilft gegen Erkältungsviren etc. wärmt, hebt die Stimmung und hält den Kreislauf in Schwung. (R.G.)
Mit winterfesten Kräutern kannst du deinen winterlichen Speiseplan mit gesundem Grün aufpeppen. Wir stellen dir auch fast vergessene Winterkräuter vor, die gut schmecken
und gesund sind.
Frische Kräuter sind für eine gesunde Küche ein Muss, doch im Winter wird die Auswahl an regionalen Kräutern kleiner. Im Kräutergarten haben viele Pflanzen „Winterruhe“, Oregano, Minze oder Melisse sammeln ihre Kräfte in den Wurzeln und kommen so sicher durch den Winter. Auch die einjährigen Kräuter wie Basilikum, Dill und Kresse pausieren.
https://utopia.de/ratgeber/winterfeste-kraeuter-diese-sorten-gedeihen-auch-im-kalten/
Winterharte Kräuter beliefern im Idealfall ganzjährig die heimische Küche. Manche sind zwar winterhart, ziehen jedoch zum Winter ein.
https://www.plantura.garden/gartentipps/gartenpraxis/winterharte-kraeuter-geeignete-arten-fuer-garten-balkon
27.05.2021 – 29.05.2021
Ganztägig
https://fasba.de/einfuehrung-in-den-lasttragenden-strohballenbau-mai-2021/
MICHAEL ANDRICK, 15. Dezember 2020
Warum geschieht in der Welt so vieles, das die einzelnen Menschen je für sich verabscheuen und bedauern? Diese Frage bezeichnet das Rätsel unserer Normalität. Denn normal ist in den westlichen Industriegesellschaften und den von ihnen dominierten Regionen, dass wir in zweckorientierten Institutionen mit ruhigem Gewissen unserer Arbeit nachgehen – und dass wir dabei gemeinsam, als Koproduktion unserer „Arbeitswelten“, einen Zustand der Welt fortschreiben, der ökologisch unhaltbar ist und der moralisch gesehen längst hätte beendet werden müssen.
https://www.multipolar-magazin.de/artikel/das-ratsel-unserer-normalitat
Sie reden von Gemeinsinn und vertiefen die Gräben – die Ansprachen von Kanzlerin und Bundespräsident zum Jahreswechsel illustrieren eine große Heuchelei, nicht nur bezüglich der Corona-Politik. Eine Chance zur Versöhnung wurde ausgeschlagen. Von Tobias Riegel.
Die Ansprachen zu Weihnachten und zu Neujahr wären eine Gelegenheit gewesen, die durch die Regierungspolitik gespaltene Bevölkerung wenigstens ein kleines Stück zu versöhnen. Diese Chance wurde nicht genutzt, im Gegenteil: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier praktizierten auch in ihren Beiträgen zu den Feiertagen genau jene angebliche Eindeutigkeit und jene daraus folgende Denunziation Andersdenkender, die bereits so tiefe Gräben verursacht haben.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68504
Wer Solidarität fordert, diese selbst aber willentlich unterlässt, darf sich über verlorenes Vertrauen seitens eigener Bürgerinnen nicht wundern.
Kaum ein Wort war im Jahr 2020 so wichtig wie Solidarität: Haltet euch an Hygieneregeln! Geht nicht raus! Schult eure Kinder zu Hause! Unterlasst alles, damit Menschen nicht sterben und das Personal in den Krankenhäusern geschont wird!
Das eigene Handeln und Leben in Relation zu anderen zu setzen, ist nun leider etwas, das viele verlernt haben. Corona macht die Deformation dessen deutlich, was wir noch immer gerne „Gesellschaft“ nennen: Eine Ansammlung von Ich-Fanatikern. Keine Empathie, solange man sich nicht selbst in Sicherheit gebracht hat.
So hat Deutschland mit der Agenda 2010 Armut produziert, weil es aus der Rolle des „kranken Mannes in Europa“ rauswollte. Produziert hat es andere Krankheiten.
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Die reichsten 10 Prozent besitzen inzwischen mehr als 56 Prozent des gesamten Vermögens, eine Zahl, an der sich Gerechtigkeitsfragen gut messen lassen.
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Die Frage ist derzeit nicht, ob der Staat viel verteilt, das tut er. Die Frage ist, von wem er sich das Geld, das er verteilt, nimmt. Und welche Vermögen unangetastet bleiben. ...........
Wie glaubwürdig ist eine Politik, die Solidarität beschwört, den Lockdown verhängt, „weil jedes Leben zählt“, aber vor den Grenzen Europas Menschen dahinsiechen und Ratten an Kinderkörpern knabbern lässt?
Kam denn das so überraschend? ........
https://taz.de/Wie-Corona-Ich-Bezogenheit-zeigt/!5735543/
Keine kritischen Anmerkungen, stattdessen:
„Ministerpräsidenten drängen auf Verlängerung. Sie verweisen dabei auf die hohe Zahl von Neuinfektionen“. Interviews mit den üblichen Verdächtigen – mit Kanzlerkandidat Söder und mit einem applaudierenden Ramelow.
Absurde Bilderfolge, so absurd wie die Politik: ab Minute 0:50 werden Bilder von Menschen im Schnee in Winterberg (Sauerland) gezeigt. Hanni Hüsch, ARD, wiederholt zustimmend die Aufforderung der Politik: „Bleibt um Himmelswillen zu Hause … Das blieb … ein frommer Wunsch“.
– Dass Menschen aus den Großstädten des Ruhrgebiets mit ihren Kindern endlich mal raus in den Schnee wollen, wird kritisiert, obwohl sie Masken tragen und Abstand halten und frische Luft brauchen. Aber Skispringen (ab Minute 10: 35) und Bundesliga der Profis (ab Minute 13: 30) geht weiter und wird anstandslos berichtet, auch wenn sich die Betreuer und Athleten in die Arme fallen. Albrecht Müller
https://www.nachdenkseiten.de/?p=68451
Mangelernährte Näherinnen in Bangladesch, verseuchte Flüsse in Pakistan. Unsere Kleidung bringt Menschen in Not, ist schlecht für die Umwelt. Diskutiert wird schon lange. Aber wie lassen sich Textilien wirklich nachhaltig produzieren?
Wie können neue Technologien, Fasern, Methoden und soziale Arrangements genutzt werden, um unsere T-Shirts, Hosen und Kleider so herzustellen, dass niemand leiden muss? In dieser Reihe erzählen Menschen aus Bangladesch, Indien und Pakistan von ihrem Leben und ihrer Arbeit. Hat sich nach den Skandalen der letzten Jahre etwas verändert?
Auch in Europa wird über neue Impulse für eine soziale und ökonomische Textilindustrie nachgedacht.
Aus urheberrechtlichen Gründen können die Folgen dieser Tiefenblick-Serie nicht online gestellt werden.
Das Unternehmen heißt "Gute Hoffnung" und produziert Kleidung für H&M, C&A oder Lidl. Allein in einer Textilfabrik in Bangladesch werden pro Monat drei Millionen Unterhosen, T-Shirts oder Jacken gefertigt. Unter welchen Bedingungen?
Statt schreiben und lesen lernte Muhammad Hanif nähen. Mit neun Jahren wurde er Arbeiter in einer Textilfabrik in Pakistan. Sein Einkommen reicht kaum zum Leben. Im Jahr 2012 gab es in seiner Fabrik eine Explosion - 250 Menschen starben.
Die Bekleidungsindustrie ernährt in Bangladesch rund 20 Millionen Menschen. Doch auch in den Fabriken schreitet die Automatisierung voran. Der Werksleiter sorgt sich: "Wer wird dem Arbeiter Geld geben, wenn wir ihm keine Arbeit geben?"
Jeder Deutsche sortiert im Jahr knapp fünf Kilo Kleidung aus. Manches landet im Müll, manches im Großhandel von Joseph Muthama in Nairobi. Ein unaufhörlicher Strom ausrangierter Klamotten fließt in afrikanische Länder. Mit welchen Folgen?
Ausstrahlung vom 2. Januar bis 23. Januar 2021
Von Caspar Dohmen
Redaktion: Imke Wallefeld
Produktion: WDR 2021
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/tiefenblick/kleidung-textilien-umwelt-arbeitsbedingungen-100.html
Alle Beiträge und noch Einige mehr:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/sig_138.pdf
Das neue Migrationspaket ist untauglich
28. September 2020
Ein weiteres Mal lässt die Lage an den Grenzen Europas — insbesondere im Lager Moria auf Lesbos, das in der Nacht vom 8. auf den 9. September in Flammen aufgegangen ist— die Nicht-Politik der Europäischen Union im Bereich Migration deutlich erkennbar werden; das Ziel scheint der Zusammenbruch der Situation zu sein, ungeachtet der menschlichen und sozialen Folgen. Zunächst sei daran erinnert, dass täglich Dutzende, ja Hunderte von Menschen den Versuch, die europäischen Küsten zu erreichen, mit ihrem Leben bezahlen; Zehntausende sind in den letzten Jahrzehnten im Mittelmeer umgekommen. Die EU spricht mit gespaltener Zunge, wenn sie eifrig jede ihr missfallende Menschenrechtsverletzung anprangert und zugleich ohrenbetäubend laut schweigt, sobald es um ihr eigenes Territorium geht.
Der Brand in Moria, wo mehr als 12.000 Menschen gelebt haben, hat die Folgen und das Versagen dieser unpolitischen EU zurück in den Vordergrund gerückt:
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Ein menschenwürdig handelndes Europa würde dieses Problem an der Wurzel packen und den Mechanismus beenden, mit dem die Reichtümer der Länder des globalen Südens in die Zentren des Nordens transferiert werden, was eine direkte Folge ihrer Aneignung durch multinationale Konzerne, des Aufzwingens der neoliberalen Agenda durch internationale Institutionen sowie der Präsenz von Korruptionsfilz in der Politik ist. In der Zwischenzeit —und ohne unser entschlossenes Engagement wird diese Zwischenzeit lange dauern— bleibt es die Pflicht jedes Staates, Leben zu schützen. Anderenfalls wird die Unmenschlichkeit einer Politik, die den Tod billigend in Kauf nimmt, dunkle Zeiten von einer Art bringen, wie sie der europäischen Kontinent einst zu genüge gekannt hat.
Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission ihr „Neues Asyl- und Migrationspaket“ vorgestellt. Trotz dieses Namens weicht der Pakt nicht von der bisherigen politischen EU-Linie ab;.....
IPPNW Menschenrechtstribunal in Berlin:
Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung und der EU verstößt gegen Recht auf Gesundheit.
29.10.2020 - Quelle: Pressensa - Die gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und phy-sische und psychische Integrität von Migrant*innen undGeflüchteten schwerwiegend.
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Im Rahmen der weiteren Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts würden die Bedürfnisse und Rechte besonders schutzbedürftiger Personen im Asylverfahren eklatant missachtet. Sie zielten darauf, die Abschiebung schwerkranker und traumatisierter Menschen zu erleichtern.
Die Covid-19-Pandemie habe die Rechtsverletzungen der Europäischen Union gegen Migrant*innen und Asylsuchende noch verstärkt – so die Veranstalter.
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Alle Beiträge und noch Einige mehr:
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Corona: für einige eine günstige Gelegenheit
Stopp ISDS!
Juni 2020: 630 zivilgesellschaftliche Gruppen schlagen Alarm wegen drohender Investorenklagen gegen Corona-Maßnahmen
Podcast: In der Corona-Krise haben viele Staaten stark in die Wirtschaft eingegriffen, um die Bürger*innen vor Infektionen zu schützen. Anwaltskanzleien raten Investoren nun, die Staaten wegen dieser Maßnahmen vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Über die Grundlagen dieser Klagen und was den Staaten drohen könnte, darüber sprechen wir im neuen „Kompass Weltwirtschaft“ mit unserer Handels- und Investitionsexpertin Bettina Müller.
Aktionär*innen von Großunternehmen profitieren von der Corona-Pandemie
Das zeigt der aktuelle Bericht "Power, Profits and the Pandemic" der Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam am Beispiel ausgewählter Unternehmen. So schüt-ten die profitabelsten Konzerne in Europa, der USA und anderen Teilen der Welt trotz der Krise und staatlicher Unterstützung weiterhin Geld an Aktionär*innen aus, statt in menschenwürdige Arbeitsplätze und den klimakompatiblen Umbau ihrer Geschäftstätigkeit zu investieren. Epo-Seite Gigantische Gewinnne für Konzerne in der Corona-Krise-Tagesschau-Analyse
Medienmäzen Google–
Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt–
Studie der Otto-Brenner-Stiftung, Okt. 2020
Alle Beiträge und noch Einige mehr:
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Amazon-
https://handel.verdi.de/unternehmen/a-c/amazon/
„Die Beschäftigten legen seit Beginn der Corona-Pandemie Höchstleistungen an den Tag, oft ohne hinreichenden Schutz“.
„Während Amazon-Chef Jeff Bezos Milliarden verdient, hat der Konzern die Zulage von zwei Euro pro Stunde, die den Beschäftigten im März gewährt wurde, Ende Mai wieder abgeschafft“.
- Inside Amazon: Amazon-Standort in Frankenthal - Kampf gegen Fremdbestimmung – Jungewelt, 30.10.2020-
Kampagne in Frankreich gegen Amazon:
https://france.attac.org/se-mobiliser/stop-amazon-et-son-monde
Erst beklatscht, nun provoziert und verhöhnt?!
Auszüge aus der Rede einer aktiven Gesundheits- und Krankenpflegerin auf der Kundgebung am 1. Oktober 2020 in Hamburg
(http://www.pflegenotstand-hamburg.de/ )
(...) Seit Einführung des Fallpauschalensystems und der damit verbundenen Privatisierung unseres Gesundheitswesenswurden massiv Pflegestellen abgebaut. Der Grund ist, dass Personalkosten immer der Gewinnmaximierung privater Klinikbetreiber im Wege stehen.(...)
Unsere Patientinnen und Patienten sind nicht durch den einen Tag, an dem wir streiken gefährdet, sie sind es in diesem auf Rendite getrimmten Gesundheitssystem jeden Tag! Ich möchte gerne ein paar unzensierte Details aus meinem Arbeitsalltag beschreiben, damit Sie verstehen, was uns so wütend macht: „Systemrelevant wurden wir plötzlich genannt... Davon haben wir jahrelang (jahrzehnte (Anmerkung) nichts gemerkt, relevant war immer nur möglichst viele Patienten aufzunehmen – egal ob ausreichend qualifiziertes Personal da war oder nicht.
„Das schafft ihr schon“ bekamen wir immer zu hören. Die Frage ist doch: Was schafft eine Pflegekraft, die im Tagesdienst häufig für 15 bis 20, nachts sogar für über 30 Patienten Sorge tragen soll?! Mehr als eine Patientenversorgung, die der Arbeit am Fließband in einer Fabrik gleicht, ist da nicht möglich. (...) Viele Kollegen halten diesen Druck, diese innerlichen Gewissensfragen, den Stress im Alltag und den täglichen Spagat zwischen Zeitnot und ihrem eigenen Anspruch, den Bedürfnissen der Patienten gerecht zu werden, nicht mehr aus. Sie enden im Burnout oder wechseln vorher den Beruf, der sie kaputt macht, den sie einst aus Überzeugung gewählt haben, der vielleicht sogar einmal ihr Traumberuf war.
Das alles war schon unsere Alltagsmisere vor Corona! Aber zu Beginn der Pandemie wurden vor lauter Angst, das wohl bekannt knäppliche Personal könnte für einen hohen Ansturm von Patienten nicht ausreichen, einfach die Arbeitszeitgesetze ausgehebelt. Das heißt, die Arbeitgeber dürfen uns seither anweisen 12-Stunden-Schichten zu leisten - ganz legal! Diese Gesetzesänderung hat bis heute Bestand. Wie unverhältnismäßig das ist, zeigt, dass bereits während der sogenannten ersten Welle, als die Medien über die knappen Kapazitäten in den Krankenhäusern berichteten, Kollegen unfreiwillig Urlaub und Überstunden abbauen mussten oder sogar in Minusstunden geschickt wurden - denn es stehen bis jetzt viele Betten leer, die vorsorglich für Covid-Patienten freigehalten werden, wodurch sich die Kliniken eine Bonuszahlung vom Bund sichern.
Aber die Frage ist doch, worum geht es hier in dieser Krise wirklich? Um Infektionsschutz und Patientensicherheit??
Dann muss man sich fragen, wie dies mit der Tatsache zu vereinen ist, dass wir als Klinikpersonal - wenn wir Kontaktpersonen von Covid19-positiv-Getesteten sind -nur in eine Art „Scheinquarantäne“ geschickt werden. Das heißt, wir dürfen nicht einkaufen gehen, nicht die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, unsere Familien werden auch gleich mit isoliert, aber im Krankenhaus arbeiten sollen wir weiterhin – zwar mit sogenannten FFP-Masken, aber auch mit hochgefährdeten Patienten! .........
Kommentar von Rainer Gehrke:
Die Würde des Menschen ist unantastbar in Deutschland, außer in der Arbeitswelt, da gibt es außer der Werkverträge auch fehlenden Schutz der Gesundheit, jede Menge an Arbeitsverdichtung und Interessenkonflikten, die ein Berufsleben in Würde für die meisten Menschen unmöglich machen.
Gesundheit ist keine Ware!
Aktionen weltweit
Verdi: Weltweite Konflikte
Ob in Frankreich oder den USA, in Israel oder Simbabwe – international streiten Gesundheitsbeschäftigte während der Pandemie für Gesundheitsschutz, Aufwertung und mehr Personal. .........
....jede Krise, die wir aktuell erleben, kann auf die Ursache zurückgeführt werden, dass menschliches Leben weniger wertgeschätzt wird als der Profit.«
Alle Beiträge und noch Einige mehr:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/sig_138.pdf
Arndt Dohmen, Manfred Fiedler
Welchen Stellenwert haben neue Impfstoffe
zur Bewältigung der Corona-Pandemie? Kritische Gedanken zu einer hektischen Debatte.
An welchen Impfstoffen wird derzeit geforscht?
Nach einer Übersicht im DÄB (07/2020) wird derzeit welt-weit an 168 Impfstoffprojekten geforscht. Nur 7 dieser Projekte arbeiten mit Totimpfstoffen oder abgeschwächten Lebendimpfstoffen, das sind die Verfahren, mit denen alle früheren großen internationalen Impfkampagnen durchgeführt worden sind. Mit diesen Impftechniken gibt es lange medizinische Erfahrung und sie haben sich bei anderen Infektionskrankheiten als wirksam erwiesen.
Ihr Nachteil: die Produktionsmethoden sind zeitaufwändiger, daher sind in wenigen Monaten mehrere Milliarden Impfdosen nicht herstellbar. Die Hoffnungen der Forscher konzentrieren sich daher auf ganz neue gentechnisch entwickelte Impfstoffe, die nur noch die Erbinformation von Teilen des Virus enthalten. Diese sog. DNA – oder RNA-Impfstoffe sollen den Körper veranlassen, das Virusantigen nach diesem Bauplan selbst zu produzieren und dagegen dann Antikörper zu entwickeln.
Es gibt bisher keine Impfstoffe, die auf diesen beiden gentechnischen Verfahren beruhen und bereits in der Medizin eingesetzt worden sind. Gerade deswegen sind aber für die Zulassung hohe Sicherheitsstandards zu fordern, denn denkbar sind verfahrensspezifische Nebenwirkungen, die erhebliche Gesundheitsgefahren zur Folge haben können.
So ist bei den DNA-Impfstoffen nicht ausgeschlossen, dass sie Tumorbildung aktivieren können, und der RNA-Impfstoff muss, um im Körper stabil transportiert werden zu können, in Lipidnanopartikel eingehüllt werden.
Nanopartikel dringen leicht in unterschiedliche Zellen ein und können prinzipiell auch die Bluthirnschranke überwinden, die in der Natur eigentlich die Funktion hat, als Barriere die empfindlichen Gehirnzellen gegen schädliche äußere Einflüsse zu schützen. (...) Bedenklich ist aber, dass in der aktuellen öffentlichen Debatte viel über die Chancen bald verfügbarer Impfungen gesprochen wird, die möglichen Risiken und die Bedeutung zeitaufwändiger klinischer Prüfungen vor einer möglichen Zulassung treten dagegen sehr in den Hintergrund oder werden heruntergespielt, als administrative lässlicher Ballast dargestellt, der in Zeiten wie diesen eigentlich über Bord geworfen werden könnte.
Was also ist zu tun für eine wirksame Eindämmung der Pandemie?
Die alleinige Hoffnung auf medizinischen Fortschritt und technologische Lösungen durch neue Impfstoffe und Medikamente wird weder diese, noch künftige Pandemien besiegen. Im Gegenteil: das ungeduldige Warten auf solche einseitigen Lösungsansätze macht uns anfällig für einen unkritischen Umgang mit den Risiken neuer und nicht ausreichend erprobter medizinischer Behandlungsverfahren.
Wer sich an die damals unbekannten furchtbaren Nebenwirkungen von Contergan erinnert, kann heute nicht der Lockerung von Zulassungsbestimmungen für neue Impfstoffe das Wort reden, denn der Kreis der Betroffenen ist bei weltweiten Impfkampagnen ungleich größer, als bei der Anwendung eines Medikaments zur Behandlung von Schlafstörungen und könnte dementsprechend zu bisher gar nicht abschätzbaren Zahlen an Verstorbenen und auch dauerhaft Geschädigten führen. Die Folgen für die dauerhafte Akzeptanz von Impfungen als wirksame Vorbeugung gegen Infektionserkrankungen wären nicht auszudenken.
Wir sind daher gut beraten, bei der Überwindung der aktuellen Corona-Pandemie nicht alles auf eine einzige Lösung zu setzen.
Wir müssen als Weltgemeinschaft auf solche Krisen in Zukunft besser vorbereitet sein. Dasbedeutet:
Nur mit einer derartigen umfassenden Strategie wird es uns gelingen, die Erfahrungen, die uns die derzeitige Corona-Pandemie gelehrt hat, für eine nachhaltige Bewältigung auch künftiger Gesundheitsbedrohungen zu nutzen.
Olivier Petitjean
Pharma Papers
1000 Milliarden Euro Gewinn in 20 Jahren:
wie Pharmakonzerne zu finanziellen Monstren
geworden sind.
925 Milliarden Euro für Aktionäre
Öffentliche Garantie, private Gewinne
Alle Beiträge und noch Einige mehr:
https://www.attac.de/fileadmin/user_upload/bundesebene/SiG/sig_138.pdf
Seid herzlich Willkommen liebe Freunde & Förderer des Friedens!💫💛
Dies ist die Rede des bolivianischen Vizepräsidenten David Choquehuanca zum Amtsantritt am 8. November 2020. Sie hat uns sehr berührt und wir möchten sie gerne mit euch teilen.
🌍ORGANIZATION WORLD PEACE KANAL🌍 Die Organization World Peace nutzt diesen Kanal um ihre Friedensprojekte sowie aktuelle Themen und praktische Anleitungen für den Alltag vorzustellen, um mit vereinten Kräften mehr (Welt)Frieden zu manifestieren. Alles Liebe und Licht 💫 , Organization World Peace
https://www.youtube.com/watch?v=EfqFo_pHK-k&feature=youtu.be
Zum Nachlesen:
https://amerika21.de/dokument/245279/bolivien-david-choquehuanca-antrittsrede
Kommentar von Rainer Gehrke:
Was in dieser Rede beschrieben wird, das sollten unsere Werte sein, die ich in der westlichen Politik schmerzlich vermisse, auch wenn wir vielleicht nicht die Herkunft aller Sichtweisen verstehen können.
Dok 5 - Das Feature. 01.01.2021. 53:10 Min.. Verfügbar bis 01.01.2022. WDR 5
.
Viren sind mehr als Krankheitserreger. Sie sind Motor unserer Ökosysteme.
Sie vernichten und erschaffen – und sind bis heute ein Rätsel. Was macht diese Organismen so überlebensfähig?
// Von Dagmar Röhrlich und Michael Lange / WDR 2021 /
Allein in den vergangenen 100 Jahren ist die Liste der Seuchen lang, die Viren über die Menschheit gebracht haben: von der Spanischen Grippe, über Aids, Ebola, bis hin zu Covid-19. Millionen Menschen sind durch die dicht gepackten Schnipsel Erbsubstanz gestorben.
Könnte sich der Mensch eines Tages dieser Bedrohung entziehen? Oder umgekehrt, die schöpferische Kraft der Viren nutzen. Wo steht die Wissenschaft? Wie unterstützt unser modernes Leben die Ausbrüche von Epidemien und Pandemien? Müssen wir unser Leben den Viren langfristig anpassen?
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-dok5-das-feature/audio-viren---woher-sie-kommen-was-sie-nuetzen-100.html
Covid-19
Im Alltag endlich wieder zur „Vor-Corona-Normalität“ zurückkehren – das erhoffen sich viele von der baldigen Verfügbarkeit eines Impfstoffes. Diese Hoffnung ist aber möglicherweise trügerisch, wie Prof. Dr. Malik Peiris und Prof. Dr. Gabriel M. Leung von der University of Hong Kong in der Fachzeitschreift The Lancet darstellen.1
Die Zulassung einer ersten Generation von Covid-19-Impfstoffen wird Ende 2020 oder Anfang 2021 erwartet. Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass damit der Pandemie rasch ein Ende gesetzt wird, so die Autoren. Drei entscheidende Aspekte müssen geklärt werden:
1. Kann ein Impfstoff überhaupt die weitere Übertragung von SARS-CoV-2 verhindern?
......
2. Wie lange währt der Schutz vor der Erkrankung durch die Impfung?
.......
3. Wer sollte überhaupt zuerst geimpft werden?
.........Allerdings sind Impfstoffe z.B. gegen Influenza bei älteren oder komorbiden Menschen oft weniger wirksam als bei Jüngeren. Wie das bei der Covid-19-Impfung aussieht, ist noch unklar.
Der ganze Artikel:
https://www.coliquio.de/wissen/covid-19-klinik-100/impfung-als-loesung-100
Kommentar von Rainer Gehrke:
Warum sollte es nötig sein 70% der Bevölkerung zu impfen, wenn vielleicht 30% oder mehr die Krankheit schon hinter sich haben und somit auch eine bestimmte Immunität erworben haben?
Aber kaum ist die Impfung in Sichtweite, wird schon begonnen gegen Menschen die aus verschiedensten Gründen vielleicht Angst vor den Wirkstoffen oder Zweifel an der Wirksamkeit haben, oder wissen, dass damit nicht unbedingt die Ansteckungsgefahr gegenüber Anderen gebannt ist, zu hetzen und über Nachteile zu diskutieren, denen sie ausgesetzt werden sollen, wenn sie eine Impfung verweigern. Eine Zeitung stellte sogar die Frage, ob "Impfgegner" ein Anrecht auf eine Behandlung hätten, wenn sie erkranken sollten.
Nicht jeder, der sich nicht gegen Grippe oä. impfen lässt, ist grundsätzlich ein Impfgegner, darum ist der Gebrauch dieses Begriffes im Zusammenhang mit imfkritischem Denken meiner Ansicht nach bereits Propaganda. Die Hetze gegen Menschen die eine andere Meinung haben, die meistens auch auf Fakten basiert, ist völlig unangebracht und einer Demokratie nicht würdig.
Oder wollen wir in einer Meinungsdiktatur leben?
Auch hier kann von kritischem unabhängigen Journalismus keine Rede mehr sein.
Diese Zeitungen machen sich scheinbar zum Sprachrohr der Pharmaindustrie, die sich durch Massenimpfungen das Geschäft des Jahrhunderts sichern will.
Die vierte Macht im Staat ist nur noch in Fragmenten wahrzunehmen, nicht aber in den sogenannten "Mainstream-Medien" die die besten Sendezeiten und die grössten Zeitungen unter sich vereinen.
Chance oder Risiko? Ist das Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirklich vor allem Fortschritt auf vielen Gebieten wie Medizin, Wirtschaft und Kommunikation? Oder ist es eine Bedrohung?
Die durch künstliche Intelligenz vorangetriebene Entwicklung gilt als neue industrielle Revolution, die unser Leben und die Arbeitswelt grundlegend verändern wird. Doch sie verleitet auch zu Missbrauch, der zur Entstehung einer Überwachungsgesellschaft führen könnte.
Wie wird sich die Welt durch KI verändern?
Die Dokumentation geht der Frage nach, wie unsere Welt durch die neuen Technologien der künstlichen Intelligenz umgeformt und neu gestaltet wird. Deren Entwicklung wird verglichen mit anderen Umwälzungen in der Menschheitsgeschichte: mit der industriellen Revolution oder der Entdeckung der Elektrizität.
Beide hatten entscheidende Auswirkungen auf die Geschichte der Menschheit. Künstliche Intelligenz ist der Oberbegriff für selbstlernende Systeme. Wenn man Algorithmen mit ausreichend Daten speist und ihnen ein konkretes Ziel vorgibt, können sie sich selbst programmieren, um ein Problem zu definieren, Vorhersagen zu treffen und Lösungen zu finden.
Dabei handelt es sich um sogenanntes maschinelles Lernen. In kommerziellen Anwendungen kommt künstliche Intelligenz bereits heute weitflächig zur Anwendung. Ein Beispiel aus dem Alltag sind erste teilautonom fahrende Autos. Sind selbstfahrende Lkw mit fahrerlosem Führerhaus bereits in wenigen Jahren Alltag?
Soziale Überwachung und Werbeeinnahmen So dringen China und die USA mit künstlicher Intelligenz in die Privatsphäre ihrer Bürger ein und können deren Leben manipulieren. In China gibt es bereits an jeder Ecke auf KI basierende Kameras mit Gesichtserkennung. Es droht die totale Überwachung. Im Rahmen von Pilotprojekten mit künstlicher Intelligenz erhalten dort Personen Punkte bezüglich ihres "Sozialkredits". Der entscheidet dann darüber, ob die Person infolge ihres Verhaltens bestraft oder belohnt wird. Belohnt wird, wer sich so verhält, wie es die Regierung von einem guten Bürger erwartet. Auch geht die Dokumentation der Frage nach, ob es in den USA bereits eine im Verborgenen durchgeführte Überwachung der Bürger durch private Unternehmen gibt. Denn viele Firmen erfassen bereits mit KI-Algorithmen Daten, um so viel wie möglich über einzelne Personen zu erfahren. Der Zweck: private Informationen und Daten gewinnbringend an Werbetreibende zu verkaufen.
https://www.youtube.com/watch?v=aZqmyCbY6Q0
Von China in die USA, von Tel Aviv über London bis nach Washington: Der Dokumentarfilm zeigt erstmals auf, wie sich Staaten weltweit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität einen gefährlichen Wettlauf um immer mehr und immer neuere Überwachungstechnologien liefern. Mancherorts lässt der Sicherheitswahn bereits eine neue Art von Regime entstehen: den digitalen Totalitarismus.
Wenn jeder das tut,
was im Bereich seiner Möglichkeiten liegt,
um diese Welt so zu erhalten, dass auch unsere Kinder noch ein auskömmliches Leben haben können und wir weltweit für mehr Gerechtigkeit sorgen, dann haben wir das Meiste schon geschafft.
Darum:
Wir wünschen allen ein
Frohes Weihnachten 2020
mit herzlichen Grüssen, das Orgateam
https://www.youtube.com/watch?v=XyEA2cJJJoQ
Buchvorstellung
Werner Rügemer:
Seit den Vorstufen der Montanunion, EG, EWG organisiert die EU bzw. die Europäische Kommission systemisches ArbeitsUnrecht, gegen die menschenrechtlichen Normen der UNO und der ILO. Das wirkt
nicht nur in den EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch in den Anwärter-, assoziierten und Freihandels-Partnerstaaten. Dazu gehören auch Millionen Wanderarbeiter in der Bau-, Logistik-, Krankenhaus-,
Pflege-, Agrobusiness-, Fleisch- und Bordellindustrie.
Rügemer schildert wichtige Akteure wie Jean Monnet (US-Banker, "Gründervater Europas"), Walter Hallstein (NS-Jurist, erster Präsident der Europäischen Kommission) und Jean-Claude Juncker (Regierungschef der größten EU-Finanzoase, Kommissionspräsident, verantwortlich für die letzte Arbeitsrichtlinie ESSR, 2017).
Dargestellt werden die Instrumente: Privatisierungen, Subventionen, Richtlinien, Freihandelsverträge, Mirgations-Agenturen, Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EUGH). Das Corona-Pandemien-Management zeigt daher einen entsprechenden Klassencharakter, wie Rügemer im aktuellen Vorwort belegt. Deutschland agiert als der führende ArbeitsUnrechts-Staat in der EU.
Das in der verbreiteten Kritik an der EU tabuisierte ArbeitsUnrecht erweist sich als eine Ursache der politischen Rechtsentwicklung. Der 2. Teil des Buches versammelt Berichte aus einem Dutzend EU-Mitglieds-, Anwärter- und assoziierten Staaten über neue Formen der Gegenwehr, u.a. aus Frankreich, Irland, Kroatien, Ungarn, Polen, Litauen, Spanien, Österreich, Skandinavien, Nordmazedonien, Schweiz und Großbritannien vor dem Brexit.
http://werner-ruegemer.de/buecher/
Gemeinverständlicher Abriss zum Aufstieg der neuen Finanzakteure
Typologie und Praktiken von BlackRock, Blackstone, Hedgefunds und weiterer Schattenbanken sowie deren Beraterheere (Wirtschaftskanzleien, Wirtschafts“prüfer“, Unternehmensberater, Ratingagenturen, PR) bei der Verwertung der aufgekauften Unternehmen und Banken. Mit Digital-Giganten wie Amazon, Facebook, Google, Microsoft, Apple und Uber, die den neuen Finanzakteuren gehören, haben sie schon vor Donald Trumps »America First« die US-Dominanz in der EU verstärkt.
Arbeits-, Wohn-, Ernährungs- und Lebensverhältnisse:
Die neue Ökonomie dringt in die feinsten Poren des Alltagslebens von Milliarden Menschen ein.
Kauf von Politikern, systemische Rechtsverletzungen, prekäre Arbeitsverhältnisse, populistische Politik, Parallelgesellschaft in Finanzoasen. Porträts von Fink/BlackRock, Schwarzman/Blackstone, Thiel/Founders Fund, Dalio/Bridgewater, Bezos/Amazon, Schmidt/Google sowie von Ross, Kornblum, Rohatyn, Macron/Lazard/Rothschild. Kooperation von Google&Co mit Militär.
Konflikt USA-EU-China. Vergleich des westlichen Kapitalismus mit China (Menschenrechte, Völkerrecht, erneuerbare Energien, Arbeitseinkommen, Armuts- und Korruptionsbekämpfung, wirtschaftliche Gesamtentwicklung, Globalisierung).
Englisch: „The Capitalists of the 21st Century. An Easy-to-Understand Outline on the Rise of the New Financial Players“. Hardcover, Paperback und eBook. Tredition Verlag 2019. Chinesische, italienische und französische Ausgaben erscheinen im Dezember 2020.
http://werner-ruegemer.de/buecher/
Arbeitsunrecht und professionelle Gewerkschaftsbekämpfung.
Werner Rügemer und Elmar Wigand
In aller Stille hat sich eine professionelle Dienstleistungsbranche entwickelt: Professionelle Bekämpfer von unliebsamen Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften: Wirtschafts- und Medienkanzleien, Wirtschaftsdetekteien,
PR-Agenturen, verdeckt von Unternehmen finanzierte Universitäts-Institute und Unternehmens-Stiftungen sowie Psycho-Strategen für „Human Resources“. „Christliche“ und „gelbe“ Gewerkschaften erfahren ebenso Auftrieb wie neue Arbeitgeberverbände.
Die Autoren schildern Vorbilder aus den USA und die staatliche Unterstützung durch die deutschen Regierungen unter Kohl/Lambsdorff und Schröder ebenso wie durch die EU. 13 Personenporträts der wichtigsten „Macher“ runden das Bild ab zusammen mit 9 Betriebskonflikten.
Wer im heutigen Kapitalismus seine Interessen nachhaltig vertreten will, braucht diese Kenntnisse über die Gegenseite.
http://werner-ruegemer.de/buecher/
Versteckt in mehr als dreihundert Seiten Gesetzestext erlässt die Koalition Großunternehmen Milliarden-Nachzahlungen bei der EEG-Umlage zur Finanzierung der Energiewende. Kritiker sprechen von einer Amnestie, die Regierung verteidigt sich mit Arbeitsplätzen und dem Schutz vor Abwanderung.
https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/noch-ein-milliarden-rabatt-bei-der-eeg-umlage
Unsere Redakteur:innen Sandra Kirchner und Christian Eichler nehmen diese Woche noch mal die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes auseinander. Außerdem besprechen sie ein brisantes Gutachten zum Kohleausstieg.
Und eine gute Nachricht: Nach einer erfolgreichen Petition muss der Bundestag beraten, ob es einen Klima-Bürger:innenrat geben soll.
https://www.klimareporter.de/deutschland/eeg-reform-zurueckgehaltenes-kohle-gutachten-buerger-innenrat
Die Regierungsparteien haben sich offenbar auf einen eher kosmetischen Kompromiss beim EEG 2021 verständigt: Keine höheren Ausbauziele bei Wind und Sonne, keine neue Post-EEG-Regelung für Windkraft, dafür kleine Verbesserungen bei Photovoltaik und Mieterstrom.
https://www.klimareporter.de/strom/spd-und-union-begnuegen-sich-mit-eeg-kosmetik
Mit ihrer Einigung auf ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz hat die Groko gerade noch den Super-GAU für die Energiewende abgewendet. Viel mehr aber auch nicht.
https://www.klimareporter.de/strom/nur-eine-not-op-am-eeg
Bisher erreicht kein Land das Pariser Klimaziel. Das zeigt der Klimaschutz-Index von Germanwatch und des New-Climate-Instituts. 58 Staaten mit hohem CO2-Ausstoß wurden von mehr als 100 Experten genau bewertet.
https://www.dw.com/de/klimaschutz-index-pariser-klimaabkommen-welche-l%C3%A4nder-sind-auf-dem-weg-halten-15-grad-grenze/a-55826927
Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart.
Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik.
https://abruesten.jetzt/
Fast 15.000 Postkarten und unzählige E-Mails von euch haben Zweifel bei der SPD gesät. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass dem „Großprojekt von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer […] nun das überraschende Aus auf der Zielgeraden“ drohe. Die Friedensbewegung, ihr alle, eure Massenmails, Postkarten und Protest, habt also die Abgeordnete des Bundestages dazu bewogen, die Entscheidung für die deutsche Kampfdrohne zumindest zu überdenken. Jetzt bleibt abzuwarten, ob die SPD das Thema, wie sie selbst sagt, aus dem Wahlkampf heraushalten will. Uns wurde aus dem Bundestag berichtet, dass die SPD am 15.12. in ihrer Fraktionssitzung über die Bewaffnung abstimmen will. Am nächsten Tag würde dann die Beschaffungsvorlage des Bundesverteidigungsministeriums für die deutsche Kampfdrohne dem Haushalts- und Verteidigungsausschuss vorgelegt und dort beschlossen werden.
Jetzt heißt es nochmal Endspurt!
Helft den noch unentschlossenen Parlamentariern, die richtige Entscheidung gegen die Beschaffung der Kampfdrohnen zu treffen. Schickt jetzt eure Postkarten an die Abgeordneten! Schreibt jetzt eine E-Mail und macht deutlich, dass ihr keine deutsche Kampfdrohne wollt. Sagt euren Abgeordneten, wenn ihr die Wähler*innen fragen würdet, deren Interessen ihr eigentlich vertreten solltet, wäre die Antwort eindeutig: Nein zu Kampfdrohnen!
Wie kann ich die Abgeordneten anschreiben?
Du kannst entweder eine E-Mail an alle oder ausgewählte Abgeordnete sowie an die einzelnen Fraktionen schicken. Dafür haben wir dir ein Musterschreiben vorbereitet, welches du natürlich gerne anpassen kannst. Außerdem kannst du Post direkt an Abgeordnete schicken. Dafür haben wir eine Postkarte erstellt, die du bestellen kannst.
Wohin und an wen du die E-Mails und die Postkarte schicken kannst, erklären wir dir in den nächsten Punkten.
https://www.ramstein-kampagne.eu/?na=v&nk=9194-ddb2fb7a08&id=127
Gesundheitspolitiker wie der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der selbsternannte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach oder der NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann unterstützen die Schließungen.
Der Minister Spahn hat noch Ende Februar 2020 mehr Mut bei der Debatte um Krankenhausschließungen gefordert. Aufgrund der Corona-Krise traut er sich nicht mehr, das so zu nennen, und spricht mittlerweile von notwendigen Strukturveränderungen.
„Strukturveränderungen“? Das hört sich nach einem Begriff an, bei dem man hellhörig werden sollte.
Der Blick auf den Strukturfonds verrät: Schließungen werden weiter gefördert.
Über viele Jahre konnten gar nicht genug Krankenhäuser geschlossen werden. Viele der Kliniken, die übriggeblieben sind, wurden, wie es so heißt, auf „Effizienz“ getrimmt. Wie konnte es zu diesem Irrweg kommen?
Dass Krankenhäuser effizient arbeiten, ist nicht verkehrt. Das haben sie auch vor der Einführung der DRG gemacht. Die Krankenhäuser sind zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet und das wird von den Krankenkassen überwacht und geprüft. Worum es hier geht, ist nicht mehr „Effizienz“. Es geht, im Jargon der Ökonomen ausgedrückt, um die Marktbereinigung. Aber Krankenhausversorgung ist kein Markt.
Mal unabhängig von der Corona-Situation: Sollte es nicht eine Selbstverständlichkeit sein, dass in einem Land wie Deutschland Krankenhäuser top ausgestattet sind und grundsätzlich auf alle Eventualitäten vorbereitet sein müssten?
Sicher. Das Problem ist, dass unser Gesundheitssystem seit Mitte der 80er Jahre sukzessive den Marktregeln unterworfen wurde. Es läuft einiges schief: Die Privatisierung der Krankenhäuser schreitet voran und private Klinikkonzerne machen sagenhafte Gewinne. Allein die Asklepios-Kliniken-Gruppe erwirtschaftete im Jahr 2018 einen Gewinn von 171,1 Millionen Euro. Das Abrechnungssystem nach DRG (Diagnosis Related Group, auch Fallpauschalen genannt) führt dazu, dass Krankenhäuser nicht ausreichend Geld für den laufenden Betrieb bekommen und deswegen am Personal sparen.
Die Länder vernachlässigen, wie bereits erwähnt, ihre gesetzlich vorgeschriebenen Investitionen. Viel zu viel Geld wird für die Pharmaindustrie ausgegeben. Auch gibt es aktuell 105 gesetzliche Krankenversicherungen – diese Strukturen müssen gesundgeschrumpft werden. Es gäbe genug Geld, aber wir brauchen tiefgreifende Veränderungen, damit dieses Geld für die Behandlungen, für das Personal und für die Bildung von Reserven bei Belastungsspitzen wie Covid-19 zur Verfügung steht.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=63403
Kahlschlag der deutschen Krankenhäuser verhindern!
Es gibt etliche Gesundheitsberater, die Corona zum Anlass nehmen, einen massiven Abbau von Krankenhauskapazitäten einzufordern. Die Frage, ob unser deutsches Gesundheitswesen überlastet sein könnte, wird nicht mehr gestellt. Die Meldungen von Krankenhäusern, die angesichts der Pandemie an ihre Behandlungskapazitäten gelangen, führen nicht zu der Schlussfolgerung, dass Kapazitäten ausgebaut oder zumindest nicht weiter abgebaut werden dürfen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=67839#h03
Je weniger Krankenhäuser, desto rapider nimmt die Landflucht zu. Allein aus psychologischen Gründen sollten möglichst viele erhalten bleiben. Ein Kommentar.
Gerd AppenzellerEin klarer Widerspruch: Vor wenigen Tagen präsentierten der Bundesinnenminister von der CSU, die Landwirtschaftsministerin von der CDU und die Familienministerin von der SPD ihre Ideen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Kern der Vorstellungen von Horst Seehofer, Julia Klöckner und Franziska Giffey ist der Ausbau einer flächendeckenden ländlichen Infrastruktur, zu der zwingend die Gesundheitsversorgung gehört. Nun stellt die Bertelsmann-Stiftung eine Studie vor, die rät, die Zahl von 1400 Akutkrankenhäusern in Deutschland auf unter 600 zu senken. Das würde zum massiven Abbau im ländlichen Raum führen.
https://www.tagesspiegel.de/politik/schliessung-von-krankenhaeusern-gesundheitspolitik-darf-nicht-angst-machen/24594662.html
Kommentar von Rainer Gehrke:
Erstaunlich, wie man die Schliessung von Krankenhäusern fordern kann, statt die Vorhandenen besser zu finanzieren und obwohl es sich in der Pandemie doch als Vorteil erwiesen hat, wenn das Risiko der Infizierung auf kleinere von einander getrennte Einheiten beschränkt wird.
Viel wichtiger wäre es doch, den Personalschlüssel aufzustocken und für ein besseres Betriebsklima zu sorgen, bevor die letzten Krankenpfleger auch noch ihren Hut nehmen.
Leider kommt es in der Politik ja nicht auf Glaubwürdigkeit an, denn sonst könnten unsere Politiker nicht so handeln.
Wäre die Arbeitssituation besser und damit auch die Gesundheit der Pflegerinnen und Pfleger, gäbe es auf einen Schlag 26 000 mehr Menschen in dieser Beschäftigtengruppe. Sie könnten zusätzlich 50 000 Menschen versorgen. Der Barmer-Pflegereport, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde, zeigt, dass die an Kranken- und Pflegebett Tätigen deutlich häufiger krank und öfter früher verrentet werden als viele andere Berufstätige.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145158.pflegekrise-burnout-und-ruecken-dann-fruehrente.html
Seit März 2020 wütet das Coronavirus. Im Herbst schwappt die zweite Welle über das Land. Die Intensivstationen füllen sich. Schutzmaterial, Beatmungsgeräte, das meiste ist da. Doch neben jedem Intensivbett müssen auch Menschen stehen. Und das ist kaum zu leisten.
Tatsächlich fehlen in der Pflege deutschlandweit 40 000 Stellen. Die Konsequenz aus einem jahrelangen Sparkurs, verbunden mit mangelnder Wertschätzung.
So geht es auch den Gesundheitsämtern. In den 70er- und 80er-Jahren war die Politik restriktiv und hat viele Aufgaben an die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen
weitergegeben. Auch dadurch entstandene Personalmängel bewirken nun, dass die Krise sich kaum bewältigen lässt.
Vielerorts unterstützen bereits Bundeswehrsoldat*innen die Gesundheitsämter bei der Umsetzung von Hygieneverordnungen und der Kontaktverfolgung. Mobile Teams fahren zu alten Menschen, die es nicht mehr allein in Testcenter schaffen. Aufgaben wie Schuluntersuchungen und Suchtprävention dagegen bleiben liegen und schaffen neue Probleme in der Zukunft.
Immer mehr Expert*innen fordern jetzt ein Umdenken – vom Profitdenken hin zu einem Gesundheitssystem, das zum einen die Patient*innen im Blick hat, zum anderen aber
auch die Menschen, die in diesem System arbeiten, fair bezahlt und wertschätzt.
Sparen auf dem Rücken des medizinischen Personals darf kein Modell mehr für die Zukunft
sein.
Quelle: ZDF Zoom
Mitten im Ersten Weltkrieg las der spanisch/US-amerikanische Philosoph George Santayana den Deutschen gehörig die Leviten[1]. Unter Berufung auf Hegel und Fichte behauptete er nicht weniger, als dass die Deutschen die
biblische Fabel vom auserwählten Volk für sich reklamierten und sich deshalb ausersehen fühlten, die Welt an ihrem Wesen genesen zu lassen[2]. Diese in seinen Augen verrückte Annahme werde aber nicht religiös legitimiert, sondern fuße auf einem übersteigerten egozentrischen
Idealismus.
Wie aber erreicht man ohne Zuhilfenahme einer göttlichen Setzung, dass ein derartiger Wahn (wenigstens) vom eigenen Volk nicht nur geglaubt, sondern als Tatsache angesehen wird?
Die Quintessenz aus Santayanas weiteren Ausführungen führt zu einer höchst einfachen Antwort: Wenn der Staat diese Wahnidee ständig und über eine lange Zeit
wiederholt, gerinnt sie zur Selbstverständlichkeit. Einbildung wird zur Erkenntnis.
Im Folgenden wird sodann jegliche Erzählung über den Rest der Welt, die zu dieser Erkenntnis von der eigenen Überlegenheit passt, zur Tatsache. Fabeln werden zu Wahrheiten.
Und zum Schluss werden Handlungen, die zum System passen, zu gerechtfertigten Aktionen.
Der (Kampfes-)Wille wird zur Tugend.
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https://www.nachdenkseiten.de/?p=67807
Nicht alles kann unverpackt bleiben. Doch ökologisch unbedenklichen Plastik-Ersatz zu finden, ist oft noch schwierig und kostspielig. Aber nicht unmöglich, wie immer mehr Start-ups beweisen.
Kunststoff-Alternativen müssen nicht nur verpackte Lebensmittel gut schützen. Sie sollen auch die Vorzüge von Plastik haben: leicht, beständig, in großer Formenvielfalt zu verarbeiten. Was hier aber vor allem zählt, ist die Nachhaltigkeit der eingesetzten Materialien. Sie ist die größte Herausforderung.
https://www.biocompany.de/neuigkeiten/pilze-statt-styropor-und-palmblaetter-statt-plastik.html
Die moderne Kunststoffindustrie begann 1907, als der belgische Chemiker Leo Hendrik Baekeland das erste Kunststoffharz aus synthetischen Materialien erfand. Ganz zufällig erfand er den Bakelit, einen duroplastischen Kunststoff auf der Basis von Phenolharz, der leicht veränderlich und relativ leicht herzustellen war. Dieser wurde als elektrischer Isolator in der aufstrebenden Elektroindustrie eingesetzt.
Bis dato wurden tausende von Jahren natürliche Behälter wie Tierhörnern und Ton verwendet, diese wurden abgelöst durch Holzfässer und Baumwollsäcke für den Transport und Aufbewahrung von Nahrungsmittel u.a. Mehl, Weizen, Zucker usw.
In Deutschland wurde der Grundstein für die Papierherstellung bereits im 14.Jahrhundert in Nürnberg durch die Errichtung der ersten Papiermühle gelegt. Im 19.Jahrhundert wurde dann das Sackpapier industrialisiert und in großen Mengen hergestellt. Diese Einwegsäcke waren nun hygenischer und preiswerter als Baumwollsäcke. In den Anfängen wurde ein Sackpapier aus Manila-Hanf hergestellt und war sehr belastbar. Heute wird das Papier überwiegend aus Holz herstellt.
Der Mensch hatte über Jahrtausende hinweg natürlich gewonnene Kunststoffe verwendet. Die Erfindung von Baekeland war jedoch billiger, sicherer und einfacher herzustellen. Vor allem aber, einfach zu ersetzen.
Eine Ära der Einwegartikel wurde somit ins Leben gerufen. Bequemlichkeit war nun die neue Devise und im Handumdrehen wurden Wegwerfartikel wie Windeln, Müllsäcke usw. in der Produktion von Baekeland hergestellt.
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https://www.setara-vital.de/plastikmuell/
Wenn jeder Tropfen zählt: Wasser ist lebenswichtig und dabei ein knappes Gut. Vor allem dann, wenn Gier und Misswirtschaft dazu führen, dass unser Lebenselixier
auszutrocknen oder zu versiegen droht. Während die einen sich dem Wasserrausch hingeben und das blaue Gold in bares Geld umwandeln wollen, pochen die anderen auf das Recht
auf Wasser für alle.
Von Australien nach Kalifornien, von New York bis London, mit Zwischenstation in Brüssel erzählt der investigative Dokumentarfilm erstmals vom weltweiten Kampf um das
nasse Gut. Jérôme Fritel zeigt auf, was passiert, wenn Wasser zur Ware wird. Denn Süßwasser ist keine unendliche ...
Nach dem Gold- und dem Erdölrausch ist nun die Zeit des Wasserrauschs angebrochen. Zu den steigenden Bevölkerungszahlen und der sich ausbreitenden Landwirtschaft kommen Probleme wie Umweltverschmutzung und Klimaerwärmung. Der Wasserbedarf schnellt in die Höhe und das überall auf der Welt. Im Jahr 2050 wird mindestens jeder Vierte in einem Land mit chronischem Wassermangel leben. Grund genug, die Begehrlichkeit der Finanzriesen zu wecken, die zum Angriff blasen und Milliarden von Euro in diesen Sektor investieren.
Ob Goldman Sachs, HSBC, UBS, Allianz, Deutsche Bank oder BNP: Banken, Investmentfonds und Hedgefonds stürzen sich auf alles, was mit dem blauen Gold zu tun hat.
Aber kann Süßwasser als ein Rohstoff bezeichnet werden, der dem Erdöl, der Kohle oder dem Weizen ebenbürtig ist?
Darf man zulassen, dass die Akteure dieser Märkte – Banken und Investmentfonds – Finanzinstrumente schaffen, mit denen sie auf den Wert des Wassers setzen?
Werden Fragen nach Rentabilität oder Dividenden dem Wasser letztendlich selbst das Wasser abgraben? Muss man diese kostbare Ressource zum Schutz vor den Haien der Finanzwelt gar für unantastbar erklären?
Von Australien nach Kalifornien und von New York bis London erzählt dieser investigative Dokumentarfilm vom aktuellen Kampf zwischen den Verfechtern der „Finanzialisierung“ des Wassers und den Verteidigern des Wassers als Menschenrecht.
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Seit 1990 ist der tägliche Wasserverbrauch von 147 auf 125 Liter pro Person gesunken. Aber sind wir deshalb tatsächlich ein Volk von Wassersparern? Eine Studie des WWF, kommt zu einem völlig anderen Schluss. Wir Deutschen sind neben Amerikanern und Japanern die größten Wasserverbraucher. Jeder Deutsche hat einen täglichen Wasser-Fußabdruck von 5.288 Litern, das entspricht 25 Badewannen-Füllungen. Doch wie kommen die überhaupt zustande?
Familie Schell lebt seit zwölf Jahren in einem Einfamilienhaus. Sie halten sich für ökosensibel und für gute Wassersparer. Hier gibt es keine tropfenden Wasserhähne, Durchfluss-Begrenzer im Duschkopf, eine Spartaste am WC, eine wassersparende Waschmaschine. Alles da, was einen modernen deutschen Haushalt auszeichnet. Wasser wird hier definitiv nicht verschwendet.
Tatsächlich ist der Wasser-Fußabdruck von Familie Schell wesentlich größer als sie glaubt. Der Grund liegt in ihrem Konsumverhalten, denn in Lebensmitteln, Kleidungsstücken, technischen Geräten steckt jede Menge Wasser: sogenanntes virtuelles Wasser. Das ist das bei der Herstellung verbrauchte, verdunstete oder verschmutze Wasser.
Martin Geiger von der Umweltorganisation WWF weiß wie hoch unser Wasserverbrauch tatsächlich ist. Das haben die Umweltschützer in einer umfangreichen Studie ermittelt. Martin Geiger erläutert, dass wir die Hälfte unseres Wasserverbrauchs über Lebensmittel und Industriegüter importieren:
"Auch aus Ländern, in denen das Wasser zum Teil knapp ist. Insgesamt sind wir weltweit gesehen neben anderen Industrieländern wie USA und Japan, sind wir absolut gesehen mit die größten Wasserverbraucher."
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Für die Herstellung eines Notebooks zum Beispiel fließen etwa 20.000 Liter Wasser. Insgesamt errechnet sich so aus unserem Konsum ein täglicher durchschnittlicher Wasserbedarf von 5.288 Liter pro Person.
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/w-wie-wissen/sendung/2010/unser-wasser-fussabdruck-100.html
Eine Jeans: 8.000 Liter. Eine Tafel Schokolade: 1.700 Liter. Beim Duschen und Wäschewaschen verbrauchen wir Wasser – das ist klar. Aber wussten Sie auch, dass in Ihren Lebensmitteln, Kleidern und Elektronikartikeln jede Menge Wasser steckt? Virtuelles Wasser nennt sich das – und auch hier sollten wir sparen.
.......Indem wir bewusst konsumieren und virtuelles Wasser sparen, können wir helfen, die wertvollen Wasserressourcen der Erde zu schützen.
Wasserspartasten, effiziente Spülmaschinen und Duschköpfe – wir Deutschen lassen uns einiges einfallen zum Wassersparen. Doch im Haushalt Leistungswasser einzusparen, ist nur ein Aspekt; oft ist es ohne großen Aufwand möglich, durch bewusste Konsumentscheidungen und verantwortungsvolles Verhalten, auch virtuelles Wasser zu sparen. Wir geben ein paar Tipps, wie Sie Ihren virtuellen Wasserfußabdruck verkleinern können.
Gerade Lebensmittel benötigen in verschiedenen Teilen der Welt sehr unterschiedlich viel Wasser zur Herstellung. Ein Kilo Kartoffeln verbraucht in Deutschland um die zehn Liter, in Ägypten oft mehrere hundert. Ähnlich verhält es sich mit vielen anderen Gemüse- und Obstsorten. Kaufen Sie daher möglichst nur regionale und saisonale Lebensmittel.
Nicht nur haben die einen sehr viel geringeren Wasserverbrauch als die entsprechende Importware; für Lebensmittel aus der Region wird außerdem kein Wasser verwendet, was dann in wasserarmen Regionen als Trinkwasser fehlt.
Achten Sie zudem auf eine möglichst giftfreie Herstellung der Produkte. Chemikalien wie Dünger und Pestizide können das Grundwasser verunreinigen und verknappen. Der Bio-Landbau verbietet den Einsatz der meisten synthetischen Dünger und Pestizide sowie Chemikalien in der Weiterverarbeitung. Kaufen Sie daher, wann immer möglich, Lebensmittel mit Bio-Siegel. Welchen Siegeln Sie vertrauen können, können Sie hier nachlesen.
Fleisch verbraucht in der Herstellung enorme Mengen Wasser, vor allem konventionell erzeugtes Fleisch: Hier haben bereits die eingesetzten Futtermittel wie Soja und Mais einen hohen Wasserbedarf. Die ökologische Tierhaltung hat einen kleineren Wasserfußabdruck, weil ein Großteil des Futters selbst erzeugt wird. Achten Sie darum unbedingt darauf, woher Fleisch- und Milchprodukte stammen und kaufen Sie ausschließlich Bio-Qualität. Noch besser für Ihren Wasserfußabdruck ist es, Ihren Konsum tierischer Produkte zu reduzieren. ......
https://utopia.de/ratgeber/virtuelles-wasser/
http://www.waterfootprint.org/
Die Bioökonomie soll die neue, nachhaltige Wirtschaftsform der Zukunft sein. Mit ihrer bisherigen Ausrichtung verschärft die Bioökonomie jedoch die ökologischen und sozialen Krisen. Der BUND fordert: Nachwachsende Rohstoffen müssen so genutzt werden, dass sie zu einem "Guten Leben für alle" innerhalb der planetaren Grenzen beitragen.
Um nachhaltiger zu wirtschaften, sollen nachwachsende anstatt fossile Rohstoffe genutzt werden. Der Ansatz der Bundesregierung ist in der "Nationalen Bioökonomiestrategie" festgehalten: Bioökonomie steht demnach für "die Erzeugung, Erschließung und Nutzung biologischer Ressourcen, Prozesse und Systeme, um Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in allen wirtschaftlichen Sektoren im Rahmen eines zukunftsfähigen Wirtschaftssystems bereitzustellen".
Die Befürworter*innen der Bioökonomie versprechen viel: der Schutz von Klima, Natur und Ressourcen, Ernährungssicherheit, neues Wirtschaftswachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit durch bioökonomische Innovation. Die Bioökonomie soll so ein entscheidender Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung sein.
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"Grünes Wachstum", also Wirtschaftswachstum ohne Umweltzerstörung, hat es bislang jedoch niemals gegeben. Im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung ist es deshalb vielmehr notwendig, Wachstum als primäres wirtschaftspolitisches Ziel an sich zu hinterfragen. Sonst droht das weitere Überschreiten der planetaren Grenzen – auch aufgrund der Bioökonomie.
Mit der aktuellen Ausrichtung sind die Versprechungen der Bioökonomie nicht einhaltbar. Im Gegenteil: Durch sie drohen sich die ökologischen und sozialen Krisen weiter zu verschärfen. Vor allem der übersteigerte Ressourcenverbrauch ist das Problem. Nur eingebettet in eine Wirtschaftsform, die dazu beiträgt, dass insgesamt weniger verbraucht wird, kann die Bioökonomie zu mehr Nachhaltigkeit beitragen.
Außerdem braucht sie ökologische Anbauformen – denn mit dem Einsatz von Gentechnik, Pestiziden und Kunstdünger wird der Raubbau an der Natur nur weiter fortgesetzt.
der ganze Artikel:
https://www.bund.net/ressourcen-technik/biooekonomie/
Der Jahreswechsel wird in Deutschland traditionell mit viel Feuerwerk und Knallerei gefeiert. Innerhalb kürzester Zeit werden nicht nur horrende Geldsummen „verbrannt“: Unmengen an
Schwarzpulver werden in die Luft katapultiert und sorgen für einen unmittelbaren und enormen Anstieg der Feinstaubbelastung.
Dieser Feinstaub aus den bunten Raketen, gefährdet die Gesundheit massiv. Private Feuerwerke produzieren außerdem jährlich tausende Tonnen an unnötigem Abfall. Sie belasten die
Umwelt, es kommt zum Teil zu schwerwiegenden Verletzungen auch von Unbeteiligten und zu unzähligen Sachschäden. Kliniken und medizinisches Personal arbeiten durch die Pandemie an der
Belastungsgrenze. Da braucht es nicht noch tausende teils Schwerverletzte durch Pyrotechnik. Für Tiere ist die Silvesternacht ein Albtraum! Der ohrenbetäubende Lärm und die hell leuchtenden
Blitze lösen bei ihnen Stress, Angst und Panik aus.
Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein Verbot von privaten Silvesterfeuerwerken. Angesichts der aktuellen Corona Pandemie verschärft sich die Notwendigkeit und jedem muss klar
sein: Es ist wichtiger denn je, dass wir alle vermeidbaren zusätzlichen Belastungen der Luftqualität unterlassen! Luftbelastung ist Ursache für eine Vielzahl von Krankheiten,
insbesondere von Atemwegserkrankungen. Dies wirkt sich in Zeiten von Corona besonders negativ aus, denn auch der Virus greift die Atemwege an.
Darüber hinaus sollten wir allen Tieren die Panik zum Jahreswechsel ersparen.+
zur Petition: duh.de/boellerfrei/
· Aktionswoche zum Pariser Klimaabkommen; Infos folgen auf der Homepage
· 17:00 Uhr Vortrag „Nazis im Autobahnbau in Hessen 1922 – 1971“ von Dr. Conrad Kunze, Historiker und Soziologe (im großen Community Zelt)
· 19.00 Uhr Soli-Party mit Live Musik von „Abbruch“ und „Esa“ auf dem Sportplatz Dannenrod
· 13:30 Uhr Live Musik von der Sambagruppe Vamos Lá
· 14.00 Uhr Beginn Kundgebung
• Grußworte aus der Besetzung
• Grußwort Luisa Neubauer
• Vortrag Ulrike Herrmann, Wirtschaftsjournalistin der TAZ: Das Ende des Kapitalismus – Warum Klimawandel bedeutet, dass Wachstum aufhören muss
• Musik und Punsch
• Verspenden von gebackenen Danni-Baumplätzchen
• Beiträge der Bündnisorganisationen zum Klimawandel in Pavillons
Video für alle, die aktiv werden wollen:
https://www.youtube.com/watch?v=pykiAbbLdDQ&feature=youtu.be
Newsletter wald-statt-Asphalt.net
Homepage wald-statt-asphalt.net
Zero Waste Deutschland heißt dich herzlich in deiner Zero Waste Online Community willkommen.
Egal, ob du deinen Müll im Alltag reduzieren willst oder, ob du komplett auf Abfall verzichten möchtest, bei uns bist du richtig. Um Neues zum Thema Zero Waste zu erfahren, schau einmal
in unserem Magazin vorbei. Auch nützliche Zero Waste Alternativen findest du bei uns unter
Produkte und falls du dich über das Thema austauschen möchtest, kannst du auf unserem Instagram Channel vielen Gleichgesinnten begegnen. Du bist ein Zero Waste Neuling? Dann starte mit
unserem FAQ „Was ist Zero Waste überhaupt?“.
Kunststoffe zu recyceln – das allein wird die Plastikkrise nicht lösen. Gefragt sind Ideen, die das Problem an der Wurzel anpacken. Eine wachsende Bewegung zeigt, wie es geht – und mutige Städte und Kommunen gehen voran.
https://www.boell.de/de/2019/06/06/zero-waste-es-geht-auch-ohne
In der Natur gibt es keinen Abfall. Sie funktioniert in Kreisläufen: Jedes verbrauchte Material ist Nährstoff für etwas Neues. Müll ist eine Erfindung von uns modernen Menschen. Doch auch wir Menschen sind Teil der Natur. Durch intelligentes Leben, Wirtschaften und Design können wir die Rohstoffkreisläufe schließen.
Als Zero Waste Gruppe setzen wir uns für eine saubere Welt ein und fangen bei uns selbst an. Wir beschäftigen uns mit unterschiedlichen Strategien der Müllvermeidung wie zum Beispiel Minimalismus, intelligentem Konsum, Cradle to Cradle, weltweiten Lösungsansätzen und unserem lokalen Abfallwirtschaftssystem.
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https://www.bluepingu.de/projekte/zero-waste-nuernberg
Was verbirgt sich wohl heute hinter dem ersten Türchen? Finden Sie es heraus!
https://digitalcourage.de/adventskalender
Die Resolution des EU-Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung (E2E) hat inzwischen den Rat der ständigen Vertretungen der Mitgliedsstaaten (COREPER) passiert. Am Mittwoch werden sich noch die Justizminister damit befassen, bevor die Innenminister die umstrittene Resolution am 14. Dezember formell beschließen werden. Wie jede Resolution des Rates ist sie nicht bindend, laut Gilles de Kerchove, dem Anti-Terror-Beauftragten der Union, jedoch „ein wichtiger erster Schritt“.
Gemeint ist ein erster Schritt zu einer EU-weiten Regulation, die Plattformbetreiber de facto verpflichten wird, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Generalschlüssel auszuhebeln. Dass diese vom britischen Geheimdienst GCHQ vorgeschlagene Methode favorisiert wird, bestätigte de Kerchove ganz nebenbei in einem am Freitag von der Nachrichtenagentur AFP verbreiteten Interview.
Ein frisch geleaktes Dokument des Rats zeigt die tiefe Involvierung der Spionageallianz „Five Eyes“ in die Entschlüsselungspläne auf.
01.12.2020
Die Bundesregierung hat ihren 15. Digitalgipfel abgehalten. Die engagierte digitale Zivilgesellschaft kam dabei mal wieder kaum vor. – Die Debatte um Hintertüren dreht sich weiter in die falsche Richtung. – Die Video-Serie „Baseballschlägerjahre“ thematisiert die traumatischen Erfahrungen vieler Menschen in der Nachwendezeit im Osten. – Der Tagesrückblick.
Die Bundeskanzlerin drängt die heimischen Unternehmen, die Identifizierung im Netz nicht länger den US-Techkonzernen zu überlassen. Stattdessen soll eine staatliche Alternative aufgewertet werden.
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Eine gute Stunde lang beriet die Kanzlerin am Donnerstagnachmittag mit Unternehmensvertretern, wie Staat und Wirtschaft gemeinsame Sache machen können, um die sichere Identifizierung von Nutzern im Netz zu erleichtern.
Merkel hält das Thema inzwischen für strategisch bedeutsam. Für Europas digitale Souveränität sei es wichtig, dass die beim und nach dem Log-in anfallenden Daten „in Europa bleiben und nicht an ausländische Plattformen abfließen“, sagte die Staatsministerin im Kanzleramt, Dorothee Bär (CSU), dem Handelsblatt.
Von Robert B. Fishman
Erst die Umwelt belasten, dann den Schaden ausgleichen lassen – die zahlreichen Anbieter von CO2-Kompensationen versprechen dies. Doch was bringt das wirklich fürs Klima? Und wer profitiert vom guten Gewissen?
Ein Wald am Flughafen Münster-Osnabrück, dem FMO. Noch ist es eher ein Wäldchen.
„Einheimische Laubbäume, die Rotbuche, die Hainbuche und die Stieleiche, das sind die Hauptbäume die hier gepflanzt worden sind“, erklärt Flughafensprecher Detlef Döbberthien. „Wir haben hier auf etwas mehr als einem Hektar fast 3000 Bäume gepflanzt.“
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Der Kohlenstoff C aus dem CO2 wird in der Biomasse der Bäume gebunden. Sie wachsen. Den Sauerstoff O2 geben die Pflanzen an die Luft ab.
Dann ist ja alles gut? Nicht ganz. Bäume brauchen mindestens zehn, eher 20 und mehr Jahre, bis sie so groß gewachsen sind, dass sie CO2 in erheblichen Mengen aufnehmen. Bis dahin können sie vertrocknen, von Schädlingen aufgefressen werden oder abbrennen. Die Investition des Flughafens ist also ein offener Scheck auf die Zukunft. Niemand kann sicher sagen, ob wann und in welcher Höhe er eingelöst werden wird. Das weiß auch der Flughafen-Sprecher.
Die Idee, schlechte Treibhausgasemissionen mit guten Klimataten zu kompensieren, erfreut sich vor allem bei Unternehmen und Behörden wachsender Beliebtheit. So können sie mit klimaneutralen Produkten und Dienstleistungen werben.
Da es gar nicht so einfach ist, CO2-Emissionen zu berechnen und zu kompensieren, hat sich darauf inzwischen eine ganze Branche spezialisiert. ..........
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Biologin Jutta Kill bleibt dennoch skeptisch. Sie beklagt, dass die Kompensationsangebote den Menschen eine Rechtfertigung liefern, weiter das Klima zu zerstören.
„Das Angebot oder die Reaktion der Luftfahrtindustrie darauf ist, wir wachsen jetzt klimaneutral. Hier ist unser Portfolio an Kompensationsprojekten, unsere Auswahl für Sie. Fliegen sie weiter, klimaneutral. Das kann doch nicht funktionieren“, sagt Kill.
„Und es bremst eben die Debatte darüber, wie Mobilität auch ohne fliegen aussehen kann. Auch hier ist Kompensation nicht hilfreich, denn sie erlaubt die Illusion zu sagen: Ich kann die Flugscham ja mit dem Ablass-Obulus abgelten. Kann man nicht. Der Klimaschaden bleibt und die gesellschaftliche Debatte ist gebremst und nicht gefördert.“
Wer seine Kompensationszahlung überweist und dann weiterfliegt und fährt wie gehabt, macht es sich zu einfach. Die Umweltbelastung
soll ja geringer werden.
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.....„Was gar nicht kommuniziert wird dabei in der Regel ist: Der andere sagt ja, ich hole es raus, aber ich lasse mir dafür 50 Jahre Zeit oder 30 Jahre Zeit. Inzwischen haben wir aber eine Schwelle erreicht wo schon so viel Gift im Waldboden drin ist, dass es auf jedes Kilogramm ankommt, ob wir eine Kipppunkt erreichen, wo uns der ganze Wald absterben wird“, sagt Kolbe.
Kolbe, will, dass wir alle jetzt Verantwortung für unser Handeln übernehmen: Wir müssen die Folgekosten unseres Wirtschaftens bezahlen, sprich internalisieren. Aktuell produziert derjenige am Billigsten, der die Folgekosten seines Tuns, zum Beispiel für Umweltschäden oder die Folgekosten der Klimaerwärmung, nicht in seine Produktpreise einrechnet. Er wälzt diese externen Kosten auf die Allgemeinheit oder künftige Generationen ab.
„Wir brauchen eine staatliche Regelung an der Stelle, die das zurückschraubt, dieses hemmungslose Externalisieren von Kosten, das heißt, dass einfach die Verpflichtung ist, die Kosten zu übernehmen, eine Abgabe entsprechend, so wie Sie heute nicht mehr einfach ihren Dreck ins Wasser geben dürfen. Sie müssen es vorher reinigen und die sind ja auch nicht alle abgewandert, die ganze chemische Industrie, obwohl sie ihre Wässer nicht mehr in den Rhein kippen dürfen – dreckig.“
Heute subventioniere der Staat mit seinen Regeln Unternehmen, die unsere Lebensgrundlagen zerstören und die Kosten dafür anderen überlassen.
„Wir bräuchten nur hingehen und sagen, wir hören mit diesem Quatsch auf, den fossilen Energien auch noch das Geld hinterher
zu schmeißen, dann wären die erneuerbaren Energien konkurrenzlos. Das ist der springende Punkt. Selbst wenn wir eine CO2-Abgabe von 40, 50 oder 60 Euro einführen, dann ist es nicht so,
dass die fossilen Energien plötzlich eine Abgabe zu zahlen haben, sondern die haben im Moment eine negative Abgabe. Die bekommen Geld geschenkt, und bei einer Abgabe von 60 Euro ist lediglich der
Schenkungspreis runtergegangen. Und daran krankt es.“
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Drei Prozent der weltweiten Landfläche sind von Mooren bedeckt, 30 Prozent von Wald. Trotzdem speichern die Moore der Welt doppelt so
viel Kohlenstoff wie alle Wälder.
Deshalb renaturieren die niedersächsischen Landesforsten wie ihre Kollegen in Mecklenburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein
zerstörte Moore. Der Aufwand ist hoch.
„Ein intaktes, wieder hergestelltes Moor bindet zusätzlich aus der Luft 5 bis 7 Tonnen klimarelevante Gase je Jahr und Hektar. Das
ist nicht sehr viel, auf die Dauer, aber der wichtige Vorteil unserer Moore bei den Landesforsten ist, dass diese Moore, die jetzt trocken liegen, sofort, in dem Moment wo sie wieder vernässt
sind, eine Reduktion klimarelevanter Gase verursachen. Wenn ich heute Wald pflanze, habe ich diese klimarelevanten Effekte über einen sehr viel längeren Zeitraum erst.“
Reduktion, Kompensation und politisches
Engagement: 3 fürs
klima
Von Uwe Jean Heuser
Der Volkswirtschaft das Wachstum auszutreiben ist ein Unterfangen voller Tücken. Wie könnte die Wende trotzdem gelingen?
Also: Was ist jetzt mit der Wende zum Weniger, mit dieser bewussten Abkehr vom Wachstum, diesem Gesundschrumpfen? Wäre es sinnvoll als Antwort auf den Klimawandel und die schnelle Abfolge kapitalistischer Krisen? Und ist Corona ein Anstoß dafür, weil Menschen sich in der Pandemie vom Konsumismus abwenden und fortan eine nachhaltigere Lebensweise bevorzugen?
https://www.zeit.de/2020/36/wirtschaftswachstum-bip-finanzmarkt-klimaschutz-oekonomie-oekologie
Arbeiterin einer Nähfabrik in Indien TransFair e.V. / Fotograf: Anand Parmar
Kommentar von Rainer Gehrke:
Der sogenannte "Freie Markt" bzw. die "Freie Marktwirtschaft"
wie unten in dem Artikel "Fair Traders" angesprochen, existiert in der Realität nicht.
Wir haben es immer mit einer Gemischtwirtschaft zu tun, denn staatliche Subventionen hier in Beispielsweise die fossile Energien hier (ca. 40 - 57 Milliarden jährlich) oder in die Landwirtschaft verzerren den "Freien Markt" erheblich, sodass Energie intensiv erzeugte Produkte viel billiger angeboten werden können, als Produkte die zu ihrer Erzeugung nur sehr wenig Energie und Rohstoffe verbrauchen:
Ausserdem:
Zudem lässt sich auch der Finanzmarkt retten, wenn er sich verspekuliert hat, und überträgt seine Schulden dem Steuerzahler, der nicht spekuliert
hat, wärend die Gewinne aus den Finanzgeschäften privatisiert werden. Nach dem Motto: Verluste sozialisieren, Gewinne privatisieren. Das ist kein freier Markt sondern fast schon
Planwirtschaft.
Weder Politiker noch Presse drängen darauf, dass die Finanzjongleure ihre Schulden auch mal wieder zurückzahlen müssen. Hat das in den Medienhäusern vielleicht etwas mit Konformitätsdruck zu tun?
Stattdessen machen die Banken und Anleger seit über 10 Jahren wieder gute Gewinne beispielsweise auf Kosten der Mieter und vieler Anderer und werden sich auch wieder retten lassen, so wie auch die Autoindustrie, die Luftfahrtindustrie (die ihren Sitz in Steueroasen haben) und andere die den Klimawandel seit Jahrzehnten verschlafen haben.- Zur Zeit werden ca 5 Mal so hohe Summen in den "Markt" bzw. grösstenteils in die Konzerne gepumpt, wie in der Finanzkrise. - Wer soll das bezahlen? Natürlich die Bürger, sprich der Steuerzahler, oder anders gesagt unsere Enkel und Urenkel, statt derjenigen, die die grossen Gewinne angehäuft haben.
Und viele Konzerne sind Marktbeherrschende Unternehmen, also Oligarchien wie in Russland und Amerika, die einen echten Wettbewerb erfolgreich verhindern imdem sie Konkurrenten zT. auch über die Regierung, ausschalten.
Wir wollten mal einen echten Wettbewerb in Deutschland
fördern, als die Liberalisierung des Energiemarktes eingeführt wurde, das steht jetzt dank der europäischen Komission wieder zur Disposition hier und hier
(Bin ich jetzt auch Verschwörungstheoretiker, oder haben wir es mit einer Verschwörungspraxis zu tun?)
In einem freien Markt müssten solche Firmen pleite gehen und diejenigen, die sich schon lange auf den Wandel vorbereitet haben müssten die Nase vorne haben.
Das Gegenteil ist der Fall. Die Bürgerenergiegenossenschaften und kleine Ökostromanbieter mit erneuerbaren Energien werden so gut wie möglich durch Regelungen der Regierung behindert und gedeckelt, während die Konzerne, mit Steuergeldern und für sie vorteilhafte Regelungen, die Fehlplanungen und ihre Altlasten (z.B. Endlager) auch noch vom Steuerzahler vergoldet bekommen.
Ein anderes Beispiel - Milliarden für die Abschaltungen veralteter Kohlekraftwerke hier.
RWE soll 2,6 Milliarden Euro
erhalten, für die ostdeutsche Leag sind 1,75 Milliarden Euro vorgesehen, hier.
So viel zum Märchen vom Freien Markt.
Die Akteuer in dem folgenden Film haben da ganz andere Werte, die sie auch leben.
Abholzen, ausbeuten, verschmutzen und immer weiterwachsen. Doch Wirtschaft muss auch fair gehen. Wie es ist, eine radikale Neuorientierung zu wagen, zeigen drei Persönlichkeiten im Film.
Sina Trinkwalder etwa fertigt Zero-Waste-Kleidung mit Angestellten, die wenig Chancen am Arbeitsmarkt hätten. Sie beweist, dass faire Arbeitsbedingungen und biologische Herstellung mit dem Kostendruck der freien Marktwirtschaft zu vereinbaren sind.
Der Textilingenieur Patrick Hohmann leitet zwei Großprojekte in Indien und Tansania für die Herstellung von Biobaumwolle, die er direkt vor Ort betreut und unterstützt. Und die ehemalige Pädagogin Claudia Zimmermann betreibt mit ihrem Partner einen Biohof in der Schweiz mit angeschlossenem Dorfladen und engagiert sich gegen Food-Waste.
Die drei befinden sich in den unterschiedlichsten Stadien ihres Lebens und ihrer beruflichen Laufbahn. Doch eins vereint sie: die tagtägliche Bemühung, faire Arbeitsbedingungen und
nachhaltige Produktion mit dem Kostendruck der freien Marktwirtschaft zu vereinen und zu zeigen, dass es möglich ist, Erfolg und Wirtschaftlichkeit ethisch und fair
zu gestalten.
In seinem inspirierenden Dokumentarfilm "Fair Traders" zeigt der renommierte Regisseur Nino Jacusso die Philosophie und Arbeit dieser drei Akteure des freien Marktes. Die starken
Bilder machen Mut, aktiv an der fairen Gestaltung der Zukunft teilzunehmen und die gesellschaftliche Einstellung zum Konsum zu ändern.
https://www.3sat.de/film/dokumentarfilmzeit/fair-traders-100.html
Kommentar:
Immer wieder stellt sich die Frage:
Warum werden die Risikogruppen nicht mit FFP2 Masken versorgt, warum bekommt das Pflegepersonal keine besseren Arbeitsbedingungen, auf einen Schlag gäbe es 26.000 Pflegekräfte mehr hier, es wird kaum besser bezahlt und stattdessen die ganze Volkswirtschaft nachhaltig vor die Wand gefahren?
Werner Rügemer stellt noch ein paar andere Fragen.
Auch im Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 19.11.2020 fehlen die Unternehmen. Gehören also die abhängig Beschäftigten, die weiter arbeiten – von den 45 Millionen mindestens 37 Millionen, die weiter direkt an ihren Arbeitsplätzen in den Betrieben arbeiten – also nicht zur schützenswerten Bevölkerung? Herrscht also in den Unternehmen keine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“?
Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium plante mit Beginn der Pandemie Arbeitsschutzregeln für die Betriebe. Doch das Ministerium ließ sich durch die Arbeitgebervertreter in Ausschüssen für Arbeitsschutz blockieren. Erst im Juli erstellte das Arbeitsministerium einen ersten Entwurf für eine Verordnung zum Arbeitsschutz. Die Unternehmerlobby mit BDA und Gesamtmetall forderte dagegen, „bestehende Dokumentationspflichten zu verringern“.
Auch das Klischeeargument „zu viel Bürokratie“ wurde ins Feld geführt. So stellte die Süddeutsche Zeitung fest:„Auch sechs Monate nach Ausbruch der Pandemie in Deutschland fehlen Vorschriften zum Infektionsschutz im Job. Arbeitgebervertreter wehren sich gegen verbindliche Regeln.“ Auch der DGB beklagte, mitsitzend in den Ausschüssen, dass die Arbeitgeber „mehr Beinfreiheit“ fordern, ging aber nicht selber in die Offensive.[1] Die Kapitalseite war erfolgreich, der Entwurf blieb Entwurf.
Obwohl in den Unternehmen der Lockdown nicht durchgeführt wurde, wurden – außer in den Hotspots wie der Fleischindustrie – so gut wie keine weiteren Infektionen oder gar Tote gemeldet. Zum Stichtag 14.8.2020 gab das Robert Koch-Institut 5.824 Infektionen am Arbeitsplatz bekannt, dazu zählten überwiegend lediglich die katastrophisch bekannt gewordenen Infektionen in der Fleischindustrie, angefangen mit den 1.553 Infizierten im Tönnies-Schlachtbetrieb Rheda-Wiedenbrück.
SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel
Erst im August 2020 beschloss das Arbeitsministerium eine verwässerte, untergesetzliche „Regel“. Sie ist nicht einmal eine Verordnung, sondern nur eine Regel, die rechtlich einen untergeordneten Status hat. .........
Verleugnete Infektionsumstände
Wenn die Bekämpfung der Pandemie wissenschaftlich angelegt worden wäre, hätte man so vorgehen müssen: Sofort mit Beginn die gesundheitlich angeschlagenen Risikogruppen identifizieren – nach Arbeits-, Lebens-, Wohn-, Umwelt-, Alters- und Gesundheitsverhältnissen; diese Gruppen möglichst vollständig testen; die Rechtsmedizin auf breiter Ebene einsetzen; danach die Maßnahmen mit Behandeln, Schutzmaßnahmen, Quarantäne ausrichten. Dieses Vorgehen wäre umso mehr nötig, wenn das Gesundheitssystem schlecht vorbereitet ist und die Mittel knapp sind.
Aber gerade das wurde nicht getan. In den Altenheimen, Fleischfabriken, sozialen Brennpunkten usw. wurde weder in den USA noch in der EU getestet – oder eben erst dann, als von dort katastrophisch die Infektionen sich auch in der Umgebung ausbreiteten wie in der Fleischindustrie .....
Ein Abteilungsleiter ist an der Firma Genexpress beteiligt, die Geschäfte mit Corona-Tests macht. Das RKI, das Transparenz propagiert, sieht darin kein Problem.
https://www.youtube.com/watch?v=6HGzt2LuocY
https://www.youtube.com/watch?v=DvzrGLvzllU
https://www.youtube.com/watch?v=Rr9OpH7ceYc
https://www.deutschlandfunk.de/schweinegrippe-narkolepsie-als-spaetfolge-der-impfung.676.de.html?dram:article_id=483838
Zum Vergleich nochmal "Die Schweinegrippe":
https://www.youtube.com/watch?v=lrC3iQiaZFA
ZDFneo versucht am lebenden Objekt zu erklären, wie Konflikte entstehen – und wie schnell sich Menschen in Gruppen manipulieren lassen.
„Plötzlich Krieg? – Ein Experiment“ ist ein Versuch auf allen Ebenen. Greifen die Mechanismen zur Konfliktentstehung innerhalb so kurzer Zeit? Gibt es wirklich einen „plötzlichen“ Krieg? Welche Rolle spielt die mediale Aufklärung der Protagonisten? Sie alle kennen Medienberichte und Fernsehsendungen, in denen Überwachung und Manipulationen eine wesentliche Rolle spielen. Lassen sich die Teilnehmer überhaupt darauf ein? Ein vielschichtiges Experiment, mit einem weiteren, sehr wesentlichen Novum: Es wird alles gezeigt. Jeder einzelne Schritt der Produktion wird offengelegt und somit dem Zuschauer ein vollständiger Blick hinter die Kulissen gewährt.
Kommentar: Österreich ist uns einen Schritt vorraus.
Koalition bringt Entwurf zu geplantem Gesetz ein: Unter anderem sind Änderung bei Zulassungssteuer und Pendlerpauschale sowie Förderung für Öffis vorgesehen.
Die Koalition hat am Freitagabend im Nationalrat ein Gesetzespaket zur Ökologisierung des Steuersystems eingebracht, das nun im zuständigen parlamentarischen Ausschuss beraten wird. Wesentlichste Stoßrichtung ist eine Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für emissionsstarke Autos.
Dabei wird etwa der Grenzwert für den CO2-Malus in mehreren Schritten ab Mitte kommenden Jahres bis 2024 deutlich gesenkt. Der Malusbetrag wird in diesem Zeitraum von 50 auf 80 Euro erhöht. Auch beim CO2-Abzugsbetrag und beim Höchststeuersatz wird geschraubt.
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2083255-Oeko-Steuerreform-Die-Stinker-werden-teurer.html
In dieses Gutachten setzen die A-49-Gegner ihre ganze Hoffnung: Im Auftrag des Aktionsbündnisses „Keine A 49“ hat RegioConsult, ein in Marburg ansässiges Büro für Verkehrs-und Umweltmanagement, ein 45 Seiten starkes Gutachten erarbeitet, das den Druck auf den grünen Verkehrsminister von Hessen im Streit um die A 49 noch erhöhen dürfte.
Wenn alle Menschen auf der Welt so leben würden wie die Menschen in Deutschland, bräuchte es drei Erden pro Jahr. Der "Welt-Überlastungstag" macht das symbolisch deutlich. 2019 war es für
Deutschland der 3. Mai. Den Rest des Jahres leben die Bundesbürgerinnen und Bundesbürger auf Pump und verbrauchen mehr als nachwachsen oder natürlich entstehen kann.
Wie müsste man leben, um den Planeten nicht auszubeuten? Familie Lessander aus Bad Kreuznach versucht genau das. "odysso" zeigt, wie man den Alltag verändern müsste, um die Umwelt so zu erhalten,
dass auch nachfolgende Generationen auf dem Planeten gut leben können.
https://programm.ard.de/?sendung=287211605790936&first=1
Video:
https://www.ardmediathek.de/swr/video/odysso-wissen-im-swr/richtig-umweltfreundlich-was-jeder-tun-kann/swr-fernsehen/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzEzNDQ3NDk/
Wiederholungen und/oder andere Folgen dieser Reihe
24.11.2020 | 17:00 Uhr | ARD-alpha
Richtig umweltfreundlich - was jeder tun kann
25.11.2020 | 03:45 Uhr | ARD-alpha
Richtig umweltfreundlich - was jeder tun kann
ARD-Themenwoche "#WieLeben"
25.11.2020 | 10:00 Uhr | ARD-alpha
Richtig umweltfreundlich - was jeder tun kann
ARD-Themenwoche "#WieLeben"
Fernsehfilm Deutschland 2020 +++ Es ist das Jahr 2034: Die Folgen der Klimakatastrophe sind dramatisch. Dürre und Hochwasser vernichten die Lebensgrundlage von Millionen Menschen.
+++ Mit Friederike Becht, Nina Kunzendorfer, Ulrich Tukur u. a.
Regie: Andres Veiel
https://www.daserste.de/unterhaltung/film/filmmittwoch-im-ersten/videos/oekozid-video-100.html
Ein altes Baumaterial ist wieder auf dem Vormarsch: Stroh! Noch ist das Bauen mit den duftenden, gelben Halmen zwar Pionieren überlassen; doch in Zeiten des Klimawandels wächst das Bewusstsein für die Chancen des Naturdämmstoffs. Schon bei der Herstellung kann so CO2 gespart werden, das Material gilt zudem als gesund und enthält keine Chemie. Ist Stroh der Stein der Zukunft?
https://www.arte.tv/de/videos/092185-005-A/re-retter-in-der-klimanot/
Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes [1] am 18.11.2020 nicht zu verabschieden.
Referenzen: [1] Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, Drucksache 19/23944, https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf
Durch die zu beschließenden Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird dieses zu einer Ermächtigungsgrundlage, welches das Gesundheitsministerium in vielen Fällen ermächtigt (vgl. §§13 IV S. 2, 14 IX, 36 VIII), per Verordnung - also ohne Zustimmung des Bundesrates - sowohl individuelle Grundrechte als auch die Gewerbefreiheit in vielen Branchen wie Kunst, Kultur, Handel, Hotellerie und Gastronomie einzuschränken (vgl. §28a I).
In vielen dieser Fälle ohne Evidenz für die Wirksamkeit einiger dieser Maßnahmen (z.B. §28a I Nr. 3-6, 8-9, 11-13, 15). Insbesondere die Einschränkung der Grundrechte durch Verordnungen stellt hierbei nach bisheriger Rechtsprechung ein rotes Tuch dar, da es zurecht nicht als verfassungskonform angesehen wird [1-4,6-7].
In Verbindung mit der Tatsache, dass gem. §5 I IfSG sowohl die Ausrufung als auch die Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite willkürlich durch den Bundestag festgelegt werden kann - also an keinerlei Fakten oder Daten gebunden ist - resultiert daraus die große Gefahr, die Grundrechte durch die Exekutive für einen unbegrenzten Zeitraum und/oder unverhältnismäßig einzuschränken und damit die für unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung elementare Gewaltenteilung auszuhöhlen.
https://www.openpetition.de/petition/online/neuauflage-des-ifsg-nein-zur-ermaechtigungsgrundlage
Bei der Produktion von Nahrungsmitteln werden global so viele Treibhausgase ausgestoßen, dass schon allein damit das 1,5-Grad-Klimaziel verfehlt wird.
Landwirtschaft und Ernährung gehören zu den massiven Treibern des Klimawandels. Wie groß der Beitrag dieses Sektors ist, hat ein Forscherteam um den Ökologen David Tilman und des Biologen Michael Clark jetzt ermittelt. Allein Treibhausgas-Ausstöße aus dem Agrarbereich mit der Produktion von Nahrungsmitteln können demnach ein Scheitern der Pariser Klimaschutzziele bewirken, selbst wenn man alle anderen Sektoren umgehend als praktisch klimaneutral ansetzen würde, also alle anderen menschengemachten Emissionen klimawirksamer Gase schnell und vollständig sänken.
Im 1,5-Grad-Sonderbericht des Weltklimarats IPCC wird das noch verbleibende Treibhaus-Budget mit insgesamt 420 beziehungsweise 1170 Gigatonnen CO2 beziffert, um mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 Prozent das 1,5- beziehungsweise das 2-Grad-Ziel des Pariser Abkommen zu erreichen. Bei der Produktion von Nahrungsmitteln fallen neben CO2 vor allem auch Emissionen von Methan und Lachgas (CH4, N2O) durch die Viehhaltung und den Einsatz von Düngemitteln an.
........ weiterlesen:
https://www.heise.de/news/Studie-Klimaziele-mit-momentaner-Ernaehrungsweise-nicht-zu-erreichen-4951276.html
Die Journalistin Sara Schurmann hat einen offenen Brief verfasst, in dem sie Journalist:innen dazu aufruft, die Klimakrise endlich in ihrem ganzen Ausmaß anzuerkennen – und das eigene Handeln danach auszurichten: Sie sollten bei jeder Berichterstattung die Auswirkungen auf das Klima mitdenken. Mehr als 50 Medienmacher:innen unterstützen ihren Aufruf. Wir dokumentieren sowohl den Brief als auch die Liste der Unterstützer:innen.
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Deutschland entscheidet, erst 2038 aus der Kohle auszusteigen – und es ist nicht wochenlang ein Skandal.
Die EU beschließt ein riesiges Corona-Finanzpaket – und Journalist:innen berichten darüber fast ausschließlich als historische Meisterleistung. Forscher:innen diskutieren tagelang öffentlich, ob der Grönländische Eisschild nun unaufhaltsam schmilzt – und daraus wird in den meisten Fällen nicht mehr als eine Meldung.
Das zeigt: Auch viele Journalist:innen scheinen noch immer nicht verstanden zu haben, wie ernst die Klimakrise ist und an was für einem historisch entscheidenden Punkt wir gerade stehen. Zu wenige von uns machen sich bewusst, wie sehr diese Krise unsere eigene Zukunft konkret und unmittelbar bedroht.
https://uebermedien.de/52582/journalistinnen-nehmt-die-klimakrise-endlich-ernst/
Schon sehr bald wird der Bundestag über die Fingerabdruck-Pflicht abstimmen. Es ist Zeit, vor allem der SPD zu sagen: Nein zur Fingerabdruck-Pflicht!
Im Juni 2020 hatten sich die Union und die SPD auf den Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass- und Ausweiswesen geeinigt. Darin enthalten ist die Fingerabdruck-Pflicht für neue Personalausweise. Das heißt: ab 2. August 2021 sollen alle Menschen gezwungen werden, bei der Beantragung eines Personalausweises, die Abdrücke ihrer beiden Zeigefinger auf den Chips der Ausweise speichern zu lassen.
https://digitalcourage.de/blog/2020/mithelfen%3A-nein-zur-fingerabdruckpflicht-persoohnefinger
von Heini Staudinger
Es brennt. Corona. Corona. Immer und überall – und doch wird mich nichts davon abhalten die Schöpfung zu preisen und zu versuchen dem Lebendigen mit all meiner Kraft zu dienen. Noch nie zuvor in meinem Leben habe ich so eine Propaganda-Maschine erlebt. Die Berichterstattung ist unfassbar einseitig. Ein uralter Grundsatz der Urteilsfindung heißt, man müsse auch der anderen Seite Gehör zu schenken; z. B. Prof. Moser.
Es brennt – die Klimakatastrophe ist nicht vorbei … das Jahr 2020 hat so warm begonnen, wie kein anderes seit 1910. Liebe Freunde an den Hebeln der Macht, – Konzernbosse, Kanzlerinnen und Kanzler usw … wacht auf … es gibt eine Fülle von Möglichkeiten, die wir jetzt im Corona-Koma nicht verschlafen dürfen. (mehr dazu auf Seite 17). Die müssen wir jetzt nutzen. Jetzt müssen wir etwas tun. Gebot der Stunde ist es der Natur, unserer Mutter Erde, zu dienen.
Es brennt. Die Flüchtlingskatastrophe ist nicht vorbei. Liebe Freunde, wir dürfen uns doch nicht einbilden, dass wir unsere Hartherzigkeit ohne Schaden an der eigenen Seele überstehen können. Allein auf Lesbos sind 5.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche gestrandet. Sie bitten um Asyl und bekommen ein steinhartes Nein. Angela Merkels Satz „wir schaffen das“ gilt heute noch viel mehr als damals. Ich bin nicht so blöd, dass ich glauben würde, dass wir „alle“ aufnehmen könnten. Aber wir können wenigstens die Kinder aufnehmen und ernsthaft an der Fluchtursachen-Bekämpfung mitwirken. (Wir schaffen das wirklich … siehe Seite 21)
Klima, Flucht, Arbeit und Arbeitslosigkeit, Sinnlosigkeit im Konsumieren und Wegwerfen … das Unbehagen wächst, wohin man auch blickt. Oft und oft findet sich dasselbe Strickmuster: die Gier weniger gefährdet das Wohl aller.
Einige missbrauchen ihre meist gesetzlich gedeckten Spielräume (S. 24) zum Nutzen weniger, zum Schaden vieler.
Schau bitte auch auf Seite 29 … 99% der Schuhe kommen von woanders, – wem nützt das?
Doch jetzt kommts: alles wird so bleiben, wie es ist, es sei denn wir machen es in Zukunft anders.
Dietrich Bonhoeffer hätte es so gesagt: „wir müssen dem Rad in die Speichen fallen“ und dann mit Disziplin und Fleiß die Brände löschen und an der Gesundung von Mensch und Natur arbeiten.
Das meint im Ernst,
Euer Heini
https://brennstoff.com/ausgaben/
Covid 19 ist ein gutes Beispiel, an dem das Thema „Gesundheit“ erörtert werden kann, auch weil die weltweiten Kosten dieser Pandemie so gigantisch hoch sind: Was schlagen 12 Gesundheitsminister und Regierungschefs unisono und treuherzig, zusammengefasst in einem Youtube Video vor: „We need diagnosis, vaccination und (pharmazeutical) treatment!“.
Warum spricht keiner von der Stärkung des Immunsystems, von Bioernährung, gesunder Bewegung, gutem Schlaf, Rhythmus und positivem sozialem Umfeld? Warum trauen unsere Regierungsvertreter der chemisch-pharmazeutischen Forschung Fähigkeiten zu, die sie unserem eigenen Körper nicht zutrauen?
............
Kommentar: Ein wirklich lesenswerter Artikel, für alle die nicht an einseitige Propaganda glauben.
https://brennstoff.com/artikel/gesundheit-bilden-oder-nur-krankheit-verhindern/
An: Die Region Südtirol und Arnold Schuler, Landwirtschaftsminister der Provinz Bozen
Eine funktionierende Demokratie und eine lebendige Zivilgesellschaft leben davon, dass offen Kritik geübt und auf gesellschaftliche Missstände aufmerksam gemacht werden darf.
Wenn Umweltschützer*innen auf den massiven Einsatz von Pestiziden in Südtirol hinweisen, sollten sie nicht mundtot gemacht, sondern sorgfältig angehört werden.
Wir fordern Sie deshalb auf, die Strafanzeigen gegen Karl Bär und Mitglieder des Vorstands des Umweltinstituts München, sowie den Buchautor Alexander Schiebel und seinen Verleger Jacob Radloff sofort einzustellen.
Dies ist die Geschichte von Karl Bär und Alexander Schiebel, die gegen Pestizide in der Landwirtschaft kämpfen und die nun von der Südtiroler Landesregierung mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden sollen....
Die Klage richtet sich nicht allein gegen zwei Aktivisten. Sie ist ein Symbol dafür, eine kritische Öffentlichkeit zu unterdrücken. Und das lassen wir uns nicht bieten. Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit.
weiterlesen und
https://act.wemove.eu/campaigns/pestizid-rebellen
Update: Am Freitag, 23. Oktober, soll das EU-Parlament final seine Position zur zukünftigen EU-Agrarpolitik beschließen. Aber was zur Abstimmung steht ist ein fauler Kompromiss, bei dem Natur- und Klimaschutz auf der Strecke bleiben. Weder gibt es verbindliche Klima- und Biodiversitätsziele, noch gibt es ausreichend Platz und Fördergelder für Naturschutzmaßnahmen. Stattdessen soll der Löwenanteil der Subventionen weiter pauschal nach Fläche gezahlt werden - ein ökologisches Desaster. Noch ist nicht alles verloren, denn noch können die EU-Abgeordneten den Deal ablehnen und ihn zurück in den Agrarausschuss oder sogar an die EU-Kommission schicken. ..........
https://mitmachen.nabu.de/de/werdelaut Aktion beendet am 30.10.2020
Milliarden für Agrarkonzerne statt Bio- und Kleinbauern --geheime Dokumente belegen, dass die Agrar- und Pestizid-Lobby alles unternimmt, um die EU-Ziele für eine nachhaltige Landwirtschaft zu verwässern.
Der Plan scheint aufzugehen: Die drei größten Fraktionen im Europäischen Parlament beugen sich dem Lobby-Druck und wollen für die Pläne der Lobbyist*innen stimmen.
Uns bleibt nur wenig Zeit, um die Lobbyist*innen zu stoppen: Schon am Freitag ist die entscheidende Abstimmung im Europäischen Parlament. Wenn wir den EU-Parlamentarier*innen zeigen, dass die Menschen in Europa die Abstimmung genau verfolgen, werden sie es nicht wagen für die Lobby-Pläne zu stimmen.
https://actions.sumofus.org/a/klimaschutz-bei-gap-retten?sp_ref=678301785.99.211813.e.661106.3&referring_akid=80503.12015100._vlWY5&referring_source=fwd&source=mlt
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat im aktuellen Haushalt die Fördermittel sogar verringert. „Statt eine zukunftsfähige Landwirtschaft zu fördern, setzt Ministerin Klöckner die Klientelpolitik von gestern fort und stellt sich gegen eine EU-Kommission, die endlich versucht, mit dem Schutz von Klima und Arten in der Landwirtschaft ernst zu machen“, sagt Lasse van Aken.
Klöckner unterläuft die Umwelt- und Klimapolitik der EU-Kommission
Die Bundeslandwirtschaftsministerin nutzt ihre Rolle als amtierende Vorsitzende des Europäischen Rats der Agrarminister, der heute in Luxemburg zusammenkommt, um die Umwelt- und Klimapolitik der Kommission zu unterlaufen.
https://www.greenpeace.de/presse/presseerklaerungen/bundesregierung-verfehlt-eu-ziele-zum-ausbau-des-oekolandbaus-fuer-klima
Insekten sind die Grundlage unseres Ökosystems und zu einem Drittel in den letzten zehn Jahren verschwunden. Besonders stark ist das Insektensterben dort, wo intensive Landwirtschaft und Pestizide den Lebensraum von Biene, Schmetterling und Co. zerstören. Und das ist nicht nur ein deutsches, sondern ein europaweites und globales Problem. Deshalb: Wir brauchen effektiven Insektenschutz auf europäischer Ebene.
Unterstützen Sie die Bürgerinitiative "Save Bees And Farmers", mit der wir, die Menschen in Europa, gemeinsam die EU-Kommission dazu bringen können, sich unseren Forderungen zu stellen.
https://aktion.bund.net/fuer-agrarwende-und-artenvielfalt
396.748 Teilnehmer*innen 30.10.2020
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Obwohl die EU 2018 beschlossen hat, Reserveantibiotika in Zukunft ausschließlich Menschen vorzubehalten, soll die Nutzung bei Tieren weitergehen.
Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Entwurf der EU-Kommission. Reserveantibiotika sollen laut Weltgesundheitsorganisation auch Menschen nur im
Notfall verabreicht werden, wenn Bakterien gegen andere Antibiotika resistent sind. .............
https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/eu-entwurf-sieht-weiter-reserveantibiotika-fuer-tierhaltung-vor-51328.html
Kommentar:
Durchaus sehenswert zum Thema Corona und Kultur, aber auch Corona und Stimmungsmache sowie die Ursachen der heutigen Probleme, die beleuchtet werden.
Mit Jürgen Becker und Wilfried Schmickler, mit Uwe Lyko, Susanne Pätzold und Philip Simon sowie den Gästen Rainald Grebe und Michael Hatzius in Begleitung der „Echse“
Beteiligen Sie sich zusammen mit 968793 Europäer/innen
Der überwiegende Teil der europäischen Agrarsubventionen fließt in industrielle Landwirtschaft, die unserer Gesundheit schadet. Wir fordern eine Landwirtschaftsförderung, die gut für unsere Gesundheit und für die Natur ist.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die EU rechtliche Maßnahmen ergreift, um der Misshandlung von Flüchtlingen Einhalt zu gebieten.
Anstatt unsere Gesundheit und Umwelt zu schützen, will die EU zulassen, dass noch mehr Giftstoffe in Alltagsprodukten verwendet werden. Wir haben noch eine Chance, diese Pläne zu durchkreuzen!
Mitmachen: https://www.wemove.eu/de/unsere-kampagnen
Kommentar:
Informationen über Julian Assange
die man nicht aus der Zeitung erfährt.
Das Anstaltsensemble begibt sich diesmal auf die Spuren von Sherlock Holmes und Dr. Watson, um einen akuten Fall zu lösen.
Dabei müssen sie krankheitsbedingt auf Claus von Wagner verzichten.
Max Uthoff, Anny Hartmann, Nils Heinrich, Frank Lüdecke und Jan Philipp Zymny kümmern sich in ihrem satirischen Detektivbüro um die Akte "Assange" und stoßen hierbei auf einige Unwägbarkeiten.
Für insgesamt 10 Menschen haben wir zum 10-Jährigen ein besonderes Geschenk: Der Transition Netzwerk e.V. finanziert für das Zehnjahrestreffen genau 10 Plätze im wunderbaren
Schloss Tempelhof. Nicht etwa für die "alteingesessenen" Vereins-Leute, sondern für neue Gesichter. Es soll eine Chance sein, dass diese 10 Leute vor Ort mit unvoreingenommenem, hoffentlich
recht erfrischenden Blick auf unseren Netzwerkzustand zu schauen, um draus neue Impulse abzuleiten.
Nun sind noch VIER Plätze frei – also, meldet euch geschwind beim Tagungsteam Schloss Tempelhof an und besucht das Treffen von Freitag bis Sonntag! Wir freuen uns auf ein spannendes Experiment
mit 10 Transition-Begeisterten vor Ort. Vielleicht können wir am Ende des Wochenendes daraus eine Vision und viel Energie für eine Neuaufstellung gewinnen.
Auf alle anderen freuen wir uns sehr beim online-Programm! Mit Keynote, Blicke auf Transition, Karte von morgen, Stadtentwicklung, Mitwirkomat, Dorf-Uni, und vielem mehr...
Auch beim NWT2020 ist in diesem Jahr etwas Improvisations-Talent gefragt - das tut unserer Freude auf ein gemeinsames Wochenende keinen Abbruch!
Herzlich grüßen euch
Ko-Kreis Transition Netzwerk e.V. und Orga-Team NWT2020
nwt2020.transition-initiartiven.org
Motorsägen heulen, Polizeihubschrauber kreisen, Bäume krachen auf den Boden: Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die hessische Landesregierung lassen
den Dannenröder Wald für eine Autobahn roden. Mitten in der Klimakrise einen uralten Wald für noch mehr Verkehr zerstören – dieses Wahnsinns-Projekt wollen wir jetzt
stoppen.
Unterzeichnen Sie unseren
Eil-Appell!
campact.de
Eine Autobahn durch den Dannenröder Wald treiben – die Pläne für das Projekt sind 40 Jahre alt und völlig aus der Zeit gefallen. Die A49 würde
einen uralten und artenreichen Mischwald zerstören und ein Trinkwasser-Schutzgebiet gefährden. Mit ihr entstünde noch mehr Autoverkehr, der die Klimakrise weiter anheizt.
Wir fordern:
- Stoppen Sie die Rodung des Dannenröder Waldes. Es braucht dringend ein Moratorium, um die Planungen für die Autobahn ändern zu können.
- Stoppen Sie den Weiterbau der A49. Es gibt sinnvollere Alternativen.
- Streichen Sie die A49 im neuen Bundesbedarfsplan 2021.
- Stellen Sie den Autobahnausbau insgesamt auf den Prüfstand.
- Beginnen Sie mit einer klimagerechten Verkehrspolitik.
- Investieren Sie die frei gewordenen Gelder in den ÖPNV, um diesen dauerhaft attraktiver zu machen.
Live Ticker: hessenschau.de
Der Aktivist, der unter einem Haufen aus aufgeschichteten Baumstämmen lag, ist von der Polizei herausgeholt worden. Wie das zuständige Polizeipräsidium Mittelhessen auf Twitter mitteilte, haben sich wohl mehrere Menschen unter solchen Barrikaden einbauen lassen. "Solche Konstruktionen sind gefährlich und können einstürzen. Wir haben alle unverletzt geborgen."
Insgesamt seien am Montag fünf Menschen in Gewahrsam genommen worden, um ihre Identität zu überprüfen. Das sagte ein Polizeisprecher unserer Reporterin.
Quelle: hessenschau.de
Wildpflanzen sichern die Vielfalt der Natur und Ernst Rieger aus Hohenlohe kämpft dafür, dass diese Vielfalt erhalten bleibt: Er ist der größte Wildpflanzenzüchter Europas und ein Pionier dieser Geschäftsidee.
Kommentar:
Wir erleben derzeit eine Machtkonzentration von bisher unbekanntem Außmass und in nie dagewesener Geschwindigkeit.
Bekannt sind die Probleme seit Jahrzehnten, siehe unter anderem der Spiegel Beitrag von 2013.
Dass es auch anders geht, können wir in dem nächsten Beitrag erfahren.
Die USA retten den Finanzsektor, nicht die Wirtschaft
Michael Hudson
Bevor wir die USA und alternative Reaktionen auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus einander gegenüberstellen, möchte ich einen Schritt in der Zeit zurückgehen, um zu zeigen, wie die Pandemie ein tief liegendes Problem geoffenbart hat. Wir sehen, welche Folgen es hat, wenn sich die westlichen Gesellschaften durch ihre gläubigerorientierte Rechtsphilosophie in eine Schuldenecke drängen. Die neoliberale regierungsfeindliche (oder genauer gesagt antidemokratische) Ideologie hat die soziale Planung und die Staatsmacht im "Markt" zentralisiert, das heißt konkret im Finanzmarkt an der Wall Street und in anderen Finanzzentren.
Die Frage ist, wer verliert, wenn Beschäftigung und Geschäftstätigkeit unterbrochen werden. Werden es Gläubiger und Vermieter am oberen Ende der wirtschaftlichen Skala sein, oder Schuldner und Mieter am unteren Ende?
Diese uralte Konfrontation darüber, wie mit den unbezahlten Mieten, Hypotheken und dem sonstigen Schuldendienst umzugehen ist, steht im Mittelpunkt der heutigen Viruspandemie, da große und kleine Unternehmen, landwirtschaftliche Betriebe, Restaurants und Geschäfte in Zahlungsrückstand geraten sind und Unternehmen und Haushalte hinterlassen haben - zusammen mit ihren Angestellten, die kein Lohneinkommen haben, um diese monatlich anfallenden Belastungen zu bezahlen.
Dies ist ein uraltes Problem. Es wurde im alten Nahen Osten einfach dadurch gelöst, dass diese Schulden und Mietkosten gestrichen wurden. Doch der Westen, der noch immer durch das Erbe des Römischen Reiches geprägt ist, hat sich der massiven Arbeitslosigkeit, den Unternehmensschließungen und den daraus resultierenden Zahlungsrückständen für diese grundlegenden Lebens- und Geschäftskosten ausgesetzt.
Die westliche Zivilisation unterscheidet sich von ihren nahöstlichen Vorgängern in der Art und Weise, wie sie auf "höhere Gewalt" reagiert hat, die die Mittel zur Unterstützung zum Erliegen bringt und Schulden hinterlässt. Die Vereinigten Staaten haben die Führung übernommen, indem sie den Weg abgelehnt haben, auf dem China und sogar sozialdemokratische europäische Nationen verhindert haben, dass der Corona-Virus eine weit verbreitete Zahlungsunfähigkeit verursacht und ihre Volkswirtschaften polarisiert. Das US-Coronavirus-Lockdown macht aus Miet- und Schuldenrückständen eine Gelegenheit, die verschuldete Wirtschaft zu verarmen und den Gläubigern hypothekarisch belastetes Eigentum und dessen Einkommen zu übertragen.
Es gibt keine inhärente materielle Notwendigkeit, dass dieses Schicksal eintritt. Aber es erscheint so natürlich und sogar unvermeidlich, dass es, wie Margaret Thatcher sagen würde, keine Alternative gibt.
Aber natürlich gibt es eine, und es gab sie schon immer. Die Widerstandsfähigkeit gegenüber wirtschaftlichen Störungen hat jedoch immer eine zentrale Autorität erfordert, die sich über die "Marktkräfte" hinwegsetzt, um das wirtschaftliche Gleichgewicht von "oben" wiederherzustellen.
Individualistische Volkswirtschaften können das nicht tun. In dem Maße, in dem sie einen starken Staat haben, sind sie nicht demokratisch, sondern oligarchisch, kontrolliert durch den Finanzsektor in seinem eigenen Interesse, im Zusammenspiel mit seinem symbiotischen Immobiliensektor und seiner monopolisierten Infrastruktur. Aus diesem Grund ist jede erfolgreiche Gesellschaft seit der Bronzezeit eine gemischte Wirtschaft. Ausschlaggebend dafür, ob ein wirtschaftlicher Zusammenbruch eine verkrüppelte Wirtschaft hinterlässt oder nicht, ist die Frage, ob ihr Finanzsektor ein öffentliches Unternehmen ist oder aus dem verschuldeten öffentlichen Bereich privatisiert wird, um die Bankiers und Geldverleiher auf Kosten der Schuldner und des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu bereichern.
China wendet eine uralte Politik an, die seit Hammurabi und anderen Herrschern der Bronzezeit üblich ist, seit sie die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit gegen "höhere Gewalt" förderten. Wenn persönliche Schulden, Mieten und Steuern, die nicht bezahlt werden können, nicht annulliert werden, wird das Ergebnis weit verbreiteter Bankrott, Verarmung und Obdachlosigkeit sein. Im Gegensatz zu Amerikas finanzialisierter Wirtschaft hat China gezeigt, wie natürlich es für die Gesellschaft ist, einfach anzuerkennen, dass Schulden, Mieten, Steuern und andere Belastungen des Lebens und der Geschäftstätigkeit erst dann wieder aufgenommen werden können, wenn die wirtschaftliche Normalität wieder hergestellt ist.
Schutz der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit des Nahen Ostens angesichts höherer Gewalt
Alte Gesellschaften hatten eine andere Logik als die modernen kapitalistischen Ökonomien. Ihre Logik - und das jüdische mosaische Gesetz aus Levitikus 25 sowie die klassischen griechischen und römischen Befürworter demokratischer Reformen - ähnelte dem modernen Sozialismus. Das Grundprinzip bei der Arbeit bestand darin, die Marktbeziehungen den Bedürfnissen der Gesellschaft als Ganzes unterzuordnen und nicht eine finanzielle Rentenklasse von Gläubigern und abwesenden Landbesitzern zu bereichern.
Genauer gesagt bestand das Grundprinzip darin, Schulden zu erlassen, die normalerweise nicht bezahlt werden konnten, und die Gläubiger daran zu hindern, auf dem Land der Schuldner Zwangsvollstreckungen vorzunehmen.
Alle Volkswirtschaften arbeiten auf Kredit. In modernen Volkswirtschaften werden Rechnungen für Grundausgaben monatlich oder vierteljährlich bezahlt. Alte Volkswirtschaften arbeiteten...
................Durch die Ablehnung eines solchen Schuldenerlasses infolge wirtschaftlicher Störungen unterwirft sich die US-Wirtschaft selbst Depressionen, Obdachlosigkeit und wirtschaftlicher Polarisierung. Sie rettet die Aktionäre und Anleihegläubiger und nicht die Wirtschaft als Ganzes. Das liegt daran, dass die heutigen Rentier-Interessen den wirtschaftlichen Überschuss in Form von Schuldendienst, das Halten der Arbeitskraft und auch der Unternehmensindustrie in Knechtschaft nehmen.
Hypothekenschulden sind der Preis für den Erwerb eines Eigenheims. Studentenschulden sind der Preis dafür, eine Ausbildung zu erhalten, um einen Job zu bekommen. Autoschulden sind nötig, um ein Auto zu kaufen, mit dem man zur Arbeit fahren kann, und Kreditkartenschulden müssen aufgetrieben werden, um die Lebenshaltungskosten zu bezahlen, die über das hinausgehen, was man verdienen kann.
Diese tiefe Verschuldung macht den Arbeitnehmern Angst, in den Streik zu treten oder gar die Arbeitsbedingungen zu schützen, denn entlassen zu werden bedeutet, die Fähigkeit zu verlieren, Schulden und Mieten zu bezahlen. Die steigende Verschuldung kommt also dem Geschäfts- und Finanzsektor zugute, indem sie das Lohnniveau senkt und gleichzeitig mehr Zinsen, Finanzgebühren, Miete und Versicherungen aus dem Lohn für den Lebensunterhalt herauszieht.
Schuldendeflation und der Übergang vom Finanzkapitalismus zu einer Austeritätswirtschaft
Durch die Injektion von 10 Billionen Dollar in die Finanzmärkte (wenn die Kredite der US-Notenbank zu den Zuweisungen des US-Finanzministeriums hinzukommen) ermöglichte es das CARES-Gesetz dem Aktienmarkt, seinen gesamten Rückgang von 34 Prozent (gemessen an den S&P-500-Aktien) bis zum 9. Juni wieder aufzuholen, selbst als das BIP der Wirtschaft noch immer rückläufig war. Die von der Regierung geschaffenen neuen Gelder wurden nicht zur Wiederbelebung der Realwirtschaft von Produktion und Konsum ausgegeben, aber zumindest das finanzielle Eine Prozent wurde vor Verlusten bewahrt. Es war, als ob sich Wohlstand und Lebensstandard in einer V-förmigen Erholung irgendwie wieder normalisieren würden.
Aber was ist heutzutage "normal"? Für 95 Prozent der Bevölkerung war ihr Anteil am Bruttoinlandsprodukt bereits seit Beginn der Obama-Depression mit der Bankenrettung im Jahr 2009 rückläufig und hinterließ einen enormen Überschuss an uneinbringlichen Forderungen. Der lange Aufschwung der Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg neigte sich bereits dem Ende zu, als sie mit der Schuldenlast, den steigenden Wohnkosten, der Gesundheitsfürsorge und den damit verbundenen monatlichen Fixkosten zu kämpfen hatte...
............
Seit der Römerzeit ist es normal geworden, dass Gläubiger soziales Unglück als Gelegenheit nutzen, um Eigentum und Einkommen auf Kosten der verschuldeten Familien zu erlangen. Die Gläubigerinteressen haben die Entstehung demokratischer staatsbürgerlicher Regime, die die Schuldner schützen können, blockiert und Gesetze gefördert, die Schuldner dazu zwingen, ihr Land oder andere Mittel zum Lebensunterhalt durch Zwangsvollstreckung von Gläubigern zu verlieren oder es unter Notstandsbedingungen zu verkaufen und ihre Schulden abzuarbeiten.
In Zeiten einer allgemeinen wirtschaftlichen Störung führt die Bevorzugung von Gläubigerforderungen zu einem weit verbreiteten Bankrott. Dennoch verstößt es gegen die Vorstellungen der meisten Menschen von Fairness und Verteilungsgerechtigkeit, Schuldner aus ihren Häusern zu vertreiben und ihnen ihr Eigentum wegzunehmen, wenn sie ihre Mietrückstände und andere unverschuldet aufgelaufenen Kosten nicht bezahlen können.
Konkursverfahren werden viele Unternehmen und landwirtschaftliche Betriebe dazu zwingen, das was sie investiert haben, an viel
wohlhabendere Käufer zu verlieren. Viele kleine Unternehmen, vor allem in städtischen Minderheitenvierteln, werden erleben wie Jahre des Sparens und Investierens ausgelöscht werden. Lockdowns
zwingen die Städte und Bundesstaaten auch dazu, mit dem Einbruch der Umsatz- und Einkommenssteuereinnahmen fertig zu werden, indem sie die Sozialleistungen kürzen und ihre Rentenfondsersparnisse
zur Bezahlung der Anleihegläubiger aufbrauchen. Der Ausgleich ihrer Haushalte durch die Privatisierung bisheriger öffentlicher Dienstleistungen wird Monopolrenten und neue Firmenimperien
schaffen. ..........
Wie im Rom der Oligarchen haben die finanziellen Interessen in der
heutigen Welt die Kontrolle über die Regierungen erlangt und die politischen und Regulierungsbehörden erobert, so dass die demokratischen Reformer machtlos sind, den Schuldendienst auszusetzen,
Mietrückstände, Vertreibungen und Depressionen auszusetzen. Der Westen entwickelt sich zu einer stark zentralistisch ausgerichteten Planwirtschaft, aber sein Planungszentrum ist die Wall Street,
und nicht Washington oder die Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen. ..........
............Insgesamt wird Geld geschaffen, um den Finanzsektor und seine Aktien- und Anleihenmärkte anzuheizen, und nicht, um die Zahlungsfähigkeit, die Beschäftigung und den Lebensstandard der Wirtschaft zu erhöhen.
Die Coronavirus-Pandemie hat diese Verschiebung nicht verursacht, aber sie katalysierte und beschleunigte die Machtübernahme, nicht zuletzt dadurch, dass sie die öffentlichen Haushalte in eine Krise stürzte.
...........In dieser Hinsicht hat der Coronavirus dazu beigetragen, den Feind des Finanzsektors zu besiegen, nämlich Regierungen, die stark genug sind, den Finanzsektor zu regulieren. Die aus der weit verbreiteten Arbeitslosigkeit, Unternehmensschließungen, Miet- und Steuerrückständen resultierende Verknappung der Steuereinnahmen wird als Mittel zur Demontage und Privatisierung der Regierung auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene auf Kosten der Bürger insgesamt aufgegriffen.
der ganze artikel: antikrieg.com
Der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Staat geht es auf den ersten Blick gut, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den letzten 16 Jahren um rund 44% gewachsen von 2,180 Billionen € in 2001 auf 3,133 Billionen € in 2016, das für 2017 prognostizierte Wirtschaftswachstum ist mit 1,8% ordentlich, das Privatvermögen (bestehend aus Geldvermögen, Grund und Boden, Anlagevermögen und Privatvermögen) hat sich in den letzten 16 Jahren um 57% erhöht von 8,8 Billionen € in 2001 auf 13,8 Billionen € in 2016
(siehe: https://crp-infotec.de/deutschland-vermoegensentwicklung/), der Außenhandelsüberschuss von 252,4 Milliarden € bescherte Deutschland in 2016 erneut den Titel des „Exportweltmeisters“, die (offiziellen) Staatsschulden sind in den letzten 16 Jahren zwar um 75,4% gestiegen (von 1,22 Billionen € in 2001 auf 2,14 Billionen € in 2016), liegen aber mit 68,3% vom BIP im Vergleich zu anderen Ländern noch einigermaßen im Rahmen (siehe: https://de.reuters.com/article/bundesbank-staatsschulden-idDEKBN1721BB), der Staatshaushalt ist ausgeglichen (bzw. seit 2014 infolge der deutlich gesunkenen Refinanzierungskosten für die Staatsschulden sogar leicht positiv) und Deutschland ist einer der großen Profiteure des Euro – so wird es zumindest oft und gerne behauptet.
Aber stimmt das wirklich? Und was hat „Otto Normalverbraucher“ davon, z. B. im Hinblick auf die Entwicklung seines Realeinkommens, seiner Rente oder seines Privatvermögens? Wer profitiert in Deutschland wirklich vom Euro (bzw. wer nicht) und welchen Risiken ist der Wohlstand in Deutschland ausgesetzt? Ein Blick hinter die Kulissen bzw. über den Zaun zu unseren Nachbarn lohnt sich (ungeduldigen Lesern, die möglichst wenig ihrer kostbaren Lebenszeit in Weiterbildung investieren wollen, empfehle ich das Fazit am Ende des Artikels).
............
6.2 Risiken aus hochspekulativen Anlageformen
Die Instrumente, mit denen die Finanzindustrie das globale Finanzsystem schon mehrfach an den Rand des Abgrunds gebracht hat, werden unverdrossen genutzt – einschließlich der Kreditderivate, die Warren Buffet in 2003 als „finanzielle Massenvernichtungswaffen“ bezeichnet hat, namentlich Credit Default Swaps (CDS), Collateralized Debt Obligations (CDO), Mortgage Backed Securities (MBS) oder Asset Backed Securities (ABS).
Diese Kreditderivate wurden seit Anfang der 2000er Jahre explosionsartig benutzt, um Kredite in so genannten „Wertpapieren“ zu bündeln und das Risiko eines Zahlungsausfalls der Schuldner durch Verkauf der „Wertpapiere“ an Dritte vom Risiko der Kreditvergabe zu entkoppeln. Zu welchen Fehlentwicklungen dies führt, konnte man beim Zustandekommen der US-Subprime-Krise besichtigen, die sich nach dem Zusammenbruch von Bear Stearns und Lehman Brothers in 2008 zu einer veritablen globalen Finanzkrise ausweitete.
Den Spekulanten die Instrumente für ihre ungezügelten Spekulationen aus der Hand zu nehmen (einschließlich Hochfrequenzhandel, Short Selling, Hedging, Spekulationen mit Rohstoffen oder mit bzw. gegen Währungen basierend auf Long bzw. Short Equity-Modellen sowie der bereits erwähnten CDS, CDO, MBS und ABS), wäre wohl die wirksamste Maßnahme, um dem maßlosen Treiben Einhalt zu gebieten.
Weit und breit ist jedoch kein Politiker, Notenbankchef oder Leiter einer Regulierungsbehörde sichtbar, der die Kragenweite und den Willen hätte, sich einer solchen Aufgabe zu widmen – trotz unzähliger Verwerfungen und krimineller Machenschaften, mit denen die Finanzindustrie dem Gemeinwesen in den vergangenen Jahrzehnten erheblichen Schaden zugefügt hat (siehe: https://tivot.blog/2018/02/10/warum-die-globale-finanzindustrie-reguliert-und-in-ketten-gelegt-werden-muss/).
Die Finanzminister können sich noch nicht einmal auf die Einführung einer lächerlich niedrigen Finanztransaktionssteuer in der Eurozone einigen (siehe: https://www.welt.de/wirtschaft/plus166621034/Deutschland-muss-Deutschland-soll-Ende-der-Freundlichkeit.html) oder auf die Entschärfung des Hochfrequenzhandels durch minimale Geschwindigkeitsbegrenzungen (siehe: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/hochfrequenzhandel-an-der-boerse-bundesbank-will-tempo-zocker-ausbremsen/14731704.html). Im Zweifel verstecken sich die Verantwortlichen lieber hinter der billigen Ausrede, nach der das Kapital ein scheues Reh ist, dass sich jeglicher Form von Regulierung durch Flucht in den nächsten Wald entzieht.
6.3 Nach der Krise ist vor der Krise (und die Zentralbanken haben ihr Pulver bereits verschossen.
Wann der nächste globale Finanzcrash eintritt, ist nur eine Frage der Zeit und da die Zentralbanken (hauptsächlich die US-amerikanische FED und die Europäische Zentralbank) im Zuge der Bewältigung der letzten globalen Finanzkrise ihr Pulver in Form von Zinssenkungen und Quantitative Easing-Programmen bereits weitgehend verschossen haben, besteht diesmal erheblicher Anlass zur Sorge.
...........
Die deutsche Bundesregierung hat tatenlos zugesehen, wie die Realeinkommen der deutschen Arbeitnehmer in den letzten 16 Jahren zwischen 2001 und 2016 um mickrige 3,35% gestiegen sind –
das ist der viertschlechteste Wert unter allen 28 EU-Staaten hinter Griechenland, Portugal und Österreich (siehe: https://tivot.blog/2018/02/10/unternehmensgewinne-vs-reallohne-in-deutschland-zwischen-1991-und-2016/).
Darüber hinaus lässt die deutsche Bundesregierung zu, dass deutsche Arbeitnehmer unter der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast sämtlicher OECD-Staaten (hinter Belgien)
ächzen.
Ein alleinstehender deutscher Arbeitnehmer hat Abzüge in Höhe von satten 49,4%, während ein alleinstehender Arbeitnehmer in der Schweiz gerade mal 21,8% von seinem Bruttoeinkommen abgeben
muss. ...
Darüber hinaus begünstigt das komplexe deutsche Steuerrecht mit seinen hunderten von Ausnahmetatbeständen die Steuerhinterziehung und -vermeidung. Fachleute schätzen, dass dem deutschen
Fiskus dadurch 100 Milliarden € pro Jahr an Steuereinnahmen entgehen. Durch rein steuerlich motivierte Aktiengeschäfte
... tivot.blog
21.05.2013 spiegel.de
Der Dannenröder Wald ist in sehr großer Gefahr. Der rund 250 Jahre alte, gesunde Laubmischwald in Hessen versorgt gemeinsam mit dem Herrenwald eine halbe Million Menschen mit sauberem Trinkwasser. Ab 1. Oktober soll er teilweise fallen – für den Bau der Autobahn 49. Der Plan ist, den Wald in zwei Teile zu teilen, ihn zu durchschneiden für die Schnellstraße. Die Folgen für das gesamte Ökosystem wären verheerend und nicht wiedergutzumachen.
Dabei ist der Wald ein herausragendes Beispiel für nachhaltige Forstwirtschaft. Gerade alte Laubwälder bieten zahlreichen Tieren, Pflanzen und Pilzen einen idealen Lebensraum. Sie speichern klimaschädliches CO2 und helfen damit auf ganz natürliche Weise, die Klimaerhitzung effektiv zu verlangsamen.
Aber auch die Wälder leiden unter der Klimakrise: Nur noch jeder fünfte Baum in Deutschland ist gesund, ganze Waldbestände brechen unter den Folgen von Hitze, Dürre und Stürmen zusammen. Umso wichtiger ist es, gesunde Wälder bestmöglich zu schonen und zu bewahren. Es darf nicht sein, dass ein intakter Laubwald mit seinem einzigartigen Ökosystem für den Bau einer Autobahn und damit einer veralteten Verkehrspolitik geopfert wird.
Die Bundesregierung muss endlich umdenken. Der weitere Autobahnausbau gehört für ganz Deutschland auf den Prüfstand. Minister Scheuer muss endlich mit einer klimagerechten Verkehrspolitik beginnen. Wir fordern: Infrastrukturplanung an Klima-, Natur- und Umweltschutz ausrichten! Dannenröder Wald nicht abholzen! Den Weiterbau der A49 stoppen!
Die Rodungssaison hat begonnen! Wir haben kaum noch Zeit, die Sägen zu stoppen.
Helfen Sie uns bitte jetzt und schicken Sie eine Mail an Bundesverkehrsminister Scheuer und den hessischen Verkehrsminister Al-Wazir.
Bereits 31.716 Nachrichten wurden verschickt. Helfen Sie uns, 50.000 zu erreichen.
Bist du auch so wütend darüber, dass der hessische Dannenröder Wald, der Danni, ein einzigartiges Ökosystem für den Bau einer Autobahn und damit einer veralteten Verkehrspolitik geopfert werden soll? Dann schließe dich unserem Protest an!
Am 1. Oktober beginnt die Rodungssaison. Schon jetzt versucht die Polizei, die Aktivistis, die den Dannenröder Wald besetzt halten, zu räumen. Kurz vor Beginn der Rodungssaison ist es umso
wichtiger, dass möglichst viele Menschen im Wald sind und deutlich machen: Wir werden diesen Wald schützen! Und wir stehen solidarisch an der Seite der Waldbewohner*innen.
Für alle, die nicht in ein Baumhaus ziehen können, wird es am Wochenende um den 3./4. Oktober verschiedene Demos in der Gegend geben:
Du hast Zeit und Lust, am Wochenende des 3./4. Oktober in den Dannenröder Wald und/oder zu einer der Demos zu fahren? Dann melde dich gern bei uns. Gemeinsam mit der BUNDjugend Hessen werden wir versuchen, Schlafplätze vor Ort zu organisieren, Vernetzungsstrukturen für alle BUNDjugend-Aktiven zu schaffen und soweit möglich bei der Anreise zu unterstützen. Da alles sehr kurzfristig ist, können wir noch nichts versprechen, aber wir würden euch gerne bestmöglich bei eurem Protest im und für den Dannenröder Wald helfen!
Die Autobahn A49 soll den Dannenröder Wald in zwei Hälften schneiden und würde im Ökosystem langfristige Schäden hinterlassen. Mit dem Weiterbau der A49 ist das Bauunternehmen STRABAG beauftragt. Die STRABAG, eins der größten Bauunternehmen Europas, will noch in diesem Jahr Fakten schaffen und mit dem Dinosaurierprojekt beginnen. Statt gemeinsam an einer zukunftsfähigen Mobilitätswende zu arbeiten, baut die STRABAG lieber Autobahnen und heizt so die Klimakrise weiter an. Geht’s noch?! STRABAG, übernehmt Verantwortung! Stoppt den Bau der A49!
1.) Malt Schilder und Banner und organisiert eine Foto-Aktion oder eine kleine (Corona-konforme) Kundgebung vor einem Firmensitz der STRABAG. Im ganzen Bundesgebiet ist die STRABAG mit Firmensitzen vertreten. Vielleicht auch in eurer Stadt? Checkt hier die Karte!
weiterlesen: bundjugend.de
Live Ticker: hessenschau.de
Im Dannenröder Forst in Nordhessen ist ein bunter Mischwald in der Gefahr, von der schwarz-grünen Landesregierung gerodet zu werden: Trotz Klimakrise soll eine Autobahn – die A49 – mitten durch den Wald gebaut werden. Um dies zu verhindern, organisieren sich immer mehr Menschen in den unterschiedlichsten Initiativen, überwiegend lokal, teilweise auch bundesweit. So gibt es eine Waldbesetzung, die Bürger*inneninititative "Keine A49", das Soli-Bündnis "Wald statt Asphalt" und das brandneue Aktionsbündnis "Autokorrektur", dem auch Attac als Teil von Sand im Getriebe angehört. All diese Akteure starten in enger Zusammenarbeit die Kampagne "Wald statt Asphalt" und rufen zu verschiedenen Aktionen auf. Schließt Euch an!
Es geht los – im Dannenröder Forst wurde der Tag X ausgerufen. Das ist der Tag, an dem alle Menschen, die die Waldbesetzung vor Ort unterstützen möchten, ihre Sachen packen und hinfahren sollten, weil Rodungen und/oder Räumungen beginnen. Heute rückten Baumfäller*innen und Polizei pünktlich zum offiziellen Start der Rodungssaison im benachbarten Herrenwald an. Jetzt ist die Zeit, sich solidarisch zu zeigen und den Protest zu unterstützen!
Ob von Zuhause oder direkt im Danni: Wir haben euch verschiedene Möglichkeiten zusammengestellt, wie ihr die Proteste unterstützen könnt. Checkt die Bilder direkt nter diesem Text, haltet Euch über Live-Ticker wie z. B. bei der Hessenschau über die Ereignisse auf dem Laufenden, und kommt zur großen Demonstration am 4. Oktober in den Wald, zu der die Attac-Kampagnengruppe einfach.umsteigen mit aufruft!
jeden Sonntag, 14 Uhr Waldspaziergang für Interessierte (Treffpunkt: Mahnwache am Dannenröder Forst)
4. Oktober 2020 Große Demonstration "Dannenröder Wald retten" (ab 12 Uhr in Dannenrod; mehr Infos)
3. Oktober 2020 Fahrrad-Demo über die A49 (von Kassel nach Stadtallendorf, mehr Infos)
1. Oktober 2020 Beginn der Rodungssaison
weiterlesen: attac.de
Die Klimakrise zeigt: Wir brauchen keine neuen Autobahnen, sondern den konsequenten Ausbau von Schienenverkehr und ÖPNV. Dafür demonstrieren wir am Sonntag mit tausenden Menschen – coronasicher mit Abstand und Mund-Nasen-Schutz.
Gemeinsam fordern wir: Verkehrsminister Scheuer und die hessische Landesregierung müssen den Weiterbau der A49 stoppen und den Dannenröder Wald retten! Wir brauchen eine grundlegende Verkehrswende!
Alle warten auf die Welt nach Corona. Aber die Welt nach Corona beginnt jetzt. Denn die Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung drohen andere Krisen zu verschärfen. Während große Konzerne unter Rettungsschirme schlüpfen können, fehlt der Rettungsschirm, den wir wirklich brauchen. Ein Rettungsschirm für die Menschen, für die Zukunft. Um das zu ändern, spannen wir den Generationen-Rettungsschirm auf.
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Trotz partiellem medialem Zurückrudern bleibt die Forderung
„LOCKDOWN– nicht nochmal!“ aktuell.
Anfang August haben Frankl, Roth und Weißert die Broschüre „LOCKDOWN – nicht nochmal!“ vorgelegt. Alle drei sind Mitglieder des Vereins KLARtext e . V., der die Broschüre zusammen mit dem Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne herausgegeben hat. Die Broschüre leistet auf 100 Seiten einen Beitrag dazu, den medial unterbundenen wissenschaftlichen und politischen Streit um den Lockdown wieder aufzugreifen und damit die von Regierungen und Medien mit Fake News geschürte Angstkampagne vor Sars-CoV2 in die Schranken zu weisen.
Gab es am Anfang dieser Kampagne nur wenige ernst zu nehmende Stimmen gegen den Lockdown, so sind es im Laufe des Sommers doch immer mehr geworden. Sie wenden sich gegen die in der Geschichte der BRD noch nie so umfassenden und radikalen Grundrechtseinschränkungen, vor allem, weil sich anfängliche Entscheidungsgrundlagen immer mehr als Fehlannahmen herausstellen.
Inzwischen wird eingeräumt, dass SARS-CoV-2 kein „Killervirus“ sei (z. B. Tschentscher und Maier bei Lanz (1) oder der Chef der Hamburger Ärztekammer in der WELT (2)). Das wurde von Dr. Wodarg und Prof. Suharit Bhakdi von Anfang an so dargelegt, die dafür als Scharlatane und Verschwörungstheoretiker ins Abseits gestellt wurden. Es werden „astronomische Fehlrechnungen“ (taz)(3) eingeräumt und sogar DAS große Boulevard-Blatt Deutschlands fühlte sich bemüßigt, am 3. September eine ganze Seite zu bringen mit „Corona-Zahlen, die Sie WIRKLICH kennen müssen“(4).
In der Broschüre „LOCKDOWN – nicht nochmal!“ waren sie schon Wochen vorher veröffentlicht. Eine Stellungnahme vom Deutschen Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V.....
Die Autoren der LOCKDOWN-Broschüre wenden sich entschieden dagegen, dass Kritiker der Regierungsmaßnahmen als Rechte und Verschwörungstheoretiker diffamiert werden und das auch von den meisten Linken. Sie weisen darauf hin, dass das Versagen der Linken den Raum für Rechte in den Reihen des Protests mit geschaffen hat. Rechte wurden da regelrecht hinein geschrieben und geschrien. Die Organisation der Proteste hat die Linke „Kleinbürgern“ überlassen, die die bestehenden Besitz- und Produktionsverhältnisse akzeptieren, die wiederum eine wesentliche Grundlage für den Lockdown sind.
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weiterlesen: klartext-info.de
Die Lage: Ernst
Der Reichtum in Deutschland steigt. Die Armut ebenfalls.
Besonders stark wächst sie im Alter. 2017 betrug die durchschnittliche Altersrente für Neuzugänge in Deutschland 873 Euro netto, für Frauen gerade mal 716 Euro. Das bedeutet: Viele Millionen RentnerInnen und Rentner beziehen bereits heute Armutsrenten.
als Gesamt-pdf herunterladen oder weiterlesen:
Die Ursachen: Interessen
Schuld ist nicht etwa die Wirtschaftslage oder die demografische Entwicklung. Schuld an dem Niedergang der Renten sind Eingriffe wie die Teilprivatisierung der Rente („Riester‐Reform“). Seit 1992 haben diese Eingriffe die Renten um rund ein Drittel entwertet. Profiteure waren die private Finanzwirtschaft, der ein riesiger Markt für private Vorsorge mit Milliardengewinnen zugeschanzt wurde, und die Arbeitgeber, deren Lohnkosten damit gesenkt wurden. Gleichzeitig wurden ein riesiger Mindestlohnsektor geschaffen und Beschäftigungsverhältnisse gefördert, die versicherungspflichtige Beschäftigung aushöhlen. Die Folge: Wer sich einige Jahre in Leiharbeit, in Werkvertragsarbeit, in Befristung, in Teilzeit, in Mini‐ oder Midi‐Jobs, in Mindestlohnarbeit, in längerer Ausbildung oder in Arbeitslosigkeit befindet, muss später mit Altersarmut rechnen.
Die Zukunft: Dramatisch
Wir sorgen uns vor allem um die junge Generation. Wenn Lobbyisten und Politiker behaupten, bessere Renten gingen zu Lasten der Jungen, ist das eine glatte Lüge. Denn die Jungen von heute werden die ArmutsrentnerInnen von morgen sein! Wenn jetzt nichts geschieht, bricht das Elend quasi per Gesetz über uns herein. In 15 oder 20 Jahren wird es jeden zweiten betreffen. Weit über 10 Millionen alte Menschen leben dann in Armut. Eine gesellschaftliche Katastrophe – auf Ansage. Die nächste Generation wird das mit voller Wucht zu spüren bekommen. Besonders betroffen: Frauen. Sie arbeiten oft in Teilzeit, werden schlecht bezahlt und kümmern sich immer noch überwiegend um Kindererziehung und Pflege von Angehörigen. Sie haben schon fast eine Garantie auf Altersarmut.
Gegenmittel: Eine Mindestrente
Neben einer generellen Erhöhung der Renten für alle, ...........
weiterlesen: klartext-info.de
Am Tag der Deutschen Einheit: Auf nach Kalkar, für Abrüstung und Verständigung!
Aktuell wird die Konfrontationspolitik der NATO gegenüber Russlands wieder überdeutlich. Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Navalnik - die als Verbrechen dringend aufgeklärt werden
muss - wird genutzt, um Front gegen Russland zu machen. Ohne Beweise wird der russische Staat oder gleich Präsident Putin persönlich verantwortlich gemacht. Eine verantwortungsvolle Politik würde
hier auf eine Aufklärung dringen und von Vorverurteilungen absehen. Vielleicht würden sich die Vorwürfe bestätigen, vielleicht aber auch nicht.
In dieser angespannten Situation rufen wir auf zur Demonstration für Frieden und Abrüstng in Kalkar. Die dort befindlichen Kommandozentralen von Bundeswehr- und NATO-Luftwaffe sind ein zentraler
Bestandteil der militärischen Konfrontation der NATO und Russlands.
So heißt es im Aufruf zu unserer Demonstration:
"Ungeachtet der Corona-Krise hält der Konfrontationskurs der NATO weiter an, mit Aufrüstung und Militärmanövern in Osteuropa. ..."
weiterlesen: demo-kalkar.de
Keine Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA)!
Keine Unterzeichnung des EU-MERCOSUR-Abkommens!
Für eine alternative Handelspolitik, die dem sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Handel dient!
Ursprünglich sollte das EU-MERCOSUR-Abkommen vom Rat der Europäischen Union noch in diesem Jahr unterzeichnet werden. Jetzt steht die fertige Fassung
auf der Kippe, weil die Empörung vieler Wählerinnen und Wähler und der
Klimabewegung über die damit verbundene Zerstörung des südamerikanischen Regenwaldes als einer der wichtigsten CO2-Senken der Erde groß ist.
Ungeachtet dessen fordern Unternehmerverbände die Unterzeichnung. Profite sind halt wichtiger als Klimaschutz und Menschenrechte. Doch was viele nicht wissen oder nach den großen Protesten
2015-2016 vergessen haben, ist die akute Gefahr,
die vom Handelsabkommen der EU mit Kanada, CETA, ausgeht. Dieses könnte
nämlich noch vor der nächsten Bundestagswahl (September 2021) in Form eines Zustimmungsgesetzes in den Bundestag und den Bundesrat eingebracht werden.
Es ist klar wie Kloßbrühe, dass der auf die Profite von Konzernen ausgerichtete transatlantische Handel eine enorme Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge, Umwelt-, Verbraucher-und Klimaschutz
darstellt.
Das EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA)
• Dir ist es nicht egal, dass die Indianerpopulationen in der kanadischen Provinz Alberta durch die toxischen Rückstände der Förderung von schmutzigem Teersandöl für den Export u.a. nach Europa
krank gemacht
werden und viele von ihnen an Krebs sterben?
Dann musst du helfen, CETA zu verhindern.
• Dir ist es nicht egal, dass der Bau der Keystone-XXL-Pipeline von Kanada bis an den Golf von Mexiko dem Export vom schmutzigem Teersandöl u.a. nach Europa dient und damit den globalen Anteil
fossiler Energieträger am weltweiten Co2-Output drastisch erhöht?
Dann musst du gegen CETA aufstehen.
• Du willst nicht, dass durch CETA vermehrt methanhaltiges Flüssiggas u.a. nach Europa exportiert wird?
Dann kämpfe mit uns dagegen.
• Dich stört, wenn Konzerne „dank“ CETA öffentliche Versorgungsunternehmen aufkaufen und Leistungen und Löhne zugunsten privater Gewinne verschlechtern?
Dann protestiere mit uns dagegen.
• Du willst mehr und nicht weniger Demokratie?
Dann wehre dich dagegen, dass geheime Ausschüsse im CETA Vertragsänderungen unter Umgehung der gewählten nationalen Volksvertretungen der Vertragsstaaten
vornehmen können.
• Dir ist es nicht gleichgültig, dass „Investoren“ (Konzerne) in einem anrüchigen System der Paralleljustiz privilegierte Klagerechte erhalten, um Staaten auf hohen
Schadenersatz (bis in zweistellige Milliardenhöhe) zu verklagen, wenn sie ihre „legitimen Gewinninteressen“ durch bestimmte Gesetzesmaßnahmen beeinträchtigt sehen?
Dann musst du politische Entscheidungsträger*innen drängen, CETA abzulehnen.
• Du willst das Vorsorgeprinzip der Europäischen Union im Gesundheits- und Verbraucherschutz verteidigen?
Dann musst du deine Stimme gegen CETA erheben.
Der EU-MERCOSUR-Vertrag
• Dich stören die im Interesse des profitgierigen Agrobusiness gelegten Waldbrände in Brasilien und Argentinien?
Dann musst du EU-MERCOSUR verhindern helfen.
• Du hast etwas gegen die fortgesetzte Vertreibung und Ermordung von Indios, die auf ihren Landrechten bestehen?
Dann protestiere mit uns gegen den EU-MERCOSUR-Vertrag.
• Du willst verhindern, dass der ohnehin schon hohe Pestizideinsatz in der südamerikanischen Landwirtschaft weiter gesteigert wird?
Dann mach mit beim Protest gegen das EU-Mercosur-Abkommen.
• Du willst keinen Exportboom von protzigen, verbrauchsintensiven europäischen SUV nach Südamerika, damit Angehörige der reichen Oberschicht dort wie hier das Weltklima kräftig anheizen?
Dann stehe auf gegen den EU-MERCOSUR-Vertrag.
• Du möchtest keine massenhaften Importe von gentechnisch verändertem Soja als Tierfutter in die EU?
Dann wende dich an den Bundestagsabgeordneten/die Bundestagsabgeordnete in deinem Wahlkreis mit der Bitte, Druck auf die Bundeskanzlerin bzw. den Wirtschaftsminister auszuüben, damit sie
EU-MERCOSUR nicht unterschreiben.
• Du bist dagegen, dass in deiner Schulkantine oder in deiner Uni-Mensa Fleisch von Rindern auf den Tisch kommt, die mit Gen-Soja gemästet wurden?
Dann kämpfe gegen EU-MERCOUR.
• Du bist gegen die Privatisierung von Häfen und Flughäfen in den MERCOSUR-Staaten zugunsten von Großaktionären und Börsenspekulanten?
Dann mache mit uns gegen EU-MERCOSUR mobil.
• Du hast etwas dagegen, dass gesteigerte Milchexporte aus der EU in die MERCOSUR-Staaten die dortigen Milchviehhalter existenziell bedrohen?
Dann verweigere den Parteien im Bund, die EU-MERCOSUR wollen, deine Stimme bei künftigen Wahlen.
Näheres zu CETA und EU-MERCOSUR kannst du außerdem hier erfahren:
- Infoblatt „Angriff auf Klimaschutz und Menschenrechte. Die Folgen des EU-Assoziationsabkommens mit dem MERCOSUR für Mensch und Natur“. Berlin, September 2019.
Download oder Bestellung bei: https://power-shift.de
- Broschüre „CETA - Lesen und verstehen. Analyse des EU-Kanada-Freihandelsabkommens“. Berlin/Ottawa, September 2016.
Gedruckte Exemplare zu bestellen bei: Anna.Schueler@power-shift.de.
Kosten 3,00 Euro Einzelexemplar / 2,00- Euro ab 10 Exemplaren.
ISBN: 978-3-9814344-7-7.
Download oder Bestellung über http://power-shift.de. Tel. 030 42805479
- Broschüre „EU-Mercosur – Ein giftiges Abkommen
Der Reiseführer zum EU-Mercosur Abkommen und Pestizidhandel“. Berlin, Juni 2020.
Download oder Bestellung bei: https://power-shift.de
Kölner Bündnis für gerechten Welthandel www.no-ttip-koeln.de
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Kleine, Mathesenhofweg 81, 50859 Köln
Wie ein kaum bekanntes Abkommen wirksame Klimapolitik verhindert und die Energiewende sabotiert
Um die Pariser Klimaziele einzuhalten, ist es not-wendig, über 80% der fossilen Brennstoffe im Boden zu lassen. Regierungen müssten daher den Abbau und das Verbrennen fossiler Brennstoffe deutlich einschränken. Doch die Energiewirtschaft hat eine Geheimwaffe, Steuerzahler*innen für ihre klimaschädlichen Fehlinvestitionen aufkommen zu lassen:
Den Energiecharta-Vertrag.
Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht es ausländischen Investoren, vor internationalen Schiedsgerichten gegen staatliche Maßnahmen im Energiebereich zu klagen.
Diese sogenannten Investor-Staat-Schiedsverfahren erlauben es Investoren Schadensersatzsummen in Milliardenhöhe zu erstreiten. Fast alle Länder der EU, auch Deutschland, sind Mitglieder dieses Abkommens und können somit von Konzernklagen getroffen werden.
Wenn Regierungen die Klimapolitik ernst nehmen, könnte die Anzahl von Konzernklagen explodieren. Damit würden auch die Kosten für die Bekämpfung des Klimawandels extrem steigen. Deutschland muss endlich aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen.
Länder des Globalen Südens im Visier des Energiecharta-Vertrag
Über 130 Klagen sind durch den Energiecharta-Vertrag bereits eingereicht worden, der damit das weltweit am meisten genutzte Abkommen für Investorenklagen ist. Seit einigen Jahren ist der Energiecharta-Vertrag auf Expansionskurs. Zuletzt traten Jordanien und Jemen dem Vertrag bei. Andere Länder, wie Burundi oder Mauretanien, stehen kurz vor dem Beitritt. Insbesondere Länder in Subsahara Afrika stehen im Fokus des Energiecharta-Sekretariats, das diese Bemühungen vorantreibt.
Falsche Versprechen:
Neue Mitgliedsländer werden mit dem Versprechen auf mehr Investi-tionen in ihre Energiesysteme angeworben. Dabei gibt es keine klaren Belege dafür, dass Abkommen wie der Energiecharta-Vertrag tatsächlich zu mehr Investitionen führen.
Knebelvertrag:
Nach Beitritt gilt das Abkommen für mindestens 25 Jahre, auch wenn künftige Regierungen wieder austreten möchten. Sie bleiben an einen Vertrag gebunden, der eine Flut an Konzernklagen auslösen könnte.
Milliardenrisiken:
Sehr hohe Verfahrenskosten und die nach oben nicht begrenzten Schadensersatzsummen sind für die öffentlichen Haushalte der Länder des Globalen Südens eine besondere Gefahr.
Andere Länder, wie Burundi oder Mauretanien, stehen kurz vor dem Beitritt. Insbesondere Länder in Subsahara Afrika stehen im Fokus des Energiecharta-Sekretariats, das diese Bemühungen vorantreibt.
STUDIE
STOLPERFALLE FÜR DEN KLIMASCHUTZ
weiterlesen pdf: power-shift.de/
Im Dannenröder Forst in Nordhessen ist ein bunter Mischwald in der Gefahr, von der schwarz-grünen Landesregierung gerodet zu werden: Trotz Klimakrise soll eine Autobahn – die A49 – mitten durch den Wald gebaut werden. Um dies zu verhindern, organisieren sich immer mehr Menschen in den unterschiedlichsten Initiativen, überwiegend lokal, teilweise auch bundesweit. So gibt es eine Waldbesetzung, die Bürger*inneninititative "Keine A49", das Soli-Bündnis "Wald statt Asphalt" und das brandneue Aktionsbündnis "Autokorrektur", dem auch Attac als Teil von Sand im Getriebe angehört. All diese Akteure starten in enger Zusammenarbeit die Kampagne "Wald statt Asphalt" und rufen zu verschiedenen Aktionen auf. Schließt Euch an!
3. Oktober 2020 Fahrrad-Demo über die A49 (von Kassel nach Stadtallendorf, mehr Infos)
1. Oktober 2020 Beginn der Rodungssaison
26. September 2020 Fahrrad-Demo über die A49 (von Kassel nach Stadtallendorf)
Die Klimakrise macht keine Pause! Für starke EU-Klimaziele, einen Kohleausstieg bis 2030 und eine sozial-ökologische Wende gehen wir gemeinsam mit Fridays for Future auf die Straßen! Komm zum globalen Klimastreik am 25. September – natürlich Corona-konform. Notiere dir den Termin gleich im Kalender!
Die BigBrotherAwards prämieren Datensünder in Wirtschaft und Politik und wurden deshalb von Le Monde „Oscars für Datenkraken“ genannt. Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt: In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken mit diesen Preisen ausgezeichnet.
In Deutschland werden sie organisiert und ausgerichtet von ► Digitalcourage, Mitveranstalter sind unter anderem die DVD, ILMR und der CCC.
Der Livestream startet am Veranstaltungstag um 17:45 lokaler Zeit (15:45 UTC) – Beginn der Veranstaltung ist 18 Uhr.
Im Video-Player oben kann der Ton zwischen Deutsch und Englisch umgeschaltet werden. Unten auf der Seite bieten wir auch reine Audio-Player an.
Vorbereitung und Durchführung der BigBrotherAwards sind sehr aufwändig, und bedeuten für uns viele Monate Arbeit. Auch durch die Bereitstellung des Livestreams entstehen uns Kosten für Serverhosting und Traffic. Wenn Sie uns helfen möchten, diesen Aufwand zu stemmen, können Sie hier spenden.
Die Reichen müssen für die Krise bezahlen! Die Corona-Gesundheitskrise ist in vollem Gange, doch der finanzielle und soziale Notstand steht uns erst noch bevor. Durch Rettungsaktionen vor allem für die Wirtschaft, höhere Arbeitslosigkeit und Steuerausfälle muss der Staat viel mehr finanzieren, während er gleichzeitig Einnahmen verliert.
Forderungen nach einem ausgeglichenen Staatshaushalt werden bald jene nach Corona-Soforthilfen und Konjunkturprogrammen überlagern. Wo kann gespart werden und wo gibt es Geld zu holen? Das werden die umkämpften Fragen der nächsten Zeit sein.
In der Wirtschaft und bei den Reichen kennt man die Antwort schon. Der uns womöglich drohende nächste Kanzler Friedrich Merz will alle Sozialausgaben infrage stellen, andere wollen den Mindestlohn senken. Die Zeche sollen mal wieder wir zahlen; all jene, die die wirklich wichtige Arbeit machen und die Gesellschaft durch die Krise tragen: Beschäftigte in Pflege- und Gesundheitsberufen, im Einzelhandel, auf den Feldern und in den Fabriken, nicht selten Frauen und Migrant*innen.
Es ist keine Option, uns zur Kasse zu bitten, während wir unseren Kellnerjob verloren haben und uns die Miete nicht mehr leisten können. Als unterbezahlte Krankenpfleger*in oder Paketbot*in können wir uns keine weiteren Lohneinbußen oder höhere Kitagebühren leisten.
Das Geld ist woanders zu holen: Die reichsten zehn Prozent der Deutschen horten zwei Drittel des Vermögens; 45 superreiche Haushalte besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Aber um die Folgen dieser Krise zu meistern, dürfen sie nicht weiter in der goldenen Hängematte liegen und Vermögen anhäufen.
Es ist der Zeitpunkt gekommen, die Reichen in die Pflicht zu nehmen. Millionär*innen und Milliardär*innen haben ihr Geld nicht „verdient“, sondern sie haben sich angeeignet, was wir erarbeitet haben. Große Unternehmen beuten Angestellte aus und prellen die Gesellschaft um Steuern.
Jetzt muss ihr Reichtum dazu beitragen, dass sich die Armut im Land nicht weiter vergrößert.
Friedrich Merz wollte einst seine unsoziale Gesellschaftsidee, bei der nur die Reichen profitieren, per Steuererklärung auf dem Bierdeckel durchsetzen. Wir schreiben eine andere Rechnung:
Seit der Aussetzung der Vermögenssteuer 1996 entgehen dem Staat rund 20 Milliarden Euro jährlich. Unternehmensdynastien vererben ihre Milliarden nahezu steuerfrei. All dieses Geld fehlt zur Finanzierung der sozialen Infrastruktur, gerade in Krisenzeiten.
Das Gesundheits- und Bildungssystem sowie die Reste des Sozialsystems sind ohnehin ausgehungert. Hier muss investiert und darf nicht gekürzt werden! Krankenhäuser dürfen nicht länger großen Konzernen gehören, Clubs und Kultureinrichtungen müssen gerettet werden.
Krankenpfleger*innen, Erzieher*innen, Erntehelfer*innen oder Kassierer*innen, aber auch Azubis oder studentische Hilfskräfte werden massiv unterbezahlt. Ein Großteil dieser Arbeit, wie auch unbezahlte Sorgearbeit, wird von Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte gemacht. Finanzielle Wertschätzung für die wirklich systemrelevanten Berufe und Schluss mit Diskriminierung!
Globale Konzerne prellen die Gesellschaft. Amazon, der größte Krisenprofiteur von allen, zahlt so gut wie keine Steuern; Immobilienkonzerne bereichern sich ungebremst auf Kosten der Mieter*innen, die gerade jetzt jeden Cent zwei Mal umdrehen müssen, und heizen die Gentrifizierung weiter an. Steueroasen abschaffen, Unternehmen effektiv besteuern, Mieter*innenrechte stärken!
Aktionär*innen dürfen nicht von staatlichen Hilfen profitieren. Zuschüsse und Kredite müssen an ein Verbot von Dividendenzahlungen und Steuerflucht gebunden werden. Unternehmen müssen sich einer klimagerechten Energiepolitik verpflichten und sicherstellen, dass Beschäftigte sichere Jobs mit korrekter Bezahlung haben. Mittelfristig müssen Unternehmen unter die demokratische Kontrolle der Beschäftigten gestellt werden.
Wir werden in den kommenden Verteilungskämpfen zusammenhalten und da abkassieren, wo der Reichtum überquillt. Ab jetzt ist Schluss mit der Parole „Wer hat, dem wird gegeben.“ Ab jetzt gilt: „Wer hat, der gibt!“
Wir sind ein Bündnis aus verschiedenen linken Gruppen und Einzelpersonen. Tief überzeugt davon, dass Reichtum und Macht in der Gesellschaft unnötiger Weise falsch verteilt sind, was viel vermeidbares Leid produziert. Der Reichtum der Reichen basiert auf der Ausbeutung anderer. Eine Welt, in der niemand Angst haben muss, dass (Grund-)Bedürfnisse nicht befriedigt werden können, ist möglich.
weiterlesen: werhatdergibt.org
Das Free Assange Committee Germany wurde kurz nach der Gefangennahme von Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft
am 11. April 2019 gegründet. Unabhängig voneinander suchten die Mitglieder nach einer zentralen Anlaufstelle für gemeinsame Proteste und Aktionen in Deutschland. Da es eine solche Stelle nicht
gab, beschlossen sie, selbst eine Anlaufstelle aufzubauen und bei einer künftigen Koordinierung und Optimierung mitzuhelfen.
Sie veranstalten regelmäßig Mahnwachen und Aktionen für Julian Assange und sind international mit Aktivistinnen und Aktivisten aus anderen Städten, Ländern und Kontinenten vernetzt, um
bestmögliche Unterstützung für Julian Assange zu leisten. Sie bieten außerdem Hilfestellung für Interessierte an, die selbst aktiv werden möchten. National und international gibt es immer mehr
Städte die aktiv sind und sehr regelmäßig auf die Straße gehen für unsere Pressefreiheit, Demokratie und Menschenrechte.
Stand: 05.09.2020
Trotz Verboten und des Einsatzes von Militär gehen die Brandrodungen im Amazonasgebiet weiter. Brasiliens Präsident Bolsonaro ist für die wirtschaftliche Nutzung der Region und legt sich mit Umweltschützern an.
Brasilien begeht heute den "Tag des Amazonas" und erinnert an die Gründung der gleichnamigen Provinz durch Prinz Pedro II. im Jahr 1850. Währenddessen brennt es im Regenwald weiter. Zwar hatte die brasilianische Regierung im Juli Brandrodungen für 120 Tage verboten und zum Schutz des Gebietes Militär abgestellt. In den ersten Septembertagen registrierte das Weltrauminstitut INPE aber bereits mehr als 1000 neue Feuer. Im vergangenen Monat hatte es mehr als 29.000 Brände gegeben.
Juliana Myazaki von der Gesellschaft für bedrohte Völker sagt, die illegalen Brandrodungen gingen ungebremst weiter. "Die Umweltbehörden wurden entmachtet, Polizeibehörden kontrollieren kaum und Verstöße haben keine Konsequenzen. Es wird entwaldet, das Holz trocknet, dann wird Feuer gelegt. So werden neue Flächen für wirtschaftliche Aktivitäten wie das Agrobusiness frei."
weiterlesen: tagesschau.de
Gesellschaft für bedrohte Völker, 27. August 2020.
Die Vereinten Nationen legen einen neuen Klimabericht vor. „Der vom Menschen verursachte Klimawandel wirkt sich auf die lebenserhaltenden Systeme aus.“
Susanne EhlerdingDie kommenden fünf Jahre werden wahrscheinlich wärmer als je seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Daran ändert auch die Covid-Pandemie nichts. Nach einem kurzen Knick in den Emissionen geht der Ausstoß von Klimagasen weiter nach oben und wird sich wohl fortsetzen. Die Welt ist deshalb nicht auf dem Weg, die Erderwärmung auf unter zwei oder gar bei 1,5 Grad zu begrenzen. Das sind die Kernaussagen eines neuen gemeinsamen Berichts der Vereinten Nationen und der Weltwetterorganisation WMO mit dem Titel „Vereint in der Wissenschaft“.
Die CO2-Konzentrationen zeigten keine Anzeichen zu sinken und sind weiter auf neue Rekorde gestiegen, heißt es darin. Dass sich die Coronakrise nur so wenig auswirke, liege an der Menge des bereits in der Atmosphäre angereicherten Kohlendioxids. „Zur Stabilisierung des Klimawandels sind nachhaltige Emissionsminderungen auf null erforderlich“, heißt es weiter.
Die CO2-Emissionen im Jahr 2020 werden aufgrund der Covid-Politik um geschätzt vier bis sieben Prozent sinken. Der genaue Rückgang werde von der weiteren Entwicklung der Pandemie und den Reaktionen der Regierungen abhängen. Während des Lockdowns Anfang April 2020 sanken die fossilen CO2-Emissionen im Vergleich zu 2019 um beispiellose 17 Prozent. Trotzdem entsprachen die Emissionen immer noch dem Niveau von 2006. Und die Emissionen des starken Klimagases Methan aus menschlichen Aktivitäten nahmen in den letzten zehn Jahren weiter zu.
Die globale Durchschnittstemperatur von 2016 bis 2020 wird voraussichtlich die höchste seit Beginn der Aufzeichnungen sein und 1,1 Grad über dem Schnitt von 1850 bis 1900 liegen.
weiterlesen: tagesspiegel.de
Für Klärwerke und Wasserversorger wird es immer schwieriger, das Wasser aufzubereiten. Mit dramatischen Folgen für Mensch und Umwelt. Jo Hiller macht sich auf Spurensuche.
Die Corona-Pandemie macht die Konstruktionsfehler unserer profitorientieren globalisierten Wirtschaft noch sichtbarer als sonst: Die Märkte, die angeblich alles zum Guten regeln, versagen. Die an Wachstum und Gewinn gebundene, exportorientierte Wirtschafts- und Handelspolitik droht zusammenzubrechen. Plötzlich müssen Staat und Politik es wieder richten und die großen gesellschaftlichen Systeme funktionsfähig halten.
Bei aller berechtigten Sorge birgt die Corona-Pandemie aber auch eine Chance: uns darauf zu besinnen, #waswirklichwichtigist für eine Gesellschaft. Jetzt gilt es, die Prioritäten geradezurücken und die Menschen, nicht den Profit ins Zentrum zu stellen.
Die Rettungspakete müssen nicht "die Wirtschaft" retten, sondern Menschen, die sonst ins Nichts fallen. Die Krisenprogramme dürfen nicht Klimakiller am Leben halten, sondern müssen den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern. Und zur gesellschaftlichen Solidarität gehört eine öffentliche Daseinsvorsorge, die allen Menschen zugutekommt – im Gesundheitswesen und darüber hinaus.
Attac arbeitet seit Jahren an Alternativen für eine solidarische, sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Gesellschaft. Wie wir dahin kommen und was wir aus der Corona-Krise lernen können – darum geht es auf dieser Schwerpunktseite.
Für ihre Pestizid-Kritik auf der Anklagebank: Unser Agrarreferent Karl Bär und Buchautor Alexander Schiebel
(München/Bozen, 7.9.2020)
Weil wir den hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen öffentlich kritisiert haben, müssen wir uns vor Gericht verteidigen. Denn der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler und über 1300 LandwirtInnen begegneten unserer Kritik mit Strafanzeigen. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft in Bozen tatsächlich Anklage – am 15.9. beginnt der Strafgerichtsprozess.
Unser großes „Verbrechen“: Wir haben die unbequeme Wahrheit ausgesprochen, dass Südtirol ein Pestizidproblem hat. Jeder zehnte Apfel in Europa stammt aus der beliebten Urlaubsregion. Dieser intensive Obstbau geht mit einem massiven Pestizideinsatz einher.
Bis zu 20 Mal im Jahr wird in den Apfelplantagen gespritzt. Die Gifte verbreiten sich kilometerweit über die Luft und lassen sich sogar in Privatgärten innerhalb geschlossener Ortschaften und in abgelegenen Bergtälern noch nachweisen.
Darauf, dass der hohe Gifteinsatz nicht zum Image unberührter Natur passt, mit dem die Ferienregion so gerne wirbt, haben wir 2017 mit der „Pestizidtirol“-Kampagne im Stil der Südtiroler Tourismus-Werbung aufmerksam gemacht.
Pestizide sind in Südtirol offenbar nicht nur Gift für die Natur und die menschliche Gesundheit, sondern auch für die Meinungsfreiheit. Denn statt in den konstruktiven Austausch mit uns zu treten, zerrt Arnold Schuler jetzt unseren Agrarexperten Karl Bär wegen „übler Nachrede“ vor Gericht.
Neben ihm auf der Anklagebank: Alexander Schiebel, der Autor des Buchs und Films „Das Wunder von Mals“. Auch ihm wird vorgeworfen, die Südtiroler Landwirtschaft mit seiner Erzählung zur Geschichte des pestizidfreien Dorfs Mals diffamiert zu haben.
Doch die Wahrheit auszusprechen ist kein Verbrechen. Wir lassen uns keinen Maulkorb verpassen, denn wenn wir uns nicht zur Wehr setzen, wird unser grundlegendes Menschenrecht auf Meinungsfreiheit beschnitten.
Ausführliche Informationen und Hintergründe zur Klage finden Sie hier.
Das Umweltinstitut hat deshalb eine Aktion gestartet, um den Südtiroler Landesrat Arnold Schuler dazu aufzufordern, seine Strafanzeigen fallen zu lassen.
Hier kannst Du mitmachen:
https:/www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/pestizidrebellen-vor-gericht.html
Mehrere Studien weisen auf einen möglichen Zusammenhang hin. Doch bei der Interpretation ist Vorsicht geboten.
Mit Viren hat Yaron Ogen bisher nichts zu tun gehabt. Er ist Geologe und vor kurzem aus Israel nach Deutschland gekommen, um an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu forschen. Normalerweise beschäftigen ihn Mineralien, mithilfe von Satellitendaten stellt er fest, wo sie auf der Erdoberfläche vorkommen.
Jetzt gehört er zu den Corona-Erklärern. «Die letzten Tage waren verrückt. Ununterbrochen haben Medien angerufen», sagt er. Der Grund: Er ist der Autor der jüngsten in einer Reihe von Studien, die einen Zusammenhang zwischen der Tödlichkeit von Corona und der Luftverschmutzung herstellen.
Seine Studie, die am 20. April veröffentlicht wurde, zeigt: Wo in den Monaten vor dem Ausbruch besonders viel Stickstoffdioxid (NO2) in der Luft war und wenig Wind wehte, sind besonders viele Menschen am Virus gestorben. Die Analyse umfasst 66 Regionen in Spanien, Frankreich, Italien und Deutschland.
Klimaschutz auch in der Coronakrise – geht das? Die Bürgerinitiative Neckartor fordert bei einer Aktion in Stuttgart temporäre Fahrradspuren und mehr Busse.
Stuttgart - Der Autoverkehr rauscht fast schon wieder wie vor der Coronakrise dicht gedrängt unter dem Dunant-Steg durch, als am Dienstagnachmittag Aktivisten der Bürgerinitiative Neckartor ihre Transparente ausrollen: „Corona + Feinstaub – eine tödliche Kombination“ ist auf einem der sechs Banner am Straßenübergang zu lesen, „Klima retten, statt Luft verpesten“ auf einem anderen.
An den Folgen von Luftverschmutzung sind im Jahr 2015 weltweit 8,8 Millionen Menschen vorzeitig gestorben, mehr als an den Folgen des Rauchens (7,2 Millionen). Damit ist die hohe Feinstaubbelastung nach einer Studie der Universitätsmedizin und des Max-Planck-Instituts in Mainz ein größeres Gesundheitsrisiko als bisher angenommen. Und jetzt verdichten sich die Hinweise, dass Luftverschmutzung auch zu mehr tödlichen Verläufen der vom neuen Coronavirus ausgelösten Krankheit Covid-19 führt.
Montag 07.09.2020 - 22:50 Uhr
Story im Ersten: Wikileaks – Die USA gegen Julian Assange
| Video verfügbar bis 04.09.2021
Sand im Getriebe 137
Vorwort
„Vor dem Corona-Virus sind nicht alle Menschen gleich: Gesundheitlich und sozial sind diejenigen besonders betroffen, die schon „unten“ in der Gesellschaft sind. Die ganz konkrete Auseinandersetzung mit den Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie ist nötig und stellt die Linke vor eine Vielzahl von neuen Herausforderungen.“
(Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats von Attac DE, 8. April 2020).
Wir - die SiG-Redaktion – haben in den letzten 4 Monaten fast täglich Auseinandersetzungen mit den Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie dokumentiert und drei Sondernummern herausgebracht.
Die Nummer 137 konzentriert sich auf die Anstrengungen, nicht zur so zerstörerischen Normalität zurückzukehren.
Für Walden Bello, Senior Analyst am Institute Focus on the Global South in Bangkok, ist der entscheidendeUnterschied zwischen der jetzigen Krisen-Situation und der Finanzkrise 2008 das subjektive Element: „Die Coronavirus-Pandemie von 2020 toste durch ein bereits destabilisiertes globales Wirtschaftssystem, das unter einer tiefen Legitimationskrise leidet. (...)
Die psychologische kritische Masse ist da. Es ist wie ein Wirbelwind,der darauf wartet, von streitenden politischen Kräften eingefangen zu werden. Die Frage ist, wer es schaffen wird, dieses Element zu nutzen.(...) Sollten Progressive es wieder zulassen, dass diskreditierte Sozialdemokraten in Europa und Demokraten vom Obama- und Biden-Typ in den USA die progressive Politik in einen neuen Kompromiss mit einem sterbenden Neoliberalismus ziehen, können die Folgen wirklich, wirklich fatal sein.“
Als „Beitrag zu der Debatte, die zur Einleitung eines ökologischen und sozialen Umbaus unserer Gesellschaft zu führen ist“ liefert das breite Bündnis in Frankreich, das sich in den vielfältigen sozialen und ökologischen Bewegungen der letzten Jahre aufgebaut hat, einen Plan zum Ausweg aus der Krise, mit 9 Zielen und 34 konkreten Maßnahmen. „Erstens möchten wir klarmachen, dass wir uns nicht länger mit großen Worten ,Absichtserklärungen und hohlen Phrasen begnügen.
Wir wollen durch die Verzahnung kurz- und langfristiger Maßnahmen die Angemessenheit unseres Ansatzes und seine Verankerung in der Realität beweisen. Zweitenswollen wir zeigen, dass es Alternativen zum neoliberalen, produktivistischen und autoritären Kapitalismus gibt und dass diese Alternativen glaubwürdig, wünschenswert und machbar sind.“
Ablehnung der Ungleichheiten und des Elends... :Fehlende Einkommensmöglichkeiten führen in manchen Ländern in kürzester Zeit zu Armut und Hunger (Oxfam).
GRAIN gibt Einblicke in die weltweite Situation und stellt kreative Alternativen vor, die auf lokaler Ebene entwickelt wurden und die Ernährungsfrage mit dem Gesundheitsschutz verknüpfen und eine alternative Handels- und Ernährungspolitik einfordern.
Nicht zum ersten Mal werden Pandemien und Schweinefabriken in einem Atemzug genannt. Das ist dem System dieser „Tierproduktion“ von Großkonzernen innewohnend, wie Ana de Ita (Mexiko) und Sabine Gondro (Deutschland) zeigen.
.... und Widerstand gegen die Sicherung der Herrschaftsverhältnisse: Attac Österreich ruft die Regierungen zurKündigung von ISDS und von der Energiecharta auf, mit deren Hilfe Groß-Konzerne ihre Herrschaft sichern wollen. 92 Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft fordern in einem offenen Brief den Berater-Vertrag der EU-Kommission mit BlackRock zu kündigen.
Peter Wahl und Klaus Dräger sehen „keine wirklich strukturellen Veränderungen“ zum Recovery-Plan der EU-Kommission“ , und Thomas Sablowski meint: „Ein Blankoscheck für die Kommission, wie ihn der„Europäische Aufbauplan“ in weiten Teilen darstellt, ist einfach inakzeptabel.“
IALANA fordert klare Stellungnahme und politische Schritte der Bundesregierung gegen die Pläne der israelischen Regierung, weite Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren
PDF: attac.de
Walden Bello
Der Wettlauf,um einen sterbenden Neoliberalismus zu ersetzen
Die vorherrschenden sozialpolitischen Modelle werden diese Pandemie nicht überleben. Was wird an ihre Stelle treten? Eine Analyse von Walden Bello, 13. Mai 2020.
PDF: attac.de
Die Ökologiebewegung im Südwesten
Das Fischsterben offenbarte die dreckige Seite der Wirtschaftswunderjahre. Bis in die 1980er Jahre wurden Gewässer als Deponien für Abwässer missbraucht. Das zeigt die Dokumentation mit aussagestarkem Archivmaterial. Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Protagonistinnen und Protagonisten der Umweltbewegung ordnen das Geschehen ein. Mit dem Fokus auf der Umweltgeschichte im Südwesten dokumentiert der Film, wie es gelungen ist, Seen und Flüsse vor dem Kollaps zu bewahren. Doch Mikroplastik, Medikamentencocktails im Wasser und der Klimawandel sind neue Herausforderungen.
Wiederholungen und/oder andere Folgen dieser Reihe
04.09.2020 | 10:05 Uhr | tagesschau24
Der Kampf ums Wasser
Die Ökologiebewegung im Südwesten
2019 - Forscher ziehen einen Sedimentkern aus dem Grund des Bodensees.
Auffällig schwarz zeichnen sich Sedimentschichten aus den 50er, 60er und 70er Jahren ab. Damals drohte der See unter der Last von Abwässern umzukippen. Wissenschaftler, Umweltschützer und Medien schlugen Alarm. In einer bis dahin beispiellosen Aktion investierten die Anrainerstatten über vier Milliarden EUR in Kläranlagen.
An anderen Gewässern wurde nicht so konsequent gehandelt. So galt der Rhein bis in die 80er Jahre als die Kloake Europas. Dagegen machte die aufkommende Ökologiebewegung mobil. Im Juli 1985 fuhr Greenpeace mit der Beluga 1 den Rhein hinunter. Ein gigantisches Medienereignis. Ein Jahr später verursachte der Brand beim Basler Chemiekonzern Sandoz ein verheerendes Fischsterben im Rhein. Die Sandoz-Katastrophe markierte die Wende im Gewässerschutz. Endlich griffen schärfere Gesetze.
Auch die Industrie reagierte und stellte ihre Produktion auf umweltschonende Verfahren um. Mit einem ehemaligen Greenpeace-Aktivisten entwickelte Trigema an der Schwäbischen Alb ein Verfahren zur Produktion von Biomode. Neue Wege suchen auch junge Forscher an der Hochschule Furtwangen. Sie wollen recycelten Plastikmüll nutzen, um feinste Spuren von Antibiotika, Schmerzmitteln oder Pestiziden aus Abwässern zu filtern.
Doch saubere Gewässer sind nicht unbedingt ökologisch intakt. Deshalb fordert die Europäische Wasserrahmenrichtlinie 2000 die Renaturierung unserer Gewässer. Heute sind die Lachse ein Indikator dafür, dass es unseren Gewässern wieder besser geht. Doch Mikroplastik, Medikamentencocktails im Wasser oder die Folgen des Klimawandels sind neue Herausforderungen für unsere Flüsse und Seen. Und für uns Menschen.
Film von Willi Meyer
Film : ardmediathek.de
Kommentar von Rainer Gehrke:
Ein sehenswerter Film, der zeigt, dass auch damals der Druck für die Umstellungen der Industrie aus dem Volk und von NGO's (Nicht Regierungs Organisationen) kommen musste. Dieser Kampf ging einher mit viel Streit, Körpereinsatz, Denunziation, Drohungen und wurde mit viel Phantasie geführt, um eine bessere Lebensqualität und den Schutz der Lebensgrundlagen gegen die Interssengruppen der Industrie durchsetzen zu können. Man könnte fast von Verschwörungstheorien sprechen, wenn man die Verflechtungen von Wirtschaft und Politik benennt und unter die Lupe nimmt.
Trotz Klimaschutzpaket wird die Energiewende in Deutschland ausgebremst. 2021 gehen laut Fachagentur Wind wahrscheinlich mehr Windkraftanlagen vom Netz, als neu gebaut werden.
Bundesweit sind in der Windenergie-Branche innerhalb der letzten Jahre rund 40.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Weltweit boomt der Ausbau der Windkraft jedoch. Eine klimafreundliche Technologie, die in Deutschland entwickelt wurde und weltweit erfolgreich ist, hat hierzulande kaum noch eine Zukunft.
Damit dürfte Deutschland seine Klimaziele deutlich verfehlen.
Laut einer forsa-Umfragen sind 80 Prozent der Deutschen für einen Ausbau der Windkraft in Deutschland. Auch dann, wenn sich in der Nähe bereits Windräder drehen.
weiterlesen: zdf.de
Kommentar von Rainer Gehrke:
Hier wird eine der notwendige Entwicklungen um Deutschland unabhängiger von Energieimporten machen zu können, von den regierenden Parteien
ausgebremst, möglicherweise um die Konkurrenz der Bürgerenergiegenossenschaften für die
Energiekonzerne auszuräumen. Das hat einen Preis, denn Energie aus dem Ausland ist teurer.
Auch wird nicht über Milliardenbeträge zum Auffangen der Arbeitslosen gesprochen, so wie bei der Kohleindustrie, die selbst für unrentable Kraftwerke die aus Wirtschaftlichkeitsgründen sowieso abgeschaltet worden wären, auch noch Entschädigungen bekommt. In der Windenergie waren bis vor kurzem über
100 000 Menschen tätig.
Die Kommunen verzichten auf die Gewerbesteuern, hier, die sie durch den Betrieb von Windparks erheben könnten, zugunsten der Verluste, die sie durch Beteiligungen an der fossilen Erzeugung von Strom bei den großen Energiekonzernen durch den Wegfall der Dividende erleiden.
(Foto: The Ocean Cleanup)
In den Weltmeeren treiben gigantische Mengen an Plastikmüll mit fatalen Folgen für Natur und Menschen. Mehrere Initiativen wollen die Ozeane mit schwimmenden Müllschluckern säubern. Einer Studie zufolge ist das aber kaum möglich. Selbst Hunderte solcher Barrieren bräuchten über 100 Jahre zum Aufräumen.
Schwimmende Barrieren, die Plastik sammeln, können nach einer wissenschaftlichen Studie nur einen kleinen Beitrag zur Reinigung der Meere leisten. "Technologien, wie vom Projekt Ocean Cleanup vorgeschlagen, werden uns nicht dabei helfen, das Plastikproblem zu lösen", sagte Agostino Merico vom Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung in Bremen. "Wir müssen dringend überdenken, wie wir Plastik produzieren, konsumieren und entsorgen und wie wir nachhaltige Alternativen vorantreiben können", so der Mitautor der Studie, die jüngst in der Zeitschrift "Science of the Total Environment" veröffentlicht wurde.
Plastik im Meer bedroht das Ökosystem. Meeresbewohner fressen oder verschlucken Kunststoffteile mit oft tödlichen Folgen. Bei der Zersetzung des Plastiks können giftige und hormonell wirksame Stoffe in die Meeresumwelt gelangen und schließlich auch von Menschen aufgenommen werden. Mehrere private Initiativen setzen sich dafür ein, Müll aus den Meeren zu holen. Die niederländische gemeinnützige Organisation "The Ocean Cleanup" sammelt mit einer Abfangvorrichtung Plastikmüll im Pazifik.
Der Studie zufolge sind solche Initiativen bewundernswert und nützlich, lösen das große Problem aber nicht. Mit mathematischen Modellen untersuchten die Forscher die Auswirkungen von 200 schwimmenden Barrieren, die Plastik sammeln, um es später an Land zu recyceln oder zu verbrennen. Nach dem Szenario könnten die Vorrichtungen über einen Zeitraum von 130 Jahren etwas mehr als fünf Prozent der geschätzten globalen Gesamtmenge aus den Meeren holen.
"Angesichts der riesigen Mengen an Plastikmüll, die fortwährend die Ozeane verschmutzen, ist das ein eher geringer Beitrag", so der Mitautor der Studie, Sönke Hohn vom Leibniz-Zentrum für Marine Tropenforschung in Bremen.
Quelle: ntv.de, mbo/dpa twnews.it/de
Kommentar von Rainer Gehrke:
Auch hier wird seit Jahrzehnten viel zu wenig reguliert. Warum darf Plastik überhaupt noch hergestellt werden, wenn man eine verantwortungsvolle Politik machen will?
Ein Stoff, der über Jahrhunderte nicht abgebaut werden kann, hormonähnliche Substanzen enthält zu Mikroplastik wird und über die Luft und die Nahrungskette sich ungehindert in der ganzen Natur ausbreitet, wird trotz jahrzehntelanger Kritik und Proteste einfach ohne wirksame Auflagen weiterproduziert. Das Feigenblatt Recycling hat noch nie richtig funktioniert, auch wenn die Recycling-raten höher geworden sind weil China uns nichts mehr abnimmt, da das Material wild kombiniert wird, nicht sortenrein getrennt werden kann und auch nicht genügend Anlagen vorhanden sind. trotzdem zahlt der Verbraucher mit jedem Stück Verpackung für dessen Recycling.
Zwar seien die offiziellen Recyclingquoten in Deutschland relativ hoch, sie lagen 2016 laut der Untersuchung bei 45 Prozent. Diese Zahlen bezögen sich aber nur auf die Anlieferung bei einem Recyclingunternehmen, nicht aber auf die wirklich recycelte Gesamtmenge. Werde hingegen die Gesamtmenge der gebrauchten Kunststoffprodukte als Grundlage betrachtet, würden in Deutschland nur knapp 16 Prozent zu Rezyklat verarbeitet.
Auch weltweit werde nur ein Bruchteil des anfallenden Plastikmülls recycelt – nicht einmal zehn Prozent des jemals produzierten Kunststoffes seien bisher wiederverwertet worden. Das liegt laut den Autoren des Berichts unter anderem daran, dass sich die Verarbeitung vieler Kunststoffe zu Rezyklat zum Wiederverwenden nicht lohne. ........
Der niedrige Preis für Neukunststoff und das teure Sortieren und Aufarbeiten von gebrauchtem Kunststoff habe in Europa allerdings dazu geführt, dass ein Großteil des Plastikmülls nach Übersee verschifft werde.
Deutschland ist demnach – nach den USA und Japan – der weltweit drittgrößte Exporteur von Plastikmüll. Allerdings hatte China, der lange Zeit größte Abnehmer von Plastikmüll, bereits im vergangenen Jahr einen Importstopp für die meisten Kunststoffe verhängt.
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Demnach wurden zwischen den Jahren 1950 und 2015 weltweit 8,3 Milliarden Tonnen Plastik produziert. Das entspricht mehr als einer Tonne pro Mensch, der heute auf der Erde lebt. ...........
Kunststoffe allein könnten somit zwischen zehn und 13 Prozent des gesamten Kohlenstoffbudgets verbrauchen, das die Weltbevölkerung einhalten muss, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Dass Elektroautos „grüner“ als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor sind, wird von vielen weiter infrage gestellt. Kritik an der alternativen Antriebsart begründen die meisten mit der CO2-intensiven Produktion der Batterien sowie nicht nachhaltig erzeugtem Ladestrom. Laut neuen Forschungsergebnissen sind E-Autos jedoch trotz ab Werk größerem „CO2-Rucksack“ mit dem heutigen Strommix meist umweltfreundlicher als die bisher üblichen Technologien.
Kommentar von Rainer Gehrke:
Auch dieser Artikel zeigt, dass eine andere Art der Bewirtschaftung ganz wesentlich zur Steigerung des Humusgehaltes beiträgt und somit im Laufe der Jahre die Speicherung von CO2 in großem Massstab möglich wird, wenn es denn ein politisches Umsteuern geben würde.
Das gibt es aber nicht, da die Machtkonzentration bei den Saatgut und Chemiekonzernen so gross ist, dass kaum eine Regierung gegen diese agieren möchte.
siehe plus minus:
Streit um Saatgut - Wie Agrarkonzerne Bauern und Hobbygärtner entmündigen
Allerdings wird auch nach der Koronakrise wieder in Wachstum und damit in die alten Strukturen investiert, (Anlagen für Investoren sollen rentabel sein und nicht "nur" die Natur schützen), statt endlich grundsätzlich umzudenken,
siehe Artikel "Pfeifen im absterbenden Walde" unten.
In der Süddeutschen: »Mit Baumreihen und Sträuchern auf dem Acker können Bauern Dürren mildern, die Artenvielfalt steigern und neue Ertragsquellen erschließen. Dennoch sind solche Agroforste in Deutschland kaum verbreitet – das liegt auch an fehlendem politischem Willen.«
Aus gesellschaftlicher Sicht bieten Agroforste ökologische Vorteile. So verbessern Gehölzstreifen nachweislich das Mikroklima des Bodens. Sieben Jahre nach Etablierung eines Agroforstsystems im Kanton Luzern stellten Schweizer Forscher beispielsweise eine Steigerung der Humusbildung um knapp 20 Prozent fest.
Andere Studien führten eine bessere Nährstoffversorgung und eine verringerte Nitratbelastung des Grundwassers auf gezielt gepflanzte Baumreihen zurück. Agroforste leisten zudem Beiträge zu Klima- und Artenschutz, indem sie mehr Kohlenstoffdioxid binden und Lebensraum für Insekten oder Vögel schaffen. Die Landwirte selbst können neue Einkommensquellen erschließen, etwa durch Verkauf von Obst und Gemüse.
der ganze Artikel: sueddeutsche.de
Von Tomasz Konicz
Datum:
Von Tomasz Konicz
Datum:
Die soziale Existenz unterm Kapital ist gegenwärtig nur um den Preis der eskalierenden Klimakatastrophe möglich. Die kapitalistische Ökonomie ist, wie hier gezeigt werden soll, nicht in der Lage, die ökologische Krise zu lösen.
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Ohne nennenswerte warenproduzierende Industrie geht die gesamte kapitalistische Volkswirtschaft langfristig vor die Hunde. Deswegen stellen die gegenwärtigen Handelskonflikte, insbesondere zwischen den USA und China, vor allem Kämpfe um Standorte der Warenproduktion dar.
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Der Spätkapitalismus produziert buchstäblich für die Müllhalde, um hierdurch der stockenden Verwertungsmaschine immer wieder neue Nachfrage zu verschaffen. Und dies ist ja für jedes Marktsubjekt nur zu vernünftig.
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Das Kapital als verselbstständigte Dynamik (Marx sprach in diesem Zusammenhang vom "Fetischismus") ist aufgrund dieser Notwendigkeit permanenter Expansion das logische Gegenteil einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise, die notwendig wäre, um ein Überleben der Zivilisation zu sichern.
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Bei der heute erreichten Automatisierung gelten auch für die Herstellung alternativer Energieträger ähnliche Probleme der "Überproduktivität", die die deutsche Autoindustrie und der Maschinenbau nur durch Exportoffensiven auf Kosten anderer Volkswirtschaften kompensieren können. Deswegen diskutieren auch alle über die Kosten, und nicht über die Chancen einer "Energiewende".
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Dabei sind die materiellen und technischen Bedingungen einer ökologischen Wende längst gegeben. Das enorme Produktivitätspotential, das die Umweltzerstörung aktuell nur weiter beschleunigt, könnte jenseits des Kapitalverhältnisses zur Errichtung einer nachhaltigen Wirtschaftsweise beitragen.
Erst wenn die gesellschaftliche Reproduktion nicht mehr dem Selbstzweck der Kapitalverwertung untergeordnet ist, sondern direkt der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse dient, kann eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftsweise umgesetzt werden. Eben dies müsste auch die sich formierende Klimabewegung reflektieren.
der ganze Artikel: kontext.de
Kommentar von Rainer Gehrke:
Nur wenn die Bedürfnisse von Mensch und Natur an erster Stelle stehen, statt der Ansprüche der Kapitalgeber auf die Erwirtschaftung von Dividenden oder Gewinnen für die Bereitstellung von Kapital, können wir aus der Krise eine Chance
entwickeln, die ein Leben auf der Erde auch für weitere Generationen noch ermöglicht. Dafür bleibt aber kaum noch Zeit. Bisher sind alle Versuche eine andere Wirtschaftsweise etablieren zu wollen lächerlich gemacht worden und dem sogenannten "freien Markt" der sich auch jetzt wieder vom Steuerzahler retten lässt, als einzige Wirtschaftsmöglichkeit die Fähigkeit zugesprochen worden unseren Wohlstand und die Wirtschaft aufrecht zu erhalten.
Nicht desto trotz gibt es Systeme die mit einem zinslosen Geldsystem funktionieren.
siehe:
Wohlstand ohne Wachstum hier
Geldsysteme ohne Zins: Die Lösung der Schuldenkrise? hier
und: Welche Probleme birgt unser Geldsystem? hier
Grundlegende Informationen zum Geldsystem: hier
Die deutschen Wälder sind schon nicht mehr zu retten, auch der Alltag wird sich drastisch verändern. Das einzig Gute: Es gibt Chancen auf Veränderung.
Wir verlieren unsere Heimat, wie wir sie kannten. Das ist nicht zu pathetisch formuliert. Denn der Regen wird knapp, den wir bisher für selbstverständlich hielten. Schrittweise dringt dieser Wassermangel bis in unsere Wohnungen vor. Erst litten „nur“ die Wälder, die Binnenschiffer und die Landwirtschaft, weil zu wenig Regen fiel. Aber nun reicht es in einigen Gemeinden nicht einmal mehr für die Klospülung: In niedersächsischen Lauenau musste die Feuerwehr vorübergehend Brauchwasser verteilen, weil die örtlichen Quellen den Bedarf nicht decken konnten.
Im Nationalpark Harz sind die Folgen des Klimawandels besonders sichtbar. Die Natur einfach sich selbst zu überlassen kann eine Lösung sein.
In einer Küstenregion Alaskas sollen Schürfrechte vergeben werden, obwohl dort viele bedrohte Tierarten leben. Proteste von Umweltschützern werden ignoriert.
Die Bundesregierung hat ein „Kohleausstiegsgesetz“ beschlossen, das den Namen nicht verdient. Bis 2038 soll noch weiter Kohle verfeuert werden, obwohl damit die Pariser Klimaziele unerreichbar werden – und dafür kassieren die Kohlekonzerne noch Milliarden an Steuergeldern. Im Rheinland zeigt sich die bittere Realität dieser Politik: Menschen, Häuser, Kirchen, Wälder und fruchtbares Ackerland sollen dem Braunkohle-Tagebau Garzweiler II weichen.
Dabei ist klar: die Kohle unter den Dörfern wird nicht benötigt, denn die Energieerzeugung ist auch erneuerbar möglich. Und ein schneller Kohleausstieg ist unbedingt notwendig, um die 1,5°-Grenze noch einzuhalten. Einzig für die Profite von RWE sollen die Menschen zwangsumgesiedelt und unser Klima zerstört werden.
Kommt am 30. August in die Dörfer am Tagebau Garzweiler II! Wir stellen uns der Ungerechtigkeit in den Weg. Die Rettung des Hambacher Waldes hat gezeigt, dass wir als geeinte, vielfältige Bewegung stärker sind als die Konzernmächte. Packt die Maske ein, haltet Abstand – mit einer Coronaschutz-kompatiblen Demonstration werden wir zeigen: Die Kohle muss im Boden bleiben, um das Klima zu schützen und damit alle Dörfer bleiben – weltweit!
Im Herbst kommt das Gesetz zur Fingerabdruck-Pflicht in den Bundestag: Mit diesem Gesetz und der zugrunde liegenden EU-Verordnung sollen ab dem 2. August 2021 alle Bürgerinnen und Bürger gezwungen werden, auf neuen Personalausweisen den Abdruck ihres linken und rechten Zeigefingers speichern zu lassen.
Wir fordern die Abgeordneten aller Parteien auf:
Stimmen Sie gegen die Fingerabdruckspflicht!
Wir Bürgerinnen und Bürger wollen keine Personalausweise mit Fingerabdrücken!
Wir lehnen Personalausweise mit Fingerabdrücken ab, denn:
es gibt keinen Grund, alle Bürgerinnen und Bürger präventiv wie Tatverdächtige und Verbrecher zu behandeln;
In Deutschland gilt Ausweispflicht. Und da auf dem Reisepass bereits Fingerabdrücke gespeichert werden, würde es ab dem 2. August 2021 kein offizielles Dokument ohne Fingerabdrücke mehr geben, mit dem sich Menschen ausweisen können;
zukünftig können die Daten auf den Personalausweisen außer Kontrolle geraten durch den Zugriff von in- und ausländischen Behörden, Geheimdiensten und kommerziellen Dienstleistern;
es ist nur eine Frage der Zeit, bis Forderungen laut werden, Fingerabdrücke auch zentral zu speichern und für immer weitgehendere Zwecke nutzen zu dürfen;
gerade die deutsche Geschichte sollte uns lehren, wie schnell Daten gegen die Bevölkerung eingesetzt werden können. Deshalb sehen wir den Deutschen Bundestag in der Pflicht, ein klares Zeichen gegen Fingerabdrücke in die Europäische Union zu senden;
Falls das Gesetz doch durch den Bundestag kommt, wird Digitalcourage juristische Optionen, wie z.B. eine Verfassungsbeschwerde, prüfen lassen. Auch dafür bitten wir um Unterstützung!
Zur Petition: digitalcourage.de
Von Volker Hermsdorf
Während die US-Agentur USAID Millionen Dollar für neue internationale Medienkampagnen zur Destabilisierung Kubas ausgibt, zensiert Washington zugleich unbequeme Informationen von der Insel. Der US-Technologiekonzern Google LLC hat am Donnerstag (Ortszeit) die Youtube-Konten mehrerer kubanischer Medien geschlossen. Unter Berufung auf die US-Blockade hat das Unternehmen alle aktuellen und archivierten Inhalte des Zentralorgans der Kommunistischen Partei Kubas, Granma, des weltweit ausstrahlenden Fernsehsenders Cubavisión Internacional sowie der Informationssendung »Mesa Redonda« gelöscht. Dadurch wurde auch der Zugriff auf das Trackingtool Google Analytics und die cloudbasierte Plattform Google Play verhindert, berichtete das Onlineportal Cubadebate.
weiterlesen: jungewelt.de
Kommentar: Monopole können so praktisch sein, um sämtliche Gesetze und demokratische Regeln zu umgehen und eigene durchzusetzen.
Ist das nicht wunderbar?
Geld ist Macht und Macht macht süchtig.
Aber auch die Anwender verhalten sich wie Süchtige, erst lassen sie sich abhängig machen und dann nehmen sie immer mehr Nachteile Stück für Stück in kauf.
Abhängigkeit und totale Überwachung werden möglich, weil alle schön mitmachen.
Kauf dir das neueste Smartphone!
Dann werde auch ich mir bald eins kaufen müssen, weil ich sonst ganz viele Dinge bald nicht mehr nutzen kann oder bekommen werde.
Da sind auch viele schöne seltene Erden drin und viele schöne Programme für Dich.
Liebe Grüße, Dein Mobilfunk Anbieter und alle Datensammler.
Wir hatten regelmäßig Newsletter zu unterschied-
lichen Aspekten des Wandels herausgegeben, die Ihr hier herunterladen könnt.