Microsoft kontrolliert automatisiert jetzt “alles”…
Wie viele Nutzer von elektronischen Endgeräten steigen beim Begriff „Betriebssystem“ bereits aus? Welche Aufgaben übernehmen die Programme des Betriebssystems beim Start meines PCs, meines
Tablets oder Smartphones? Wie weit genau reicht das Betriebssystem als Schnittstelle zwischen den Hardware-Komponenten und der Anwendungssoftware, die man sich ja selbst wählt, in diese
hinein?
Da geben die allermeisten einen gewaltigen Vertrauensvorschuss ins System … es ist ja auch dermaßen smart! Ab diesem Monat kontrolliert Microsoft automatisiert alles, was wir mit unseren
Windows-Computern anstellen.
Reicht es nun, einen (pornographischen oder gewalttätigen) – nicht genehmen – Text, oder Nacktfotos ganz privat, zu speichern, um auf dem Radar zu sein und bei Gelegenheit gegängelt zu
werden?
Der Wirtschaftsjournalist und Autor Norbert Häring hat sich mit den neuen Geschäftsbedingungen von Microsoft auseinandergesetzt.
Quelle: Radio München, 06.10.2023
Audio:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105084#h07
Was Sie vom Weltgesundheitsgipfel nicht erfahren sollten –
Teil 2
75 Jahre WHO, Weltgesundheitsorganisation wurden auf dem World Health Summit in Berlin gefeiert. Ein weiteres Mal durfte der Gesundheitsminister Karl Lauterbach unwidersprochen verkünden: „Ohne
die WHO und ihren derzeitigen Chef hätten wir zusätzliche Millionen von Menschenleben“ während der Pandemie verloren.“ Die WHO müsse daher weiter gestärkt werden – auch finanziell. Und legte
nach: „Schließlich sei sie die Lebensversicherung vieler Menschen“.
Über diese Veranstaltung mit über 3000 Besuchern und Mitwirkenden berichtete Norbert Häring zunächst auf seinem Blog. Im ersten Teil, der am Freitag in unserem Programm lief, und den Sie auf
unserer Webseite nachhören können, beleuchtete er die Finanzierung des World Health Summits durch die Pharmabranche und deren Stiftungen und die daraus resultierende Beförderung deren Interessen,
wofür sich Karl Lauterbach und Christian Drosten besonders engagieren. Er ging auf den geplante WHO-Pandemievertrag ein, der auf der Kippe steht und darauf, dass für Karl Lauterbach dieser
Vertrag besonders wichtig ist, weil er helfen würde, weltweit die sozialen und sonstigen Medien zensieren zu können.
Heute ergänzen wir aus Norbert Härings Artikel „Was sie vom Weltgesundheitsgipfel in Berlin eigentlich nicht erfahren sollten“ die Punkte: 4. Drosten-Totalitarismus, 5. Ablenken von der
Virenforschung, 6. Keine Lehren aus Impfdesaster, 7. Psychische Schäden nicht durch Corona-Maßnahmen und 8. Gesundheitsdaten nicht anonymisieren.
Quelle: Radio München, 30.10.2023
Der von den etablierten Medien so gut wie totgeschwiegene, geplante WHO-Pandemievertrag scheint
auf der Kippe zu stehen, weil dieser nach derzeitiger Planung die Autonomie ärmerer Regierungen zu sehr beschneidet, und weil die reichen Länder mit Ihren Pharmakonzernen jegliche Einschränkung
von Patentrechten im Pandemiefall nicht akzeptieren wollen.
Der per Video zugeschaltete WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus sagte laut Ärztezeitung in
seiner Eröffnungsansprache, er sei sehr beunruhigt, dass die Verhandlungen über das Pandemieabkommen stockten. Schon sonderbar, dass diese Tatsache vorher niemand für berichtenswert hielt und
dass nicht einmal in Massenmedien darüber berichtet wird, wenn der WHO-Generaldirektor das auf so großer Bühne einräumt.
Karl Lauterbach sagte (ab min 31, übersetzt):
„Wenn wir keinen Pandemievertrag bis Mai bekommen, besteht die Gefahr, dass wir das Momentum der Pandemie verlieren. (..) Für Länder wie Deutschland und die meisten europäischen Länder ist
klar, dass ein solches Abkommen nicht funktionieren wird, wenn es eine große Einschränkung der Eigentumsrechte gibt. Es ist Teil unserer DNA, dass wir internationale Eigentumsrechte brauchen,
um in Impfstoffe, in Therapien, in Diagnostika und so weiter zu investieren. (…) Es ist klar, dass ein Abkommen, das die Rechte an geistigem Eigentum einschränkt, sehr unwahrscheinlich ist,
erfolgreich zu sein.“
Etwas später schloss er dann sogar jegliche Einschränkung der Patentrechte aus, also auch geringfügigere.
Mit anderen Worten. Lauterbach machte den vielen offiziellen Vertretern der ärmeren Länder auf diesem öffentlich-privaten Gesundheitsgipfel unmissverständlich klar, dass Regierungen der
Industrieländer sich als Lobbyisten der eigenen Pharmafirmen verstehen und die armen Länder sich daher mit unverbindlichen Angeboten von Impfstoff- und Arzneimittelspenden im Krisenfall
bescheiden müssen.
Lauterbach räumte indirekt, aber sehr deutlich, erstmals ein, dass die bisher vorgesehenen Möglichkeiten der Entmachtung der Regierungen durch die WHO zu weit gingen und den Vertrag für die
schwächeren Länder inakzeptabel machen. Denn diese müssen solche Entmachtung am ehesten befürchten. Lauterbach sagte in seinem Eingangsstatement auf dem Panel:
„Wir werden nicht in der Lage sein, ausländische Kräfte einzuschleusen, wenn es zu einem Ausbruch kommt. Das muss von diesen Ländern aus geschehen. Und die Unterstützung muss erbeten werden
und darf nicht sehr aggressiv angeboten werden.“
In seinem zweiten Wortbeitrag (ab min 31) fügte er hinzu, es werde auch nicht klappen, wenn auch nur der Eindruck entstünde, dass durch die Vereinbarung die Entscheidungsautonomie (Executive
power) der Regierungen beschnitten würde.
Die etablierten Medien haben die Verhandlungen zwar fast totgeschwiegen. Aber, wenn die Kritik in den sozialen Medien und auf Blogs wie diesem zu laut wurde, haben uns deren obrigkeitshörige Faktenchecker versichert, dass nichts dran ist an den Vorwürfen,
dass er die Autonomie der Regierungen zugunsten des WHO-Generaldirektors beschneiden könnte. Als der Bundestag darüber debattierte, haben Vertreter aller Parteien der Regierungskoalition und der loyalen
(„demokratischen“) Opposition solche Vorwürfe ins Reich der Fabel und der Verschwörungstheorie verwiesen.
Nun räumt Karl Lauterbach erstmals ein, dass daran der Vertrag scheitern könnte, und wieder berichtet niemand darüber.
3. WHO als Wahrheitsministerium
Warum der Pandemievertrag so wichtig ist, begründete der Trotz-seiner-vielen-Lügen-Immernochminister
Lauterbach ausgerechnet damit, dass er nötig sei, um die Desinformation zu bewältigen. Er sagte (übersetzt):
„Hätten wir kein Abkommen, wären wir [bei der nächsten Pandemie] möglicherweise in einer schlechteren Situation. Denn, wie Professor Drosten sagte, ist die Fehlinformationspandemie, die jetzt
weit verbreitet ist, eine ständige Pandemie. Wir befinden uns also in diesem Sinne in einer noch schwierigeren Lage als vor der Pandemie. Das Pandemie-Abkommen ist also ein notwendiger
Schritt, um voranzukommen und sicherzustellen, dass wir besser vorbereitet sind.“
Damit dürfte er darauf anspielen, dass die WHO, die durch den Vertrag einen starken Machtzuwachs erfahren soll, in Sachen Zensur der sozialen Medien besonders einflussreich und umtriebig ist.
Sie lässt von windigen Organisationen Listen mit angeblich besonders
unzuverlässigen Netzseiten erstellen, die den Medienplattformen zur Zensur und für Werbeboykotte angetragen werden.
Sie hat ihre Mitglieder eine Resolution zur Manipulation der öffentlichen Meinung
mithilfe der Verhaltenswissenschaften verabschieden lassen.
Dabei gehören Lauterbach und die ihm unterstellten Behörden zu den größten Verbreitern gefährlicher Desinformation. Lauterbach hat mehrfach vor Millionenpublikum behauptet, die
Covid-impfstoffe hätten praktisch keine Nebenwirkungen. Auch deren Wirksamkeit beim Schutz vor eigener Infektion und Weitergabe des Virus hat er oft und stark übertrieben. Er hat die
Nicht-Geimpften für Lockdowns und Pandemiefortdauer verantwortlich gemacht und vieles mehr. Die ihm unterstellte Behörde Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat sogar noch im Dezember
2022 behauptet, eine Impfung gegen COVID-19 trage sowohl zum eigenen Schutz als auch zur
Eindämmung der Pandemie bei.
Auch die Lauterbach-Behörden RKI und PEI haben vielfach gefährliche Falschmeldungen verbreitet oder wichtige Informationen unterdrückt.
Wer immer sich gewundert hat, dass weltweit bei der Corona-P(l)andemie und den Corona-Maßnahmen nahezu ein und derselbe Tenor herrscht, erhält in dem nachfolgenden Bericht der WHO-Whistleblowerin
Dr. Astrid Stuckelberger eine plausible Erklärung für dieses Phänomen. Die WHO bestimmt über die Regierungen nahezu aller Länder! Dadurch besteht de facto längst eine Art Welt-Regierung. Hören
Sie dazu die spannenden Enthüllungen der langjährigen WHO-Mitarbeiterin.
Corona-Impfstoffe: Ärzte und Forscher äußern Bedenken
https://www.nachdenkseiten.de/?p=104401#h06
Gemeinsam Geldwandel gestalten
Was wäre, wenn wir die Zukunft des Geldes neu gestalten würden?
Der DialogRaumGeld lädt Menschen aus allen Bereichen der Wirtschaft und Gesellschaft ein, in einen tiefgehenden Dialog über die künftige Rolle des Geldes zu treten. Jährlich stattfindende
Konvente bieten und geben Impulse, wie das bestehende Geldsystem, also die Art der Konstruktion, Lenkung und die Wirkungsweise von Geld, transformiert werden kann – und welche neue Gewichtung
Geld in (Wirtschafts-) Beziehungen braucht.
Im DialogRaumGeld wird erforscht und erprobt, wie Geld individuell, organisational und damit gesellschaftlich zum positiven Werkzeug der Transformation wird. In der stets wachsenden Gemeinschaft
kann sich Gestaltungs- und Veränderungskraft verbinden und potenzieren.
Geldwandel für eine lebenswerte Zukunft für alle – Klingt nach Utopie? Augsburg war schon im 16. Jahrhundert durch die Fugger und Welser ein Ausgangsort großer Veränderungen im Geld- und
Finanzwesen… Wenn auch Du in Sachen Geld einen tiefgreifenden Wandel willst – Sei herzlich willkommen.
Wir stehen am Ende einer alten Geschichte
Krisen und Gewalt wohin wir blicken, Wachstumszwang, überbordender Reichtum und unvorstellbare Armut, Zerstörung wichtiger Lebensgrundlagen, Kosten-Nutzen-Denken, eine Kultur des Bewertens und
(Ver-)Urteilens, seelische Belastungen…
Die Menschheit steht vor den zerstörerischen Folgen einer Geschichte, die sie sich seit langer Zeit erzählt: der Geschichte des Getrenntseins, des Mangels und des Nicht-Genügens. Wir haben uns
selbst, unsere Mitmenschen, den ganzen Planeten aus den Augen verloren. Wir erschaffen uns eine Welt, die wir gar nicht wollen. Verbundenheit bleibt auf der Strecke.
Gemeinsam können wir neue gesellschaftliche Gestaltungskraft hervorbringen
Allerorts arbeiten Initiativen daran, ein neues Narrativ zu erschaffen, eines das unser Verständnis von Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend wandeln will. Das Projekt trägt dazu bei, diese
sichtbar zu machen, den Dialog darüber zu vertiefen und aus der Verbundenheit der Akteurslandschaft grundlegende transformatorische Handlungsimpulse in die Welt zu senden.
Der DialogRaumGeld Konvent bietet dafür experimentelle Räume, die sowohl zum Innehalten, zum Ko-Kreieren als auch zu mutigem Handeln einladen. In der Gemeinschaft mit Vielen, die den Wandel
gestalten, wird im Kleinen eine Welt erfahrbar, die wir uns für unseren Planeten wünschen.
https://dialograumgeld.org/
Klimawährung ECO
als persönliches Emissionsbudget
die sozial gerechte Alternative zu CO2-Steuer und EU-ETS
Stell Dir vor,
jedes Produkt hätte in Zukunft
ein zusätzliches Preisschild,
das anzeigt, wie klimafreundlich
es produziert wurde.
Stell Dir vor,
dass Du diesen Preis
mit deinem persönlichen Emissions-Budget bezahlst, das allen in gleicher
Höhe zusteht.
Stell Dir vor,
dass alle die CO2-Währung ECO als ökologisches Grundeinkommen erhalten und dieses Kontingent gehandelt
werden kann.
Mit dem ECO ist es möglich, die Emissionsziele einzuhalten,
und dies auf eine zuverlässige, soziale und gerechte Weise.
Der ECO nutzt Deine Macht als
Verbraucher
und legt somit das Steuerungspotential für Klimaschutz komplett in die Hände aller Bürger.
https://www.saveclimate.earth/
Weitere Links zum Thema Klimaschutz und Systemänderung:
Nach Streubomben nun auch Uran-Munition aus den USA
Washington will Geschosse mit abgereichertem Uran liefern.Russland droht, mit gleicher Munition zu
antworten. Archivbild
Warum DU-Geschosse, Streubomben und Landminen den Krieg weiter verseuchen.
Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden wird laut Reuters erstmals die umstrittene panzerbrechende Munition mit abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) an die Ukraine liefern. Damit folgt
Washington Großbritannien. Die britische Regierung hatte schon Ende April mitgeteilt, DU-Munition Anfang des Jahres geschickt zu haben.
Die Uran-Geschosse können von US-amerikanischen Abrams-Panzern abgefeuert werden. Die Panzer sollen in den kommenden Wochen in der Ukraine eintreffen. Die Munition stammt aus überschüssigen
US-Beständen, was es dem Präsidenten erlaubt, sie in Notfällen auch ohne Zustimmung des US-Kongresses zu verschicken. Der Wert der Lieferung beläuft sich wahrscheinlich auf 240 bis 375 Millionen
US-Dollar.
Die Entscheidung – offiziell soll sie diese Woche mitgeteilt werden – folgt einer früheren der US-Regierung, Streumunition an die Ukraine zu liefern, obwohl Bedenken hinsichtlich der Gefahren
bestehen, die diese Waffen für die Zivilbevölkerung darstellen. 20 Staaten haben der Lieferung von Streubomben an die Ukraine daher scharf kritisiert.
Quelle: Telepolis
und: Abschieben in den Krieg
Kiew fordert von EU-Staaten, Männer, die als Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen sind, auszuliefern. Zwangsrekrutierung als Ziel.
Kiew will erreichen, dass ukrainische Männer, die sich als Flüchtlinge in der EU aufhalten, in ihr Herkunftsland zurückgeschoben werden. Auf diese Weise sollen die EU-Staaten der Kiewer
Regierung ermöglichen, die eventuell an diese Männer ausgestellten Bescheinigungen über die Untauglichkeit zum Kriegsdienst zu überprüfen. Mit dem expliziten Ziel, diese Bescheinigungen für
ungültig zu erklären und so neues Rekrutenmaterial zu gewinnen.
Quelle: junge Welt
Im Jugoslawienkrieg setzte die Nato massenhaft Uranmunition ein. Diese fordert bis heute ihre Opfer. Ein serbischer Anwalt fordert nun Konsequenzen – und verklagt die Nato-Staaten.
Als im Mai 1999 eine Serie von Nato-Geschossen den Sendeturm des serbischen Rundfunks in Trümmer legt, kommt niemand zu Schaden. Der Hügel, auf dem der Turm stand, liegt weit genug von der Stadt
Vranje im Südosten des Landes entfernt. Die verwendete Uranmunition fordert ihren tödlichen Tribut erst Jahre später. Sie tut es bis heute.
Miroslav Jovic, ein Angestellter der örtlichen Wasserwerke, gilt als erstes Opfer des Beschusses bei Vranje. «Mein Vater wurde von seinem Chef zusammen mit sieben anderen zum zerstörten Turm
abkommandiert», erzählt sein Sohn Marko. Die acht Männer mussten das Gebiet zum Schutz der Bevölkerung absperren und bewachen. Fünf Jahre später starb Miroslav Jovic an Schilddrüsenkrebs, im
Alter von 52 Jahren. Bis auf einen seien auch die anderen aus der Gruppe inzwischen verschiedenen Krebserkrankungen erlegen, sagt Marko Jovic. Der letzte Überlebende, vorher kerngesund,
kämpfe mit Hautproblemen.
Ein Krebsfall hinter jeder Haustür
Im Büro von Srdan Aleksic stapeln sich Dossiers, die von ähnlichen Schicksalen erzählen. Hunderte Fälle sind schon durch seine Hände gegangen. Aleksic ist Anwalt in Nis, eine gute Autostunde von
Vranje entfernt. Die Kanzlei, die er zusammen mit seiner Frau Jelena führt, brummt: Sie beschäftigt fünfzig MitarbeiterInnen an fünf Standorten im ganzen Land.
Nun hat Aleksic noch Grösseres vor: Er will die Nato-Staaten verklagen, die im Jugoslawienkrieg Munition aus abgereichertem Uran (Depleted Uranium, DU) eingesetzt haben. Im Gespräch wird der
Anwalt nie laut, doch seine Vorwürfe wiegen schwer. «Es geht nicht um einen gewöhnlichen Schaden, sondern um die Zerstörung des Ökosystems», sagt er. Und: «In Gebieten, in denen der Boden und das
Wasser kontaminiert sind, stirbt die Menschheit langfristig aus.» Das beweise die Anzahl der KrebspatientInnen und Todesfälle. [......]
Vor zwanzig Jahren verschoss die NATO im Kosovo-Krieg Uranmunition: Projektile, bestückt mit einem giftigen und radioaktiven Schwermetall. Die Sorge um die auf dem Balkan stationierten
Bundeswehrsoldaten war groß. Was wurde aus ihnen? Und wieso kommt die Waffe trotz aller Warnungen bis heute zum Einsatz? Eine Spurensuche. .......
Dies ist die Geschichte einer vermeintlichen Wunderwaffe, vor deren Gesundheitsgefahren Kritiker und Wissenschaftler seit Jahrzehnten warnen – und die trotz
ihrer Gefahren für Mensch und Umwelt bis heute verschossen wird.
Ungeschützte deutsche Soldaten arbeiteten in
mit Uran-Munition beschossenen Gebieten
Erst angesichts des starken öffentlichen Drucks gibt die NATO öffentlich bekannt, dass die US-Luftwaffe alleine im Kosovo nach eigenen Angaben mindestens 31.000 Uran-Projektile
verschossen hat.
Das entspricht etwa zehn Tonnen abgereichertem Uran.
In den übrigen Einsatzgebieten auf dem Balkan – in Bosnien, Serbien und Montenegro – waren es laut NATO weitere drei Tonnen.
..........
Die Deutschen waren nicht die ersten, die sich diese Frage stellten. Schon einige Jahre zuvor hatten sich viele US-amerikanische Veteranen des Golfkriegs gefragt, wie gefährlich der Einsatz der
Uranwaffen für ihre Gesundheit war.
Die Zahl der angeborenen Missbildungen in Basra hat sich zwischen 1994 und 2003 versiebzehnfacht. Nirgendwo auf der Welt kommen so viele Babys mit offenem Rücken auf die Welt. Auch die Zahl von
Hydrozephalus-Fällen, dem sogenannten Wasserkopf, ist unter Neugeborenen in Basra sechsmal so hoch wie etwa in den USA, heißt es in einer Studie. Viele Kinder werden
ohnehin tot geboren.
............
Die Nanopartikel verteilen sich in der Umgebung. Gelangen die Partikel in den Körper, kann Uranoxid die Gesundheit auf zweierlei Weise schädigen: Als Schwermetall ist es chemisch giftig, als
sogenannter radioaktiver Alphastrahler kann es krebserregend wirken und die Erbinformation schädigen. Außerdem kann Uranmunition Spuren von Plutoniumenthalten, das als hoch radioaktives Schwermetall besonders giftig und krebserregend wirkt. Die US-Armee warnte ihre Soldaten in Schulungsvideos explizit vor eben diesen
Gefahren.
.........
Laut der Untersuchung der italienischen Experten ist dabei die Form der Partikel entscheidend, die so in der Natur nicht vorkommt. Kreisrunde Nanopartikel entstehen nur unter dem Einfluss extrem
hoher Temperaturen. Die einzige Waffe, die beim Aufprall derart hohe Temperaturen erzeugt, ist Uranmunition.
.......
Erhöhte Uranwerte in der Luft –
noch zwei Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges
Die Bordkanone des Kampfflugzeugs A-10 Thunderbolt feuert bis zu 3900 Geschosse pro Minute, jedes fünfte bestückt mit abgereichertem Uran. Die Projektile schlagen eine hunderte Meter lange
Schneise, wobei mehr als 90 Prozent ihr Ziel verfehlen. Wegen dieser Blindgänger, die metertief in den Boden eindringen, warnte das Umweltprogramm
der Vereinten Nationen (UNEP) nach dem Kosovo-Krieg: „Es besteht ein Risiko, dass in der Zukunft das Grundwasser und nahegelegene Trinkwasserbrunnen verseucht werden könnten.“
..........
Wir wollen wissen: Wer hat wann, wo genau im Kosovo wie viel Uranmunition geräumt? Die Antworten fallen wortkarg aus. Die Kosovo Forces (KFOR), an denen sich auch die Bundeswehr bis heute
beteiligt, verschicken auf Anfrage per Email zunächst lediglich Jahre alte Pressemitteilungen, die Gefahren durch Uranmunition verneinen. Auf Nachfrage teilt die KFOR-Pressestelle mit, ihr lägen
keine Kenntnisse über etwaige DU-Räumungen vor.
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Bis heute gibt es keine international verbindlichen Standards für die Räumung von DU-Munition. Geschweige denn eine Vereinbarung, die Kriegsparteien dazu verpflichtet, die Überreste ihres Uranwaffeneinsatzes
aufzuräumen.
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Ächtung? Deutschland enthält sich bei UN-Antrag
Die NATO lehnt bis heute jede Diskussion über Gefahren durch Uranwaffen kategorisch ab.
Nachdem das Militärbündnis den Einsatz von Uranmunition auf dem Balkan eingestanden hatte, erklärt NATO-Pressesprecher Mark Laity: „DU ist nicht illegal. Es ist eine legale Kriegswaffe. Ende der Geschichte. Wir haben
sie benutzt, sie ist legal.“
Tatsächlich ist der Einsatz von DU-Waffen bis heute nicht explizit geregelt. Als die Genfer Kriegsrechtskonventionen nach Ende des Zweiten Weltkriegs verabschiedet wurden, waren DU-Waffen
schlicht noch nicht im Einsatz.
„Das entscheidende, auch rechtliche Argument im Hinblick auf den Einsatz von Uranwaffen und dessen Folgen findet sich im precautionary approach, auf Deutsch: Vorsorge- oder
Vorsichtsansatz“, sagt Manfred Mohr, Völkerrechtler und Sprecher der Internationalen Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW).
„Dieser Ansatz ist sowohl im Humanitären Völkerrecht wie im Umweltrecht verankert und untersagt den Einsatz von riskanten Stoffen und Techniken, ohne dass darüber endgültige wissenschaftliche
Klarheit herrscht.“
Eine Ächtung von Uranwaffen wird seit Jahren diskutiert. Doch das Gegenteil ist bis heute der Fall: Uranmunition kommt weiterhin zum Einsatz.
Erst im vergangenen Jahr gab die US-Armee zu, 2015 bei Luftschlägen gegen den IS in Syrien Uranmunition verschossen zu haben.
Offiziell bestätigt hat die US-Armee damit den Einsatz von Uranwaffen im Irak, im Kosovo und in Syrien.
Darüber hinaus gibt es jedoch Indizien – ähnliche Krankheitssymptome, Einschusscharakteristika, Strahlungsmessungen und verdächtige Dokumente von US-Armee und Bundeswehr – die weitere Uranwaffeneinsätze
plausibel erscheinen lassen: in Somalia, Tschetschenien, Afghanistan, Süd-Ossetien, Libanon, in Libyen und aktuell im Jemen.
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Das EU-Parlament rief bereits 2008 in einer Resolution zur Ächtung von Uranwaffen auf. Und auch die Vereinten Nationen debattieren seit mehr als zehn Jahren das
Thema DU-Waffen. Zuletzt haben sich 2018 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen 140 Länder für eine Resolution ausgesprochen. Diese
fordert unter anderem, betroffene Länder bei der Dekontamination zu unterstützen. Deutschland enthielt sich.
Einen Einsatz der Geschosse schließt das Ministerium jedoch aus. Stattdessen sei die Munition „an die Firma Rheinmetall für Beschussversuche übergeben worden“. Schon 2001 bestätigte Rheinmetall auf dem firmeneigenen Gelände in Unterlüß (Landkreis Celle) Uranmunition getestet zu
haben.
In der Vergangenheit hat das Verteidigungsministerium Vorfälle mit Uranmunition in Deutschland gegen besseres Wissen ignoriert oder geleugnet. Bereits Mitte der 90er Jahre lag eine Liste der
US-Armee vor. Aufgeführt waren „Vorfälle“ mit Uranmunition in Deutschland: Drei Waffentests, bei denen „irrtümlich“ DU-Munition verschossen worden sei, sowie sechs Vorfälle, in denen mit
Uranmunition bestückte US-Panzer ausgebrannt seien.
Trotz dieser Informationen bestritt die Bundesregierung noch bis 2001, dass in Deutschland je DU-Munition verschossen worden sei – auch auf Nachfrage von Bundestagsabgeordneten.
Warum kümmert sich niemand um die Dekontamination betroffener Gebiete? „Dekontamination in Verbindung mit den Einsatzfolgen ist ein kompliziertes Thema“, sagt Völkerrechtler Manfred Mohr von der
ICBUW. „Selbst wenn nur auf hot spots begrenzt, ist sie äußerst kostspielig und letztlich kaum effektiv.“ Insbesondere betroffene Regionen hätten dafür oft nicht genug Geld.
„Es bleibt nur, auf den Einsatz dieser teuflischen Waffe zu verzichten, will man Schaden für Mensch und Umwelt auch lange nach dem Kriegsgeschehen
vermeiden“, sagt Mohr.
21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt (Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung HIIK). Die Gefahr einer Ausweitung des Krieges
in der Ukraine bis hin zu einem Atomkrieg wächst von Tag zu Tag. Täglich sterben unschuldige Menschen. Wir sind besorgt um unsere Zukunft, die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Wir brauchen
eine Kultur des Friedens und eine gemeinsame Sicherheit.
Anstatt auf Deeskalation und Diplomatie zu setzen, liefert die Bundesregierung immer mehr Waffen und rüstet massiv auf. Große Teile der Politik und Medien militarisieren die Gesellschaft.
Erstmals wird Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen. Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik. Das
Gesundheitswesen, die Infrastruktur, Unterstützung für Kinder und bezahlbare Mieten, Bildung, Wissenschaft und Ausbildung sind dagegen durch dramatische Mittelkürzungen bedroht. Für immer mehr
Menschen zeichnet sich eine soziale und ökonomische Katastrophe ab.
..........
https://nie-wieder-krieg.org/
Archivbild
Völkermord an den Palästinensern – Craig Mokhiber tritt zurück
von Alfred de Zayas, Genf
(1. November 2023) Craig Mokhiber hat den Mut, den jeder internationale Beamte haben sollte. Er ist von seinem Posten als Leiter des New Yorker Büros des Hochkommissars für
Menschenrechte zurückgetreten, um gegen das Versagen der Vereinten Nationen zu protestieren, den von Israel verübten Völkermord an den Palästinensern zu stoppen.
Ich kenne Craig seit 1992 und halte ihn für einen Freund, einen intellektuell ehrlichen, konstruktiven und optimistischen UN-Beamten, ein Vorbild für andere. Aber es gibt Zeiten, in denen Beamte
zurücktreten müssen, weil die Organisation sich hat kapern lassen.
Zwei andere Freunde sind in den 90er Jahren von ihren Posten als stellvertretende Generalsekretäre zurückgetreten – Denis Halliday und Hans Christoph von Sponeck –, weil die Vereinten Nationen
sich an dem von den USA angeführten Völkermord im Irak beteiligt haben, der auf der Grundlage von absolut kriminellen «Sanktionen» stattfand und bei dem über eine Million Menschen getötet
wurden.
* Alfred de Zayas ist Professor für Völkerrecht an der Genfer Hochschule für Diplomatie und war von 2012–2018 unabhängiger Experte der Vereinten Nationen für die Förderung einer demokratischen
und gerechten internationalen Ordnung.
Quelle: Schweizer Standpunkt
dazu auch der komplette Wortlaut (auf Englisch) der Rücktrittsschreibens von Craig Mokhiber an UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk: “A Textbook Case of Genocide”.
Quelle 1: Craig Murray
Quelle 2: AURDIP
Anmerkung unserer Leserin B.W.: Es ist eine gründliche Abrechnung mit der israelischen wie auch der westlichen Politik und dem Versagen der UNO, die sich lohnt zu lesen und
zu verbreiten. U.a. begründet er sehr gut, warum man das, was jetzt in Gaza geschieht, als Völkermord bezeichnen muss.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106115#h02
Baerbocks Außenministerium schweigt zu Julian Assange –
Dagdelen: „Vollkommen inakzeptabel“
Der australische Investigativjournalist sitzt seit viereinhalb Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons.
Die Regierung habe den offenen Brief „zur Kenntnis genommen“, heißt es nun in einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen und der
Linke-Fraktion. Das Schreiben liegt der Berliner Zeitung vor. Man verfolge „die öffentlich stattfindende Diskussion über den Fall kontinuierlich“. (…)
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106115#h07
Wie Regierungen mit künstlicher Intelligenz manipulieren
Dutzende von Regierungen weltweit desinformieren und zensieren online immer stärker. Sie nützen dabei neueste Technologie.
KI-basierte Tools, die Text, Audio und Bilder generieren sowie bestehende Inhalte analysieren können, sind in kurzer Zeit immer ausgefeilter, zugänglicher und benutzerfreundlicher geworden. Dies
hat weltweit zu einer besorgniserregenden Eskalation von Desinformationstaktiken geführt. Regierungen und politische Akteure auf der ganzen Welt, sowohl in Demokratien als auch in Autokratien,
nutzen KI, um Texte, Bilder und Videos zu generieren, welche die öffentliche Meinung zu ihren Gunsten manipulieren, oder sie nutzen KI, um kritische Online-Inhalte automatisch zu zensieren. Das
zeigt eine neue, detaillierte Studie von «Freedom House», einer Menschenrechtsorganisation in den USA.
In der Studie dokumentieren die Forscher insbesondere den Einsatz generativer KI in 16 Ländern, «um Zweifel zu säen, Gegner zu verleumden oder die öffentliche Debatte zu beeinflussen». Es sei
«ein ganzer Markt von Auftragsdienstleistungen entstanden, welche die staatlich unterstützte Manipulation von Inhalten unterstützen», heisst es in dem Bericht. Mit diesem Outsourcing werde es
schwerer, Regierungen eine Einflussnahme nachzuweisen.
Quelle: Infosperber
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106115#h08
Umwelt
Die Macht der Konzerne
Immer weniger Konzerne teilen sich die Märkte für Saatgut, Dünger und Lebensmittel. Das hat Folgen für die Bauern, die Umwelt und für
uns.
Konzerne, Oligopole, Marktmacht: Das klingt ziemlich abstrakt, kennen wir aber alle: Wenn an jeder Tankstelle gleichzeitig der Sprit acht Cent teurer wird. Wenn sich bestimmte Apps
nicht vom Handy löschen lassen. Oder wenn Autokonzerne Motoren manipulieren, erwischt werden und trotzdem keine Filter einbauen müssen. In all diese Fällen teilen sich wenige
internationale Konzerne einen Markt auf, nutzen ihre wirtschaftliche Macht aus. Und das alles für ein Ziel: Profit.
Welche Konzerne teilen sich die Märkte?
Das gilt fürs Erdöl, fürs Internet, für Autos – und auch für unser Essen. Vom Saatgut bis zur Tomatenpizza sind es wenige internationale Konzerne, die den Großteil der einzelnen
Märkte unter sich aufteilen. Sie bestimmen letztendlich, was wir essen und wie unsere Lebensmittel erzeugt werden. Einige dieser multinationalen Unternehmen sind den meisten bekannt:
die Discountriesen Aldi und Lidl etwa oder der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé. Doch wer hat schon einmal etwas von Bunge, Yara oder der EW-Gruppe gehört? Auch sie bestimmen mit,
was bei uns als Essen auf den Tisch kommt – ebenso der Chemiekonzern Bayer.
Die Macht der Saatgutfirmen
Am Anfang des Weges – vom Acker auf den Teller – steht Bayer. Seit dem Kauf des US-Unternehmens Monsanto hält der Konzern 23 Prozent des weltweiten Marktes an Saatgut. Das hat die
kanadische Umweltorganisation ETC Group in ihrem Bericht Foodbarons anhand der Umsätze von 2020 berechnet. Dicht dahinter folgt der US-Konzern Corteva mit 17 Prozent Marktanteil, mit
etwas Abstand dann ChemChina/Syngenta und BASF. Diese vier Unternehmen verkaufen nicht nur die Hälfte allen Saatgutes auf der Welt. Sie teilen sich laut ETC Group auch 62 Prozent der
weltweiten Umsätze mit Pestiziden. Die Folgen der Konzentration auf dem Saatgutmarkt zeigen sich am deutlichsten, wo die Konzerne den Markt am stärksten beherrschen, etwa in den USA.
Dort hat sich nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums der Preis für Maissaatgut seit der Jahrtausendwende inflationsbereinigt mehr als verdoppelt.
An mehr als 1500 Orten lässt sich in Deutschland das Jahrhundertgift PFAS nachweisen. Das zeigt eine Recherche vonNDR, WDRund SZ. Das
Problem mit den industriell produzierten Chemikalien ist damit viel größer als bisher bekannt.
Das Gift kann man nicht riechen, nicht schmecken, nicht sehen. Es wird verdächtigt, Krebs zu verursachen, unfruchtbar zu machen und das Immunsystem zu schwächen. Und wenn es einmal in
die Umwelt gelangt, dann bleibt es dort. Für sehr lange Zeit.
Die Rede ist von sogenannten PFAS, per- und polyfluorierte Chemikalien, eine Gruppe von mehr als 10.000 künstlich hergestellten Stoffen.
Vielfältige Anwendungen - weite Verbreitung
PFAS sind wasser-, fett- und schmutzabweisend und werden fast überall eingesetzt: In Regenjacken und Pfannen, aber auch in Kettenfett, Zahnseide, Burgerpapier, Kosmetik oder
Skiwachs.
Die Stoffe kommen in der Natur nicht vor und können weder durch Wasser noch durch Licht oder Bakterien zeitnah abgebaut werden.
Das heißt:Je mehr PFAS produziert werden und in die Umwelt gelangen, desto mehr reichern sie sich an und könnten Tiere und Menschen krank machen.
Bislang wird in der Öffentlichkeit vor allem über einige wenige PFAS-Hotspots diskutiert. Über Felder in Rastatt in Baden-Württemberg etwa, auf denen mutmaßlich belasteter Papierschlamm
verteilt wurde. Oder über den Düsseldorfer Flughafen, wo bei einem Großbrand PFAS-haltiger Löschschaum in Boden und Grundwasser floss.
......
Stadt:Mülheim Standort:NN Wert:10000ng Messung:Wasseroberfläche Wann gemessen:2021
Stadt:Witten Standort:- Wert:122ng Messung:Wasseroberfläche Wann gemessen:2006
Mit ihrer Wärmepumpen-Offensive fordert die Bundesregierung gleich zwei Gegner heraus: den Klimawandel und Wladimir Putin, von dessen Erdgas man sich lange abhängig gemacht hat. In den
vergangenen Jahren haben sich immer mehr Menschen in Deutschland für dieses Heizsystem entschieden, ab 2024 sollen pro Jahr 500.000 neue dazukommen. Sechs Millionen bis 2030 - das ist
jedenfalls das Ziel.
Dafür ziehen Politik und Wirtschaft an einem Strang: Die Wärmepumpe soll ein Erfolg werden.
Doch es gibt ein großes Aber: Grund dafür ist ein Streit um das sogenannte Kältemittel, dem Herzstück jeder Pumpe.
Erstmals könnte die EU eine ganze Stoffgruppe mit mehr als 10.000 Chemikalien verbieten. Entsprechend massiv ist der Widerstand: LautNDR, WDRund SZ kämpfen mehr als 100 Industrieorganisationen dagegen - mit teils fragwürdigen Argumenten.
Vor gut zwei Wochen haben fünf Länder - darunter auch Deutschland - ein Verbot der sogenannten PFAS vorgeschlagen. Diese Wasser-, fett- und schmutzabweisenden Alkylsubstanzen haben sich schon
auf der ganzen Welt verteilt und reichern sich immer mehr an, denn sie sind praktisch unverwüstlich. Nicht umsonst werden sie auch als "Ewigkeitschemikalien" bezeichnet. Sie wurden selbst in
der Antarktis gefunden, in Regenwasser, Muttermilch und in bedenklich hohen Dosen im Blut von Kindern.
Industrie will Beschränkung der Verbote
Wie Recherchen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ) gemeinsam mit Partnermedien in 13 europäischen Ländern zeigen, lobbyieren deshalb in Europa zurzeit rund 100
Organisationen gegen den Vorschlag, darunter 43 Industrieverbände und 30 Unternehmen inklusive der deutschen Chemiekonzerne BASF und Bayer. Die Verbände wollen verhindern,
dass die gesamte Stoffgruppe verboten wird. Stattdessen sollen die Substanzen einzeln bewertet werden. Gelingt dies nicht, wollen sie möglichst breite Ausnahmen durchsetzen.
Sie sind in Pizzakartons oder Kaffeebechern, sind sehr langlebig und reichern sich in der Natur und im Körper an: per- und polyfluorierte Chemikalien. In den USA sollen sie nun
eingedämmt werden, die EU bereitet ein Verbot vor.
Sie kommen in zahlreichen Produkten zum Einsatz, sind in der Natur extrem langlebig und bergen Risiken für die Gesundheit: sogenannte per- und polyfluorierte Chemikalien, kurz PFAS. Die
US-Umweltbehörde EPA will die Verwendung der auch als "ewige Chemikalien" bekannten Stoffe nun eindämmen.
Die Behörde kündigte an, dass innerhalb der kommenden drei Jahre unter anderem neue Grenzwerte für die Trinkwasserbelastung eingeführt werden sollen. Weiter ist geplant, dass bestimmte
PFAS-Verbindungen als "gefährliche Stoffe" eingestuft und die Hersteller verpflichtet werden, Informationen zur Giftigkeit der Chemikalien zur Verfügung zu stellen.
Dreistufiger Ansatz geplant
"Viel zu lange haben Familien in Amerika - vor allem in unterversorgten Gemeinden - unter PFAS in ihrem Wasser gelitten, in ihrer Luft oder im Boden, auf dem ihre Kinder spielen", erklärte
EPA-Chef Michael Regan. Mit der neuen nationalen Strategie zu PFAS solle es nun "mutige und konkrete" Schritte in Bezug auf den kompletten Lebenszyklus der Chemikalien geben.
Vorgesehen ist ein dreistufiger Ansatz: die Forschung zu PFAS verstärken, die Verbreitung in der Umwelt eindämmen und die Säuberung bereits kontaminierter Orte beschleunigen.
Tausende Gemeinden hätten bereits toxische ewige Chemikalien in ihrem Wasser festgestellt, erklärte die US-Umweltschutzorganisation Environmental Working Group (EWG). Zudem gebe es
PFAS-Belastungen in fast 400 Militäreinrichtungen. Die Organisation schätzt, dass mehr als 200 Millionen Amerikaner mit PFAS kontaminiertes Wasser trinken.
Die Umweltschützer begrüßten zwar den Vorstoß der Umweltbehörde, kritisierten zugleich aber, dieser Schritt komme zu spät. "Die EPA hat von den Risiken durch PFAS mindestens seit
1998 gewusst, es aber versäumt, zu handeln", erklärte die Organisation.
Risiko für Krebsarten und Immunschwäche
Zur Gruppe der per- und polyfluorierten Stoffe gehören mehrere Tausend Chemikalien. Sie werden nach Angaben der EPA unter anderem inLebensmittelverpackungen
wie beispielsweise Pizzakartons eingesetzt, aber auch in Reinigungsmitteln, Farben und Lacken oder Beschichtungen. Zugleich wurden die Stoffe, die sich in der Natur nur
äußert langsam zersetzen, bereits in Tieren aus belasteten Gewässern oder etwa Milchprodukten nachgewiesen. Die Stoffe reichern sich im Körper an.
Einige Studien kommen dabei zu dem Schluss, dass PFAS Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit haben oder zu Entwicklungsverzögerungen bei Kindern führen können.Auch ein
erhöhtes Risiko für Fettleibigkeit sowie bestimmte Krebsarten wie Prostata-, Nieren- oder Hodenkrebs wird angeführt, ebenso wie erhöhte Cholesterinspiegel oder eine
Schwächung der Immunantwort auf bestimmte Infekte oder nach einer Impfung.
Umweltbundesamt: Kinder mit Chemikalien im Blut
In Deutschland hatte das Umweltbundesamts (UBA) im Juli vergangenen Jahres gewarnt, dass Kinder und Jugendliche zu viele langlebige Chemikalien im Blut hätten und die dadurch verursachten
Schäden häufig noch unerforscht seien. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums werden PFAS wegen ihrer wasser-, fett- und schmutzabweisenden Eigenschaften und ihrer großen chemischen und
thermischen Stabilität auch in zahlreichen Verbraucherprodukten wie Kosmetika, Kochgeschirr, Papierbeschichtungen, Textilien oder Ski-Wachsen verarbeitet.
FLUORCHEMIKALIEN IN FAST FOOD-VERPACKUNGEN UND EINWEGGESCHIRR
Viele Lebensmittel sind aus hygienischen oder praktischen Gründen verpackt. Doch Achtung! Burger-Boxen, Pommes-Tüten, Sandwichpapier sowie Einweggeschirr können mit gesundheitsschädigenden und
umweltbelastenden Fluorchemikalien, den PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen), behandelt sein. Diese Stoffe werden auch „ewige Gifte“ genannt, weil sie sehr langlebig sind und über
Generationen, zum Teil mehr als 1.000 Jahre, in der Umwelt verbleiben können.
Um zu prüfen, wie hoch solche Lebensmittelverpackungen in der EU mit diesen Substanzen belastet sind, ließ der BUND gemeinsam mit acht weiteren Umweltverbänden 42 Verpackungen von einem
unabhängigen zertifizierten Labor untersuchen.
Die Studie ist eine Zusammenarbeit von neun Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen: Arnika (Tschechien, Koordinatorin der Studie), Health and Environment Alliance (Belgien), Danish Consumer
Council (Dänemark), BUND (Deutschland), Génerations Futures (Frankreich), ChemTrust (Großbritannien), Tegengif-Erase all Toxins (Niederlande), sowie die internatio-
nalen Organisationen ClientEarth und das International Pollutants Elimination Network (IPEN).
Die Ergebnisse sind in der Studie „Throwaway Packaging, Forever Chemicals: European wide survey of PFAS in disposable food packaging and tableware“
veröffentlicht.
Ziel der Untersuchung war es vor allem, die breite Verwendung von Einwegverpackungen und -Geschirr nachzuweisen, welche mit PFAS behandelt wurden. Die Ergebnisse dieser Testreihe belegen zudem,
dass auch alle unbehandelten Verpackungen Spuren dieser Schadstoffe enthalten. Diese Verunreinigungen deuten u.a. darauf hin, dass mit PFAS behandelte Materialien
in Recyclingkreisläufe gelangen und neue Ware kontaminieren.
DIE WICHTIGSTEN ERGEBNISSE
• Mit PFAS behandelte Fast Food-Verpackungen und damit behandeltes Einweggeschirr werden in Europa häufig verwendet – auch in bekannten Fast Food-Ketten und Schnellrestaurants.
• Spuren von PFAS wurden in allen 42 untersuchten Proben gefunden. Dies deutet auf Verunreinigungen entlang der gesamten Produktions- und Lieferketten hin.
• 32 der 42 in einem unabhängigen Labor getesteten Verpackungen wurden eindeutig mit PFAS-haltigen Mitteln imprägniert.
• Die höchsten PFAS-Konzentrationen wurden in Einweggeschirr aus pflanzlichen Fasern gemessen, die als kompostierbar deklariert sind.
• Einige der identifizierten PFAS können die Funktion der Schilddrüse beeinträchtigen.
• Mehr als 99 % der gemessenen PFAS-Gehalte konnten keiner spezifischen PFAS-Verbindung zugeordnet und damit nicht eindeutig identifiziert werden. Dies ist problematisch, weil alle PFAS langlebig
sind und weil unklar ist, wie gesundheits-
schädigend die eingesetzten nicht-identifizierten PFAS sind.
• In Dänemark war die Pommes-Tüte von McDonalds nicht mit PFAS behandelt. Die Verwendung von PFAS in Lebensmittelverpackungen aus Papier und Pappe ist dort seit Juli 2020 verboten. Ähnliche
Verpackungen aus McDonalds-Filialen in der
Tschechischen Republik und Großbritannien waren dagegen deutlich mit PFAS belastet. .....
TIPPS FÜR VERBRAUCHER
• Verwenden sie umweltfreundliche Alternativen aus Glas wie Einmachgläser, Keramik oder Metall.
• Konsumieren Sie kein Fast Food, das potenziell in PFAS-haltigen fettabweisenden Verpackungen verkauft wird.
Einen Hinweis gibt ein Tropfentest: Perlt ein Tropfen Speiseöl von der Verpackung ab, ist diese fettabweisend und enthält möglicherweise PFAS.
• Fordern Sie Einzelhändler auf, keine mit PFAS-behandelte Verpackungen zu verwenden.
• Scannen Sie Produkte mit der ToxFox App und stellen Sie eine Giftanfrage, um Unternehmen zu zeigen, dass Sie sich giftfreie Produkte wünschen. Unternehmen sind verpflichtet Ihnen Auskunft zu
geben, wenn bestimmte giftige Chemikalien über 0,1 % im Produkt vorkommen. Unter diese Pflicht fallen auch einige PFAS, z.B. das giftige PFOA. Auch wenn PFAS oft unter 0,1
%
verwendet werden und auch schon in den geringen Konzentrationen schädlich sind bringen Sie mit Ihrer Anfrage das Thema bei Unternehmen auf die Agenda.
Wie kann ich erkennen, ob ein Produkt PFAS enthält?
Ob ein Produkt PFAS enthält, lässt sich in der Regel nicht erkennen, da es in den meisten Produktbereichen keine Kennzeichnungspflicht für diese
Ewigkeits-Chemikalien gibt. Hier einige Tipps und Hinweise:
Der "PFOA/PFOS-frei-Trick"
Hersteller werben häufig mit "PFOA/PFOS-frei" oder "GenX-frei" z.B. auf Pfannen, Textilien oder Imprägniermitteln. Das bedeutet jedoch nur, dass bestimmte Einzelsubstanzen nicht
enthalten sind, da deren Einsatz mittlerweile ohnehin verboten ist. Die Werbung ist somit häufig ein Hinweis darauf, dass das Produkt PFAS enthält.
"Frei von PFAS", "frei von PFC", "fluorfrei"
Diese Werbeaussagen umfassen tatsächlich die gesamte Stoffgruppe mit ihren mehr als 10.000 Mitgliedern. Wenn mit solchen Aussagen geworben wird, sollte das Produkt tatsächlich
PFAS-frei sein.
Antihaftbeschichtungen
PFAS sind meistens enthalten, wenn Koch-, Back- und Bratgeschirr mit Antihaftbeschichtungen beworben wird. Als Beschichtungsmaterial wird dabei unter anderem PTFE (Polytetrafluorethylen)
eingesetzt.
Bei PTFE-beschichtetem Koch-, Back- und Bratgeschirr, das ohne Inhalt überhitzt wird, kann es laut
Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) ab Temperaturen von rund 360 Grad Celsius zur Zersetzung des Polymers und damit zur Abgabe von giftigen Substanzen an die Umgebungsluft kommen. Lassen
Sie antihaftbeschichtetes Koch- und Bratgeschirr daher nicht leer auf der heißen Herdplatte stehen.
Auch wenn die Beschichtung nur mit Holz- oder Kunststoffpfannenwendern und keinen scharfen, spitzen Gegenständen in Kontakt kommen soll, wurden
höchstwahrscheinlich PFAS eingesetzt, denn diese Antihaft-Beschichtungen sind kratzempfindlich.
Textilien, Kleidung, Polster, Teppiche
Begriffe wie "fleckgeschützt", "wasserabweisend", "ölabweisend" können Hinweise darauf sein, dass PFAS verwendet wurden.
Kosmetik
Zum Glück werden PFAS in Kosmetik eher selten eingesetzt. Ein Blick auf die Inhaltsstoffliste gibt hier aber leicht Aufschluss: Wenn "fluoro" im Namen eines organischen
Inhaltsstoffes oder "PTFE" in der Liste auftaucht, ist Vorsicht geboten.
Vorsicht bei ungewöhnlichen Materialeigenschaften
Papier, Pappe, Stoff oder andere Materialien wie Zuckerrohr saugen Wasser und Fett auf. Wenn Öl auf der Oberfläche dieser Materialien runde Tropfen bildet, dann
kann dies ein Hinweis auf den Einsatz von PFAS sein. Diverse Backpapiere waren laut einer Untersuchung von ÖKO-TEST im Jahr 2021 jedoch nicht mit PFAS, sondern mit Silikonen behandelt. Dagegen wies ÖKO-TEST in einer Dauerbackfolie aus
beschichteter Glasfaser PFOA über dem gesetzlichen Grenzwert nach.
Worauf muss ich achten beim Kauf von Imprägnierspray?
Viele Imprägniersprays enthalten PFC (per- und polyfluorierten Chemikalien) oder per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS). Dabei handelt es sich um Stoffgruppen, die über 3.000 Substanzen
umfasst. PFCs und PFAS haben die Haupteigenschaft, dass sie wasser-, fett- und schmutzabweisend, resistent gegen Hitze und UV-Strahlung sind. Zugleich sind sie sehr langlebig – was v.a. dann
problematisch wird, wenn sie in den Umweltkreislauf gelangen. PFCs und PFAS sind für Menschen und die Umwelt sehr giftig. Sie gelangen durch den Einsatz von Imprägniermitteln in die Gewässer oder
in flüchtiger Form auch in die Atmosphäre.
Wollen Sie diese Inhaltsstoffe vermeiden, achten Sie beim Kauf auf den Zusatz „PFC frei“ und „frei von Fluorcarbonen“, denn nur diese Ausdrücke garantieren Ihnen, dass kein PFC in den Sprays
enthalten ist. Wenn auf den Produkten zu lesen ist, dass sie "PFOA"- oder "PFOS"-frei sind, dann bedeutet das, dass sie nur ohne diese speziell genannten Inhaltsstoffe auskommen; nicht aber, dass
die Sprays generell frei von PFC sind.
Unsere Checkliste für gute Sprays beinhaltet deswegen folgende Kriterien:
Achten Sie beim Kauf von Imprägniersprays auf die Bezeichnung „OFC frei“ und „frei von Fluorcarbonen“.
Achten Sie auf den Preis: Gute Imprägniersprays müssen nicht teuer sein.
Achten Sie auf ein Testsiegel, zum Beispiel von Stiftung Warentest oder ÖKO-TEST.
......
Selbst hergestelltes Spray aus essigsaurer Tonerde: Essigsaure Tonerde im Verhältnis 1:1 mit Wasser mischen und anschließend in eine Sprühflasche füllen. Schuhe ganz normal
imprägnieren und trocknen lassen. Dieser Imprägnier-Schutz wird nicht für einen Trip in die Arktis reichen, aber für den Großstadt-Dschungel allemal.
Höhere Vergütungssätze, bessere Stromerträge, keine lästigen Steuern mehr: Wie Sie jetzt mit Solarstrom Geld sparen und
verdienen können.
Für Hauseigentümer wird es jetzt deutlich einfacher, Solarstrom auf dem Dach zu erzeugen. Bereits rückwirkend ab dem Kalenderjahr 2022 sind
Einkünfte aus dem Betrieb kleiner und mittlerer Photovoltaikanlagen steuerfrei. Ab 1. Januar 2023 fällt auch die Umsatzsteuer für die Lieferung und Montage von Solarstromanlagen und Speichern
weg, die auf oder in der Nähe eines Wohngebäudes installiert werden.
Wesentliche Verbesserungen gibt es auch durch das Ende Juli 2022 inkraftgetretene Gesetz zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Die wichtigsten Änderungen: Betreiber neuer
Solarstromanlagen bekommen mehr Geld. Und es gibt seitdem zwei völlig unterschiedliche Tarife für den Solarstrom, den sie ins öffentliche Netz einspeisen. Die Experten der Stiftung Warentest
haben gerechnet, wie sich die Reform der Solarförderung auf die Wirtschaftlichkeit neuer Photovoltaikanlangen auswirkt. Ergebnis: Eine Solaranlage auf dem Dach wird in den meisten Fällen
lohnen. Renditen von 3 bis 6 Prozent sind über einen Zeitraum von 20 Jahren auch bei vorsichtiger Kalkulation drin.
Die Agenten des Verfassungsschutzes sollen künftig die Befugnis bekommen, Privatpersonen heimlich zuzuflüstern, dass jemand in ihrem Umfeld politisch „radikal“ sei, wie Medien berichten. Also
auch Vermietern, Familienmitgliedern, Bekannten, Lehrern, Sporttrainern oder Arbeitskollegen. Dieses Vorhaben ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
Über das Gesetzesvorhaben hat aktuell die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter dem Titel „Lizenz zum Anschwärzen“ berichtet: Wenn beispielsweise ein
Muslim, den das Bundesamt für islamismusverdächtig hält, sich um eine Wohnung bemüht – dann sollen die Agenten sich an den potenziellen Vermieter und sogar an Familienmitglieder,
Arbeitskollegen oder Bekannte wenden dürfen, um ihren Verdacht dort zu streuen, so der Bericht. Das Vorhaben würde aber mutmaßlich nicht nur den Bereich des Islamismus betreffen.
Die Pläne würden in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des Bundesverfassungsschutzgesetzes stehen, den das Kabinett bereits gebilligt habe, so die SZ. Im
November soll er im Bundestag zur Abstimmung kommen. Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft
einzumischen: Auch Lehrer oder Sporttrainer sollen die Agenten demnach ansprechen und diskret auf einen Verdacht gegen einen Menschen hinweisen dürfen – solange es irgendwie der
„Deradikalisierung“ diene, oder auch, solange es irgendwie helfe, „das Gefährdungspotenzial zu reduzieren“. So umfassend solle es künftig in Paragraf 20 des Gesetzes stehen, berichtet
die SZ.
Die Betroffenen können sich nicht verteidigen
Die bisherige Regelung sei folgendermaßen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz dürfe und solle die Polizei informieren, wenn es auf konkrete Kriminalität oder Gefahren stoße. Solange der
Geheimdienst aber „nur“ auf politische Meinungen stoße, die gegen kein Gesetz verstoßen, müsse er grundsätzlich schweigen – und dürfe Individuen nicht in der Gesellschaft an den
Pranger stellen.
Die Agenten dürften ihre Einschätzungen laut Paragraf 19 bisher nur dann – ausnahmsweise – anderen Bürgern zuflüstern, wenn sie dafür eigens eine Genehmigung aus dem Innenministerium
einholen, so der Bericht weiter. Dies ginge auch nur, soweit es nötig sei „zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines
Landes oder zur Gewährleistung der Sicherheit von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen“.
Diese (zu Recht!) hohe Hürde wolle die Ampelregierung nun offenbar „wegräumen“, sagt der Kölner Fachmann für Nachrichtendienstrecht Nikolaos Gazeas der SZ: „Das ist eine große
Änderung.“ Vor dem Hintergrund, dass ein Nachrichtendienst weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr tätig werden dürfe, bestehe die Gefahr, dass er bei Gesprächen mit Familienangehörigen auch
Halbgares verbreite, warnt der Jurist. Zudem würden die Betroffenen gar nicht erfahren, was hinter ihrem Rücken gesprochen werde. Sie könnten sich also nicht verteidigen.
„Ausweitung der Befugnisse“ statt höherer Hürden?
Hintergrund der aktuellen Gesetzespläne ist laut den Medienberichten ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von April 2022. Die Karlsruher Richter hatten darin den Freistaat Bayern ermahnt
und erklärt: Wenn der Inlandsgeheimdienst seine Einschätzung, dass eine Person zum Beispiel rechtsextrem oder ein „Querdenker“ sei, allzu freigiebig anderen Stellen übermittle, verletze dies
das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Es brauche hier präzisere Regeln, höhere Hürden, so die Richter laut SZ.
Doch anstatt diese bedrohte informationelle Selbstbestimmung der Bürger stärker zu schützen, soll das Urteil nun mutmaßlich genutzt werden, um das Gegenteil zu praktizieren.
In dem SZ-Artikel sagt Mark Zöller von der Ludwig-Maximilians-Universität: „Anstelle der aus Karlsruhe intendierten Einschränkungen der Datenübermittlungen“ plane das Haus von Innenministerin
Nancy Faeser eine „Ausweitung der Befugnisse“.
Es gibt auch Kritik aus der Ampelkoalition. Konstantin von Notz (Grüne) – Fraktionsvize und Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag – habe insbesondere den Plan moniert,
dass das Bundesamt für Verfassungsschutz recht freihändig auch Privatpersonen mit seinen Einschätzungen versorgen solle, das sei „juristisch so schlicht nicht haltbar“. Konstantin Kuhle
(FDP), der ebenfalls zum Geheimdienst-Kontrollgremium gehört, sagte laut SZ: „Die Nachrichtendienste dürfen Dinge, die andere Behörden nicht dürfen. Deswegen gibt es in Deutschland
das Trennungsprinzip, das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei.“
Kritiker sind „Feinde der Demokratie“
Das Vorhaben ist meiner Meinung nach skandalös und gefährlich, es wird von vielen Medien nicht angemessen aufgegriffen. Vielleicht gibt es Bürger, die dem neuen Gesetz Toleranz
entgegenbringen würden, wenn seine Folgen etwa „nur“ militante Islamisten treffen sollten. Hier sei aber betont, dass eine Praxis, Bürger als radikal zu verleumden, ohne dass diese
Einschätzung etwa für ein Gerichtsurteil angemessen geprüft wurde, in allen Bereichen (auch beim Islamismus) höchst fragwürdig wäre.
Zentral wird die Frage sein, wer und unter welchen Kriterien von wem als „radikal“ gebrandmarkt werden kann – und wer anschließend aus diesen Gründen seiner informationellen
Selbstbestimmung beraubt und im privaten Umfeld verleumdet werden darf, ohne dass er davon erfährt. Das nun geplante Gesetz wird, wenn es einmal eingeführt ist, auf lange Sicht sehr
wahrscheinlich auch Bürger treffen, die einfach nur der Bundesregierung kritisch gegenüberstehen. Es wird ja bereits versucht, Kritiker der Bundesregierung als „Feinde der Demokratie“ abzustempeln.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=105985
Leserbriefe zu „Neues Gesetz: Geheimdienst soll Bürger im privaten Umfeld anschwärzen dürfen“
02. November 2023 um 9:06Ein Artikel von: Redaktion
Tobias Riegel kommentiert einen Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Reform des
Bundesverfassungsschutzgesetzes. „Der Gesetzentwurf würde es dem Inlandsgeheimdienst nach Ansicht von Fachleuten ermöglichen, sich weitaus stärker in der Gesellschaft einzumischen.“ Tobias Riegel befürchtet, dass diese Gesetzesänderung dazu missbraucht werden könnte, Bürger willkürlich als ‚radikal’ zu brandmarken, ohne dass diese
Einschätzung etwa für ein Gerichtsurteil angemessen geprüft würde und ohne dass diese sich dagegen wehren könnten. Vielen Dank für die Zusendung Ihrer Leserbriefe, die Ala
Goldbrunner für Sie zusammengestellt hat.
1. Leserbrief
Lieber Herr Riegel, liebes NDS Team,
offensichtlich bewegen wir uns mit wachsender Geschwindigkeit in Richtung DDR reloaded. Unmittelbar musste ich an das inzwischen recht bekannte ein Zitat von Bärbel Bohley denken.
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände
geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man
wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst das
Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wir Einrichtungen schaffen, die viel effektiver
arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel in dem alles seine Kontur verliert.“
Ich denke wir sind soweit, die Frage bleibt wie sich der Einzelne dagegen wehren kann?
Die NDS sind aus meiner Sicht ein wichtiger Baustein der Gegenwehr. Dafür vielen Dank!
Beste Grüße
Peter Fenske
2. Leserbrief
Liebe Nachdenkseitenmacher und -leser,
dieses Vorhaben ist ein Skandal! So wird aus einer Demokratie eine Denunziokratie.
Die Feinde der Demokratie sitzen anscheinend auch im Innenministerium, damit im Zentrum der Macht, und nicht nur an irgendwelchen “rechten” oder “linken” Rändern.
Wie kann man das noch stoppen?
Herzlichen Dank für Ihre Aufklärung und freundliche Grüße,
Jens G. Röhling
3. Leserbrief
Sehr geehrte NDS Redaktion und Herr Riegel,
Mann kann hier extrem kurz zu diesem Artikel kommentieren.
Die neue Situation ist: jeder ist verdächtig bis das Gegenteil bewiesen ist.
Für die Regierung ist der Staatsfeind Nr 1 die eigene Bevölkerung.
Eigentlich ist mit Ukraine, Gaza und einigen anderen Dingen etwas Unglaubliches geschehen: man hat die Regierung dazu gebracht selbst jede Spur von Demokratie auszuhebeln und zu
neutralisieren, eine Art Demokratieselbstmord also.
Da gilt es eine neue Definition zu finden zur Staatsform und Gesellschaft die daraus resultiert.
Es ist eine besondere Form der Diktatur: eine, die ihre Macht auf nicht physischen Weg ausübt auf ihre Bürger. Sie nutzt die extremste Form des Begriffs ‚nudging‘.
Mit freundlichem Gruß
Patrick Janssens
https://www.nachdenkseiten.de/?p=106118
Kriege, Angst und Religion |
Daniele Ganser im Andersmacher Podcast
Seinen Wikipedia-Artikel liest er nur ungerne - vermutlich wegen des Stempels "Verschwörungstheoretiker". Mittlerweile gilt er sogar als "Verschwörungsguru". Ich bin trotzdem (oder gerade
deshalb) neugierig und blicke hinter die professionelle Kulisse von Historiker und Friedensforscher #DanieleGanser. Wir sprechen über seine Erziehung, seinen Medienkonsum und mein Problem mit den
alternativen Medien...
"Glaube nicht alles was du denkst."
https://www.youtube.com/watch?v=6e1jJSXKYvQ
Großbritannien
Britischer Premierminister Sunak warnt vor Risiken Künstlicher Intelligenz
Die Regierung in London richtet einen globalen Gipfel zur Künstlichen Intelligenz aus – und gründet ein Sicherheitsinstitut für die neue Technologie.
London. Wenige Tage vor dem globalen Gipfel zur Künstlichen Intelligenz (KI) in
Großbritannien hat der britische Premierminister Rishi Sunak vor „existenziellen Gefahren“ der
neuen Technologie gewarnt. Terrorgruppen könnten mit KI neuartige biologische oder chemische Waffen entwickeln, Kriminelle könnten die Technologie für Cyberattacken missbrauchen, „und in extremen
Fällen besteht sogar die
Gefahr, dass die Menschheit die Kontrolle über die KI vollständig verliert“, sagte Sunak in einer Rede in London.
Der Premier kündigte zugleich die Gründung eines „AI Safety Institute“ an, das die Risiken der neuen Technologie untersuchen und die Erkenntnisse weltweit zur Verfügung stellen soll. Zugleich
werde Großbritannien rund eine Milliarde Pfund
(etwa 1,15 Milliarden Euro) in die Entwicklung eines neuen Supercomputers investieren, der tausendmal schneller sei als die heutigen Heimcomputer.
Rishi Sunak will use London speech Thursday to warn artificial intelligence ‘brings new dangers and new fears’ as well as opportunities.
The paper comes after a deepfake, AI-generated, video of Labour Leader Keir Starmer swearing at staffers went viral earlier October, alarming a Westminster establishment which is yet to get to grips with the threat posed by fake AI created content. That video
was viewed by more than 1.5 million people on X.
Der Facebook-Konzern übertrifft die Erwartungen bei Gewinn und Umsatz deutlich. Meta-Chef Mark Zuckerberg will nun massiv in Künstliche Intelligenz investieren.
........
KI steht für CEO Zuckerberg im Zentrum seiner Firmenstrategie. „KI wird unser wichtigster Investitionsbereich im Jahr 2024 sein“, sagte der Firmenchef. Er werde sowohl mehr Personal in
dem Bereich einsetzen als auch mehr Geld für Rechenleistung ausgeben.
Keir Starmer suffers UK politics’ first deepfake moment. It won’t be the last
LONDON —The United Kingdom wants to lead the world on AI safety, but
at home it is struggling with its most urgent threat.
.....Publishing disinformation to undermine political opponents is nothing new, but what is keeping experts awake at night is the ease and scale with which the leap in generative AI tools allows
fake material to spread. ......
....Die Verbreitung von Desinformation, um politische Gegner zu untergraben, ist nichts Neues, aber was Experten nachts wach hält, ist die Leichtigkeit und das Ausmaß, mit dem der Sprung in
generativen KI-Tools gefälschtes Material verbreiten lässt. ....
Diesmal präsentieren wir Euch ein Interview mit dem Philosophen und Schriftsteller Gunnar Kaiser.
Es ist ein sehr bewegendes Interview und zudem eins der wenigen Interviews, die Gunnar momentan gibt.
Wir sprechen über seine Krankheit, über Hoffnung und Angst und auch über den Tod.
Darüber wie man mit schweren Krankheiten umgehen kann, welche Erfahrungen man macht, welche kranken Strukturen uns umgeben und was das für die Zukunft bedeuten kann.
Aufbauend auf den Inhalten seines neuen Buches „ Die Abschaffung des Menschen“, das im November 2022 erscheinen wird, diskutieren wir über den Irrsinn des Transhumanismus und über
Spiritualität.
In einer künstlich gemütlich gemachten Welt, deren vermeintliche Komfortzone sich immer weiter ausdehnt, ist mitunter bereits das Glücklichsein zu einem Konsumartikel geworden.
Um dieser drohenden Abschaffung des lebendigen echten Menschen versus einer künstlich gesteuerten inhaltsleeren Figur entgegenzuwirken, müssen wir auf Werte zurückgreifen, die dem Menschen wieder
Orientierung verleihen und sich auf das Universelle , wahre Kunst und echte Gemeinschaft zurück besinnen.
https://www.youtube.com/watch?v=RrgcNRAI8N0
für Vernunft und Gerechtigkeit
........
Von Konzernen beeinflusste und gekaufte Politik und das Versagen der Kartellbehörden haben eine Marktwirtschaft geschaffen, in der viele Märkte nicht mehr funktionieren.
Es sind marktbeherrschende Großunternehmen, übermächtige Finanzkonzerne wie Blackrock und übergriffige Digitalmonopolisten wie Amazon, Alphabet, Facebook, Microsoft und Apple entstanden,
die allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen, Wettbewerb untergraben und die Demokratie zerstören.
Zu einem beachtlichen Teil ist die aktuelle Inflation auch Ergebnis eines durch zu große wirtschaftliche Macht verursachten Marktversagens.
Wir streben eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken
Mittelstand an. Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen und marktbeherrschende Konzerne entflechten. Wo Monopole unvermeidlich sind, müssen die Aufgaben gemeinnützigen Anbietern übertragen werden.
Die deutsche Industrie ist das Rückgrat unseres Wohlstands und muss erhalten bleiben. Wir brauchen wieder mehr Zukunftstechnologien made in Germany, mehr hidden champions und nicht weniger.
Um den wirtschaftlichen Abstieg unseres Landes zu verhindern, sind massive Investitionen in unser Bildungssystem, unsere öffentliche Infrastruktur und in kompetente, effektive Verwaltungen
notwendig. Wir brauchen Zukunftsfonds zur Förderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-ups und nicht Milliardensubventionen für Konzerne aus Übersee. Deutschland als exportstarkes und
rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen setzt und die
unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt.
Die Veränderung des Weltklimas und die Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind ernste Herausforderungen, die die Politik nicht ignorieren darf. Zu einer seriösen Klima- und
Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit:
Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich im Rahmen der heutigen Technologien nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima
nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz von sinnvollen Klimaschutzmaßnahmen. Der wichtigste Beitrag,
den ein Land wie Deutschland zur Bekämpfung von Klimawandel und Umweltzerstörung leisten kann, ist die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche
Wirtschaft der Zukunft.
..........
Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist heute so hoch wie vor Beginn des Ersten Weltkriegs, als in Berlin noch der Kaiser regierte. Während Konzerne sogar in Krisenzeiten Rekorddividenden
ausschütten, werden die Schlangen an den Tafeln immer länger. .......
Wohnungen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und viele andere wichtige gesellschaftliche Einrichtungen wurden und werden an Renditejäger verscherbelt. Seither steigen die Kosten,
während die Qualität der Leistungen für die Mehrheit der Menschen sinkt. .......
Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit
und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit. Eine hochproduktive Wirtschaft braucht qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Die Voraussetzung dafür sind leistungsgerechte Löhne, sichere
Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen. Das gilt auch für Beschäftigte in den Serviceberufen, die ebenso wichtig für unsere Gesellschaft sind wie gute Ingenieure und Mechatroniker. Um
Lohndrückerei zu verhindern, sollte die Tarifbindung wieder gestärkt und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert werden. Zugleich braucht unser Land einen zuverlässigen
Sozialstaat, der Zukunftsängste abbaut und vor einem sozialen Absturz im Falle von Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter schützt.
Die Privatisierung und Kommerzialisierung existentieller Dienstleistungen, etwa im Bereich Gesundheit, Pflege oder Wohnen, muss gestoppt werden, gemeinnützige Anbieter sollten in diesen Branchen
Vorrang haben. Notwendig ist ein gerechtes Steuersystem, das Geringverdiener entlastet und verhindert, dass große Konzerne und sehr reiche Privatpersonen sich ihrem angemessenen Anteil an der
Finanzierung des Gemeinwesens entziehen können.
Der persönliche Wohlstand darf keine Frage der sozialen Herkunft, sondern muss das Ergebnis von Fleiß und individueller Anstrengung sein. Jedes Kind hat Anspruch darauf, dass seine Talente
entdeckt und gefördert werden.
...... Unser Land verdient eine selbstbewusste Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-amerikanische Interessen
sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Unser Ziel ist ein eigenständiges Europa souveräner Demokratien in einer multipolaren Welt und keine neue
Blockkonfrontation, in der Europa zwischen den USA und dem sich immer selbstbewusster formierenden neuen Machtblock um China und Russland zerrieben wird.
Wir wollen die demokratische Willensbildung wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder
Art lehnen wir ab. Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Das Gleiche gilt für den
neuen politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren. Wir verurteilen Versuche zur umfassenden Überwachung und
Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.
In einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die zuständigen Bundesminister*innen appelliert Junges Attac im Bündnis mit weiteren Jugendverbänden
für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz
Die Trilog-Verhandlungen zum EU-Lieferkettengesetz finden aktuell zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem zuständigen EU-Ministerrat statt. Am 16. und 17. Oktober tagt die
zuständige Ratsarbeitsgruppe für Gesellschaftsrecht in Brüssel und bereitet das nächste Treffen des EU-Ministerrats im November vor.
Ein breites Bündnis aus 23 Jugendverbänden aus ganz Deutschland – darunter Junges Attac sowie weitere Jugendumwelt- und Arbeiter*innen-Verbände, Gewerkschaftsjugenden, Landjugend,
Pfadfinder*innen-Verbände, konfessionelle, kulturelle sowie migrantische Jugendverbände und Jugendorganisationen aus dem Bereich fairer Handel – appelliert daher in einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz und die
zuständigen Bundesminister*innen Buschmann, Habeck, Heil, Lemke und Schulze, sich im EU-Ministerrat für ein starkes europäisches Lieferkettengesetz einzusetzen.
Die Jugendlichen fordern die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich für ein Gesetz einzusetzen, das sozial und ökologisch verträgliche Wertschöpfungsketten
sicherstellt. Dafür müssten Unternehmen verpflichtet werden, soziale und ökologische Standards entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette einzuhalten. Nur so könnte eine gerechtere und
nachhaltigere Zukunft für alle geschaffen werden.
Die Jugendverbände betonen: „Globale Wertschöpfungsketten tragen noch zu oft zur voranschreitenden Klimakatastrophe, weltweiter Ungleichverteilung von Wohlstand sowie postkolonialen
Strukturen im Verhältnis des Globalen Nordens zum Globalen Süden bei. Unternehmen müssen endlich zur Verantwortung gezogen werden.“
Die Jugendlichen erklären außerdem: „Die Wirtschaft muss Teil der sozial-ökologischen Transformation sein. Freiwillige Selbstverpflichtungen von Unternehmen wirken hierbei nicht. Es
braucht klare gesetzliche Regeln.“
Erik Schantz von Junges Attac sagt: „Unternehmen müssen endlich dazu verpflichtet werden,
konkrete Klima- und Arbeitsschutzstandards einzuhalten! Der globale Norden profitiert von der Ausbeutung der Arbeitskräfte und Ressourcen des globalen Südens. Ein umfassendes und wirksames
Lieferkettengesetz muss zugängliche Klagemöglichkeiten für Betroffene enthalten und eine gerechte Beweislastverteilung. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, dass diese Forderungen
Teil des Gesetzes werden und noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.“
Der EU-Ministerrat passt voraussichtlich während der aktuellen Tagung der Ratsarbeitsgruppe für Gesellschaftsrecht in Brüssel sein Verhandlungsmandat an. Die Jugendverbände erwarten daher,
dass sich Deutschland dort für die Forderungen aus ihrem offenen Brief nach einem starken EU-Lieferkettengesetz einsetzt.
Brot, Wasser, Öl, Wohnraum: Güter für das tägliche Leben sind oft überteuert. Die hohen Preise haben unterschiedliche Ursachen, sie sind häufig Spekulationen mit
Rohstoffen geschuldet. Weltweit profitieren Finanzspekulanten davon, die Preise für das, was Menschen unbedingt zum Leben benötigen, immer weiter nach oben zu treiben.
Der Dokumentarfilm "Boom und Crash – Wie Spekulation ins Chaos führt" von Rupert Russel zeigt, wie Preiserhöhungen der lebensnotwendigen Güter Wellen erzeugen, die durch
die globale Wirtschaft branden und eine Woge unvorhersehbarer Ereignisse anstoßen: Wirtschaftscrashs, Revolten und sogar Kriege.
Überall auf der Welt, wo Menschen um die Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse oder gar ums nackte Überleben kämpfen, brechen Konflikte, Revolten und Preiskriege
aus. Die Tatsache, dass viele Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika nicht mehr das Nötigste zum Überleben erwirtschaften können, ist neben der
Klimakrise einer der Hauptgründe für die weltweite Migration, bei der Millionen Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren auf der Suche nach einem menschenwürdigen
Leben.
Der Filmemacher Rupert Russel führt die Zuschauer an einige wichtige Schauplätze solcher Preiskonflikte: Venezuela, Irak, Kenia, Guatemala und ins Herz der
Finanzmärkte, an die Wallstreet, wo Finanzspekulanten die Preise lebensnotwendiger Rohstoffe in die Höhe treiben - mit zum Teil katastrophalen Folgen.
Mithilfe der Metapher des "Schmetterlingseffekts" erläutert der Film, wie sich kleine Veränderungen auf den Rohstoffmärkten und Preismanipulationen auf die
Lebensverhältnisse der Menschen weltweit auswirken können. Führende Wirtschaftsexperten wie Jeffrey Sachs und der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz erläutern, warum
zahlreiche internationale Konflikte in den Rohstoffmärkten und den dort stattfindenden Spekulationen wurzeln.
Der Film zeigt die Ursachen und Gründe für die weltweite Krise auf, die durch die Corona-Pandemie noch verstärkt wird.
In Singapur wurde ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, dass Reisende, die das Land über den Changi Flughafen verlassen, keine Reisedokumente mehr vorzeigen müssen. Sie werden stattdessen
durch automatische Gesichtserkennung und Iris-Scans, nötigenfalls durch Fingerabdrücke identifiziert. Dafür müssen sie diese biometrischen Merkmale bei der Einreise erfassen lassen. Dies zu
verweigern dürfte nicht möglich sein. Das geht aber nicht klar aus der fast ausnahmslos sehr freudigen Berichterstattung in den internationalen
Medien über dieses neue Verfahren hervor, das 2024 eingeführt werden soll.
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 22. September 2023
Aktionen für Frieden in der Ukraine in zahlreichen deutschen Städten
Unter dem Motto
„Stoppt das Töten in der Ukraine – für Waffenstillstand und Verhandlungen!“ finden noch bis Sonntag in zahlreichen Städten mehr als ein Dutzend Friedensaktionen statt. In Berlin forderten
Demonstrant*innen vor der russischen Botschaft die Umsetzung des UN-Beschlusses zum Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine.
Rund um den internationalen Tag des Friedens am 21. September 2023 hat ein Bündnis aus 17 Friedens-, Umwelt- und antifaschistischen Gruppen
zu Protesten gegen den Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bereits am Montag fand eine erste Aktion in Karlsruhe statt, am Dienstag veranstalteten Friedensinitiativen in der Innenstadt von Frankfurt
ein gemeinsames Singen von Friedensliedern und am Mittwoch einen Infostand im nordhessischen Kassel: „Wir sehen mit Schrecken den hemmungslosen Einsatz immer weiterer, teilweise sogar
international geächteter Waffentypen wie Streumunition“, heißt es im Aufruf. Die Logik des Krieges müsse durchbrochen werden: „Vor allem die Betroffenen, die zivilen Widerstand leisten und
gewaltfreie Aktionen durchführen, die desertieren oder den Kriegsdienst verweigern, brauchen unsere Unterstützung.“
Das Bündnis sieht sich an der Seite der Menschen in der Ukraine, verurteilt den russischen Angriff und fordert Wladimir Putin zum Rückzug
seines Militärs auf: „Russland hat diesen Krieg begonnen. Russland kann ihn jederzeit beenden.“ Um die Regierung in Moskau mit dieser Forderung zu erreichen, fand am Donnerstagabend (21.
September) eine Kundgebung vor der russischen Botschaft in Berlin statt: Aktivist*innen bauten dazu ein großes zerbrochenes Gewehr auf. In Reden wurde ein Ende des Krieges gefordert und die
Drohungen mit Atomwaffen kritisiert. Die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen in Russland, Belarus und der Ukraine müsse gestoppt werden.
Von der Bundesregierung wurden bei den Aktionen diplomatische Initiativen für Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen, ein Ende der
militärischen Aufrüstung und der Einsatz für eine gerechtere Weltordnung gefordert: „Die viel zu oft konfrontative Politik der NATO, die unfaire Wirtschafts-, Energie- und Handelspolitik und die
Aufrüstung auf allen Seiten müssen ein Ende finden“, heißt es dazu im Aufruf des Bündnisses.
Am Wochenende sind weitere Antikriegs-Veranstaltungen geplant: So findet am Samstag (23. September) zum 180. Geburtstag der
Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner ein Symposium in Bonn statt. Neben internationalen Redner*innen wird auch die Theologin Margot Käßmann einen Input geben. Alle Informationen sowie
die Möglichkeit, sich anzumelden, gibt es hier.
Eine Liste mit allen Protestaktionen, den vollständigen Aufruf sowie Materialien ist auf der Aktionswebsite zu finden:www.stoppt-das-toeten.de
Aufrufende Organisationen:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden | Attac | BGE Rhein-Main | Bund für Soziale Verteidigung | church & peace | Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen |
Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden | Frauennetzwerk für Frieden | Internationale der Kriegsdienstgegner*innen | IPPNW | Naturfreunde Deutschlands | Netzwerk
Friedenskooperative | Ohne Rüstung Leben | pax christi | Peace4Future | Sicherheit neu denken | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Bei Fragen und für Interviews stehen wir gerne zur Verfügung!
Hier die Rede Oskar Lafontaines beim 34. Pleisweiler Gespräch. Eine interessante Rede …
… so das große Echo der Gesprächsteilnehmer am 17. September und danach. Hier finden nun alle Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten das Video und eine Audiofassung des Vortrages.
Das Thema lautete:
Ende der Entspannungspolitik? Wer Frieden will, muss sich von den USA befreien.
Samstag, 17. September 2022 in Kapellen-Drusweiler
Das Video beginnt mit der Begrüßung durch Albrecht Müller.
Der Vortrag von Oskar Lafontaine beginnt ab Minute 9:30.
Video und Podcast der Diskussion folgen bald.
https://www.youtube.com/watch?v=NwyolbqGI6k
Markus Lanz vom 19. September 2023
Zu Gast: Politikerin Sahra Wagenknecht, Journalist Timo Lehmann und Militärstrategin Florence Gaub
Sahra Wagenknecht, Politikerin
Sie nimmt Stellung zu ihren Plänen einer möglichen Parteigründung. Zudem erläutert sie ihre Kritik an der deutschen Sicherheits- und Energiepolitik.
Timo Lehmann, Journalist
Der "Spiegel"-Politikexperte analysiert den Zustand der Linkspartei und die potentiellen Folgen einer Parteigründung Wagenknechts für die politische Landschaft in Deutschland.
Florence Gaub, Militärstrategin
Die Chefin der Forschungsabteilung am Defense College der NATO äußert sich zur Entwicklung des russischen Angriffskrieges sowie zu den Beratungen der Ukraine-Gruppe in Ramstein.
Die Talkshow von Anne Will am Sonntag hat die bisherige Meinungsmache zum Ukrainekrieg zu einem neuen Höhepunkt geführt. Vor allem Anne Will selber hat ihre Rolle als Moderatorin in dieser
Sendung missbraucht – das ist nichts Neues, aber in dieser deutlichen Form dann doch bemerkenswert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich vom Anspruch der Ausgewogenheit endgültig
verabschiedet, es wird nicht mal mehr versucht, den Anschein zu erwecken.
Respekt gebührt Wagenknecht: Sie führt sie alle vor. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=103987
BürgerÖkogas
Nachhaltiges Biogas aus Reststoffen beziehen und Bürgerenergie fördern.
Viele Menschen in Deutschland heizen und kochen mit Gas. Aber wo kommt das Gas her? Und wo fließt unser Geld hin? Beziehen Sie BürgerÖkogas von den Bürgerwerken und entscheiden Sie selbst
darüber, wo Ihre Energie herkommt und welche Aktivitäten Sie mit Ihrem Geld unterstützen
Bei den Bürgerwerken haben sich mehr als 40.000 Menschen und über 100 Energiegenossenschaften aus ganz Deutschland zusammengetan und setzen sich für den dezentralen Ausbau Erneuerbarer
Energien ein. Mit BürgerÖkogas fördern Sie beim Heizen und Kochen mit jeder verbrauchten Kilowattstunde den Ausbau Erneuerbarer Energien in Bürgerhand.
BürgerÖkogas enthält wahlweise 5, 10 oder 100 % Biogas. Unser Biogas wird aus organischen Abfällen gewonnen, die bei der Verarbeitung von Zuckerrüben anfallen. Unser Erzeuger – die
Zuckerrübenfabrik Anklam in Mecklenburg-Vorpommern – nutzt dafür Reststoffe von regionalen Zuckerrüben. Durch das Gasnetz wird das Ökogas zu unseren Kunden geliefert.
https://buergerwerke.de/oekogas/buergeroekogas/
Wirklich Ökogas.
Drei Ökogas-Varianten: Klassik, Vegan und GEG.
Immer 100 % Biogas.
Zertifiziert von TÜV Nord; Platz 1 in der Utopia-Bestenliste!
Das Original gibt’s jetzt in drei Varianten.
Mit Wirklich Ökogas hat alles bei Polarstern angefangen. Inzwischen gibt’s drei Tarife für verschiedene Bedürfnisse: Wirklich Ökogas Klassik für klimabewusste Haushalte. Wirklich Ökogas Vegan
für den veganen Lebensstil und Wirklich Ökogas GEG für Immobilienbesitzer:innen, die damit die Kriterien des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erfüllen. Egal welchen Tarif du wählst, in Sachen
Nachhaltigkeit machen wir keine Abstriche. Das heißt: Alle Wirklich Ökogas-Varianten sind komplett frei von fossilem Erdgas. Sie basieren zu 100 % auf biogenen Rest- und Abfallstoffen oder
auf pflanzlichen Quellen. Und natürlich investieren wir für jede Kilowattstunde zusätzlich in den Ausbau erneuerbarer Energien. Na, wenn das mal kein Booster für die Energiewende im
Wärmemarkt ist!
Wirklich nachhaltig erzeugt. Nur bei uns.
Bei Polarstern weißt du, woher dein Gas kommt. Nicht irgendwo aus der Nordsee oder aus Sibirien, sondern aus europäischen Biogasanlagen. Gülle aus Massentierhaltung ist für uns ein
„No-go“ genauso wie Ökogas-Kompromisse. Unser Ökogas ist immer 100 % nachhaltig, nicht nur ein bisschen, wie es sonst oft im Gasmarkt der Fall ist, wenn nur ein Teil Biogas im Produkt
drinsteckt – oder sogar gar keines. Nachhaltiger kann man Gas kaum erzeugen.
Seit fast 30 Jahren wird unsere Klimapolitik durch die Energiecharta untergraben. Dieser toxische Vertrag erlaubt fossilen Energiekonzernen, unsere Regierungen zu verklagen, wenn sie Maßnahmen
zur Bekämpfung der Klimakrise ergreifen, die ihre Megaprofite "schädigen" könnten.
Aber indem sich mehr als eine Million Menschen unserer Kampagne anschlossen und die EU aufforderten, aus diesem toxischen Vertrag auszusteigen, trugen wir dazu bei, den Lauf der Geschichte zu
verändern.
Steigen Sie aus dem Energiecharta-Vertrag aus und stoppen Sie seine Ausweitung auf andere Länder! Der Vertrag ermöglicht es Kohle-, Öl- und Gaskonzernen, die Energiewende zu behindern. Nehmen
Sie den fossilen Energiekonzernen jetzt die Möglichkeit, dringende Klimaschutzmaßnahmen mit Hilfe des Vertrags zu blockieren.
Unsere Länder zahlen hohe Geldstrafen an Konzerne, die fossile Brennstoffe generieren. Europäer*innen könnten am Ende über 7 Milliarden Euro an Öl-, Gas- und Kohlekonzerne zahlen - für das
Ergreifen von Klimaschutzmaßnahmen. [1]
Das Öl- und Gasunternehmen Rockhopper fordert von Italiener*innen 260 Millionen Euro für das verhindern neuer Ölfelder an der italienischen Küste.
Ascent verlangt 120 Millionen Euro von den slowenischen Steuerzahler*innen, weil sie Umweltschutz statt Gas-Fracking wählten.
Vattenfall verklagt die deutsche Bevölkerung auf 4,3 Milliarden Euro, da der deutsche Staat den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat.
Niederländer*innen sollen 2,4 Milliarden Euro an RWE und Uniper für den Ausstieg aus der Kohle zahlen!
Die Zeit, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden, läuft bald ab. [2] Fossile Unternehmen setzen unsere Regierungen unter Druck, indem sie ihnen drohen, sie auf hohe Geldstrafen zu verklagen.
Dadurch hindern sie Regierungen daran, dringend notwendige Entscheidungen zu treffen, um unser Klima zu retten.
Dieser toxische Vertrag [3] über fossile Brennstoffe - offiziell Energiecharta-Vertrag genannt - ist ein Relikt aus der Vergangenheit, aus einer Zeit als die Regierungen den menschengemachten
Klimawandel leugneten. [4] Doch klammern sich die Konzerne fossiler Brennstoffe mit aller Kraft an den Vertrag, weil er ihre Profite schützt.
Aber wir gewinnen gegenüber den großen Umweltverschmutzern an Einfluss. Italien hat seine Mitgliedschaft in diesem toxischen Vertrag bereits beendet und die europäischen Abgeordneten
unterstützen unsere Forderung. Nun liegt es an den Mitgliedsstaaten, sich für eine Seite zu entscheiden. Damit dies geschieht, müssen unsere Energieminister*innen hören, warum es wichtig ist.
Forschern gelingt Durchbruch mit chemischer Reaktion
Neben elektrischer Energie versuchen Ingenieurinnen und Ingenieure, thermische Energie aus regenerativen Quellen zu gewinnen. Forschenden aus Wien ist jetzt ein Durchbruch gelungen.
Beim Thema Energiewende fristet thermische Energie noch ein Schattendasein. 55% der Energie in Deutschland werden für die Wärme- oder die Kälteerzeugung verbraucht. Andererseits kann viel Wärme
nicht genutzt werden, da sie zu unpassender Zeit entsteht, etwa Wärme im Sommer, die im Winter dringend benötigt würde. Auch Abwärme aus der Industrie lässt sich nicht immer so nutzen, wie es
sinnvoll wäre. Nicht zuletzt bieten sich Module als Ergänzung für Sonnenkollektoren an.
Eine Möglichkeit, Wärme zu speichern, sind chemische Reaktionen. Das Prinzip selbst ist altbekannt. Man benötigt eine endotherme chemische Reaktion. Sie verbraucht thermische Energie und
speichert sie als chemische Energie. Die Umkehrreaktion ist exotherm; sie liefert Wärme. Beispiele gibt es viele, etwa die altbekannte Reaktion in Taschenwärmern. In „geladenem“ Zustand enthalten
sie eine gesättigte Lösung mit Natriumthiosulfat. Kristallisationswärme heizt das Kissen auf. Der Vorgang kann mechanisch, etwa durch ein Knicken, ausgelöst werden. Für großtechnische Anwendungen
eignen sich viele dieser Reaktionen jedoch nicht.
„Es gibt unterschiedliche chemische Reaktionen, die man für diesen Zweck nutzen kann“, sagt Franz Winter vom Institut für Verfahrenstechnik, Umwelttechnik und technische Biowissenschaften der TU
Wien. „Wir verwenden Borsäure, ein festes Material, das wir mit Öl vermischen.“ Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zeigen, dass sich ihre ausgewählte Chemikalie eignet, um
thermochemische Wärmespeicher mit hoher Kapazität zu bauen.
......
Wie die Forschenden schreiben, gebe es zwar etliche Chemikalien, die sich eignen würden, auch Salzhydrate wie das eingangs erwähnte Natriumthiosulfat. „Der Vorteil von Borsäure ist ihre
höhere Energiespeicherdichte im Vergleich zu gängigen Salzhydraten oder Zeolithen“, so Winter. Außerdem sei Borsäure kostengünstig, leicht verfügbar und im geschlossenen System gut
handhabbar, ohne große toxikologische Hürden. Borsäure selbst ist preisgünstig; die Weltjahresproduktion liegt mehr als zwei Millionen Tonnen und könnte gesteigert werden.
Ein neues Material zur Speicherung von latenter Wärme könnte dabei helfen, Häuser energetisch deutlich zu verbessern. Die Zusätze, die dem Material seine Festigkeit
und erhöhte Wärmeleitfähigkeit verleihen, können aus Reishülsen gewonnen werden.
TU Wien präsentiert kompakten Hochleistungs-Wärmespeicher
Viel Energie geht heute in Form von Wärme verloren – etwa ungenutzte Wärme von Industrieanlagen oder aus KFZ-Auspuffen, die einfach in die Umwelt abgegeben wird. Diese Wärme zu speichern wäre ein
gewaltiger Fortschritt: Man könnte die gespeicherte Wärme beispielsweise beim Start von Motoren gut gebrauchen, die in kaltem Zustand sehr hohe Emissionen verursachen.
An der TU Wien entwickelte man nun für dieses Problem eine innovative Lösung, bei der drei Institute zusammengearbeitet haben: Verfahrenstechnik, Synthesechemie und Energietechnik. Tausende
Materialien wurden analysiert, um schließlich den optimalen chemischen Wärmespeicher herzustellen: Mit Kupfersulfat kommt der neue Speicher auf eine Energiedichte von 2MJ/kg, innerhalb weniger
Sekunden erreicht er die Spitzentemperatur von über 300° C, er kann eine fast unbegrenzte Zahl von Ladezyklen durchlaufen und er kann Wärme monatelang verlustlos speichern. Präsentiert wird ein
Modell des neuen Energiespeichers auf der Hannover Messe 2018.
Gastgeber Christoph Sieber, Karen Dahmen, Michael Hatzius, Philip Simon, die beiden Musiker Tobi Hebbelmann und Till Menzer sowie die Gäste Maxi Gstettenbauer, Benaissa Lamroubal und
Susanne Pätzold gestalten die dreizehnte Ausgabe während des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.
"Die Mauer muss weg, die Mauer muss weg!" Vor knapp 35 Jahren skandierten diesen Satz Hunderttausende, die den so genannten antifaschistischen Schutzwall mitten in Deutschland endlich
beseitigt sehen wollten.
"Die Brandmauer steht!" Das hoffen heute - oder beschwören mit diesem Satz - all jene, die nichts mit den politisch extrem rechts Stehenden oder gar Rechtsradikalen zu tun haben wollen.
Doch die gedankliche Brandmauer ist leider längst löchrig, was Gastgeber Christoph Sieber anhand nachprüfbarer Fakten schlüssig darlegen kann. Wunschvorstellungen und Wirklichkeit, Fakten und
Fakes, verdrehte Tatsachen vor allem in politischen Diskussionen beschäftigen auch Philip Simon, der sich immer wieder in einen Spind zurückzieht - ähnlich wie in der Vergangenheit Diogenes -, um
bei all den Verrücktheiten der Gegenwart einen klaren Kopf zu bewahren.
In dieser Sendung spricht Noam Chomsky mit Fabian Scheidler über dessen Buch “"Das Ende der Megamaschine. Geschichte einer scheiternden Zivilisation", das in mehrere Sprachen
übersetzt wurde (www.megamaschine.org).
Das Gespräch, moderiert von Nermeen Shaikh (Democracynow), thematisiert die Zerstörungskräfte, die heute die menschliche Zukunft und das Leben auf der Erde bedrohen.
Zu den einzelnen Aspekten gehören: staatliche Gewalt, von den Anfängen bis heute; strukturelle Gewalt und Eigentumsverhältnisse; ideologische Macht und Medien; die Notwendigkeit eines
neuen Internationalismus, der das System der Nationalstaaten und Grenzen überwinden kann; die Angriffe der US-Regierung auf die internationale Zusammenarbeit
(Weltgesundheitsorganisation, Klimaabkommen, Iran-Abkommen); die Gefahr eines Bürgerkrieges in den USA; die Fehlkonstruktionen der Europäischen Union; die "neoliberale Seuche" und der
Aufstieg einer "reaktionären Internationalen"; die Klimakrise und der Kampf um einen ambitionierten Green New Deal; die Konvergenz von sozialen und ökologischen Bewegungen und
Perspektiven für eine postkapitalistische Welt.
Im Interview spricht Marco Bülow darüber, wie Regierungen, Parlamente und Parteien den Kontakt zu ihrer Basis und der Bevölkerung verloren haben. So werden Parteien zunehmend von oben
durchregiert, während der Fraktionszwang Abweichler auf Linie bringe. ....
Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft haben eine neue Goldgrube entdeckt:
den Gesundheitssektor.
Die globalen IT-Giganten stellen medizinische Diagnosen und verkaufen Krankenversicherungen. Mit der massenhaften Auswertung persönlicher und medizinischer Daten wollen sie künftig
Krankheiten heilen - oder sogar verhindern. Während die öffentlichen Gesundheitssysteme vor dem Kollaps stehen, wecken die Big-Tech-Unternehmen Hoffnung auf eine Gesundheitsversorgung für
alle.
Die Stiftung von Mark Zuckerberg will bis zum Ende des Jahrhunderts „alle Krankheiten ausrotten“. Der Chef von Apple behauptet, Apples wichtigster Beitrag für die Menschheit werde die Gesundheit
sein. Den Fortschrittsdenkern aus dem Silicon Valley stehen zwar schier grenzenlose finanzielle Mittel zur Verfügung. Doch kann die Technologie in Zukunft wirklich den Arzt ersetzen? Wie
verändert die Auswertung medizinischer Daten mit Hilfe künstlicher Intelligenz die Medizin? Und was für Auswirkungen hat die digitale Medizin auf die Rolle der Ärzte?
Auch wenn die meisten Patienten noch nicht direkt mit der neuen medizinischen Offensive konfrontiert wurden, haben sich die Unternehmen bereits genau darauf verständigt, wer welche Rolle auf dem
Gesundheitsmarkt spielen soll. So heuert Google schon seit vielen Jahren Ärzte und Forscher an, um eine künstliche Intelligenz zu entwickeln, die mit den führenden Experten mithalten kann. Das
Unternehmen baut auch auf seine Cloud, um „Win-win“-Partnerschaften mit großen Krankenhäusern einzugehen.
Amazon dagegen hat vor kurzem eine Online-Apotheke eröffnet und nutzt die Möglichkeiten der Telemedizin durch Amazon Care - ein Programm, das die Versicherungsbranche revolutionieren soll.
Während die öffentlichen Gesundheitssysteme vor dem Kollaps stehen, versuchen die Big-Tech-Unternehmen, Hoffnung auf eine moderne Gesundheitsversorgung für alle zu wecken.
Gleichzeitig erobern die allwissenden Datenkraken damit einen gigantischen Markt. Dürfen wir ihnen bedenkenlos unsere Gesundheit anvertrauen?
Endlich wird die Halbleiterindustrie aus dem politisch angespannten Taiwan ins geringfügig stabilere Sachsen verlagert.
Für nur rund 10 Milliarden Euro Subventionen soll Dresden zum Palo Alto der Lausitz werden…
Also vorausgesetzt die taiwanesische High-Tech Fabrik zieht nicht in fünf Jahren ostwärts zum nächsten goldenen Subventionstopf. In Satire Deluxe werfen wir schon mal einen
Blick in die Kristallkugel und berichten wie die subventionierten Chipfabriken das Land in völlig neuen Farben erstrahlen lassen werden – und das nicht nur wegen der dort
verwendeten Chemikalien.
An die Europäische Kommission; die Regierungen Polens, der Ukraine und von Belarus
Appell
Wir fordern:
Keine TEN-V, Wiederaufbau- oder andere EU-Mittel für die Wasserstraße E40 bereitzustellen;
Die Idee des Baus der E40-Wasserstraße aufzugeben, da diese fast 200 international geschützte Gebiete in Polen, Belarus und der Ukraine beeinträchtigen wird;
Die einzigartige Natur der Polesia und andere wertvolle Landschaften entlang der wilden Flüsse, die von der geplanten E40-Wasserstraße bedroht sind, zu schützen, einschließlich
der Natura-2000-Gebiete an der Weichsel in Polen.
Das ist der Titel des neuen Buches von Werner Rügemer. Ein spannendes Thema von großer Relevanz für unser Leben und für die hierzulande gemachte Politik. Damit Sie sich einen schnellen
Überblick über den Inhalt dieses Buches verschaffen können, geben wir hier das Inhaltsverzeichnis zur Kenntnis. – Hier noch die bibliografischen Angaben: Werner
Rügemer, Verhängnisvolle Freundschaft, PapyRossa Verlag, 324 Seiten, Paperback. 22,90 €
Von der NATO-Osterweiterung seit 1999 über das Protokoll von Minsk 2015 und die ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen vom März 2022 bis zu den Getreideabkommen dieser Tage machte
Moskau bittere Erfahrungen mit dem Westen, die führende politische Kreise zunehmend als Verrat an Russland interpretieren. Wir wollen uns in der Folge diese Sichtweise genauer ansehen,
ohne dafür die militärischen Antworten der russischen Seite gutheißen zu müssen. Von Hannes Hofbauer.
Der zur Rewe-Gruppe gehörende Einzelhandelsgigant „Penny“ erhöht für eine Woche für neun ausgesuchte Produkte die
Preise.
Die nun eingepreisten „wahren Kosten“, so die Werbebotschaft, sollen den Verbraucher auf die „sozialen und ökologischen Auswirkungen“ der Produkte aufmerksam
machen, die sich sonst nicht im Verkaufspreis widerspiegeln.
Das ist blanker Hohn, tragen doch die marktbeherrschenden vier Konzerne des deutschen Lebensmitteleinzelhandels durch ihre Dumpingpreise und Erpressung der Bauern zu genau
den nun kritisierten Bedingungen bei.
Zynisch ist zudem, dass wieder einmal indirekt die Schuld auf den Verbraucher ausgelagert wird. Der solle sich – so die Botschaft – besser bio oder noch besser vegan ernähren. Das
sei dann gut für die Gesellschaft, die Umwelt und das Klima. Wie sich der Verbraucher das erst recht angesichts der massiv gestiegenen Lebensmittelpreise leisten soll, verrät
Penny freilich nicht. Und dass Penny mit Bio- und veganen Produkten höhere Margen realisieren kann, steht natürlich auch nicht in der Werbung. Von Jens Berger.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=101933
Umwelt
So reicht
Öko-Strom für alle
Sonne, Wind und Wasser: Welcher Mix ist nötig für eine erfolgreiche Energiewende und wie viel Bürgerbeteiligung braucht sie?
Besonders auf Mehrfamilienhäusern werden Solarprojekte durch die Rechtslage erschwert. Wie einfach es gehen könnte, beweist die Solarwärme: Vermieter können diese auf dem Dach gewinnen und
unkompliziert über die Nebenkostenabrechnung an die Mieter abgeben. Mit Solarstrom ginge das technisch natürlich ebenso. Aber hier schuf der Gesetzgeber komplizierte Regeln. „Die Idee hinter
solchen Mieterstromkonzepten ist genial“, sagt Naturstrom-Vorstand Meyer, „die Umsetzung von Projekten wird aber durch unnötige Bürokratie erschwert“. Wer Solarstrom vom Dach an einen
Bewohner des Hauses verkauft, wird formal zum Energieversorger – mit allen Rechten und Pflichten. Damit bringen bereits einige 1000 Kilowattstunden vom Dach enormen Verwaltungsaufwand mit
sich.
Tim Meyer sieht zu viele Dachziegel. Der Vorstand des Öko-Energieversorgers Naturstrom steht in seinem Büro und schaut in den Hamburger Herbsthimmel. Er zeigt auf die umliegenden Dächer: „Es
gibt noch zu viele Dächer, auf denen sich keine Photovoltaik-Anlagen befinden. Das muss sich ändern.“ Zumindest ist das aus seiner Sicht ein guter Weg, um die riesigen Mengen an CO2, die wir
ausstoßen, zu verringern. Und dass das passieren muss, steht außer Frage. 400 Gigatonnen CO2 dürfen es den Berechnungen des Weltklimarates IPCC in Deutschland nur noch sein, wenn man das
Pariser Klimaabkommen einhalten und die Erderwärmung bei 1,5 Grad stoppen will.
Bürger am Ausbau beteiligen
Kann die Energiewende ein Bürgerprojekt werden oder soll nur die etablierte Energiewirtschaft
profitieren? In den vergangenen zehn Jahren wurden in Deutschland rund 800 Energiegenossenschaften gegründet. Doch längst sind die Rahmenbedingungen für
Bürgerprojekte so unsicher und kompliziert geworden, dass im Jahr 2020 in ganz Deutschland nur noch 13 Genossenschaften hinzukamen. Dabei hat eine gemeinsame
Studie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und der TU Berlin zum dezentralen Ausbau der Erneuerbaren ergeben: je lokaler, desto besser.Der von der alten Bundesregierung geplante Netzausbau sei deutlich teurer als der Ausbau dezentraler Beteiligungssysteme. Dieser wäre sogar von der EU
gedeckt, denn die Erneuerbare-Energien-Richtlinie gibt vor, dass Bürger erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne nicht nur gemeinsam erzeugen, sondern auch teilen können. ...
Steigende Energiepreise stellen viele Haushalte vor Probleme. Wieso Strom nicht selbst erzeugen? Wir erklären, worauf zu achten ist.
Im Prinzip kann jeder zum Stromlieferanten werden. Inzwischen gibt es Photovoltaik-Anlagen, die man sogar am Balkon anbringen kann. Doch leider ist es doch nicht ganz so einfach mit dem
eigenen Öko-Strom. Bestimmte Normen, Gesetze und vor allem der bürokratische Aufwand erschweren die Inbetriebnahme eigener grüner Minikraftwerke. Es gibt aber Hilfe.
Welche Rolle Dächer spielen
Der Ausbau dezentraler Energienetzwerke stockt. Dabei verfügt Deutschland über ein riesiges Potenzial auf den Dächern von Wohn- und Geschäftshäusern. Über diese Flächen könnten zügig
Solarstrom und Solarwärme gewonnen werden, die die Hausbewohner zumindest in Teilen direkt nutzen könnten.
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Besonders auf Mehrfamilienhäusern werden Solarprojekte durch die Rechtslage erschwert. Wie einfach es gehen könnte, beweist die Solarwärme: Vermieter können diese auf dem Dach gewinnen und
unkompliziert über die Nebenkostenabrechnung an die Mieter abgeben. Mit Solarstrom ginge das technisch natürlich ebenso. Aber hier schuf der Gesetzgeber komplizierte Regeln.
„Die Idee hinter solchen Mieterstromkonzepten ist genial“, sagt Naturstrom-Vorstand Meyer, „die Umsetzung von Projekten wird aber durch unnötige Bürokratie erschwert“. Wer Solarstrom vom Dach an
einen Bewohner des Hauses verkauft, wird formal zum Energieversorger – mit allen Rechten und Pflichten. Damit bringen bereits einige 1000 Kilowattstunden vom Dach enormen Verwaltungsaufwand mit
sich.
Liebe Regierung, wir müssen raus aus fossilem Heizen!
Echte Energiespar-Maßnahmen jetzt!
Wir sparen Energie, wo wir können. Nun muss die Regierung dafür sorgen, dass der Energieverbrauch dauerhaft sinkt und klimafreundlich wird. Dazu gehört der Umstieg auf Heizen mit
100% Erneuerbaren Energien.
Jetzt Nachricht an Kanzler Scholz schicken!
Wir sind immr noch in der Energiekrise und viele Menschen geben alles beim Energiesparen, auch beim Duschen. Aber außer guten Tipps macht die Bundesregierung nicht viel, um den Energiebedarf –
gerade in Gebäuden – dauerhaft zu senken. Das muss sich ändern! Schicke jetzt eine Nachricht an Bundeskanzler Scholz: Als Duschklub fordern wir gemeinsam wirksame Schritte wie den Ausstieg aus
fossilem Heizen, eine Sanierungsoffensive und Energiespar-Geräte für alle!
Die Energiekrise macht auch vor unseren eigenen vier Wänden nicht halt. Wir heizen und duschen sparsamer, aber das reicht nicht im Kampf gegen steigende Energiepreise, soziale Ungleichheit und
unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen. Die Bundesregierung muss mehr tun, als eine Monatsrechnung zu übernehmen. Sie muss dafür sorgen, dass unsere Gebäude energieeffizient und klimafit
werden. ........
Gesundheit geht vor. Das gilt gerade im Sommer in vielen Einrichtungen, wie zum Beispiel Altenheimen. Und doch ist das leichter gesagt als getan, bei steigenden Temperaturen oder sogar
Hitzerekorden. Mancherorts gibt es schon Streit um Klimaanlagen. Jetzt will die Politik mit einem Hitzeschutzplan helfen. Was das bringt, erklärt unser Experte Professor Afschin
Gandjour.
Es war wieder ein ganzes Stück Arbeit, aber auch Dank der Unterstützung der Partner an den Zwischenstationen steht jetzt der Ablauf der FriedensFahrradtour. Am Samstag den 29. Juli starten
wir in Paderborn zu unserer fast 350 km langen Tour.
„Gemeinsam für unsere Zukunft“ demonstrieren wir unterwegs an Militärstandorten wie z.B. in Paderborn, wo weiterhin britische Soldaten mit schwerem Gerät stationiert sind und in Dülmen, wo
die US-Armee ein Lager mit Artilleriegeschützen unterhält. Beides verweist auf die Gefahr der Eskalation des Ukraine-Krieges mit unabsehbaren Folgen. In Düsseldorf gilt der Protest dem
Rüstungskonzern Rheinmetall, der in diesen Kriegszeiten große Gewinne macht und gerade den Bau eines neuen Werkes im Rheinland plant. Doch auch friedliche Zeichen werden mit der Tour
aufgegriffen. In Münster gilt der Besuch dem Friedenssaal, wo vor 375 Jahren der Westfälische Frieden geschlossen wurde, in Köln besuchen die Radfahrer:innen das ForumZFD, das
Friedensfachkräfte für Konflikte in aller Welt ausbildet. Auch Themen, die mit der Friedensthematik direkt oder indirekt verbunden sind, sind Gegenstand von Zwischenstationen: In Sassenberg
berichten uns lokale Aktivist:innen über die Zustände in der örtlichen Fleischindustrie, in Bochum informiert uns der Flüchtlingsrat NRW über die Situation der Schutzsuchenden in unserem
Bundesland. Den Abschluss der Tour bildet eine Aktion in Köln gemeinsam mit Atomwaffengegner:innen aus der Domstadt zur Erinnerung an den Atombombenabwurf auf Hiroshima am 6. August. Dabei
soll auf die Gefahr der atomaren Eskalation des Ukrainekrieges hingewiesen werden und die Unterzeichnung des UN-Atomwaffen-Verbotsvertrages durch Deutschland gefordert werden.
Gerne können Interessierte spontan ein Stück oder eine Etappe mitfahren. Wir freuen uns auch über Unterstützer an den Aktionsorten. Hier der Tourplan mit Orten und Zeiten.
Mehr auch in unserem Flyer, den wir unterwegs verteilen werden.
Noch bis zum 30. Mai 2023 wird auf der diesjährigen Weltgesundheitsversammlung der WHO in Genf über verschärfte und neue internationale Regeln für das Management von Pandemien beraten. Die
Vorschläge sind in der Bevölkerung vieler Länder in hohem Maße umstritten, die Bundesregierung unterstützt sie ohne Einschränkung. Was genau ist vorgesehen und wie lauten die Kritikpunkte?
..............
Fazit
In einem Kommentar der NZZ zu dem gesamten
hier beschrieben Komplex des Pandemievertrages, der wohl für die meisten Zeitgenossen als sehr schwer zugänglich und nur durch intensives Studium der hier genannten Quellen und weitere Dokumente
überhaupt durchschaut werden kann, heißt es abschließend: „Noch ist jedoch völlig offen, wie der Vertrag schließlich einmal aussehen könnte und wie weitreichend die Befugnisse der WHO ausfallen
werden – wenn er denn überhaupt verabschiedet wird. … Während die Europäer dem Projekt eher positiv gegenüberstehen, wird in den USA bezweifelt, dass sich im eigenen Land politische Mehrheiten
für einen rechtlich bindenden Pandemievertrag organisieren lassen. Die USA setzen sich stattdessen für eine Überarbeitung der WHO-Gesundheitsvorschriften ein, die es der WHO ermöglichen, im Falle
eines Notstands Empfehlungen abzugeben. … Falls die finale Version des Vertrags vorsehen sollte, Machtbefugnisse an die WHO zu übertragen, könnten einige Staaten die Zustimmung verweigern.“
Wie auch immer die Verhandlungen über den Pandemievertrag ausgehen werden, es ergibt sich bei den hier beschriebenen Vorgängen das Bild einer zunehmend kollektivistisch handelnden und sich ihrer
staatlichen Unabhängigkeit begebenden Staatengemeinschaft, die bereit zu sein scheint, ihr Schicksal in die Hände einer nicht nur von einzenen Staaten, sondern auch von privaten Geldgebern abhängigen
Institution zu legen. Dieser Staatengemeinschaft scheint ihre eigene Souveränität und die Sovernänität der in ihnen lebenden einzelnen Menschen mehr und mehr aus dem Blick zu
geraten. Dass dies ausgerechnet und vor allem die europäische Staatengemeinschaft betrifft, stimmt den aufmerksamen Zeitgenossen umso bedenklicher.
Deshalb möchte dieser Beitrag dazu anregen, sich weiterhin um eine kritische Aufarbeitung der Corona-Krise und ihrer Folgen und insbesondere um die Frage des Verständnisses, was "Gesundheit" im
Sinne der Salutogenese eigentlich ist, zu bemühen, kurzum, diese „Zeichen der Zeit“ wachsam zu beobachten und womöglich für ein salutogenetisches Verständnis von "Gesundheit" einzutreten.
US-Investmentgesellschaft BlackRock soll im Auftrag von Zelenskij
den Wiederaufbau der Ukraine koordinieren
Ende Dezember 2022 hatte der US-Milliardär und Vorstandsvorsitzende von BlackRock, Larry Fink, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Zelenskij vereinbart, dass
sein Unternehmen die „Investitionsbemühungen zum Wiederaufbau der Ukraine“ koordinieren soll. Zuvor hatte bereits im November letzten Jahres das ukrainische Wirtschaftsministerium ein sogenanntes
‚Memorandum of Understanding‘ unterzeichnet, welches der weltweit größten Investmentgesellschaft weitreichenden Einfluss und Beratungstätigkeiten „bei der Gestaltung eines Investitionsrahmens zum
Wiederaufbau“ einräumt.
Gleichzeitig finanzieren die größten finanziellen Profiteure des Krieges, die US-Rüstungsfirmen Northrop Grumman, Raytheon und Lockheed Martin,
Schampus-Empfänge der ukrainischen Botschaft in Washington. Der Krieg in der Ukraine als einzigartige „business opportunity“ für US-Firmen.
Von Florian Warweg.
„Und lassen Sie uns das klarstellen. Der Grund dafür, dass eine große parteiübergreifende Mehrheit im Kongress die weitere Unterstützung der Ukraine befürwortet, liegt nicht in dem Wunsch,
sich philanthropisch zu engagieren. Die wichtigsten Gründe für die weitere Unterstützung der Ukraine bei der Niederringung der russischen Invasoren sind kalte, harte, praktische amerikanische
Interessen.“
Dies erklärte unverhohlen
am 21. Dezember 2022 der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell. Und er meinte dabei nicht nur militärische Interessen, sondern auch die ebenso knallharten
„Geschäftsmöglichkeiten“, die der Krieg in der Ukraine für die US-amerikanische Rüstungs- und Investmentindustrie darstellt.
Ukrainekrieg als Umsatzturbo für US-Rüstungsfirmen
Der Krieg in der Ukraine kennt vor allem einen Gewinner: BlackRock
BlackRock-Führungskräfte in Schlüsselpositionen der Biden-Regierung
„Wiederaufbau“-Deal zwischen BlackRock und Selenskyj
Diese Dokumentation von Frieder Wagner erzählt von einem Kriegsverbrechen:
dem Einsatz der Uranmunition im Irak, im Bosnienkrieg und im Kosovo.
Diese Wunderwaffe der Alliierten durchdringt einen feindlichen Panzer wie ein Messer die Butter.
Dabei verbrennt das radioaktive Uran,das zudem hochgiftig ist und eine Halbwertszeit von 4,5
Milliarden Jahren hat, zu winzigsten Nanopartikelchen.
Eingeatmet können sie tödliche Krebstumore verursachen und den genetischen Code aller Lebewesen für viele Generationen deformieren.
In den betroffenen Ländern sind dadurch inzwischen ganze Regionen unbewohnbar geworden.
Der deutsche Tropenarzt und Epidemiologe Dr. Siegwart-Horst Günther machte nach dem Golfkrieg 1991 als erster auf die verheerenden Folgen von solchen Urangeschossen aufmerksam und wurde
dafür in Deutschland diskreditiert und verfolgt. Der Film begleitet ihn und seine amerikanischen Kollegen bei ihren Untersuchungen im Kosovo, in Bosnien und im Irak. Überall dort
hatten amerikanische Truppen die gefährliche Uran-Munition eingesetzt. Der Film zeigt bislang wenig bekannte Langzeitfolgen unter denen besonders die Kinder in den Kriegsgebieten zu
leiden haben. Nach Ende des jüngsten Irak-Krieges entdeckten die Experten in der Umgebung von Basra kontaminierte Kriegsschauplätze, deren radioaktive Verseuchung die natürliche Erdstrahlung um
das 20.000-fache übertrifft.
Die Generalanwältin am europäischen Gerichtshof hat ihre Empfehlung zu unserer Klage gegen die Fingerabdruckpflicht vorgelegt. Sie empfiehlt, unsere Klage abzuweisen – mit sehr lückenhaften
Argumenten.
"Zeig mir deine Daten und ich sag dir, wer du bist" - ein crossmediales Datenexperiment macht auf eindrucksvolle Weise erlebbar, welche Einblicke Google, Facebook
& Co. in unsere intimsten Geheimnisse haben.
"Made To Measure – Eine digitale Spurensuche" veranschaulicht, wie Online-Unternehmen, Werbetreibende und andere Datenhändler die gesammelten Informationen nutzen, um aus den
Schwächen, Unsicherheiten, Krankheiten und Suchtpotenzialen der Menschen Profit zu schlagen und stellt die große philosophische Frage: Ist die Idee der Autonomie des Einzelnen
im Digitalzeitalter überholt?
Im Hinterkopf bei all dem: Der ungute Gedanken, was Unternehmen, die mit Hilfe dieser Daten Geld verdienen, alles über uns wissen, wie sie diese Schwächen gegen uns
wenden und ausnutzen können, um Essgestörten Diätprodukte unterzujubeln, ungewollt Kinderlosen Werbung für Fruchtbarkeitsmittel zu zeigen oder das Verhalten von Menschen auf andere Arten zu manipulieren.
Als Überbringerinnen dieser unguten Gedanken kommen zwischendurch immer wieder auch Datenschutz-Expert*innen zu Wort, darunter etwa Frederike Kaltheuner.
Digitaler Fußabdruck - was mit unseren wertvollen Daten passiert
Ein paar Klicks im Online-Shop oder eine scheinbar harmlose Suche über Google Maps. Und so gehen riesige
Datenmengen im digitalen Netz des Internets auf Reise. Persönliche Daten sind so etwas wie DIE Währung des 21. Jahrhunderts. Doch wie wertvoll ist der digitale Fußabdruck -
und für wen lohnt der sich wirklich? Das und mehr klären wir mit mex-IT-Sicherheitsexperte Sebastian Schreiber.ca.6 Min.
Wir nutzen permanent Computer sowie unsere Smartphones und liefern so nonstop Unmengen an Informationen über uns ins Netz. Daraus entsteht ein immer detaillierteres
Profil. Ein Profil über Handlungen, Bewegungen und Wünsche. Algorithmen und künstliche Intelligenz filtern aus den scheinbar banalen Daten Zusammenhänge heraus und
erlauben so immer genauere Rückschlüsse auf das Verhalten. Was geschieht mit unseren Daten im Netz, wer alles hat darauf Zugriff, und in welche Richtung bewegen wir uns im
digitalen Raum? Reto Caduff hat mit Sicherheitsexperten, Datenspezialisten und Hackern auch darüber gesprochen, wie man sich schützen kann.
Die Programme wissen oft schon viel mehr über uns, als wir uns selbst bewusst sind.
Sie können bereits zukünftiges Tun voraussagen und dadurch unsere Entscheidungen - vom Onlineshopping bis hin zur politischen Wahl - beeinflussen. Was
geschieht mit unseren Daten im Netz, wer alles hat darauf Zugriff, und in welche Richtung bewegen wir uns im digitalen Raum? Reto Caduff hat mit Sicherheitsexperten,
Datenspezialisten und Hackern auch darüber gesprochen, wie man sich schützen kann.
Film von Reto Caduff
Wiederholungen und/oder andere Folgen dieser Reihe
11.08.2023 | 15:55 Uhr | phoenix
Unsere Daten im Netz: Ende der Privatheit
18.08.2023 | 17:00 Uhr | phoenix
Unsere Daten im Netz: Ende der Privatheit
Die FDP versucht in der Ampel jedes relevante Klimaschutzgesetz zu torpedieren, mit erschreckendem Erfolg. Warum?
Eine zentrale Rolle spielen radikale Ideologen –
und ein libertärerUS-Milliardär.
»Es gibt eben keine andere Wahl als die: entweder von isolierten Eingriffen in das Spiel des Marktes abzusehen oder aber die gesamte Leitung der Produktion und der Verteilung an die Obrigkeit
übertragen. Entweder Kapitalismus oder Sozialismus; ein Mittelding gibt es eben nicht.«
Ludwig von Mises (1929): »Kritik des Interventionismus. Untersuchungen zur Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsideologie der Gegenwart«
»Je politisch einflussreicher Koch Industries wurde, desto mehr betonte es, dass seine Lobbyisten eine ausschließlich ideologische Mission verfolgten. Kochs Lobbyisten und Public
Relations Teams erklärten, ihr Ziel sei es nicht, die Profite von Koch Industries zu mehren, sondern nur die Idee von Freiheit und Wohlstand zu verfechten.«
Christopher Leonard, »Kochland« (2019)
Der oben zitierte Ludwig von Mises, ein österreichischer Ökonom, war ein Radikaler. Mises, der nicht ganz so berühmt wurde wie später sein Schüler Friedrich von Hayek, war der
Überzeugung, dass jede Form staatlicher Regulierung mit »Sozialismus« gleichzusetzen sei. Er verabscheute nicht nur die Idee eines Mindestlohns, sondern sogar das Konzept des
Kartellrechts:
Regulierung zur Verhinderung von Monopolen hätte nur eine »produktivitätsmindernde Wirkung«.
Der reichste und mächtigste lebende Fan von Ludwig von Mises und Friedrich von Hayek ist der in Deutschland bis heute kaum bekannte US-Multimilliardär Charles Koch (Laut »Forbes« derzeit 57
Milliarden Dollar schwer). Das Buch »Kochland«, eine Art kombinierte Unternehmens- und Personenbiografie von dem US-Investigativjournalisten Christopher Leonard, ist auf Deutsch leider nie
erschienen. Dabei ist es sehr hilfreich, wenn man verstehen will, was in der deutschen Politik gerade passiert.
»Apparat zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung«
Charles Koch verehrte Mises und Hayek, Pioniere des libertären Denkens, schon seit den Sechzigerjahren, als er mit seinen Brüdern das Ölgeschäft seines Vaters übernahm.
Bald gründete Koch ein Institut zur Verbreitung radikallibertären Gedankenguts, das bis heute zu den einflussreichsten Lobbyorganisationen der USA gehört: das Cato Institute. Damals begann er auch,
»einen Apparat zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung zu konstruieren, der in der Geschichte amerikanischer Unternehmen einzigartig sein dürfte«, wie Leonard schreibt.
Koch Industries war schon ab den Siebzigerjahren ein sektenhaft geführtes Unternehmen, dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Indoktrinationsseminaren zur Unternehmensphilosophie des »Market
based Managements« teilnehmen mussten. ....
Das Bündnis Klinikrettung stellt sich gegen den Krankenhaus-Kahlschlag
Klinikschließungen gefährden die Gesundheitsversorgung. Trotzdem werden seit Jahren überall in Deutschland Geburtsstationen, Kinderkliniken, Notaufnahmen und ganze Krankenhäuser dichtgemacht.
Gleichzeitig machen Krankenhauskonzerne Milliardengewinne. Um Kahlschlag und Privatisierung zu stoppen, haben wir das Bündnis Klinikrettung gegründet. Als Krankenhausbeschäftigte und BürgerInnen
wissen wir aus eigener Erfahrung: Wohnortnahe Krankenhäuser sind unabdingbar! Deswegen setzen wir uns für eine flächendeckende, bedarfsgerechte und gemeinwohlorientierte Gesundheitsversorgung mit
kommunalen Krankenhäusern ein.
Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne –
für eine echte Krankenhausrevolution!
Sehr geehrte Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Deutschen Bundestag,
sehr geehrte MinisterpräsidentInnen der Bundesländer,
alle zwanzig Jahre findet in Deutschland eine Krankenhausreform statt. 1985 hat der Bundestag erlaubt, die Krankenhäuser in Firmen umzuwandeln, die Gewinne erwirtschaften können. Im Jahr 2004
wurden die Fallpauschalen eingeführt, die dazu führten, dass es lukrative und unrentable Behandlungen gibt. Zusammen hat das ein großes Kliniksterben erst in Ostdeutschland und dann auch in
vielen westdeutschen Kommunen verursacht.
Vor allem private Betreiber spezialisieren sich seither auf ertragreiche Behandlungen. Wir mussten den steilen Aufstieg privater Klinikkonzerne erleben. Die Folgen davon spüren wir heute im
gesamten Krankenhausbereich: die Entmenschlichung des Klinikbetriebs mit blutigen Entlassungen, Fließbandarbeit, Unterfinanzierung, weiten Wegen zum nächstgelegenen Krankenhaus sowie chronischem
Personalmangel und Überarbeitung bis zur Erschöpfung.
Seit der letzten Reform sind 20 Jahre vergangen. Ein Strukturwandel ist angesichts der Zustände in der stationären Versorgung bitter nötig. Minister Karl Lauterbach hat dazu eine „Revolution“
angekündigt. Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit bleiben allerdings auf der Strecke, Lauterbach hat sinnbildlich nur die Guillotine aus Frankreich übernommen: mit rigiden Strukturvorgaben für
die Krankenhäuser treibt er einen verschärften Klinik-Kahlschlag voran. Bis zu einem Drittel aller Krankenhäuser in Deutschland droht das endgültige Aus, ein weiteres Drittel muss das
Behandlungsspektrum stark reduzieren1. Besonders betroffen sind Allgemeinkrankenhäuser in ländlichen Räumen. Auch Geburtshilfen bleiben chronisch unterfinanziert und werden weiter geschlossen,
obwohl deren Anzahl in den letzten 30 Jahren schon fast halbiert wurde2. Diese Entwicklung bedroht Leib und Leben von Millionen Menschen.
Die Grausamkeiten der Regierungspläne verbergen sich hinter Begriffen wie „Leveln“, „Leistungsgruppen“, „Ambulantisierung“, oder „Umwandlungen“ von Krankenhäusern. Blumige Worte wie
„Vorhaltepauschalen“ suggerieren, dass stationäre Versorgung bereitgehalten wird. Tatsächlich plant die Ampelregierung ein organisiertes Krankenhaussterben, wie wir es noch nie erlebt haben. Die
flächendeckende klinische Versorgung in Deutschland steht damit auf dem Spiel.
.............
Wir fordern:
Abschaffung der Fallpauschalen – Selbstkostenfinanzierung jetzt! Die DRG-Fallpauschalenfinanzierung hat uns verheerende Fehlanreize und überbordende Bürokratie gebracht.
Renditeverbot in der Krankenhausversorgung! Die Möglichkeit, Rendite zu erwirtschaften und diese dem Krankenhausbetrieb zu entziehen hat zu massiven Privatisierungen geführt.
Bedarfsorientierte Krankenhausstrukturen, bei denen alle Menschen binnen 30 Minuten ein Allgemeinkrankenhaus mit mindestens den Bereichen Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie,
Geburtshilfe, Intensivmedizin und Basisnotfallversorgung erreichen können.
Sie haben jetzt für die nächsten 20 Jahre die einmalige Gelegenheit, das Blatt zu wenden. Sie werden im Bundestag beziehungsweise im Bundesrat über die Reform entscheiden. Stimmen Sie nicht den
aktuellen Reformvorschlägen zu, die unsere Gesundheitsversorgung massiv verschlechtern würden. Setzen Sie sich stattdessen mit aller Kraft für eine flächendeckende, bedarfsgerechte und
gemeinwohlorientierte Krankenhausstruktur ein!
Ein sehr wertvoller Beitrag, der auf die Schlüsselfunktion der Zeit in unserem Leben hinweist.
Gerechtere Zeitpolitik
Viele kennen das Gefühl, zu wenig Zeit zu haben. Dabei haben wir alle ein festes Zeitbudget zur Verfügung: 24 Stunden pro Tag. Aber ist die Zeit gerecht verteilt?
Denn wie wir diese Stunden füllen und wie sie gefüllt werden, das ist individuell.
Einige sagen, dass der knappste Rohstoff heutzutage die Zeit ist, denn die To-Do-Listen auf der Arbeit und in der Freizeit sind gefühlt immer zu lang. Kein Wunder, dass
Achtsamkeitskurse gerade so beliebt sind. Wie nehmen wir Zeit eigentlich wahr? Wie nutzen wir sie gut?
Unsere Lebenszeit ist abhängig davon, ob wir einer Erwerbsarbeit nachgehen, ob wir Kinder haben, eine Person pflegen, ein Ehrenamt ausfüllen oder wie viel Geld auf unserem
Konto ist. Zeitpolitik gewinnt im Alltag immer mehr an Bedeutung.
Und auch zeitpolitische Initiativen finden immer mehr Resonanz bei vielen Bürgerinnen und Bürgern und sind ein zentrales Anliegen der zeitpolitischen Forschung.
Von Zeitpolitik sprechen wir, wenn durch Politik oder Öffentlichkeit Einfluss genommen wird auf unsere zeitlichen Rahmenbedingungen, das heißt auf den Einfluss von Zeit auf
unser Leben, aber auch auf Politik und Wirtschaft. Beispielsweise, wenn beschlossen würde, dass Schule generell später anzufangen hat, weil Kinder und Jugendliche morgens
nicht ganz so leistungsfähig sind, dann wäre das Zeitpolitik. Auch Verkehrspolitik ist Zeitpolitik, wenn sie darauf abzielt, kürzere Wegzeiten für Bürgerinnen und Bürger
möglich zu machen.
Zeit wird dabei als Ressource und auch als kulturelles Gut verstanden, das heißt, es sollte einem Jeden möglich sein, seine Zeit auf unterschiedliche Weise zu nutzen, und zwar
möglichst so, dass die Art dieser Nutzung den Einstellungen und den Werten jedes Einzelnen entspricht.
auf dem Handwerker-Friedens-Kongress am 2.4.23 in Dessau-Roßlau
Kreishandwerksmeisters Karl Krökel, Gründer der Initiative Handwerker für Frieden diskutierte mit 200 Teilnehmern über wirtschaftliche Folgen und mögliche Lösungen zum
Ukraine-Krieg. Unterstützt wurde er von Moderation:
Dr. Mona Aranea (Macht Frieden (http://macht-frieden.org/friedenskongress-in-dessau/)); Bürgerinitiativen aus Dessau, Wittenberg und Köthen, sowie von der
Volksinitiative-Direkte Demokratie Jetzt! www.volksabstimmung-st.de
https://handwerker-fuer-den-frieden.de/mediathek/
https://www.nachdenkseiten.de/?p=96096
Werbetracking: Wie deutsche Firmen am Geschäft mit unseren Daten
verdienen
Wenn es um Firmen geht, die pausenlos Daten für Werbezwecke sammeln, denken viele an die USA. Unsere Recherche zeigt, wie tief deutsche Unternehmen inzwischen in das Netzwerk der
Datenhändler verwoben sind und dass sie auch heikle Datenkategorien anboten. Beteiligt sind Konzerne wie die Deutsche Telekom und ProSiebenSat1.
.........
Wie unsere Schwächen gezielt ausgenutzt werden
„Firmen, die heimlich massenhaft Standortdaten von Smartphone-Apps absaugen und verkaufen, das kenne ich aus den USA und anderen Regionen der Welt“, kommentiert Wolfie Christl die Erkenntnisse
über die deutschen Datenhandelsfirmen. „Ich hätte nicht erwartet, dass solche Firmen ausgerechnet mitten in Deutschland sitzen.“ Sogar der US-Konzern Oracle habe 2020 kurz nach einer
Milliardenklage bekanntgegeben, den Handel mit digitalen Profilen in der EU einzustellen. „Es ist absolut unverständlich, dass deutsche Unternehmen nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt ebenfalls
Abstand davon genommen haben.“
Auch wenn einige Datenhändler sagen, dass sie die Daten nicht in individuellen Profilen speichern: Werbetreibende können unterschiedliche Targeting-Kriterien miteinander kombinieren, um gezielt
bestimmte Gruppen zu erreichen. Etwa Leute, die viel Geld haben und gerne teure Autos kaufen. Oder Leute, die gerade geschieden und in finanziellen Schwierigkeiten sind.
„Die Werbefirmen nutzen das Wissen über uns, um uns zu manipulieren und unser Verhalten zu formen“, sagt Wolfie Christl. Ganz bewusst würde Online-Werbung auf persönliche
Schwächen ausnutzen. Dass verletzliche Gruppen mit zielgerichteter Werbung ausgenutzt werden, etwa Menschen mit Spielsucht, sei an
der Tagesordnung.
Viele der Daten seien womöglich fehlerhaft, was „die Sache aber auch nicht besser macht“, wie er sagt. Denn „niemand möchte von irgendwelchen Firmen als zahlungsunfähig oder leicht beeinflussbar
eingeschätzt werden, auch nicht für Werbezwecke“.
„Generell führt eine derartige Granularität und auch die explosionsartige Verteilung der Daten an alle möglichen Empfänger zu einem totalen Kontrollverlust für betroffene Personen“, kritisiert
auch Marco Blocher von der gemeinnützigen Organisation NOYB – None of Your Business. „Daten kommen von 1.000 Stellen und gehen an 1.000 Stellen.“ Es sei faktisch unmöglich zu verstehen, wo die
eigenen Daten sind, und wer diese zu welchen Zwecken wie lange verarbeitet. Auch Wolfie Christl sagt: „Niemand weiß genau, welche Wege diese Daten genau nehmen und was damit gemacht wird. Ich
vermute, nicht einmal die Datenhandelsfirmen selbst wissen das genau.“
Werbetracking: Wie deutsche Firmen am Geschäft mit unseren Daten
verdienen
Wenn es um Firmen geht, die pausenlos Daten für Werbezwecke sammeln, denken viele an die USA. Unsere Recherche zeigt, wie tief deutsche Unternehmen inzwischen in das Netzwerk der
Datenhändler verwoben sind und dass sie auch heikle Datenkategorien anboten. Beteiligt sind Konzerne wie die Deutsche Telekom und ProSiebenSat1.
.........
Wie unsere Schwächen gezielt ausgenutzt werden
„Firmen, die heimlich massenhaft Standortdaten von Smartphone-Apps absaugen und verkaufen, das kenne ich aus den USA und anderen Regionen der Welt“, kommentiert Wolfie Christl die Erkenntnisse
über die deutschen Datenhandelsfirmen. „Ich hätte nicht erwartet, dass solche Firmen ausgerechnet mitten in Deutschland sitzen.“ Sogar der US-Konzern Oracle habe 2020 kurz nach einer
Milliardenklage bekanntgegeben, den Handel mit digitalen Profilen in der EU einzustellen. „Es ist absolut unverständlich, dass deutsche Unternehmen nicht spätestens zu diesem Zeitpunkt ebenfalls
Abstand davon genommen haben.“
Auch wenn einige Datenhändler sagen, dass sie die Daten nicht in individuellen Profilen speichern: Werbetreibende können unterschiedliche Targeting-Kriterien miteinander kombinieren, um gezielt
bestimmte Gruppen zu erreichen. Etwa Leute, die viel Geld haben und gerne teure Autos kaufen. Oder Leute, die gerade geschieden und in finanziellen Schwierigkeiten sind.
„Die Werbefirmen nutzen das Wissen über uns, um uns zu manipulieren und unser Verhalten zu formen“, sagt Wolfie Christl. Ganz bewusst würde Online-Werbung auf persönliche
Schwächen ausnutzen. Dass verletzliche Gruppen mit zielgerichteter Werbung ausgenutzt werden, etwa Menschen mit Spielsucht, sei an
der Tagesordnung.
Viele der Daten seien womöglich fehlerhaft, was „die Sache aber auch nicht besser macht“, wie er sagt. Denn „niemand möchte von irgendwelchen Firmen als zahlungsunfähig oder leicht beeinflussbar
eingeschätzt werden, auch nicht für Werbezwecke“.
„Generell führt eine derartige Granularität und auch die explosionsartige Verteilung der Daten an alle möglichen Empfänger zu einem totalen Kontrollverlust für betroffene Personen“, kritisiert
auch Marco Blocher von der gemeinnützigen Organisation NOYB – None of Your Business. „Daten kommen von 1.000 Stellen und gehen an 1.000 Stellen.“ Es sei faktisch unmöglich zu verstehen, wo die
eigenen Daten sind, und wer diese zu welchen Zwecken wie lange verarbeitet. Auch Wolfie Christl sagt: „Niemand weiß genau, welche Wege diese Daten genau nehmen und was damit gemacht wird. Ich
vermute, nicht einmal die Datenhandelsfirmen selbst wissen das genau.“
WeMove Europe ist eine wertebasierte europäische Gemeinschaft. Wir wollen den Einfluss der Zivilbevölkerung stärken, um Europa im Namen des Planeten, aller Menschen und zukünftiger
Generationen zum Besseren zu verändern.
Die Welt ist in einer Krise.
Doch mit unserer Hilfe kann sich das ändern!
Unser politisches System hat zu lange den Reichen & Mächtigen gedient und ihre Profite maximiert. Jetzt sehen wir die verheerenden
Auswirkungen auf unsere Umwelt, unsere Demokratie, unsere Wirtschaft und unser tägliches Leben. Es ist an der Zeit, dieses unfaire System zu verändern. Wir wollen ein lebenswerteres Europa.
Ein Europa, das Klimaschutz ernst nimmt, die Natur schützt, Geflüchtete mit offenen Armen aufnimmt und auf die Bedürfnisse der Menschen eingeht.
Ein Europa für uns Menschen und den Planeten
Unsere Kampagnen basieren auf unserer Vision & unseren Werten für Europa. Wir glauben, dass die europäische Politik die Menschen und den Planeten in den Mittelpunkt stellen muss. Wir
glauben, dass wir mit der Macht von unten diesen Wandel vorantreiben können. Wenn wir zusammenarbeiten, ist ein Europa möglich, in dem unsere Vision Wirklichkeit wird.
Umweltverschmutzer dürfen unsere Regierungen nicht verklagen
Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht der fossilen Brennstoffe-Industrie, unsere Regierungen zu verklagen, wenn diese ihre Energiepolitik für eine eimissionsfreie Zukunft ändern.
Raus mit der fossilen Brennstoffindustrie aus der Politik!
An die Mitglieder des europäischen Parlaments
Appell
Die Energiepreise schießen in die Höhe und die Menschen haben Mühe, ihre Wohnungen zu heizen. Gleichzeitig gibt die Lobby der Kohle-, Gas- und Ölindustrie Millionen aus, um politische
Maßnahmen zu sabotieren, die den Menschen helfen sollen, ihre Rechnungen in diesem Winter zu bezahlen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen die Beziehungen zur Lobby der
fossilen Brennstoffindustrie beenden durch:
Den Entzug der Lobbyausweise für Vertreter*innen der Öl-, Gas- und Kohlekonzerne, so dass sie in europäischen Institutionen nicht mehr ein und aus gehen können.
Die Entwicklung eines Konzeptes für Interessenskonflikte bezüglich europäischer Klima- und Energiepolitik, ähnlich wie die Beschränkungen für die Lobbyarbeit der Tabakindustrie im
Bereich der Gesundheitspolitik.
Einrichtung einer europäischen Taskforce für Klima- und Soziales, durchgeführt von NGOs, Sozialverbänden und Gewerkschaften, um eine soziale und ökologisch gerechte Beratung der
Politik zu gewährleisten.
Warum das wichtig ist
in Brüssel läuft die Lobbymaschinerie der Kohle-, Öl- und Gasindustrie auf Hochtouren.[1] Jeden zweiten Tag treffen sich Lobbyist*innen mit führenden
Politiker*innen und sorgen so dafür, dass Kohle und Gas weiter Vorrang vor erneuerbaren Energien bekommen.
Dabei fährt genau diese Industrie beispiellose Gewinne ein - während viele Menschen vor der bitteren Wahl stehen, entweder die Wohnung zu heizen oder Essen auf den Tisch zu
bringen. [2]
Die gute Nachricht ist: Dieser Einfluss der Lobby auf unsere Politik ist nicht gesetzt. So wurden zum Beispiel den Lobbyist*innen russischer Staatskonzerne ihre Zugangsprivilegien
entzogen.[3] Wir fordern das Gleiche für die Lobbyist*innen der Kohl- und Gasindustrien – denn sie schaden Menschen und Planeten.
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die Industrielobby will Pläne zunichte machen, die uns "Normalbürger*innen" helfen sollen, diesen Winter zu überstehen. Zum Beispiel die
Deckelung der Energiepreise oder eine Steuer auf Übergewinne. [4] Unsere europäischen Politiker*innen müssen JETZT die Beziehungen zur fossilen Energielobby
beenden.
In den letzten Jahrzehnten haben die Kohle-und Gaskonzerne Millionen für Lobbyarbeit ausgegeben, um Europas Abhängigkeit vom Gas zu erhalten und den Übergang zu erneuerbaren Energien zu
blockieren. Die Industrie nutzt die gleichen Taktiken wie die großen Tabakkonzerne: Sie sponsert Greenwashing-Veranstaltungen für Politiker*innen und bringt dubiose
Forschungsergebnisse heraus, die die Gefahren des Klimawandels verharmlosen. [5]
Jetzt kämpft die Industrie dafür, dass Gas so teuer wie möglich bleibt und Familien in ganz Europa zahlen den Preis dafür. Wir müssen die fossile Industrie zur Verantwortung ziehen und
ihren Einfluss auf unsere Politiker*innen begrenzen.
Fordern Sie unsere Politiker*innen auf, den Öl-, Gas- und Kohlekonzerne ihre Lobbyausweise zu entziehen, so dass sie im europäischen Parlament nicht mehr ein und aus gehen können.
"Ihr dachtet, Ihr könnt Lützerath begraben? Ihr habt wohl vergessen, dass es ein Samenkorn ist."
Unter dieser Überschrift werden wir noch oft zusammenkommen, denn der Kampf gegen RWE / die Braunkohle und für eine solidarische Welt geht weiter.
Wir treffen uns jeden ersten Sonntag im Monat an der Kirche in Keyenberg zum Dorfspaziergang, erkunden die Dörfer und erfahren, wie vor Ort die Lage ist.
Der nächste dieser Dorfspaziergänge wird
am Sonntag, den 5. Februar 23 um 12:00 h
losgehen.
Treffpunkt ist ab 11:30 h hinter der Kirche in Keyenberg.
In der Einladung zum kommenden Sonntag heißt es:
"Nach einer diesmal kurzen Runde möchten wir mit euch noch gemeinsam zu "Unser Aller Camp" und dort noch gemeinsam ein wenig beim Abbau helfen, da das Camp an diesem Wochenende schließt.
Wir freuen uns schon, euch wieder zu sehen.
Die nächsten Dorfspaziergänge sind dann am
05.03, 02.04, 07.05, 04.06.......
Wir halten euch auf jeden Fall hier mit weiteren Infos auf dem Laufenden"
Do 26.01.2023 | 21:45 | Kontraste
Die Kohle unter Lützerath
Was steckt hinter dem Deal mit RWE?
Um die Versorgungssicherheit von Deutschland mit Strom zu garantieren, braucht es die Kohle unter Lützerath nicht. Das belegen wissenschaftliche Berechnungen. Das war ein Argument für die
umstrittene Räumung des Dorfes. Und auch mit dem Argument der Grünen, ihr Deal mit dem Energieriesen sei gut für den Klimaschutz, hat der vorgezogene Ausstiegstermin aus der Braunkohle im
Rheinischen Revier nicht viel zu tun. Denn Braunkohleverstromung wird ab 2030 wegen der immer teurer werdenden CO2-Zertifikate unrentabel. Was also steckt dann hinter dem Deal mit dem
Energiekonzern RWE? Kontraste über ein teures und schmutziges Geschäft.
Helmut Schleich macht in seinem neuen Soloprogramm, was er will. Kein Abend gleicht dem anderen. Sein Vorbild ist die Regierung. Und so sagt er sich: was kümmert mich mein Geschwätz von gestern.
Die Grünen zum Beispiel: Im letzten Bundestagswahlkampf forderten sie noch: „Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete“. Und heute sind sie so olivgrün wie die Bundeswehr und Anton
Hofreiter kann sämtliche Waffengattungen runter rattern. Hauptsache es wird weiter gendersensibel gesprochen. Helmut Schleich fordert schon mal vorsichtshalber, Auslandseinsätze
deutscher Soldaten mit einem Marschbefehl für diejenigen zu verbinden, die im Bundestag mit Ja gestimmt haben. Das kann man so nicht sagen. Egal. Helmut Schleich macht es einfach.
Außerdem holt der Münchner Vollblutkabarettist zur Sprachkritik aus, wenn er im Biergarten reihenweise aus dem Englischen abgehörte Formulierungen aufschnappt. Er rechnet ab mit dem modernen
Regietheater, das für leere Reihen in den Staatstheatern sorgt. Und er zeigt sich genervt von der um sich greifenden Humorlosigkeit der Hypermoralisten. Bleibt am Ende nur noch die Flucht in die
Vergangenheit? Einmal mehr schlüpft Schleich in die Rolle des bayrischen Übervaters Strauß, der sich über seinen Nachfolger Markus Söder lustig macht. Und auch die seligen Ratzinger-Brüder lässt
er noch ein letztes Mal wieder auferstehen.
Reporter ohne Grenzen (RSF) ist zutiefst besorgt über die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs, die Berufung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange gegen seine
Auslieferung an die USA abzulehnen. Die Gefahr, dass er tatsächlich ausgeliefert wird, ist nun so real wie nie zuvor. In den USA droht er wegen der Veröffentlichung geheimer Informationen über
Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen des US-Militärs im Jahr 2010 den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen zu müssen. Konkret drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
In einer dreiseitigen schriftlichen Entscheidung vom 6. Juni 2023 wies ein Richter Assanges Berufung gegen den von der damaligen britischen Innenministerin Priti Patel im Juni 2022
unterzeichneten Auslieferungsbefehl in allen acht Punkten zurück. Damit bleibt Assange nur noch eine letzte Möglichkeit innerhalb des britischen Justizsystems: Die Verteidigung hat fünf
Arbeitstage Zeit, um eine weitere Berufung im Umfang von höchstens 20 Seiten bei einem aus zwei Richtern bestehenden Gremium einzureichen. Darauf folgt eine öffentliche Anhörung. Bei einer
weiteren Ablehnung bliebe als letzte Option, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Doch ob eine Entscheidung dort seine Auslieferung verhindern kann, ist
fraglich.
„Es ist unfassbar, dass ein einzelner Richter mit einer dreiseitigen Entscheidung Julian Assange der Gefahr aussetzen kann, den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen zu müssen – und zugleich
das weltweite Klima für den Journalismus nachhaltig beeinflussen kann“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die historische Dimension dessen, was als Nächstes geschieht, könnte größer
nicht sein. Es ist an der Zeit, diesem unerbittlichen Feldzug gegen Assange ein Ende zu setzen. Unser Appell an US-Präsident Joe Biden ist jetzt dringlicher denn je: Lassen Sie die Anklage
fallen, stellen Sie das Verfahren ein und ermöglichen Sie, dass Julian Assange umgehend freikommt.“
Julian Assanges Ehefrau Stella erklärte auf Twitter, dass er am kommenden Dienstag erneut Antrag beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen werde. Die Sache werde dann in einer öffentlichen
Anhörung vor zwei anderen Richtern am Obersten Gerichtshof verhandelt. „Wir sind weiterhin optimistisch, dass wir gewinnen werden und Julian nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert
wird.“
Mit der jüngsten Entscheidung beginnt die letzte Phase einer mehr als dreijährigen Odyssee vor britischen Gerichten. Das Verfahren geht zurück auf einen Auslieferungsantrag der USA, die Assange
in Zusammenhang mit der Veröffentlichung hunderttausender geleakter geheimer Dokumente durch WikiLeaks in 18 Punkten angeklagt haben, unter anderem nach dem US-Spionagegesetz, das keine Ausnahmen
für Veröffentlichungen von besonderem öffentlichem Interesse vorsieht.
Nachdem im Januar 2021 ein Gericht in erster Instanz eine Auslieferung mit Verweis auf Assanges psychische Gesundheit abgelehnt hatte, hob ein Berufungsgericht Dezember desselben Jahres die
Entscheidung aufgrund von Zusicherungen der US-Regierung, sie werde Assanges Sicherheit gewährleisten, auf. Assange wäre der erste Verleger, dem in den USA nach dem Spionagegesetz der Prozess
gemacht wird.
RSF ist die einzige Nichtregierungsorganisation, die trotz zahlreicher Hindernisse das gesamte Auslieferungsverfahren beobachtet hat. Im April 2023 wurde RSF-Generalsekretär Christophe Deloire
und Kampagnendirektorin Rebecca Vincent in letzter Minute willkürlich ein bereits genehmigter Besuch im Belmarsh-Gefängnis verweigert. In der Hochsicherheitsanstalt sitzt Assange seit mehr als
vier Jahren in Untersuchungshaft. RSF bemüht sich weiterhin um einen Besuchstermin und setzt sich weltweit für die Freilassung von Julian Assange ein.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht das Vereinigte Königreich auf Platz 26, die USA stehen auf Platz 45 von 180 Staaten.
Die vorliegende Broschüre soll ein Anstoß und Aufruf sein, die Ambition einer demokratisierten Energiewirtschaft ernst zu nehmen und die Überlegungen, Potenziale, Auseinandersetzungen und
Versuche dahin voranzutreiben.
Was bedeutet es, den Energiesektor zu vergesellschaften? Reicht es dafür aus, einzelne große Energieerzeuger zu enteignen? Oder muss die ganze Energiewirtschaft von Energieproduktion bis
-verteilung vergesellschaftet werden, um Energie als Teil einer guten Daseinsvorsorge für alle gestalten zu können?
Wer ist von dem aktuellen, zerstörerischen Status Quo des Energiesystems besonders betroffen und sollte daher in den Entscheidungsstrukturen eines vergesellschafteten, also auch demokratisierten
Energiesektors mitbestimmen?
Wie werden wir dabei einem Klimagerechtigkeitsanspruch gerecht, der den globalen Raubbau europäischer Energiekonzerne ernst nimmt und damit die Betroffenen dieser Verhältnisse auch im globalen
Süden mit einbezieht?
Wo sollte Energieerzeugung möglichst dezentral stattfinden und lokal gestaltet werden, wo müssen, etwa im Bereich von Energieverteilung und -netzen, zentralere Lösungen her?
Dies sind nur einige der politischen, strategischen und technischen Fragen, die es für eine Vergesellschaftungsperspektive im Energiesektor zu klären gilt und die auf der von der
Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit weiteren Partnern organisierten Vergesellschaftungskonferenz im Herbst 2022 aufgekommen sind.
Die einzelnen Beiträge der Broschüre bilden einerseits die thematische Gliederung der Vergesellschaftungskonferenz ab, fokussieren dabei aber auf Potenziale und Herausforderungen von
Vergesellschaftung im Energiesektors. Dabei sind die Autor*innen – wie auch die Referent*innen und Teilnehmer*innen der Konferenz – aus den vielfältigen Tätigkeitsbereichen der gesellschaftlichen
Linken: aus kritischer Wissenschaft, sozialen Bewegungen, Verbänden oder konkreten Vergesellschaftungsinitiativen.
Von 'Wir Zahlen Nicht' Wir zahlen nicht, wir streiken!
Am Mittwoch, dem 17. Mai hat die Initiative Wir Zahlen Nicht anlässlich der Jahreshauptversammlung des Energiekonzerns E.on in mehreren deutschen Städten gegen die hohen Strompreise und
gleichzeitige Profitausweitungen der Energiekonzerne protestiert.
"Während bei der Jahreshauptversammlung von E.on Dividenden in Höhe von 2,7 Milliarden Euro an die Aktionär*innen ausgezahlt werden wurde uns im Winter auf unsere Stromrechnung draufgeschlagen.
Während wir nicht heizen konnten, an allen Ecken sparen müssen, maximieren die Stromkonzerne ihre Profite", kritisiert Marie Bach von der Initiative Wir Zahlen Nicht.
"E.on konnte seine Gewinne im letzten Jahr auf 8 Milliarden Euro steigern. Das sind mehrere hunderte Millionen Euro mehr als sich der Konzern in seinen kühnsten Träumen erhoffte - dabei haben sie
die Strompreise ja selbst erhöht" ergänzt Lena Deich, ebenfalls von der Initiative Wir Zahlen Nicht. "Wir konnten uns in den letzten Monate immer weniger leisten, wurden dazu aufgefordert weniger
zu duschen und zu heizen, während die Energiekonzerne enorme Gewinne machten."
Lena Deich betont zudem die anhaltende Belastung durch die Preissteigerungen, die nichts in ihrer Intensität oder Aktualität verloren haben: "Die enormen Preissteigerungen die uns neben
Lebensmitteln besondern auch beim Strompreis begegnen sind ja nicht vorbei, oder wieder deutlich gesunken. Im Gegenteil: mit Verweis auf den Ukraine Krieg und die gestiegenen Börsenpreise für
Strom hat E.on die Strompreise für die Verbraucher*innen nun noch einmal erhöht: 45% mehr sollen die Stromkunden in NRW ab Juni zahlen."
"Auch im Rest des Landes halten Stromkonzerne wie E.on die Preise hoch, obwohl sie aktuell an der Börse aufgrund sinkender Preise wieder günstigeren Strom einkaufen - sie weiten ihre Profite
weiter aus. Auch das Bundeskartellamt ermittelt inzwischen wegen der hohen Preise gegen die Energiekonzerne." ergänzt Marie Bach und fordert, "E.on und Co. müssen vergesellschaftet werden, wir
können uns weder ihre Profite, noch ihre klimaschädliche, umweltzerstörende Stromerzeugung leisten. Wir wollen selbst entscheiden, wie wir Strom produzieren und zu welchem Preis. Es bleibt dabei:
Wir zahlen nicht, wir streiken."
Dafür protestiert die Initiative am 17.05.2023 in mehreren deutschen Städten, darunter Jena, Kiel und Berlin.
Die aktuellen Debatten um Kohleausstieg und Energiewende zeigen, dass Entscheidungen auf dem Gebiet der Energiewirtschaft hochpolitisch sind und nicht ohne Blick auf das Wohlergehen dieser sowie
folgender Generationen gefällt werden können. Insbesondere die anhaltenden Proteste gegen den Braunkohleabbau unter Lützerath belegen, dass die privatwirtschaftliche Nutzung und Verwertung
fossiler Energien zugunsten privater (Rekord-)Gewinne in Zeiten der Klima- und Energiekrise zunehmend auf Ablehnung stößt. Vermehrt werden daher auch Forderungen laut, private Profitinteressen
aus den Entscheidungsprozessen auszuschließen und den gewonnenen Entscheidungsraum mit demokratisch legitimierter und gemeinwohlorientierter Unternehmenspolitik zu füllen.
Vergesellschaftungen sind möglich
Dem Gesetzgeber stehen kraft Verfassung umfangreiche Befugnisse zur Umstrukturierung der Wirtschaftsordnung zu. Die Möglichkeit zur Vergesellschaftung wurde in der bundesdeutschen Geschichte noch
nicht wahrgenommen, und entsprechend wenig Beachtung fand Art. 15 GG in auch der Rechtswissenschaft. Dies änderte sich im Zuge der Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die eine Sozialisierung großer Wohnungsunternehmen in Berlin anstrebt und im September 2021 einen erfolgreichen
Volksentscheid anstrengte. Seitdem nimmt die Vergesellschaftungsidee an Fahrt auf. So gründete sich unter anderem die Initiative „RWE & Co. enteignen“, die eine Demokratisierung des Energiesektors fordert und hierfür Art. 15 GG aktivieren will. Inwiefern kann mittels Vergesellschaftung
nach Art. 15 GG eine Demokratisierung des Energiesektors mit Neuausrichtung auf das Gemeinwohl gelingen?
Das Grundgesetz enthält, anders als die Weimarer Reichsverfassung (Art. 151–166 WRV), keinen Teil, der eine Wirtschaftsverfassung festlegt. Zwar begreifen manche
Die Armen frieren, der Konzern fährt satte Gewinne ein
Die Energiepreise haben schwindelerregende Höhen erklommen, die von vielen Menschen nicht mehr zu bezahlen sind.
Währenddessen jubelt der Energiekonzern RWE über einen verdoppelten Milliardengewinn und erwartet für dieses Jahr 5,5 Milliarden Euro. Dachte man noch vor Kurzem, dass dieser Konzern, der allein
für ein Viertel des CO2-Ausstoßes in der Bundesrepublik verantwortlich ist, als fossiler Dinosaurier in die Geschichte eingehen würde, haben Finanzinvestoren wie Blackrock und das Emirat Katar
verstanden, dass hier auch in Zukunft hohe Renditen winken.
Eine Übergewinnsteuer hält der Konzern trotzdem für eine Ausgeburt des Teufels und droht: „Wenn das so umgesetzt wird, müssen wir fürchten, dass neue Investitionen in erneuerbare Energien
ausbleiben.“ (Michael Müller, Finanzvorstand von RWE). Solche Erpressungen und alle Formen offener politischer Einflussnahme haben bei RWE Tradition.
Schon Anfang des 20. Jahrhunderts beglückte Stinnes die Kommunen mit RWE-Anteilen und Aufsichtsratsposten, und als die Aufsichtsratsposten per Gesetz beschränkt wurden, wurden als Organe der
„legalen Korruption“ 1932 die Regional-Beiräte gegründet, in denen zum Beispiel auch heute noch rund 80 NRW-Kommunalpolitiker*innen sitzen – für jeweils 7000 Euro im Jahr. Schon 1986 schrieb der
Spiegel: „Im Versorgungsgebiet des Konzerns gibt es kaum einen Landrat, Oberkreisdirektor, Stadt- oder Oberstadtdirektor, der nicht bei der Stromfirma einen Nebenverdienst hätte.“ Durch die
persönlichen Verbindungen und Verstrickungen zwischen RWE und staatlichen Strukturen ist es dem Konzern jahrelang gelungen, gegen alle Klimaziele weiter die fossilen Energieträger
auszubeuten.
Dafür steht beispielhaft auch der Deal mit der Landes- und Bundesregierung, nach dem RWE „bereits“ 2030 (statt 2038) aus der Kohle aussteigen will. Er beschert dem Konzern Extra-Profite, denn so
können Drecksmeiler weiterlaufen, die eigentlich aus klimapolitischer Sicht in Kürze abgeschaltet werden müssten.
Unterm Strich wird RWE mit dem „früheren“ Ausstieg mehr CO2 in die Luft pusten, als vorher bis 2038 vorgesehen war, und kann sich auch noch als grüner Vorreiter feiern lassen.
Auch international ist RWE überall dabei, wo es mit fossiler Energie noch Profit zu machen gibt. So mischt RWE bei dem Offshore-Gasprojekt vor der australischen Küste mit. Dort wird mit
einem Ausstoß von knapp zwei Milliarden Tonnen CO2 gerechnet – mehr als doppelt so viel, wie ganz Deutschland in einem Jahr emittiert. Und dieses Projekt bedroht direkt das Great Barrier Reef in
seinem Bestand.
RWE ist heute in 36 Ländern vertreten und verteidigt seine fossile Strategie mit Zähnen und Klauen. Weil die Niederlande 2019 den Kohleausstieg beschlossen haben, hat RWE sie auf
eine Entschädigung von 1,4 Milliarden Euro verklagt. Gerade ist dies vom Haager Gericht abgewiesen worden; RWE kommentiert empört: „Ein Eingriff in unser Eigentum, ohne eine Entschädigung dafür
zu erhalten, ist nicht akzeptabel.“
Bis vor kurzem war Sonnen- und Windenergie noch durch private und genossenschaftliche Initiativen dezentral organisiert. Aber heute ist RWE einer der international führenden Ökostromanbieter und
arbeitet daran, diesen profitversprechenden Markt genauso zentralistisch zu organisieren wie die bisherige Energieversorgung. Insofern ist die anfangs zitierte Erpressung vielleicht gar keine
Drohung, sondern ein Versprechen.
Die Klimakrise verknappt das Wasser – auch bei uns in Deutschland. Konzerne wie Aldi und Red Bull verschärfen das Problem, denn sie kaufen uns das Trinkwasser weg.
Während die Unternehmen damit Profite einfahren, droht den Bürger*innen das Wasser auszugehen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) muss jetzt eingreifen und unser Trinkwasser schützen.
Jede Dürre verschärft den Wassermangel. Viele Konzerne kaufen deshalb gezielt Brunnen und Pumpwerke auf. Den Unternehmen sichert das ihre Gewinne – trotz der Klimakrise. Doch für uns Bürger*innen
wird das Wasser immer knapper.
Trinkwasser ist ein Menschenrecht. Darum fordern wir: Bei der Wasserversorgung müssen Bürger*innen vor Konzernen kommen. Stoppen Sie die Privatisierung von Trinkwasser und stellen Sie in der
Nationalen Wasserstrategie klar:
Die Wasserversorgung von Bürger*innen muss Vorrang vor Konzerninteressen haben. Es braucht gesetzliche Regeln, die sicherstellen, dass Unternehmen den Menschen nicht das Trinkwasser
wegkaufen.
Das Wasser gehört uns allen. Wenn Konzerne Grundwasser für ihre Profite nutzen, müssen sie dafür fair bezahlen.
Die Bundesregierung muss die Trinkwasserversorgung sichern. Die Rechte zur Wasserentnahme für Konzerne gehören verkürzt und regelmäßig überprüft. Nur so kann sie rechtzeitig auf Dürren und
drohende Knappheiten reagieren.
Man kann Dinge niemals verändern, indem man die bereits existierende Realität bekämpft. Wenn du etwas verändern willst, erschaffe ein neues Modell, welches das vorhandene obsolet macht und ersetzt. Buckminster Fuller
erkennen an, dass der Mensch Teil des Ökosystems Erde ist.
Wir haben erkannt, dass unsere Gesundheit untrennbar mit der Gesundheit der Pflanzen,
der Tiere, der Gewässer, der Böden, der Luft
und den kosmischen Zyklen verbunden ist.
Wir erinnern uns an die uns innewohnende Schöpferkraft und an unser unendliches Entwicklungspotenzial.
Gemeinsam manifestieren wir eine Neue Erde,
auf der alles Leben wertgeschätzt wird.
https://thenewearthmanifesto.com/
Kommentar der Redaktion:
Wieder einmal eine angebliche Verschwörungstheorie, die von der Wirklichkeit nach allen Regeln der Kunst untermauert wird.
die Macht der Superreichen:
Henry Ford
Seine Autos verändern die Welt und machen Henry Ford zu einem der reichsten Männer Amerikas. Mit seinem Vermögen will der Automobil-König die Welt nach
seinen Vorstellungen formen.
Als Pionier der Massenproduktion revolutioniert Ford die Arbeitswelt und schafft grenzenlose Mobilität. Der überzeugte Kapitalist und glühende Antisemit wird
dafür von Hitler bewundert und beliefert die deutsche Wehrmacht mit zahlreichen Armeefahrzeugen.
In einer Zeit, in der Maschinen und Elektrizität beginnen, die Welt zu erobern, wird Henry Ford in eine einfache Farmerfamilie hineingeboren. Schon früh zeigt sich seine Begeisterung für Technik:
Als Junge experimentiert er mit Uhren, den damals fortschrittlichsten technischen Geräten des Alltags. Bald baut er seine eigenen Dampfmaschinen, dann einen Benzinmotor.
Später fährt er ganz Selfmademan seine selbst gebauten Autos auf Rennstrecken, um Investoren zu gewinnen. Seine Vision: ein Auto für jedermann. Der Beginn des Aufstiegs zum reichsten und
erfolgreichsten Unternehmer seiner Zeit. Um die Mammutaufgabe zu bewältigen, verfeinert er das Prinzip der Fließbandproduktion und legt damit den Grundstein für die Massenproduktion und
Konsumgesellschaft, in der wir heute leben.
Doch so erstaunlich seine Errungenschaften auch sein mögen, Henry Ford bleibt eine zwiespältige Figur. Sein Genie paart sich mit Größenwahn, einem autoritären Charakter und verbittertem
Antisemitismus. Um die Welt zu verändern, kandidiert Ford als US-Präsident und fährt mit einem Dampfer nach Europa, um eigenhändig den Ersten Weltkrieg zu beenden.
So bleibt er sein Leben lang ein Ingenieur, der nicht nur Autos, sondern die ganze Welt nach seinem Bild formen will.Er kauft eine eigene Zeitung, um mit
antisemitischen, verschwörungstheoretischen Schriften die Menschheit vor den Juden zu warnen. Adolf Hitler sieht Ford sogar als möglichen Führer einer amerikanischen nationalsozialistischen
Partei. Für Hitler baut er Lastwagen, die die Wehrmacht zur Invasion der Tschechoslowakei benutzt.
Fords politische Ideen und Ambitionen scheitern zwar, trotzdem leben wir in vielerlei Hinsicht immer noch in einer Welt, die Ford geschaffen hat: grenzenloser Konsum, Fließbandproduktion,
uneingeschränkte Mobilität. Die moderne Zeit trägt unzweifelhaft die Handschrift des Ingenieurs aus Michigan.
Superreiche prägen die Geschichte seit Jahrhunderten. Sie finanzieren Innovation, Kunst und Kriege. Ihre Lebensgeschichten erzählen von Macht, Intrigen und Skandalen so macht Geld Geschichte.
Friedrich Karl Flick erbt ein Milliardenvermögen, doch er zahlt einen hohen Preis dafür. Der Konzernchef wider Willen ist Teil eines der größten Skandale Deutschlands: der Flick-Affäre.
Parteispenden, schwarze Kassen und ein übermächtiger Vater, der selbst nach dem Tod die Geschicke des Konzerns bestimmt: Friedrich Karl Flicks Leben erzählt vom Aufstieg und Fall des vielleicht
mächtigsten Industrie-Imperiums Deutschlands.
Kampfjets statt Frieden – Eskaliert jetzt der Stellvertreterkrieg?
Westliche Kampfjets für die Ukraine? Was lange als rote Linie galt, die man aus guten Gründen nicht überschreiten darf, wird nun immer wahrscheinlicher.
Auf dem G7-Gipfel am letzten Wochenende stellte US-Präsident Biden der Ukraine die Lieferung von F16-Kampfjets in Aussicht. Genauer: Er will europäischen Ländern die Erlaubnis geben, solche
Kampfjets zu liefern. Schon jetzt sollen ukrainische Piloten dafür in Europa ausgebildet werden, was auch von der Bundesregierung unterstützt wird.
In meiner Wochenschau spreche ich über die neue “Kampfjet-Koalition” und warum sie zu einer Verlängerung und Eskalation des Krieges beiträgt – und wer an einem endlosen Krieg ein
Interesse haben könnte, solange andere die Kosten und Risiken tragen. Außerdem spreche ich über die Chance, dass der Krieg endlich “eingefroren” wird, über geleakte Geheimdokumente zu
irrsinnigen Plänen des ukrainischen Präsidenten und warum ich denke, dass alle Friedensbemühungen zum Scheitern verurteilt sind, solange der Westen die ukrainische Führung darin bestärkt, ihre
Maximalziele für unverhandelbar zu erklären: Das Manifest für Frieden hier unterschreiben.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=98431#h01
Pressemitteilung 14.01.2023
Stoppt die Gewalt gegen unsere Kinder und Enkelkinder in Lützerath!
Parents for Future Germany und Grandparents for Future Deutschland
fordern den Polizeipräsidenten Aachen, Dirk Weinspach und die politisch
Verantwortlichen, NRW Innenminister Reul, NRW Ministerpräsidenten
Wüst und NRW Klimaschutzministerin Neubaur dazu auf, die Gewalt
gegen friedliche Aktivisti in Lützerath sofort zu stoppen und die Arbeit
der Journalist*innen und Sanitäter*innen nicht weiter zu behindern!
Seit Beginn der Räumung von Lützerath steigt die Zahl der Meldungen von Polizeigewalt gegen friedliche Aktivisti, unter denen sich eine Vielzahl von Kindern und Enkelkindern von Parents for
Future und Grandparents for Future befinden.
Die Fotos und Berichte reichen von Schlägen gegen Kopf und Bauch, Schmerzgriffen, Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken, etlichen
Kopfplatzwunden, bis hin zu gefährlichen Räumaktionen der Tripods und Hochseile und lebensgefährlichen Baumfällungen in unmittelbarer Nähe von besetzten Strukturen, die das Leben der Aktivisti
gefährden.
Diese Brutalität und unverhältnismäßige Polizeigewalt ist nicht
zu rechtfertigen und trifft Aktivisti, die ohne Gegenwehr am Boden sitzen oder in
Baumhäusern ausharren. Durch das weitere Befahren des Geländes mit schwerem Räumgerät werden die unter dem Gelände in einen Tunnel verbarrikadierten Aktivisti aktuell durch die Polizei in akute
Lebensgefahr gebracht. Zahlreiche Fotos und Videos findet man dazu in den Social Media Kanälen.
Eine Mutter aus Berlin berichtet: „Ich habe tagelang mit extremer Sorge um meine Tochter die Bilder des rabiaten Vorgehens der Polizei verfolgt. Eine berechtigte Sorge. Meine Tochter
meldete sich mit Fotos ihrer Hämatome zurück, die ihr durch den Schlagstockeinsatz im Bauchbereich beim Auflösen einer friedlichen Menschenkette zugefügt wurden.“ Demosanitäter*innen werden immer wieder daran gehindert, die Einsatzorte zu betreten und die Verletzten zu behandeln. Eine realistische Einschätzung der Art und Zahl der
Verletzungen wird dadurch zusätzlich erschwert. Die Anzahl der verletzten Aktivisti übersteigt die von der Polizei veröffentlichten Zahlen um Längen. (1)
Iza Hofmann, Demosanitäterin in Lützerath erklärt: „Die Sitzblockaden und Menschenketten verlaufen sehr friedlich. Die Polizei wendet zur Zurückdrängung der Aktivist*innen Schläge an.
(…)
Jedenfalls hatten wir heute als Sanis haufenweise Kopfverletzungen zu versorgen. Keine Wenigen, sondern eine ganze Menge. Das sind keine Einzelfälle: Die Polizei NRW Aachen schlägt auf den
Kopf!
Dass das aus medizinischer Sicht eine absolute Katastrophe ist, brauche ich hier hoffentlich nicht weiter zu erläutern. Nur soviel: Das ist Scheiße gefährlich. Von einer friedlichen Räumung ist
hier definitiv nicht zu sprechen. Die Polizei verletzt mutwillig und unnötigerweise Menschen.“ (2)
Auch der Presse und den parlamentarischen Beobachter*innen wird der Zugang zu den Einsatzorten in Lützerath in Teilen untersagt. Zudem bedarf es einer Akkreditierung durch RWE, um über die
Räumung berichten zu dürfen, was laut Deutscher Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) bei öffentlichem Interesse grundsätzlich rechtlich bedenklich ist.
Jörg Reichel, Geschäftsführer dju erklärt in der taz: „Schon vor der Räumung wurde die Pressearbeit behindert. Es gab zwei körperliche Angriffe, einmal durch RWE Security und einmal durch die
Polizei. Seit der Räumung, Stand Mittwochmittag, gibt es vermehrt Behinderungen von Pressearbeit: polizeiliche Maßnahmen gegen Journalist*innen und einen Fall, wo die Polizei die Löschung von
Bildern verlangt hat. Selbst im öffentlichen Teil von Lützerath haben Security und Polizei Journalist*innen nicht durchgelassen.“ (3)
Eine weitere Nachricht sorgte am Donnerstag für Aufregung: Offenbar gehören RWE Landflächen bei Lützerath gar nicht, die für den Kohleabbau nötig sind, sagt die Grünen-Politikerin Antje
Grothus. Sie fordert: „Räumung stoppen“. Selbst wenn Lützerath also geräumt und abgerissen werde, könne RWE gar nicht ohne Weiteres den Hauptbetriebsplan zum Braunkohleabbau umsetzen, so
Grothus. (4)
Laut neuester ZDF Politbarometer Umfragen sind derzeit 59% der deutschen Bevölkerung gegen die Ausweitung der Abbaugebiete für Braunkohlenutzung und damit für die Einhaltung der 1,5 Grad Grenze.
(5) Die ganze Welt sieht derzeit nach #Lützerath und erlebt, was die Klimapolitik der deutschen Bundesregierung bedeutet:
Bewusstes Reißen der 1,5 Grad Grenze, Inkaufnahme des Kollapses der Ökosysteme, warnende, wissenschaftliche Studien werden dabei bewusst ignoriert, friedliche Aktivisti erfahren Polizeigewalt,
Klimaschutz und Pressefreiheit werden mit Füssen getreten und die Eigentumsverhältnisse von RWE sind dabei noch nicht einmal geklärt.
So geht fossile Lobbypolitik!
Wir fordern den Polizeipräsidenten und die politisch Verantwortlichen auf:
Stellen Sie für parlamentarische Beobachter*innen, die Presse und Sanitäter*innen
uneingeschränkten Zugang zu den besetzten Strukturen her!
Stoppen Sie die Gewalt!
Stoppen Sie die Räumung!
#LützerathBleibt!
#SystemChangeNotClimateChange!
Parents for Future Germany
Claudia Prange Presse AG
c/o IH Cologne, Vogelsanger Str. 61, 50823 Köln +49 152 2718 4343
presse@parentsforfuture.de
http://www.parentsforfuture.de
Früher hieß es im Grünen-Wahlprogramm: "Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen". Jetzt regieren sie und stecken im Dilemma zwischen Anspruch und Realität.
„Jetzt ist es an der Zeit, die Wut in Taten umzusetzen. Jeder Bruchteil eines Grades
zählt.“UN-Generalsekretär Guterres bei der Vorstellung des Weltklima-Berichts
2022
..........
RWE prognostiziert Rekord-Gewinne,während die Strompreise weiter in die Höhe schnellenund noch mehr Menschen in Armut
geraten.
Anstatt alle sicher zu versorgen, versorgt die Politik die Profite und den Strombedarf von Konzernen und Industrie, den Hauptverbrauchern des Kohlestroms. Diesem Profit wird der Klimaschutz geopfert.
Hier
RWE darf sechs mal mehr Kohle verbrennen, als es das Restbudget im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens erlaubt.Die 1,5 Grad-Grenze verläuft somit nicht nur
symbolisch sondern ganz real vor Lützerath. Jede weitere Tonne Kohle verwüstet nicht nur den Boden und die Natur, sondern erzeugt überall, vor allem in Ländern des Globalen Südens, noch mehr Leid
und Tote.
Wissenschaftler:innen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) haben aufgedeckt, dass der vorgezogene Kohleausstieg nur wenige oder sogar gar keine CO2-Einsparungen
ermöglicht - denn RWE darf nun einfach schneller Kohle abbauen und verfeuern! Und dafür will der Kohlekonzern den Nachschub unter Lützerath zeitnah. ........
Seit(ca. 4 -Anm. der Red.)Jahrzehntenfordern
Wissenschaftler*innen, Betroffene und Aktivist*innen, unverzüglich Kohle, Öl und Gas im Boden zu lassen.
Wir müssen unser Wirtschaftssystem umbauen, um das Überleben von Millionen Menschen und eine gerechte Gesellschaft zu ermöglichen. .........
Die Klimaaktivistin Vanessa Nakate aus Uganda erinnert daran, dass die aktuelle Klimaerhitzung um 1,2 Grad "die Hölle“ für viele Menschen und Gemeinschaften im Globalen Süden
ist. Diese Gemeinschaften haben am wenigsten zur Klimakrise beigetragen und kämpfen zugleich schon am längsten gegen die globale Ungerechtigkeit, die sie hervorgebracht hat. Wir stellen
uns an ihre Seite.
Deutschlands Verantwortung in Lützerath ist offensichtlich. Das Rheinische Kohlerevier ist Europas größte CO2-Schleuder. RWE plant, zwischen Aachen, Köln und Düsseldorf mehrere hundert Millionen
Tonnen abzubauen und zu verbrennen. Mit dem 1,5°C-Limit sind diese Mengen nicht vereinbar. Unter Lützerath ist die Kohleschicht besonders groß, weshalb der Erhalt des Dorfes zu einer
besonders großen Einsparung von CO2 führt. Keine andere Maßnahme kann so schnell und so einfach CO2 einsparen.
Wir haben klargemacht, dass nicht der Erhalt unserer Lebensgrundlagen, sondern die fossile, profitorientierte Gesellschaftsordnung die eigentliche Illusion ist. Diese Erfahrung
nehmen wir mit nach Lützerath und teilen sie mit allen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen: Eine andere Welt ist möglich!
Laut Umweltbundesamt betrugen die Subventionenfür fossile Energieträger2018bereits über 65 milliarden Euro, ohne die
Länder.
Razzia gegen "Letzte Generation"
An insgesamt 15 Orten wurden Durchsuchungen gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchgeführt. Es geht um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Datum:
An insgesamt 15 Orten wurden Durchsuchungen gegen Klimaaktivisten der "Letzten Generation" durchgeführt. Es geht um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Gespräch: Überschreitet die "Letzte Generation"" Grenzen?
In sieben Bundesländern hat es Razzien gegen die "Letzte Generation" gegeben. Den Klima-Aktivisten wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Worum geht es
genau? Wir sprechen mit Ulrich Wagner, Sozialpsychologe und Gewaltforscher.
Wir sehen Parallelen zu der Kriminalisierung der Seenotretter, die Geflüchtete im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet haben und von vielen Politikern und Medien
dafür diskriminiert wurden, weil das ja Umstände macht, obwohl das Seerecht diese Rettungen ausdrücklich vorschreibt. Ganz abgesehen von der Menschenrechtskonvention und vom normalen menschlichen
Empfinden.
Wenn das also kriminell ist, daß junge Menschen keine andere Lösung sehen und zu Mitteln des zivielen Ungehorsams greifen, was ist dann 16 Jahre Ausbremsen der
Erneuerbaren Energienunter Frau Merkel, Ausbremsen der schärferen Emissionswerte auf EU- Ebene, um dann Kohle zu
verheizen und SUV zu fahren in Zeiten des Klimawandels? Beihilfe zum Massenmord und Artensterben?
Wissen
NANO vom 23. Mai 2023:
Klimaschutz:
Brauchen wir Gesetze?
Seit Anfang des Jahres boomen fossile Heizsysteme in Deutschland. Dabei wollen wir uns doch eigentlich alle umweltfreundlich verhalten. Wie passt das zusammen?
Produktionsland und -jahr:
Deutschland 2023
Datum:
Klimaschutz gibt es nicht freiwillig
Die Gesellschaft wird nicht freiwillig klimabewusst handeln. Menschen ändern ihr Verhalten freiwillig nur, wenn sie persönlich davon profitieren. Davon sind viele Wissenschaftler überzeugt. Geht
es nicht ohne Regeln, ohne Gesetze und staatliche Kontrolle?
Mit Gesprächsgast: Michael Kopatz, Umweltwissenschaftler und Stadtrat für Klimastrukturwandel in Marburg
Realsatire Heizungsboom
Ab 1. Januar 2024 sollen keine neuen fossilen Heizsysteme mehr eingebaut werden dürfen. Ob und wann das Gebäudeenergiegesetz kommt, entscheidet sich wahrscheinlich in den nächsten Tagen. Doch
viele Hausbesitzer wollen dem Verbot entgehen und lassen sich vorsorglich noch schnell einen neuen Gaskessel oder eine neue Ölheizung einbauen.
Viessmann zahlt auf Milliarden-Deal nur 1,5 Prozent
Steuern
Viessmann nutzt einen Steuerkniff und kann seine Wärmesparte so nahezu steuerfrei an den US-Konzern Carrier Global verkaufen
Das Familienunternehmen Viessmann verkauft seine Wärmesparte an den US-Konzern Carrier Global, doch der Fiskus profitiert kaum von dem Deal. Wegen weitreichender Steuerprivilegien werden auf den
Verkaufserlös nur geringfügig Steuern fällig: Experten rechnen mit einem Steuersatz von 1,5 Prozent und damit etwa 180 Mio. Euro. ....
Privilegien-Gesetz
Anfang 2000 unter Rot-Grün beschlossen
Dass Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften zu 95 Prozent steuerfrei sind, gilt seit der Unternehmenssteuerreform der rot-grünen Bundesregierung Anfang der 2000er-Jahre. Damals
wollten SPD und Grüne den Veräußerungsgewinn für Kapitalgesellschaften sogar komplett von der Steuer befreien. Doch nach heftiger Kritik vor allem aus dem Mittelstand, gab es einen
Kompromiss. Seither müssen Kapitalgesellschaften fünf Prozent des Veräußerungsgewinns versteuern. ........
Über die Besteuerung von Unternehmen wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Kritiker bemängeln weitreichende Privilegien gegenüber den Steuersätzen für Privatanleger und normale
Arbeitnehmer. So hatten Lobbyisten der Familienunternehmen 2016 etwa weitreichende Steuerentlastungen für Erben großer Firmen durchgesetzt. Inzwischen wird eine Reform der Unternehmensbesteuerung
nicht nur national, sondern auch international diskutiert. Anfang April etwa einigten sich 138 Staaten im Rahmen der OECD auf eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent, die vor allem
internationale Großkonzerne betreffen wird.
Jetzt zieht im deutschen Wirtschaftsministerium endlich „mehr ökonomischer Sachverstand“ ein, freute sich die Zeitung für Deutschland.
Das sei dringend nötig, denn der grüne Wirtschafts- und Umweltminister Habeck und sein Ministerium wirkten bisher „in mehreren wichtigen ökonomischen Fragen nicht recht sattelfest“, so die FAZ.
Von Werner Rügemer.
BlackRock-Managerin leitet Grundsatzabteilung im Wirtschaftsministerium
Das werde nun hoffentlich anders, da Elga Bartsch bei Robert Habeck die Leitung der Grundsatzabteilung „Wirtschaftspolitik“ übernehme. Die Ökonomin habe schließlich lange als
europäische Chefvolkswirtin von Morgan Stanley gearbeitet. Und vor allem, so lobte die US-nahe Kapital-Postille, habe Bartsch zuletzt die Abteilung für Wirtschafts- und Marktforschung beim
Vermögensverwalter BlackRock geleitet.[1]
Da braucht es also auch gar keinen BlackRock-Lobbyisten mehr wie Friedrich Merz, der umständlich und möglichst verdeckt für seinen Auftraggeber Einfluss nehmen soll – nein, mit Grün und
SPD sitzt BlackRock schon mitten in der Regierung.
„Vermögensverwalter“ klingt gut, fast heimelig, oder? Aber BlackRock macht wealth management, organisiert die möglichst schnelle und hohe Vermehrung des Reichtums seiner Kunden, der
Superreichen, der Multimillionäre und Multimilliardäre, aber auch der Staats- und Pensionsfonds, die die private Altersvorsorge von Millionen Beschäftigen managen. .......
BlackRock: Fracking, Rüstung…
BlackRock kennt sich also aus in Deutschland: Gewinne rausziehen, Innovationen verschlafen, Arbeitsplätze abbauen, De-Industrialisierung – und das alles schon vor dem Ukraine-Krieg.
Mit dem Krieg und BlackRock geht das noch beschleunigt weiter: BlackRock gehört zu den führenden Aktionären der US-Frackingindustrie, der Top Ten der US-Rüstungskonzerne, der Öl-Konzerne
undsoweiter.
Da ist es natürlich gut, wenn dem deutschen Wirtschafts- und Umweltminister klargemacht wird: US-Frackinggas ist zwar umweltschädlich und für die Anwohner tödlich und sechs- bis achtmal
teurer als russisches Gas – aber das rechnet sich, so die Lernaufgabe bei Frau Bartsch, die ab jetzt beim grünlackierten Wirtschaftsminister für die endgültige „Sattelfestigkeit“ sorgen
soll.
Es muss sich ja nicht für Deutschland oder die Wirtschaft in Deutschland oder für die Beschäftigten in Deutschland oder die Energiesicherheit in Deutschland rechnen – es geht ja um
„Höheres“, nicht wahr?
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BlackRock: Faire und gerechte Renditen auch in der Ukraine
Weil es um mehr und um Höheres geht, wurde BlackRock gleichzeitig Berater der ukrainischen Regierung in Kiew. Dass BlackRock sich mit Krieg auskennt, machte der weltgrößte „Vermögensverwalter“
zum Beispiel klar – nur ein kleines Beispiel – als er nach der Verkündung des 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramms des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz für die Bundeswehr sofort den
Aktienanteil im Rüstungskonzern Rheinmetall erhöhte. Aber es geht nicht nur um Krieg, sondern auch, zum Beispiel, um die weitere Eroberung der Ukraine.
Ein Merkmal aller Kriege, an denen die USA und mit ihnen die Staaten der NATO derzeit beteiligt sind, ob in Afrika, im Mittleren Osten oder in Europa, ist ihre globale Bedeutung über den
lokalen Kriegsschauplatz hinaus. In ihnen manifestiert sich der Anspruch, die Welt nach den eigenen Interessen zu ordnen, als „regelbasierte Ordnung“ diplomatisch im Umlauf. Diese Ordnung
unterscheidet sich nicht nur sprachlich, sondern auch inhaltlich von der Völkerrechtsordnung, die seit ihrer Gründung in der UNO-Charta 1945 die alleinige Matrix der internationalen Ordnung
sein sollte – auch für die NATO. Von Norman Paech.
Der Widerstand gegen diese alte Ordnung der Dominanz des Westens und ihren ungebrochenen Herrschaftsanspruch hat offengelegt, dass das koloniale Zeitalter auch nach den erfolgreichen
Befreiungskämpfen noch nicht Vergangenheit ist. Die koloniale Herrschaft hat sich in eine postkoloniale Unterwerfung und Abhängigkeit der kleineren und schwächeren Staaten verwandelt. Wer
sich dagegen auflehnt, wird mit dem ganzen Arsenal imperialer Gewalt vom Boykott über Embargo und Erpressung bis zum Krieg unter die alte Ordnung gezwungen, so in Jugoslawien, Afghanistan,
Irak, Libyen oder Syrien.
Alle diese Kriege sind „Systemkriege“, um die „regelbasierte Ordnung“, sprich die Dominanz der alten Mächte, wiederherzustellen und durchzusetzen. Die Völkerrechtsordnung spielt dabei
höchstens in den Pressekonferenzen eine Rolle. Der laute Ruf nach dem Völkerrecht und einem internationalen Tribunal, um Präsident Putin vor Gericht zu stellen, sollte nicht darüber
hinwegtäuschen, dass es sich hier nur um eine weitere Sanktion gegen Russland und seinen Präsidenten handelt, nicht aber eine grundsätzliche Rückkehr zur Völkerrechtsordnung.Prozesse gegen die möglichen Kriegsverbrecher Kissinger (Vietnam), Busch, Rumsfeld, Cheney (Irak) etc. stehen immer noch aus und haben keine Aussicht, je nachgeholt zu
werden.
.......
„Die Salafisten, die Muslimbruderschaft und al-Qaida im Irak sind die treibenden Kräfte des Aufstands in Syrien… Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition,
während Russland, China und Iran das Regime unterstützen.“
Unter dem Zeichen der Terrorbekämpfung arbeiten die USA und NATO mit den Dschihadisten zusammen, die vor keinem Terror zurückschrecken, weil sie das gleiche Ziel verfolgen, Assad zu stürzen.
Sie fördern den Terror, den sie zu bekämpfen vorgeben. .......
Die Staaten haben zwar nach Jahrzehnte dauernden Verhandlungen einen Kodex internationaler Strafnormen im Römischen Statut von 1998 entwickelt, der auf der Höhe der Zeit dem aktuellen Unrechts-
und Strafbewusstsein entspricht, um Straftäter bis in die höchsten staatlichen Ämter zur Verantwortung zu ziehen. Die alte koloniale Spaltung der Welt wirkt jedoch auch nach der formalen
Befreiung von der kolonialen Gewalt fort.
So werden sich die alten Kolonialmächte den von ihnen selbst entwickelten Strafnormen weiter entziehen können. Daher wird auch die Subsumierung der verschiedensten Formen
verdeckter Kriege unter die Strafnormen des Römischen Statuts derzeit kein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof ermöglichen.
Zur Krönung von Charles III. von England hat Julian Assange diesen Brief
verfasst, der am 5. Mai auf Declassified UK veröffentlicht wurde. Nachfolgend die deutsche Übersetzung des Briefes von Julian Assange durch Sunna Kroy.